Volltextveröffentlichungen (9)

• IWW
• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Klageveranlassung gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung und Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

 
• verkehrslexikon.de

  Zum sofortigen Anerkenntnis und zur gerichtlichen Kostenentscheidung im Unfallhaftpflichtprozess - Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen. Dies gilt entsprechend für Fotos eines Schadensgutachtens.

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsunfall - Schadensregulierung - Anlass zur Klage

• Die Justiz
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93; VVG § 119 Abs. 3
  Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 808
• MDR 2012, 460
• NZV 2012, 189

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Wird zitiert von ... (8)  

• OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16  

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verkehrsunfallprozesses durch Erfüllung …

  Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers honoriert werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190).

• OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Verkehrsunfallprozess

  Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).

• OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18  
  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).

 
• LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15  

  Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den …

  Solange berechtigte Gründe für eine Erfüllungsverweigerung bestehen, bleibt daher ein sofortiges Anerkenntnis, wenn diese Gründe entfallen, immer noch möglich (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 808 = MDR 2012, 460; Kammer, stRspr; vgl. NJW-RR 2011, 968; Hinweisbeschl. v. 28.8.- - 13 S 119/13).

  Dies gilt insbesondere, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege bzw. Fotos eines Schadensgutachtens zur Verfügung zu stellen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 808 = MDR 2012, 460; Kammer, NJW-RR 2011, 968; Hinweisbeschl. v. 28.8.- - 13 S 119/13).

• OLG Schleswig, 30.05.2016 - 7 W 15/16  

  Keine "Veranlassung zur Klage", wenn der Kläger es unterlässt, berechtigt von der …

  Auch wenn § 93 ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, dient die Regelung doch dazu, vorschnelle Klagen und unnötige Prozesse zu vermeiden und zu sanktionieren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011, NJW-RR 2012, 808 m. w. N.).
• LG Landau/Pfalz, 14.04.2016 - 2 O 74/15  

  Darlegungs- und Beweislast des Schädigers für die Verletzung der …

  Die Nachforderung von Belegen kann ein verzögertes Regulierungsverhalten und damit auch die Annahme eines sofortigen Anerkenntnisses im Sinne eines nicht von Beklagtenseite gegebenen Anlasses zur Klageerhebung nur rechtfertigen, wenn der Versicherer dem Geschädigten rechtzeitig mitteilt, was er konkret zur Schadensüberprüfung noch benötigt (OLG Karlsruhe, NZV 2012, 189).
• LG Köln, 31.10.2013 - 8 O 33/13  

  Berücksichtigung von kurz vor dem Unfallereignis aufgewendeten Reparaturkosten …

  Ein Anlass zur Klage besteht danach regelmäßig nicht, wenn der Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189).
• LG Berlin, 06.01.2016 - 44 O 133/15  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: …

  Die Klägerin hat es also nicht entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlassen, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - 1 W 61/11 -, juris).