Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Klageveranlassung gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung und Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

• verkehrslexikon.de

  Zum sofortigen Anerkenntnis und zur gerichtlichen Kostenentscheidung im Unfallhaftpflichtprozess - Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu ...

 
• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsunfall - Schadensregulierung - Anlass zur Klage

• Die Justiz
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93; VVG § 119 Abs. 3
  Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 808
• MDR 2012, 460
• NZV 2012, 189

Wird zitiert von ... (18)

• OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18

  Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer …

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).
• OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

  Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …

  Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers honoriert werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190).

• OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17

  Gemischte Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Schadensersatzklage nach …

  Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).

 
• OLG München, 08.07.2020 - 10 U 3947/19

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem …

  Wenn es jemand entgegen § 119 III 2 VVG unterlässt, dem Versicherer vor Klageerhebung trotz dessen Aufforderung Belege zu senden, so hat der Versicherer keinen Anlass zur Klage (§ 93 ZPO) gegeben (…vgl. Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 30. A., § 119 Rn. 18; OLG Karlsruhe VersR 1965, 722; r+s 2012, 256; OLG Schleswig NJW-RR 2016, 1536; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Celle VersR 1961, 1144).
• OLG Schleswig, 30.05.2016 - 7 W 15/16

  Keine "Veranlassung zur Klage", wenn der Kläger es unterlässt, berechtigt von der …

  Auch wenn § 93 ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, dient die Regelung doch dazu, vorschnelle Klagen und unnötige Prozesse zu vermeiden und zu sanktionieren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011, NJW-RR 2012, 808 m. w. N.).
• OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

  Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen …

  Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190; Senat…, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 21;… NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).

• OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19

  Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer: …

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011 - 1 W 61/11 -, NZV 2012, 189, 190; Senat…, Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16 -, juris, Rn. 14; Senat…, Beschluss vom 29.05.2018, Az: 4 W 9/18, juris, Rn. 11).
• LG Bremen, 22.12.2021 - 4 S 187/21

  Verkehrsunfall - Offenlegung von Rechnungen von Subunternehmern

  Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 119 Abs. 3 VVG (Schleswig-Holststeinisches Oberlandesgericht, 30.05.20216, 7 W 15/16; OLG Karlsruhe, 23.12.2011, 1 W 61/11).
• LG Stuttgart, 07.11.2019 - 19 O 95/19

  Verkehrsunfall - Pflicht zur Übersendung von Verkehrsunfallunterlagen gegen …

  Veranlassung zur Erhebung einer Klage hat ein Beklagter dann gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - 1 W 61/11).

  § 119 Abs. 3 VVG sieht hierbei eine Auskunftsobliegenheit des Dritten vor, soweit die Feststellung des Schadensereignisses bzw. die Höhe des Schadens betroffen ist und die Beschaffung der Belege dem Geschädigten billigerweise zugemutet werden kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - 1 W 61/11).

  Erfüllt ein geschädigter Dritter diese Auskunftsobliegenheit nicht und erhebt danach Klage, so muss er im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses die Kosten des Rechtsstreits nach § 93 ZPO tragen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - 1 W 61/11; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 7 W 15/16).

• LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15

  Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den …

  Solange berechtigte Gründe für eine Erfüllungsverweigerung bestehen, bleibt daher ein sofortiges Anerkenntnis, wenn diese Gründe entfallen, immer noch möglich (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 808 = MDR 2012, 460; Kammer, stRspr; vgl. NJW-RR 2011, 968; Hinweisbeschl. v. 28.8.- - 13 S 119/13).

  Dies gilt insbesondere, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege bzw. Fotos eines Schadensgutachtens zur Verfügung zu stellen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 808 = MDR 2012, 460; Kammer, NJW-RR 2011, 968; Hinweisbeschl. v. 28.8.- - 13 S 119/13).

• LG Landau/Pfalz, 14.04.2016 - 2 O 74/15

  Darlegungs- und Beweislast des Schädigers für die Verletzung der …
• LG Konstanz, 05.02.2019 - D 2 O 43/18

  Verkehrsunfall - Berücksichtigung Restwertangebot der Haftpflichtversicherung des …
• LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 8 O 3938/14

  Schadensersatz, Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Unfall, Haftpflichtversicherer, …
• LG Berlin, 06.01.2016 - 44 O 133/15

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: …
• LG Köln, 31.10.2013 - 8 O 33/13

  Berücksichtigung von kurz vor dem Unfallereignis aufgewendeten Reparaturkosten …
• OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen
• AG Sigmaringen, 28.06.2019 - 2 C 501/18

  Kfz-Werkstatt - Rechtsstreit mit Kfz-Haftpflichtversicherung des …
• LG Mönchengladbach, 02.11.2015 - 11 O 305/14

  Verkehrsunfall: Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten