Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 7 Abs 1 StVG, § 11 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 1 Abs 2 StVO
  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Rettungswagen in einem ampelgeregelten Kreuzungsbereich

• verkehrslexikon.de

  Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungswagen bei rotem Ampellicht in eine Kreuzung einfährt und ist nicht erweislich, dass neben dem Blaulicht auch das Martinshorn zuvor in Betrieb gesetzt worden war, kann dies zur Alleinhaftung des Rettungswagenhalters führen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wenn der Krankenwagen ohne Blaulicht und Sirene über die rote Ampel fährt ...

• feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

  Haftung für Rettungswagen im Einsatz

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Für Rettungswagen

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1232
• MDR 2012, 342
• NZV 2012, 277

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 31.05.2007 - 12 U 129/06

  Amtshaftung: Haftung des Landes wegen eines Verkehrsunfalls mit einem im Einsatz …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

  Wegen des Ausnahmecharakters der Regelung des § 38 Abs. 1 ZPO trifft den Halter des Einsatzfahrzeuges die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu missachten ( BGH, VersR 1962, 834, 836; KG, VRS 113, 205, 207;… OLG Celle, a.a.O., Rdnr. 15).

  Nur dann darf nämlich der Fahrer eines Rettungsfahrzeuges darauf vertrauen, dass ihm von den anderen Verkehrsteilnehmern tatsächlich freie Fahrt gewährt wird ( KG, VRS 113, 205, 207).

• OLG Celle, 29.09.2010 - 14 U 27/10

  Blaulicht; Martinshorn; Einsatzfahrt; Sonderrecht

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

  Allerdings durfte der Rettungswagen nur dann das an sich zum Halten verpflichtende rote Ampellicht (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO) überfahren und nach § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO freie Bahn für sich in Anspruch nehmen, wenn dessen Fahrerin, wie sich aus Satz 1 dieser Vorschrift eindeutig ergibt, sowohl blaues Blinklicht als auch Einsatzhorn in Betrieb gesetzt hatte ( BGH, VersR 1975, 380; KG, VersR 2007, 413; OLG Celle, Urteil vom 29. September 2010, Az.: 14 U 27/10, zitiert nach juris , Rdnr. 22).

  Das eingeschaltete Blaulicht allein, welches nach der insoweit nicht beanstandeten Feststellung des Landgerichts als erwiesen anzusehen ist, begründet zwar keinen Vorrang im Sinne des § 38 Abs. 1 StVO, mahnt aber auch ohne Martinshorn die übrigen Verkehrsteilnehmer zu gesteigerter Aufmerksamkeit und kann deshalb je nach den Umständen des Einzelfalls bei ungenügender Beachtung zu einem Verstoß nach § 1 Abs. 2 StVO führen ( KG, VersR 2007, 413; OLG Celle, Urteil vom 29. September 2010, Az.: 14 U 27/10, zitiert nach juris , Rdnr. 17).

• KG, 18.07.2005 - 12 U 50/04

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Unfallverursachung durch Polizeifahrzeug mit …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

  Allerdings durfte der Rettungswagen nur dann das an sich zum Halten verpflichtende rote Ampellicht (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO) überfahren und nach § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO freie Bahn für sich in Anspruch nehmen, wenn dessen Fahrerin, wie sich aus Satz 1 dieser Vorschrift eindeutig ergibt, sowohl blaues Blinklicht als auch Einsatzhorn in Betrieb gesetzt hatte ( BGH, VersR 1975, 380; KG, VersR 2007, 413; OLG Celle…, Urteil vom 29. September 2010, Az.: 14 U 27/10, zitiert nach juris , Rdnr. 22).

  Das eingeschaltete Blaulicht allein, welches nach der insoweit nicht beanstandeten Feststellung des Landgerichts als erwiesen anzusehen ist, begründet zwar keinen Vorrang im Sinne des § 38 Abs. 1 StVO, mahnt aber auch ohne Martinshorn die übrigen Verkehrsteilnehmer zu gesteigerter Aufmerksamkeit und kann deshalb je nach den Umständen des Einzelfalls bei ungenügender Beachtung zu einem Verstoß nach § 1 Abs. 2 StVO führen ( KG, VersR 2007, 413; OLG Celle…, Urteil vom 29. September 2010, Az.: 14 U 27/10, zitiert nach juris , Rdnr. 17).

 
• OLG Naumburg, 26.02.2009 - 1 U 76/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

  Wird dies nicht beachtet, liegt hierin ein gravierender Verkehrsverstoß (… OLG Celle, a.a.O., Rdnr. 22; OLG Naumburg, DAR 2009, 464, 465).
• KG, 09.04.2009 - 12 U 23/08

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für 3 Monate

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

  Ein Geschädigter kann nämlich nur dann Nutzungsausfallentschädigung über einen außergewöhnlich langen Zeitraum verlangen, wenn er die gegnerische Versicherung ausdrücklich und unmissverständlich darauf hinweist, dass ihm wegen fehlender finanzieller Mittel, auch nicht durch Aufnahme eines Kredits, eine Ersatzbeschaffung unmöglich ist und deshalb ein ungewöhnlich hoher Nutzungsausfallschaden droht ( KG, Urteil vom 09. April 2009, Az.: 12 U 23/08, zitiert nach juris , Rdnr. 18, 23).
• OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03

  Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

  Wartet dieser allerdings nach einem Unfall mehrere Monate, bevor er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, so spricht bereits eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er das Fahrzeug in dieser Zeit auch nicht nutzen wollte ( OLG Köln, Urteil vom 08. März 2004, Az.: 16 U 111/03, zitiert nach juris , Rdnr. 4).
• BGH, 09.07.1962 - III ZR 85/61

  Unfallrettungswagen der Feuerwehr

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

  Wegen des Ausnahmecharakters der Regelung des § 38 Abs. 1 ZPO trifft den Halter des Einsatzfahrzeuges die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu missachten ( BGH, VersR 1962, 834, 836; KG, VRS 113, 205, 207;… OLG Celle, a.a.O., Rdnr. 15).
• BGH, 17.12.1974 - VI ZR 207/73

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unter Inanspruchnahme von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11

  Allerdings durfte der Rettungswagen nur dann das an sich zum Halten verpflichtende rote Ampellicht (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO) überfahren und nach § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO freie Bahn für sich in Anspruch nehmen, wenn dessen Fahrerin, wie sich aus Satz 1 dieser Vorschrift eindeutig ergibt, sowohl blaues Blinklicht als auch Einsatzhorn in Betrieb gesetzt hatte ( BGH, VersR 1975, 380; KG, VersR 2007, 413; OLG Celle…, Urteil vom 29. September 2010, Az.: 14 U 27/10, zitiert nach juris , Rdnr. 22).

• OLG Düsseldorf, 10.01.2017 - 1 U 46/16

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme …

  Fährt der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges bei einer nächtlichen Einsatzfahrt bei Rotlicht nur mit Blaulicht - und ohne die Betätigung des Einsatzhorns - in eine Kreuzung ein, so trifft ihn bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des Querverkehrs grundsätzlich die volle Haftung (OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 1995, Az.: 7 U 52/95, Orientierungssatz - zitiert nach juris; so auch OLG Naumburg, Urteil vom 21. Juli 2011, Az.: 4 U 23/11, NZV 2012, 277;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. Aufl., Rdnr. 79).
• OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 96/21

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kriterien für eine …

  Auch im Rahmen der Inanspruchnahme des § 38 Abs. 1 StVO trifft den Halter des Einsatzfahrzeuges die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu "missachten" (BGH, Urteil vom 09. Juli 1962 - III ZR 85/61 -, BGHZ 37, 336-341; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Juli 2011 - 4 U 23/11 -, Rn. 30; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 1991 - 1 U 129/90 -, Senat…, Urteil vom 29. September 2010 - 14 U 27/10 -, Rn. 15, juris).

  Kann er sein Vorrecht nicht beweisen, kann dies zur Alleinhaftung des Rettungswagenhalters führen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Juli 2011 - 4 U 23/11 -, juris).

• LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - 2 O 6051/20

  Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision und bei "rot" querendem Rettungswagen

  In eine Kreuzung darf bei rotem Ampellicht nicht gleichsam blindlings oder auf gut Glück eingefahren werden (OLG Sachsen-Anhalt v. 21.07.2011 - 4 U 23/11 - NJW 2012, 1232).

  Bei einer unübersichtlichen Kreuzung kann dies sogar die Verpflichtung bedeuten, nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren und das Fahrzeug fast bis zum Stillstand abzubremsen, um sich auf diese Weise eine hinreichende Übersicht über die Verkehrslage zu ermöglichen (OLG Sachsen-Anhalt v. 21.07.2011 - 4 U 23/11 - NJW 2012, 1232; KG v. 22.03.1990 - 12 U 2971/89).

 
• OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13

  Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach …

  Im Falle eines mehrmonatigen Zuwartens mit der Wiederherstellung der automobilen Mobilität eines Unfallgeschädigten spricht eine Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen; allerdings kann diese Vermutung durch eine finanzielle Schwäche des Betroffenen erschüttert werden (OLG Naumburg NJW 2012, 1232, 1235).
• KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
  In diesem Fall ist die Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen erschüttert (vgl. OLG Naumburg NJW 2012, 1232; OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 2014, 403).
• OLG Naumburg, 08.02.2013 - 10 U 39/12

  Verkehrsunfall: Anforderung an einen Einsatzfahrzeugfahrer beim Einfahren in den …

  Die Beklagten führen insoweit richtig aus, dass in der veröffentlichten Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen von einer weit überwiegenden bis alleinigen Haftung des Halters des Einsatzfahrzeugs ausgegangen wird (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 21.07.2011, 4 U 23/11, veröffentlicht u.a. NJW 2012, 1232, zitiert nach juris;… OLG Nürnberg, Urt. v. 03.07.2002, 4 U 1001/02, veröffentlicht: VRS 103, 321, zitiert nach juris;… OLG Hamm, Urt. v. 06.11.1995, 13 U 94/95, veröffentlicht: VersR 1996, 14928, hier zitiert nach juris;… KG, Urt. v. 13.12.1998, 12 U 6020/96, veröffentlicht: VRS 76, 265, zitiert nach juris).
• LG Bochum, 25.03.2019 - 10 S 35/18

  Kein Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

  Wartet der Geschädigte - bzw. vorliegend der nutzungsberechtigte Sohn - nach einem Unfall mehrere Monate, bevor er das Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, so spricht bereits eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er das Fahrzeug in dieser Zeit auch nicht nutzen wollte (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2014, 1 U 151/13, BeckRS 2015, 995, Tz. 34; OLG Naumburg, Urt. v. 21.07.2011, 4 U 23/11, NJW 2012, 1232, 1235, OLG Köln, Urt. v. 08.03.2004, 16 U 111/03, BeckRS 2005, 11529, Tz. 3).