Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Freistellung von den Kosten für die Einholung einer Deckungszusage

Papierfundstellen

• NZV 2012, 140

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (47)

• AG Hersbruck, 26.11.2009 - 2 C 474/09

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Als erforderlich und zweckmäßig bejahen einen Schadensersatzanspruch z.B. das LG Amberg (NJW 2009, 2610), das AG Hersbruck (AGS 2010, 257) und das AG Karlsruhe (AGS 2009, 355).

  Einige Gerichte bejahen einen entsprechenden Anspruch jedenfalls bei Verzug des Haftpflichtversicherers (LG Berlin, 09.12.2009 - 42 O 162/09, juris; AG Oberndorf, 12.11.2009 - 3 C 698/08, juris; LG Nürnberg-Fürth, AGS 2010, 257 …und Urt. v. 07.04.09, Az. 2 O 9994/08).

  Aus dem vorstehend dargestellten Gegenstandswert könnte eine Geschäftsgebühr jedoch nicht dem Rahmen des VV 2300 (0,5 - 2, 5) entnommen werden (nach AG Oberndorf, 12.11.2009 - 3 C 698/08, juris; AG Hersbruck, AGS 2010, 257: 0,5-Gebühr).

• BGH, 22.04.1958 - VI ZR 65/57

  Anklage nach Unfall - § 823 BGB, Schutzzweck, keine Haftung des Schädigers für …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Allerdings ist es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Formel der adäquaten Kausalität nicht immer ausreicht, um dem Problem der Haftungsbegrenzung gerecht zu werden (BGHZ 27, 137, 139).

  Zu fragen ist deshalb darüber hinaus auch danach, ob der Ersatz der begehrten Schäden innerhalb des Schutzzwecks der einschlägigen Norm - hier § 823 Abs. 1 BGB - liegt (BGHZ 27, 137, 141 f.).

  So hat der BGH beispielsweise den Ersatz von Kosten für einen Verteidiger im Rahmen eines Strafverfahrens, das auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen war, für den die Haftpflichtigen einzustehen hatten, als außerhalb des haftungsrechtlichen Schutzzwecks liegend angesehen: Die Gefahr, in ein Strafverfahren verwickelt zu werden, liege im Rahmen eines allgemeinen Risikos, das jeden Staatsbürger treffe (BGHZ 27, 137, 141).

• BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

  Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Der Klägerin steht daneben ein Anspruch auf Erstattung ihrer eigenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung ihres Besitzschadens nur hinsichtlich der eigentlichen vorgerichtlichen Tätigkeit des Klägervertreters zu (vgl. BGH NJW 2005, 1112).

  So ist nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch die grundsätzliche Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe nur dann als "erforderlich" und damit erstattungsfähig anerkannt werden kann, wenn die hierfür entstehenden Rechtsanwaltskosten aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH VersR 2005, 558).

  Ist dagegen die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (BGH VersR 2005, 558;… Rogler in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. SE Rn. 89).

 
• BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09

  Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Erst wenn diese Frage dem Grunde und vor allem auch der Höhe nach zugunsten des Geschädigten bejaht ist, ist zu fragen, ob er nach den für sein Verhältnis zum Schädiger (Außenverhältnis) maßgebenden Grundsätzen des sachlichen Schadensersatzrechts (§§ 249 ff BGB) verlangen kann, dass dieser ihm die Kosten ganz oder teilweise ersetzt (BGH Urt. v. 03.08.2010 - VI ZR 113/09; BGH NJW 1968, 2334).

  Ein innerer Zusammenhang zwischen verschiedenen Gegenständen der anwaltlichen Tätigkeit setzt voraus, dass die Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des nach dem Inhalt des Auftrags mit der anwaltlichen Tätigkeit erstrebten Erfolgs innerlich zusammengehören (zu allem BGH Urt. v. 03.08.2010 - VI ZR 113/09).

• AG Oberndorf/Neckar, 12.11.2009 - 3 C 698/08

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Einige Gerichte bejahen einen entsprechenden Anspruch jedenfalls bei Verzug des Haftpflichtversicherers (LG Berlin, 09.12.2009 - 42 O 162/09, juris; AG Oberndorf, 12.11.2009 - 3 C 698/08, juris; LG Nürnberg-Fürth, AGS 2010, 257 …und Urt. v. 07.04.09, Az. 2 O 9994/08).

  Aus dem vorstehend dargestellten Gegenstandswert könnte eine Geschäftsgebühr jedoch nicht dem Rahmen des VV 2300 (0,5 - 2, 5) entnommen werden (nach AG Oberndorf, 12.11.2009 - 3 C 698/08, juris; AG Hersbruck, AGS 2010, 257: 0,5-Gebühr).

• BGH, 13.03.1980 - III ZR 145/78

  Zum Schadensersatzanspruch des Mandanten bei mangelnder Aufklärung des …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Weist der Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht auf die entstehenden Gebühren hin, ist er dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (BGHZ 77, 27; 29; BGH NJW 2008, 371 zu § 49b Abs. 5 BRAO).

  Einen solchen Schadensersatzanspruch könnte der Mandant der Honorarforderung des Rechtsanwaltes entgegenhalten (BGHZ 77, 27, 29).

• LG Erfurt, 27.11.2009 - 9 O 1029/09

  Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Dagegen wird von einem Teil der Rechtsprechung ein entsprechender Anspruch abgelehnt, da die Rechtsanwaltskosten für die Erholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst sei (LG Erfurt, 27.11.2009 - 9 O 1029/09, juris; AG Rastatt, Schaden-Praxis 2010, 90; LG Berlin, VersR 2002, 333).

  Ein solcher Geschehensablauf liegt auch nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit, so dass eine Zurechnung unter - auch für den Schädiger erkennbaren - Kausalitätsgesichtspunkten nicht infrage stehen dürfte (a.A. LG Erfurt, 27.11.2009 - 9 O 1029/09, juris).

• LG Schweinfurt, 20.03.2009 - 23 O 313/08

  Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten (Unfallersatztarif) bei Unzugänglichkeit …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Vom LG Schweinfurt (NJW-RR 2009, 1254) wird ein Schadensersatzanspruch bereits deshalb abgelehnt, da die Einholung einer Deckungszusage schon durch die dem Anwalt vergütete Geschäftsgebühr abgegolten sei.

  Dies erscheint zumindest zweifelhaft (ablehnend - allerdings ohne Begründung - LG Schweinfurt NJW-RR 2009, 1254): Die Anfrage an die Rechtsschutzversicherung ist eine standardisierte Angelegenheit, die bei einer Vielzahl von Mandaten auftritt.

• LG Ulm, 08.04.2010 - 6 O 244/09

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  29 Bejaht wurde ein entsprechender Anspruch in der jüngsten Rechtsprechung - jedoch ohne nähere Begründung - z.B. vom LG Ulm (08.04.2010 - 6 O 244/09, juris).

  Warum das LG Ulm (08.04.2010 - 6 O 244/09, juris) für die Berechnung der Anwaltsgebühr als maßgeblichen Streitwert ohne Begründung den Mindeststreitwert von 300, 00 Euro ansetzt, ist nicht vollziehbar.

• BGH, 13.07.1976 - VI ZR 78/75

  Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Zerstörung des geleasten …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Dass die Klägerin nicht Eigentümerin des Fahrzeugs ist, schadet nicht, da sowohl nach § 823 BGB als auch nach § 7 StVG der berechtigte (Leasing-)Besitz geschützte Rechtsgüter sind (BGH NJW 1981, 750; BGH VersR 1976, 943).

  Die Reparaturkosten kann die Klägerin als sog. Haftungsschaden verlangen (vgl. BGH VersR 1976, 943; BGH NJW 1981, 750), da sie nach Ziff. X.2 S. 2 der Leasingbedingungen gegenüber ihrem Leasinggeber verpflichtet ist, die "notwendigen Reparaturarbeiten unverzüglich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen".

• BGH, 18.11.1980 - VI ZR 215/78

  Umfang der Ersatzpflicht bei Beschädigung einer Sache beim Betrieb eines Kfz; …
• AG Karlsruhe, 09.04.2009 - 1 C 36/09

  Deckungszusage Rechtschutzversicherung - Kosten
• BGH, 23.06.1983 - III ZR 157/82

  Rechtsanwalt - Gegner des Auftraggebers - Mahnung - Kündigung - Vergütung - …
• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

  Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
• BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des …
• BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung der Gewährung …
• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 89/06

  Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe …
• BGH, 11.10.2007 - IX ZR 105/06

  Darlegungs- und Beweislast für den Hinweis des Rechtsanwalts auf die Abhängigkeit …
• BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZB 9/06

  Streitwert im Verkehrsunfallprozess; Erhöhung durch die Unkostenpauschale und …
• BGH, 25.09.2008 - IX ZR 133/07

  Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger …
• BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07

  Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts
• LG Amberg, 26.05.1993 - 24 S 1492/92
• LG Amberg, 12.03.2009 - 24 O 826/08

  Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Ersatzpflichtigkeit von …
• LG Berlin, 17.04.2000 - 58 S 428/99

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Kostennachweis durch …
• LG Berlin, 09.12.2009 - 42 O 162/09

  Schwellengebühr von 1,3 stellt eine Regelgebühr für den "durchschnittlichen" bzw. …
• OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 1 U 167/00

  Zu den Räum- und Streupflichten einer Gemeinde als Eigentümerin eines Grundstücks …
• OLG München, 04.12.1990 - 13 U 3085/90
• OLG Düsseldorf, 01.07.1998 - 15 U 124/97
• BGH, 20.11.2008 - IX ZR 34/06

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Höhe der Vergütung
• BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung
• BGH, 01.10.1968 - VI ZR 159/67

  Anwaltsgebühren bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen
• LG München I, 01.03.1990 - 26 O 24064/88

  Geltendmachung der Honorarforderung eines Rechtsanwaltes aus abgetretenem Recht; …
• BGH, 09.11.1976 - VI ZR 264/75

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem bei …
• BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

  Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters
• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

  Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit
• BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98

  Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …
• BGH, 26.07.2005 - X ZR 109/03

  Bindungswirkung einer Verurteilung zur Herausgabe
• BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05

  Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
• BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06

  Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls …
• BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken …
• BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

  Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
• KG, 12.09.2002 - 12 U 9199/00

  Zur Beweislast bei einem so genannten bestellten, fingierten Unfall
• LG Köln, 18.03.2008 - 8 O 96/06
• OLG Nürnberg, 06.04.2004 - 9 U 3987/03

  Haftung eines gewerblichen Tierhalters

• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

  Ein Teil der Rechtsprechung sieht darin schon keine gesonderte Angelegenheit (OLG München 4.12.90 - 13 U 3085/90 - LG Schweinfurt 20.3.09 - 23 O 313/08 - LG Konstanz 2.2.10 - 6 S 236/09 - LG Nürnberg-Fürth 9.9.10 - 8 O 1617/10; nicht, wenn sich die Tätigkeit in der Übersendung des Klageentwurfs erschöpft: BGH 13.12.11 - VI ZR 274/10 -.
• BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …

  d) Erwägenswert ist auch die Ansicht, nach der der Anwalt den Mandanten darüber zu belehren hat, dass für die Einholung der Deckungszusage eine besondere Gebühr entsteht, wenn er diese Leistung abrechnen will (dafür etwa OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 266; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 37 f. m. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; AG Brühl, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 28 C 539/09, AGS 2011, 361; Meinel, zfs 2010, 312, 313; Niehren, AnwBl 2011, 135; Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; dagegen etwa Hansens, RVGreport 2010, 241, 243; Lensing, AnwBl 2010, 688, 689).

  bb) Andere verneinen den Ersatzanspruch aus der grundsätzlichen Erwägung, dass Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst seien (vgl. etwa KG, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02, VersR 2004, 1571, 1572; OLG Celle…, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, aaO; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, aaO Rn. 15 f.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 31 ff. mit zust. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; Tomson, VersR 2010, 1428).

• BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: …

  Das hängt nicht davon ab, ob dieser Freistellungsanspruch als selbständige Forderung (vgl. AG Lebach…, Urteil vom 4. August 2010 - 3 B C 144/10, juris Rn. 41 - insoweit in SP 2011, 29 und 123 nicht abgedruckt) oder als - grundsätzlich nicht streitwerterhöhende - Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO (vgl. LG Nürnberg-Fürth, NZV 2012, 140, 142; LG Berlin…, Urteil vom 18. Juli 2011 - 43 S 41/11, juris Rn. 97; AG Karlsruhe, AGS 2009, 355, 356; Lensing, AnwBl 2010, 688, 689; Tomson, VersR 2010, 1428, 1429) anzusehen ist.

 
• OLG Celle, 12.01.2011 - 14 U 78/10

  Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der …

  bb) Dagegen wird von einem Teil der Rechtsprechung ein entsprechender Anspruch abgelehnt, insbesondere weil die Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst seien (…LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 30.09.2010 - 2 S 11198/09, MDR 2010, 1451; LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 09.09.2010 - 8 O 1617/10, juris;… LG Erfurt, Urt. v. 27.11.2009 - 9 O 1029/09, NZV 2010, 259;… AG Rastatt, Urt. v. 09.10.2009 - 20 C 146/09, Schaden-Praxis 2010, 90;… LG Berlin, Urt. v. 17.04.2000 - 58 S 428/99, VersR 2002, 333; vgl. auch OLG München…, Urt. vom 04.12.1990 - 13 U 3085/90, JurBüro 1993, 163; LG München I…, Urt. vom 01.03.1990 - 26 O 24064/88, ZfS 1993, 208; dieser Ansicht zustimmend Schöller, juris-PR VerkR 21/2010, Anmerkung 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auf., § 249, Rdnr. 37).

  Ein derartiges Risiko muss der Geschädigte selbst tragen und kann es nicht auf den Schädiger abwälzen (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 09.09.2010 a. a. O., juris-Rdnr. 48;… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 30.09.2010 - 2 S 11198/09, MDR 2010, 1451).

• LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2011 - 2 O 8329/10

  Haftung von Bahnbetriebsunternehmen; Verkehrssicherungspflichtverletzung: …

  Denn ein Insolvenzrisiko des primären Kostenschuldners besteht im Falle einer Inanspruchnahme der Beklagten faktisch nicht (vgl. zum Ganzen z.B. Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 09.09.2010, 8 O 1617/10).
• LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 8 O 3938/14

  Schadensersatz, Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Unfall, Haftpflichtversicherer, …

  Diese anwaltliche Tätigkeit gehört zu den Vorbereitungshandlungen im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG und löst deshalb schon keine gesonderte Gebühr aus (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.08.2010 - 8 O 1617/10, NZV 2012, 140).
• BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11

  Anwaltsregress bei falscher Ermittlung der Beschwer!

  Das hängt nicht davon ab, ob dieser Freistellungsanspruch als selbständige Forderung (vgl. AG Lebach…, Urteil vom 4. August 2010 - 3 B C 144/10, juris Rn. 41 - insoweit in SP 2011, 29 und 123 nicht abgedruckt) oder als grundsätzlich nicht streitwerterhöhende - Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO (vgl. LG Nürnberg-Fürth, NZV 2012, 140, 142; LG Berlin…, Urteil vom 18. Juli 2011 - 43 S 41/11, juris Rn. 97; AG Karlsruhe, AGS 2009, 355, 356; Lensing, AnwBl 2010, 688, 689; Tomson, VersR 2010, 1428, 1429) anzusehen ist.
• OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die …

  Zur Absicherung gegen die eine Partei möglicherweise trotz Obsiegens treffende sekundäre Kostenlast bedarf es der Heranziehung der Rechtsschutzversicherung wegen der jederzeit möglichen direkten Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners ( § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG), bei dem ein Insolvenzrisiko faktisch nicht besteht, nicht (vgl. zu alledem LG Nürnberg-Fürth, Urt. vom 9.9.2010 - 8 O 1617/10; OLG Celle Schaden-Praxis 2011, 265; Schmitt RuS 2011, 148).
• AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10
  Neben den Entscheidungen, die der Kläger zur Begründung seiner Auffassung zitiert und die eine solche Erstattungspflicht bejahen, steht die Rechtsprechung anderer Gerichte, die eine solche Erstattungspflicht bereits dem Grunde nach ablehnen (vgl. z. B. Landgericht Saarbrücken 13 S 129/10; Landgericht Erfurt Zeitschrift für Schadensrecht 2010, 345; Landgericht Berlin Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 85; Landgericht Nürnberg-Fürth, 8 O 1617/10;… vgl. zum Ganzen auch Palandt § 249 BGB Rn. 57, 71. Aufl.).
• LG Itzehoe, 12.04.2011 - 7 O 318/10

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; …

  Überwiegend sind diese Kosten als nicht ersatzfähig angesehen worden (…vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 30.09.2010 - 2 S 11198/09, MDR 2010, 1451; LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 09.09.2010 - 8 O 1617/10, juris;… LG Erfurt, Urt. v. 27.11.2009 - 9 O 1029/09, NZV 2010, 259;… LG Berlin, Urt. v. 17.04.2000 - 58 S 428/99, VersR 2002, 333;… LG Schweinfurt, Urt. v. 20.03.2009 - 23 O 313/08, NJW-RR 2009, 1254).
• LG Saarbrücken, 17.12.2010 - 13 S 129/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zur …
• AG Pforzheim, 27.05.2011 - 3 C 495/10
• AG St. Wendel, 18.11.2010 - 13 C 304/10
• LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2010 - 2 S 11198/09

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für die …