Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.02.2012 - I-20 U 207/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19065
OLG Hamm, 01.02.2012 - I-20 U 207/11 (https://dejure.org/2012,19065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.02.2012 - I-20 U 207/11 (https://dejure.org/2012,19065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - I-20 U 207/11 (https://dejure.org/2012,19065)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Hat der Leasingnehmer für das geleaste Fahrzeug eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung abgeschlossen, kommt es bei einem Totalschaden des Fahrzeugs für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers (hier: der zum Vorsteuerabzug berechtigten Gesellschaft) an

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1
    Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in der Kfz-Vollkaskoversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer beim Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in der Kfz-Vollkaskoversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Der Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer nach einem Totalschaden richtet sich nach den Verhältnissen des Leasinggebers

  • schluender.info (Kurzinformation)

    (Leasingfahrzeug Totalschaden Mehrwertsteuer)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 989
  • NZV 2012, 551
  • VersR 2013, 178
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14

    Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des

    Dagegen kann ein Schaden des Klägers weder mit der Umsatzsteuer auf den Reparaturschaden (§ 249 I, II S. 1 BGB), noch auf den Totalschaden (§ 251 I BGB) begründet werden, denn diese Schäden treffen grundsätzlich allein den Leasinggeber als Eigentümer (BGH NZV 1993, 391 = NJW 1993, 2870, unter 2., a), b) a. E.; NJW-RR 1991, 1149; NZV 1991, 107, unter II. 2., b) bb); OLG Frankfurt a. M. NZV 1998, 31; BGH NJW 1989, 3021 "verdeckter Abzahlungskauf"; BGH NJW 1988, 2803; NJW 1989, 3021; OLG Karlsruhe, VersR 1990, 1222; OLG Hamm, VersR 1991, 918 [für Verzugszinsen]; VersR 1992, 440 [für eine Ersatzbeschaffung durch den Leasinggeber] u. NZV 2012, 551).
  • OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

    Umfang des Schadensersatzes für Unfallschäden eines geleasten Fahrzeugs

    Bei der Bemessung der Entschädigung sowie bzgl. der Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung im Verhältnis zur Kaskoversicherung ist auf den Leasinggeber abzustellen, dieser ist vorsteuerabzugsberechtigt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1149 ; VersR 1989, 950 ; 1993, 1223 ; OLG Hamm NZV 2012, 551; Senat, Urteil v. 29.04.1988, Az. 10 U 6699/87 [[...]]).
  • BGH, 08.10.2014 - IV ZR 16/13

    Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung

    Wie das Berufungsgericht zutreffend sieht und unter A.2.4 AKB ausdrücklich bestimmt ist, handelt es sich bei der Kfz-Kaskoversicherung für geleaste Fahrzeuge im Kern um eine Versicherung für fremde Rechnung i.S. der §§ 43 ff. VVG n.F., bzw. §§ 74 ff. VVG a.F., welche in erster Linie das Sachersatzinteresse der Leasinggeberin als Eigentümerin des jeweils versicherten Fahrzeugs, andererseits aber auch das Sacherhaltungsinteresse des Leasingnehmers schützt (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1993 - IV ZR 181/92, r+s 1993, 329 unter 1; OLG Hamm r+s 2012, 382, 383).
  • OLG Hamm, 10.03.2014 - 18 U 84/13

    Leasingfahrzeug gestohlen - Kunde muss zahlen, nachdem Kaskoversicherung nicht

    Bei der von einem Leasingnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung handelt es sich in der Regel um eine so genannte Fremdversicherung i. S. der §§ 43 ff. VVG (vormals: §§ 74 ff. VVG a. F.) zu Gunsten des Leasinggebers, dessen Risiko als Eigentümer durch die Versicherung abgedeckt werden soll (BGH, Beschl. v. 30.04.1991 - IV ZR 243/90, NJW-RR 1991, 1149; OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 01.02.2012 - 20 U 207/11, NJW-RR 2012, 989).
  • OLG Bamberg, 13.12.2012 - 1 U 85/12

    Leasingvertrag - Differenzschaden im Entwendungs- und Totalschadensfall -

    Gleichwohl ist der auszugleichende Sachschaden in sämtlichen 13 Fällen der Leasinggeberin als Eigentümerin der entwendeten oder total beschädigten Fahrzeuge entstanden (vgl. BGH VersR 1993, 1223; OLG Köln RuS 2005, 459; OLG Hamm RuS 2012, 382; LG Köln Schaden-Praxis 2009, 26).
  • OLG Hamm, 31.10.2018 - 20 U 19/18
    (3) Im dem danach zu unterstellenden Fall des typischen Leasings eines Fahrzeugs ist die Kaskoversicherung eine Fremdversicherung im Hinblick auf das Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers als Eigentümer und eine Eigenversicherung im Hinblick auf das Sachersatzinteresse des Leasing- und Versicherungsnehmers, das aber nicht über das Interesse des Leasinggebers hinausgeht, sondern nur dem Schutz vor der Inanspruchnahme durch den Leasingeber als versicherte Person dient (vgl. BGH Urt. v. 14.7.1993 - IV ZR 181/92, r+s 1993, 329 Rn. 7; siehe auch BGH Urt. v. 8.10.2014 - IV ZR 16/13, r+s 2014, 596 Rn. 13; Senat Beschl. v. 1.2.2012 - 20 U 207/11, r+s 2012, 382 unter I.1 m. w. N.; Klimke in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 43 Rn. 45a ff.) .
  • LG Dortmund, 16.08.2012 - 2 S 18/12

    Erstattung der Mehrwertsteuer für die Ersatzbeschaffung nach Entwendung eines Pkw

    Da dem Kläger - wie spätestens in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist - die Mehrwertsteuer bereits vom Finanzamt erstattet worden ist, musste er sie im Endeffekt nicht bezahlen, so dass die Mehrwertsteuer nicht nochmals von der Beklagten zu zahlen ist (vgl. BGH r+s 1991, 223; OLG Hamm r+s 2012, 382.
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