Rechtsprechung
BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad - verkehrslexikon.de
Zum fehlenden Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für ein unfallbeschädigtes Motorrad beim Vorhandensein eines Pkws
- IWW
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
- rewis.io
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad
- ra.de
- captain-huk.de
Nutzungsausfallentschädigung eines Hobbymotorradfahrers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b Abs. 1
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Notanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Kein Nutzungsausfall bei Beschädigung eines Motorrades
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Nutzungsausfall für Hobbymotorrad
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Motorrad und Nutzungsausfallentschädigung
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Nutzungsausfall bei Hobbyfahrern
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Defektes Motorrad - Kein Nutzungsausfall ?
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Nutzungsausfall bei Freizeitfahrzeugen - Höhere Lebensqualität ist kein ersatzfähiger Wert
Verfahrensgang
- AG Mainz, 18.11.2010 - 86 C 309/10
- LG Mainz, 07.09.2011 - 3 S 190/10
- BGH, 07.09.2011 - VI ZA 40/11
- BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11
Papierfundstellen
- NZV 2012, 223
Wird zitiert von ... (22)
- BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …
Verfügt allerdings der Geschädigte neben dem Motorrad über einen Pkw und stützt er die Wertschätzung des Motorrads vor allem darauf, dass das Motorradfahren sein Hobby sei oder im Vergleich zur Fahrt mit einem Pkw ein anderes Fahrgefühl vermittle, betrifft dieser Gesichtspunkt nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entzieht sich daher einer vermögensrechtlichen Bewertung (Senatsbeschlüsse vom 11. September 2012 - VI ZR 92/12, Schaden-Praxis 2012, 438; vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, NZV 2012, 223). - BGH, 24.06.2014 - VI ZR 226/13
Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch …
Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (z.B. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 Rn. 3 f.;… BGH, Beschlüsse vom 11. April 2003 - XI ZB 5/03, juris Rn. 2; vom 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016). - OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13
Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades
Dagegen hat der restriktive Maßstab dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof sowie die Instanzgerichte mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint haben (BGHZ 76, 179 - Privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot; BGHZ 112, 392 - Beeinträchtigung der Jagdausübung und dadurch entgangene Jagdfreude eines Jagdpächters; BGH NJW-RR 2008, 1198 - Wohnmobil; BGH NZV 2012, 223 - Motorrad; OLG Stuttgart NJW-RR 2012, 472 - Reitpferd).Dieser Gesichtspunkt betreffe indes nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entziehe sich deshalb einer vermögensrechtlichen Bewertung (BGH NZV 2012, 223).
- OLG Koblenz, 23.11.2017 - 10 U 322/17
Mercedes GL kaputt: VW Touran ist taugliches Interimsfahrzeug!
Die Wertschätzung für ein bestimmtes Fahrzeug, hinsichtlich deren der Geschädigte auf Hersteller und Prestige verweist, ist von vornherein kein Kriterium für eine Nutzungsentschädigung (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 = IBRRS 2012, 0194).Eine Nutzungsentschädigung kann nicht verlangt werden, wenn im Hinblick auf den Ausfall des versicherten Fahrzeugs die Lebensführung des Geschädigten - Führung eines Lebensmittelgeschäfts - nicht wesentlich beeinträchtigt wird (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 = IBRRS 2012, 0194).*) .
Die Wertschätzung für ein bestimmtes Fahrzeug, hinsichtlich deren der Kläger auf Hersteller und Prestige verweist, ist von vornherein kein Kriterium für eine Nutzungsentschädigung (BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11).
Eine Nutzungsentschädigung kann nicht verlangt werden, wenn im Hinblick auf den Ausfall des versicherten Fahrzeugs die Lebensführung des Geschädigten nicht wesentlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11).
- BGH, 24.05.2022 - VI ZA 14/22 In zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof reicht hierzu die Vorlegung von lediglich vier schriftlichen Absagen nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, juris Rn. 4;… BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15, juris Rn. 4…, vom 19. Dezember 2019 - III ZB 69/19, juris Rn. 2 …und vom 11. November 2020 - V ZR 112/20, juris Rn. 4).
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad …
Die Rechtsfrage, die das Berufungsgericht veranlasst hat, die Revision zuzulassen, ist zwischenzeitlich durch den Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 (- VI ZA 40/11, r+s 2012, 151) geklärt. - BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B 4 Der Beteiligte findet keinen vertretungsbereiten Rechtsanwalt, wenn seine Versuche, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, aus Gründen erfolglos geblieben sind, die er nicht zu vertreten hat (vgl BSG Beschlüsse vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2 und vom 3.3.1997 - 4 BA 155/96 - Juris RdNr 3; BGH Beschlüsse vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 - Juris RdNr 4 und vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06 - Juris RdNr 2).
Für ein beabsichtigtes Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht muss sich der Beteiligte an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt haben (vgl BSG Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2; BFH Beschluss vom 11.10.2012 - VIII S 20/12 - Juris RdNr 4; BVerwG Beschluss vom 26.2.2013 - 4 AV 3/12 ua - Juris RdNr 5; BGH Beschlüsse vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06 - Juris RdNr 2 und vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 - Juris RdNr 4, wonach sogar fünf Versuche nicht ausreichen).
- BGH, 10.07.2012 - VI ZR 344/11
Prüfung der Notwendigkeit der Beiordnung eines Notanwalts für die …
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 mwN).Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 26 Kanzleien mit insgesamt 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt, genügt dies nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, aaO).
- BGH, 10.09.2012 - VI ZB 40/12
Anforderungen an eine Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts …
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 mwN).Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 26 Kanzleien mit insgesamt 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt, genügt dies nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, aaO).
- LG Hamburg, 11.01.2018 - 310 O 111/17
Urheberrechtlicher Schutz der Karosserieform eines Autos
Denn Nutzungsersatz kommt nur für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung des Wirtschaftsgutes vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz des beschädigten Fahrzeugs in Betracht (BGH NZV 2012, 223). - LG Heilbronn, 24.05.2013 - 5 O 30/13
Kein Nutzungsersatz für den Ausfall eines Rennrads
- BGH, 12.07.2018 - V ZA 12/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter …
- BGH, 12.03.2018 - V ZA 51/17
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
- LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17
Nutzungsausfallschaden bei zumutbarem Einsatz eines Zweitwagens. hier: BMW Z4 und …
- BGH, 05.03.2013 - VI ZA 1/12
Zulassung der Revision im Falle des Nichtstellens eines Prozesskostenhilfeantrags …
- BGH, 15.05.2012 - VI ZR 375/11
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 20.06.2017 - VI ZA 7/17
Nachweis des Nichtfindens eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwaltes trotz …
- BGH, 09.01.2018 - V ZR 251/17
Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- AG Schwabach, 08.11.2012 - 5 C 967/12
Kein Nutzungsausfall für unfallbeschädigtes Trike bei Vorhandensein eines Pkw
- BGH, 09.02.2022 - V ZA 2/22
Unbergründetheit des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung …
- LG München II, 05.04.2018 - 10 O 4251/15
Mehrfache Abschleppkosten, Nutzungsausfallschaden und Wertminderung bei einem …
- LG Darmstadt, 05.09.2018 - 4 O 36/17
Rechtsprechung
BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
SGB VII § 106 Abs. 3 Fall 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 105 Abs 1 S 1 SGB 7, § 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte - verkehrslexikon.de
Zur Anwendung des Haftungsprivilegs bei Arbeitsunfällen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 3. Fall SGB VII i.R. eines Arbeitsunfalls
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Haftungsbeschränkung - gemeinsame Betriebsstätte - Voraussetzungen
- rewis.io
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
- rewis.io
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
- rechtsportal.de
SGB VII § 106 Abs. 3 3. Fall
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 3. Fall SGB VII i.R. eines Arbeitsunfalls - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Sozialrecht - "Gemeinsame Betriebsstätte" bei Arbeitsunfall
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gemeinsame Betriebsstätte erfordert Gefahrengemeinschaft
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 23.02.2009 - 10 O 122/07
- OLG Schleswig, 09.09.2010 - 7 U 33/09
- BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1418
- NZS 2012, 347
- NZV 2012, 223
- VersR 2011, 1567
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12
Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei …
Der Haftungsausschluss knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigen bei konkreten Arbeitsvorgängen (…vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO Rn. 7 und 9) in der konkreten Unfallsituation gegeben ist, die die "gemeinsame" Betriebsstätte entscheidend kennzeichnet (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.;… vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14 und 16;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7 …und vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12 sowie vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9).Die Anwesenheit des Versicherten der Klägerin auf dem Betriebsgelände der Beklagten und das Abstellen des LKW's, um diesen nach Freiwerden der Befüllstation befüllen zu lassen, begründet für sich gesehen noch keine Gefahrengemeinschaft, deren Risikoträchtigkeit sich in dem Schadensfall verwirklicht hätte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9 mwN).
Sollte K. erst auf dem Rückweg von der Toilette zu seinem Fahrzeug gestürzt sein, fehlen ebenso die Voraussetzungen eines notwendigen Miteinanders im Arbeitsablauf sowie des wechselseitigen Bezugs der betrieblichen Aktivitäten und damit die notwendige Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9 aE).
d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Streitfall gut vergleichbar mit dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 zugrunde lag.
- BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12
Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener …
Denn der Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist nur im Hinblick auf die zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehende Gefahrengemeinschaft gerechtfertigt (…vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11, VersR 2013, 460 Rn. 10 f., 13; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9, jeweils mwN). - BGH, 22.01.2013 - VI ZR 175/11
Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten …
Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.;… vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO;… vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, aaO; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9).Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine "gemeinsame" Betriebsstätte vorlag, muss sich auf konkrete Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (…Senatsurteile vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, aaO, Rn. 12, 15 f.; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, aaO mwN).
Das ist etwa dann der Fall, wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, aaO, Rn. 11 mwN).
- OLG München, 21.03.2012 - 10 U 3927/11
Haftungsprivileg des Unternehmers: Unfall des Arbeitnehmers beim Aussteigen aus …
Beide (Kläger und Beklagter zu 1) waren zum Unfallzeitpunkt Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH VersR 2011, 1567 m.w.N.).Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf bezüglich "konkreter Arbeitsvorgänge" (vgl. BGH VersR 2011, 1567 m.w.N.), das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt.
Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall selbst dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, etwa nur auf rein vertraglichen Beziehungen beruhen, welche für die Annahme einer gemeinsamen Betriebsstätte nicht ausreichen würden (vgl. BGH VersR 2011, 1567), wenn die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. BGHZ 152, 7, 9; BGH VersR 2003, 904; OLG Schleswig r+s 2001, 197, 198 mit Nichtannahmebeschluss des BGH vom 10. Juli 2001 - VI ZR 53/01).
Der in § 106 III SGB VII enthaltene Haftungsausschluss beruht nur auf dem Gedanken der sog. Gefahrengemeinschaft (vgl. BGH VersR 2011, 1567; BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220; 151, 198, 202; 157, 213 ff.), es bedarf eines wechselseitigen Bezugs der betrieblichen Aktivitäten (vgl. BGH NJW 2004, 947) oder zumindest die Möglichkeit wechselseitiger Verletzungen durch das enge Zusammenwirken (BGH NJW 2008, 2116).
- OLG Jena, 13.11.2020 - 4 U 165/20
Haftungsprivilegierung von Unternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung: …
In zahlreichen weiteren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof an diesem Maßstab festgehalten und diesen weiter präzisiert (vgl. Urteile vom 03. Juli 2001 - VI ZR 198/00 - und - VI ZR 284/00 -, vom 08. April 2003 - VI ZR 251/02 -, vom 01. Februar 2011 - VI ZR 227/09 -, vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10 -, vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 -, vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11 -, vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12 -, vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12 -, juris).Nicht zu vergleichen ist der Sachverhalt mit den vom Kläger ins Feld geführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 01. Februar 2011 - VI ZR 227/09 -, vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10 - und vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 - (juris).
Dort hatten die Geschädigten z.B. dem Schädiger den Zutritt zu einer Kältezentrale gewährt und in der Nähe eigene Arbeiten verrichtet, als es zur Explosion kam (VI ZR 227/09), es erfolgte eine Verletzung bei der Bereitstellung von Waren zur Abholung in einem Baumarkt (VI ZR 152/10) oder es handelte sich um zwei voneinander völlig unabhängige Tätigkeiten auf einem Schiff in einer Werft (VI ZR 248/10).
- OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 455/12
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verletzung eines für die Ladesicherung …
Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 f.;… vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10 - NJW 2011, 3298 f., juris Rn. 12;… vom 01. Februar 2011 - VI ZR 227/09 -, juris Rn. 7; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 -, juris Rn. 9;… vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12 - NJW 2013, 2031 ff., juris Rn. 16).Die bloß einseitige Gefährdung reicht aber nicht aus, um die für eine gemeinsame Betriebsstätte erforderliche typische Gefahrengemeinschaft anzunehmen (…vgl. BGH, Urteile vom 01. Februar 2011 - VI ZR 227/09 -, juris Rn. 10;… vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09 - NJW 2011, 449, 451 Rn. 16; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 -, juris Rn. 11).
- OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - 19 U 6/12
Übergang von Regressansprüchen aus einem Arbeitsunfall eines gesetzlich …
Schließlich ist auch der dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.10.2011(VI ZR 248/10) zugrunde liegende Fall nicht einschlägig. - OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII
Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine gemeinsame Betriebsstätte vorlag, muss sich auf konkrete Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solche in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (…BGH a.a.O., Rdnr. 11 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH, Urteile vom 10. Mai 2011, Az.: VI ZR 152/11, Rdnr. 12, 15 sowie vom 11. Oktober 2011, Az.: VI ZR 248/10). - BGH, 09.12.2014 - VI ZR 349/13
Anwendbarkeit der Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldverhältnis bei der …
Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine "gemeinsame" Betriebsstätte vorlag, muss sich auf die konkreten Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (…vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7;… vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9;… vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11, VersR 2013, 460 Rn. 10 f.;… vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12, juris Rn. 18). - OLG Dresden, 11.10.2017 - 1 U 19/16 Der Haftungsausschluss knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigen bei konkreten Arbeitsvorgängen (BGH…, Urteil vom 1. Februar 2011, Az.: VI ZR 227/09, aaO) in der konkreten Unfallsituation gegeben ist, die die "gemeinsame" Betriebsstätte entscheidend kennzeichnet (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 2001, Az.: VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373 vom 14. September 2004, Az.: VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010, Az.: VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 vom 1. Februar 2011, Az.: VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 vom 10. Mai 2011, Az.: VI ZR 152/10, VersR 2011, 882, vom 11. Oktober 2011, Az.: VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Urt. v. 23.09.2014, Az: VI ZR 483/12, Fundstelle Juris).
- LG Wuppertal, 28.03.2012 - 3 O 419/11
Gelten der Rechtskraft einer Feststellungsklage für eine später auf dieselbe …
- OLG München, 02.07.2014 - 3 U 2931/13
Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle hinsichtlich einer Tür zu einem …
- OLG Koblenz, 24.08.2020 - 12 U 469/19
Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" bei einem Unfall auf einer …