Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.10.2011

Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1210
BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11 (https://dejure.org/2011,1210)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 (https://dejure.org/2011,1210)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11 (https://dejure.org/2011,1210)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Nutzungsausfall bei Beschädigung eines Motorrades

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Nutzungsausfall für Hobbymotorrad

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Motorrad und Nutzungsausfallentschädigung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall bei Hobbyfahrern

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Defektes Motorrad - Kein Nutzungsausfall ?

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Nutzungsausfall bei Freizeitfahrzeugen - Höhere Lebensqualität ist kein ersatzfähiger Wert

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.12.2011, Az.: VI ZA 40/11 (Keine Nutzungsausfallentschädigung für Hobby-Motorradfahrer)" von Ass. iur. Rüdiger Balke, original erschienen in: SVR 2012, 139 - 140.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 223
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

    Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …

    Verfügt allerdings der Geschädigte neben dem Motorrad über einen Pkw und stützt er die Wertschätzung des Motorrads vor allem darauf, dass das Motorradfahren sein Hobby sei oder im Vergleich zur Fahrt mit einem Pkw ein anderes Fahrgefühl vermittle, betrifft dieser Gesichtspunkt nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entzieht sich daher einer vermögensrechtlichen Bewertung (Senatsbeschlüsse vom 11. September 2012 - VI ZR 92/12, Schaden-Praxis 2012, 438; vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, NZV 2012, 223).
  • OLG Koblenz, 23.11.2017 - 10 U 322/17

    Mercedes GL kaputt: VW Touran ist taugliches Interimsfahrzeug!

    Die Wertschätzung für ein bestimmtes Fahrzeug, hinsichtlich deren der Geschädigte auf Hersteller und Prestige verweist, ist von vornherein kein Kriterium für eine Nutzungsentschädigung (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 = IBRRS 2012, 0194).

    Eine Nutzungsentschädigung kann nicht verlangt werden, wenn im Hinblick auf den Ausfall des versicherten Fahrzeugs die Lebensführung des Geschädigten - Führung eines Lebensmittelgeschäfts - nicht wesentlich beeinträchtigt wird (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 = IBRRS 2012, 0194).*).

    Die Wertschätzung für ein bestimmtes Fahrzeug, hinsichtlich deren der Geschädigte auf Hersteller und Prestige verweist, ist von vornherein kein Kriterium für eine Nutzungsentschädigung (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 = IBRRS 2012, 0194).

    Eine Nutzungsentschädigung kann nicht verlangt werden, wenn im Hinblick auf den Ausfall des versicherten Fahrzeugs die Lebensführung des Geschädigten - Führung eines Lebensmittelgeschäfts - nicht wesentlich beeinträchtigt wird (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 = IBRRS 2012, 0194).*).

    Die Wertschätzung für ein bestimmtes Fahrzeug, hinsichtlich deren der Kläger auf Hersteller und Prestige verweist, ist von vornherein kein Kriterium für eine Nutzungsentschädigung (BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11).

    Eine Nutzungsentschädigung kann nicht verlangt werden, wenn im Hinblick auf den Ausfall des versicherten Fahrzeugs die Lebensführung des Geschädigten nicht wesentlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11).

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 226/13

    Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch …

    Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (z.B. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 Rn. 3 f.;… BGH, Beschlüsse vom 11. April 2003 - XI ZB 5/03, juris Rn. 2; vom 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016).
     
  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13

    Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades

    Dagegen hat der restriktive Maßstab dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof sowie die Instanzgerichte mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint haben (BGHZ 76, 179 - Privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot; BGHZ 112, 392 - Beeinträchtigung der Jagdausübung und dadurch entgangene Jagdfreude eines Jagdpächters; BGH NJW-RR 2008, 1198 - Wohnmobil; BGH NZV 2012, 223 - Motorrad; OLG Stuttgart NJW-RR 2012, 472 - Reitpferd).

    Dieser Gesichtspunkt betreffe indes nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entziehe sich deshalb einer vermögensrechtlichen Bewertung (BGH NZV 2012, 223).

  • BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad …

    Die Rechtsfrage, die das Berufungsgericht veranlasst hat, die Revision zuzulassen, ist zwischenzeitlich durch den Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 (- VI ZA 40/11, r+s 2012, 151) geklärt.
  • BGH, 10.09.2012 - VI ZB 40/12

    Anforderungen an eine Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts …

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 mwN).

    Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 26 Kanzleien mit insgesamt 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt, genügt dies nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, aaO).

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 344/11

    Prüfung der Notwendigkeit der Beiordnung eines Notanwalts für die …

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 mwN).

    Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 26 Kanzleien mit insgesamt 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt, genügt dies nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, aaO).

  • BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B
    4 Der Beteiligte findet keinen vertretungsbereiten Rechtsanwalt, wenn seine Versuche, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, aus Gründen erfolglos geblieben sind, die er nicht zu vertreten hat (vgl BSG Beschlüsse vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2 und vom 3.3.1997 - 4 BA 155/96 - Juris RdNr 3; BGH Beschlüsse vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 - Juris RdNr 4 und vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06 - Juris RdNr 2).

    Für ein beabsichtigtes Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht muss sich der Beteiligte an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt haben (vgl BSG Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2; BFH Beschluss vom 11.10.2012 - VIII S 20/12 - Juris RdNr 4; BVerwG Beschluss vom 26.2.2013 - 4 AV 3/12 ua - Juris RdNr 5; BGH Beschlüsse vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06 - Juris RdNr 2 und vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 - Juris RdNr 4, wonach sogar fünf Versuche nicht ausreichen).

  • BGH, 12.03.2018 - V ZA 51/17

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

    Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substantiiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg mindestens an fünf Rechtsanwälte gewandt zu haben (Senat, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZA 10/17, juris mwN; höhere Anforderungen in BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, NZV 2012, 223 Rn. 4).
  • BGH, 20.06.2017 - VI ZA 7/17

    Nachweis des Nichtfindens eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwaltes trotz …

    Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 31 Kanzleien mit insgesamt 43 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt, genügt dies nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, DAR 2012, 144;… vom 10. September 2012 - VI ZB 40/12, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864;… vom 18. Dezember 2014 - IX ZA 37/14, juris Rn. 2;… vom 24. November 2016 - III ZA 22/16, juris Rn. 3; jeweils mwN).
  • LG Heilbronn, 24.05.2013 - 5 O 30/13

    Nutzungsersatz für den Ausfall eines Rennrads

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZA 1/12

    Zulassung der Revision im Falle des Nichtstellens eines Prozesskostenhilfeantrags …

  • AG Schwabach, 08.11.2012 - 5 C 967/12

    Kein Nutzungsausfall für unfallbeschädigtes Trike bei Vorhandensein eines Pkw

  • BGH, 12.07.2018 - V ZA 12/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter …

  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 375/11

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

  • BGH, 09.01.2018 - V ZR 251/17

    Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

  • LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17

    Nutzungsausfallschaden bei zumutbarem Einsatz eines Zweitwagens. hier: BMW Z4 und …

  • LG München II, 05.04.2018 - 10 O 4251/15

    Abschleppkosten

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Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10   

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https://dejure.org/2011,1106
BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10 (https://dejure.org/2011,1106)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2011 - VI ZR 248/10 (https://dejure.org/2011,1106)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - VI ZR 248/10 (https://dejure.org/2011,1106)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinsame Betriebsstätte erfordert Gefahrengemeinschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1418
  • NZS 2012, 347
  • NZV 2012, 223
  • VersR 2011, 1567
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12

    Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei …

    Der Haftungsausschluss knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigen bei konkreten Arbeitsvorgängen (…vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO Rn. 7 und 9) in der konkreten Unfallsituation gegeben ist, die die "gemeinsame" Betriebsstätte entscheidend kennzeichnet (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.;… vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14 und 16;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7 …und vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12 sowie vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9).

    Die Anwesenheit des Versicherten der Klägerin auf dem Betriebsgelände der Beklagten und das Abstellen des LKW's, um diesen nach Freiwerden der Befüllstation befüllen zu lassen, begründet für sich gesehen noch keine Gefahrengemeinschaft, deren Risikoträchtigkeit sich in dem Schadensfall verwirklicht hätte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9 mwN).

    Sollte K. erst auf dem Rückweg von der Toilette zu seinem Fahrzeug gestürzt sein, fehlen ebenso die Voraussetzungen eines notwendigen Miteinanders im Arbeitsablauf sowie des wechselseitigen Bezugs der betrieblichen Aktivitäten und damit die notwendige Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9 aE).

    d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Streitfall gut vergleichbar mit dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 zugrunde lag.

  • BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12

    Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener …

    Denn der Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist nur im Hinblick auf die zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehende Gefahrengemeinschaft gerechtfertigt (…vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11, VersR 2013, 460 Rn. 10 f., 13; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9, jeweils mwN).
  • BGH, 22.01.2013 - VI ZR 175/11

    Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten …

    Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.;… vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO;… vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, aaO; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9).

    Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine "gemeinsame" Betriebsstätte vorlag, muss sich auf konkrete Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (…Senatsurteile vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, aaO, Rn. 12, 15 f.; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, aaO mwN).

    Das ist etwa dann der Fall, wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, aaO, Rn. 11 mwN).

     
  • OLG München, 21.03.2012 - 10 U 3927/11

    Haftungsprivileg des Unternehmers: Unfall des Arbeitnehmers beim Aussteigen aus …

    Beide (Kläger und Beklagter zu 1) waren zum Unfallzeitpunkt Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH VersR 2011, 1567 m.w.N.).

    Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf bezüglich "konkreter Arbeitsvorgänge" (vgl. BGH VersR 2011, 1567 m.w.N.), das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt.

    Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall selbst dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, etwa nur auf rein vertraglichen Beziehungen beruhen, welche für die Annahme einer gemeinsamen Betriebsstätte nicht ausreichen würden (vgl. BGH VersR 2011, 1567), wenn die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. BGHZ 152, 7, 9; BGH VersR 2003, 904; OLG Schleswig r+s 2001, 197, 198 mit Nichtannahmebeschluss des BGH vom 10. Juli 2001 - VI ZR 53/01).

    Der in § 106 III SGB VII enthaltene Haftungsausschluss beruht nur auf dem Gedanken der sog. Gefahrengemeinschaft (vgl. BGH VersR 2011, 1567; BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220; 151, 198, 202; 157, 213 ff.), es bedarf eines wechselseitigen Bezugs der betrieblichen Aktivitäten (vgl. BGH NJW 2004, 947) oder zumindest die Möglichkeit wechselseitiger Verletzungen durch das enge Zusammenwirken (BGH NJW 2008, 2116).

  • OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 455/12

    Zur Frage, wann eine gemeinsame Betriebsstätte von Versicherten i.S.d. § 106 Abs. …

    Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 f.;… vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10 - NJW 2011, 3298 f., juris Rn. 12;… vom 01. Februar 2011 - VI ZR 227/09 -, juris Rn. 7; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 -, juris Rn. 9;… vom 30. April 2013 _ VI ZR 155/12 - NJW 2013, 2031 ff., juris Rn. 16).

    Die bloß einseitige Gefährdung reicht aber nicht aus, um die für eine gemeinsame Betriebsstätte erforderliche typische Gefahrengemeinschaft anzunehmen (…vgl. BGH, Urteile vom 01. Februar 2011 - VI ZR 227/09 -, juris Rn. 10;… vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09 - NJW 2011, 449, 451 Rn. 16; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 -, juris Rn. 11).

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - 19 U 6/12

    Übergang von Regressansprüchen aus einem Arbeitsunfall eines gesetzlich …

    Schließlich ist auch der dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.10.2011(VI ZR 248/10) zugrunde liegende Fall nicht einschlägig.
  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 349/13

    Anwendbarkeit der Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldverhältnis bei der …

    Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine "gemeinsame" Betriebsstätte vorlag, muss sich auf die konkreten Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (…vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7;… vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9;… vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11, VersR 2013, 460 Rn. 10 f.;… vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12, juris Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

    Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine gemeinsame Betriebsstätte vorlag, muss sich auf konkrete Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solche in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (…BGH a.a.O., Rdnr. 11 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH, Urteile vom 10. Mai 2011, Az.: VI ZR 152/11, Rdnr. 12, 15 sowie vom 11. Oktober 2011, Az.: VI ZR 248/10).
  • LG Wuppertal, 28.03.2012 - 3 O 419/11

    Gelten der Rechtskraft einer Feststellungsklage für eine später auf dieselbe …

    Schließlich vermag auch das von der Klägerin herangezogene Urteil des BGH vom 11.10.2011, Az. VI ZR 248/10 an der rechtlichen Bewertung dieses Falles nichts zu ändern:.
  • OLG München, 02.07.2014 - 3 U 2931/13

    Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle hinsichtlich einer Tür zu einem …

    Denn der Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist nur im Hinblick auf die zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehende Gefahrengemeinschaft gerechtfertigt (BGH, Urteile vom 30.04.2013 - ZR 155/12; vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11; vom 11.10.2013 VI ZR 248/10 jeweils mwN).
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