Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 2 Ss-OWi 181/12, 2 Ss OWi 181/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7718
OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 2 Ss-OWi 181/12, 2 Ss OWi 181/12 (https://dejure.org/2012,7718)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.03.2012 - 2 Ss-OWi 181/12, 2 Ss OWi 181/12 (https://dejure.org/2012,7718)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. März 2012 - 2 Ss-OWi 181/12, 2 Ss OWi 181/12 (https://dejure.org/2012,7718)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Entpflichtung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen von Heranwachsenden

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hauptverhandlung - Entbindung eines Heranwachsenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen ein Heranwachsender für die Entbindung eines Heranwachsenden von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Betroffenen auf Entbindung von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung bei Ankündigung einer Aussageverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Besonderheiten bei OWi-Verfahren gegen Heranwachsende!

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auch der Heranwachsende kann von der Anwesenheitspflicht entbunden werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 307
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 14.03.2013 - 3 Ss OWi 344/13

    Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

    b) Liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vor, ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt; vielmehr ist das Gericht dann verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen, sofern nicht die Aufklärungspflicht die Anwesenheit des Betroffenen unverzichtbar macht (KG DAR 2011, 146 und VRS 115, 429 f.; OLG Zweibrücken NZV 2011, 97 ff.; OLG Hamm, NZV 2010, 214 f. sowie Beschluss vom 25.09.2009 - 2 Ss OWi 705/09 [bei Juris]; BayObLG DAR 2001, 371 und DAR 2002, 133 f.; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251 f.; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe zfs 2005, 154 und Beschluss vom 05.06.2012 - [6] SsRs 279/12 [bei juris]; OLG Hamm VRS 107, 120 ff. und zfs 2006, 710 ff.; OLG Frankfurt zfs 2012, 291 f. = NZV 2012, 307 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 RBs 121/12; OLG Köln NZV 2013, 50 f. sowie st.Rspr. des Senats, u.a. OLG Bamberg VRS 113, 284 ff. = OLGSt OWIG § 73 Nr. 13 = SVR 2008, 355 f.; Beschluss vom 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/09 [bei Juris] = SVR 2009, 393 ff. = VRR 2010, 231 f. und zuletzt Beschluss vom 29.08.2012 - 3 Ss OWi 1092/12 = DAR 2013, 90 ff.; vgl. auch KK-Senge OWiG 3. Aufl. § 73 Rn. 15, 24 ff. und Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 73 Rn. 5 ff.).
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