Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 22.02.2012

Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2011 - 4 StR 209/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 24a Abs. 2 StVG; § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG
    Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel (Verhältnis zu parallel begangenen Straftaten)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 1 S 1 OWiG, § 24a Abs 2 StVG
    Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel

  • verkehrslexikon.de

    Zur Tateinheit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel

  • Jurion

    Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit ist bei einer in Tateinheit stehenden Straftat ausgeschlossen; Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit bei gleichzeitiger Verwirklichung einer mit dieser in Tateinheit stehenden Straftat

  • blutalkohol PDF, S. 411
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 21 Abs. 1 S. 1
    Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit ist bei einer in Tateinheit stehenden Straftat ausgeschlossen; Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit bei gleichzeitiger Verwirklichung einer mit dieser in Tateinheit stehenden Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    DrogenOWi und BtM-Straftat: OWi titt zurück - Fahrverbot bleibt!

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Oft übersehen: § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zum Verhältnis von Straftat und Ordnungswidrigkeit

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Bei Transport neben Veruteilung wegen Besitzes von BTM keine zusätzliche Veruteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluß nach § 24a StVG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "OWi-Fahrverbot im Strafprozess? - zugleich Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 8. 6. 2011 - 4 StR 209/11 -" von Ri am AG Carsten Krumm, original erschienen in: NZV 2012, 210 - 212.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 250



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13  

    Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d. § 2 Abs. 3

    Denn ihr Tatbestand wird durch dieselbe Ausführungshandlung verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 209/11, NZV 2012, 250 zu § 24a Abs. 2 StVG und § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 533/08, BGHR StVG § 24a Abs. 2 Konkurrenzen 1 zu § 24a Abs. 2 StVG und § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; offengelassen in BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, NStZ 2009, 705 Rn. 8; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 316 Rn. 57; MünchKomm-StGB/Kotz, 2. Aufl., § 29 BtMG Rn. 1210).
  • OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16  

    Drogenbesitz, Führen eines Kraftfahrzeuges, Strafklageverbrauch

    Maßgeblich ist demnach eine Finalbeziehung von Fahrt und Drogenbesitz (vgl. BGH NStZ 2012, 709; BGH DAR 2012, 390; BGH NStZ 2009, 705; BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 28.06.2016 - III-1 RBs 181/16; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14 - s. zum Verhältnis von BtM-Delikt und Fahren ohne Fahrerlaubnis SenE v. 14.02.2017 - III-1 RVs 294/16 m. w. N.).
  • OLG Celle, 30.04.2015 - 321 SsBs 42/15  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrlässigkeitsvorwurf bei

    Anhaltspunkte dafür, dass hier eine unlösbare innere Verknüpfung über die bloße Gleichzeitigkeit der Ausführungen der Tathandlungen hinaus bestand, weil die Verkehrsordnungswidrigkeit Drogenfahrt dazu diente, die vom Angeklagten erworbenen Betäubungsmittel zu seinem Wohnort zu transportieren (vgl. dazu BGH, NZV 2012, 250), ergeben sich aus den Akten nicht.
  • OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16  

    Anforderungen an ein tatrichterliches Einstellungsurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO

    Maßgeblich ist demnach eine Finalbeziehung von Fahrt und Drogenbesitz (vgl. BGH NStZ 2012, 709; BGH DAR 2012, 390; BGH NStZ 2009, 705; BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 28.06.2016 - III-1 RBs 181/16; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14 -).
  • OLG Köln, 28.06.2016 - 1 RBs 181/16  
    Ein innerer Zusammenhang zwischen dem Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel unter gleichzeitigem Mitsichführen von Betäubungsmitteln wird indessen angenommen, wenn die Fahrt den Zweck verfolgt, den Drogenbesitz aufrechtzuerhalten bzw. abzusichern, also dazu dient, die Betäubungsmittel zu transportieren, zu finanzieren, an einen sicheren Ort zu bringen, sie zu verstecken oder dem staatlichen Zugriff zu entziehen (sog. Transport- und Fluchtfälle, vgl. BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; BGH NStZ 2009, 705; BGH DAR 2012, 390; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14 -).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.02.2012 - 2 Ss OWi 143/2012, 2 Ss OWi 143/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Übereinstimmung eines Radarfotos mit dem Betroffenen

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an die Feststellung der Übereinstimmung eines Radarfotos mit dem Betroffenen

  • ra-skwar.de

    Identifizierung Betroffener - Lichtbild - Anforderungen an Urteilsbegründung

  • rabüro.de

    Zu den Anforderungen an die Feststellung der Übereinstimmung eines Radarfotos mit dem Betroffenen

  • rechtsportal.de

    OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 1 S. 3
    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellungen der Übereinstimmung eines Radarfotos mit dem Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe bei Feststellung der Übereinstimmung eines Radarfotos mit dem Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahreridentifizierung bei unscharfem Frontfoto

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Unscharfes Foto: Richter trägt Identifizierungspflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Blitzer-Bild muss scharf sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Blitzerfotos müssen Fahreridentität zweifelsfrei feststellen lassen - Bei Zweifeln: Weitere Indizien erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abhängig von der Qualität der Lichtbilder kann sich der Schluss auf die Fahrereigenschaft eines Betroffenen als willkürlich erweisen

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 250



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Wird zitiert von ... (3)  

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