Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 02.08.2011 - (2 Z) 53 Ss OWi 495/10 (238/10) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- verkehrslexikon.de
Die Verwendung einer Parkscheibe, die um ein Vielfaches kleiner ist als gemäß Bild 318, Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO vorgeschrieben, ist unzulässig und kann zu einem bußgeldbewährten Verstoß gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVO führen
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verwendung einer Miniaturparkscheibe (Mini-Parkscheibe) mit den Maßen 40 mm x 60 mm
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Parkscheibe - kleinere Parkscheibe
- beck.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Parken ohne eine vorgeschriebene Parkscheibe
- rechtsportal.de
OWiG § 49 Abs. 1 Nr. 13 ; StVO § 13 Abs. 2
Parken ohne eine vorgeschriebene Parkscheibe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Bussgeld bei zu kleiner Parkscheibe
- beck-blog (Kurzinformation)
Parkscheibe zu klein? Kostet 5 Euro!
- lawblog.de (Kurzinformation)
Miniaturparkscheiben sind unzulässig
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Miniparkscheibe nicht erlaubt.
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Parkscheibe - Verwendung Mini-Parkscheibe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mini-Parkscheibe
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei zu kleinen Parkscheiben - Ordnungswidrigkeit!
- lto.de (Kurzinformation)
Mini-Parkscheibe nicht erlaubt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mini-Parkscheibe ist nicht zulässig!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Verwendung einer Miniaturparkscheibe (Mini-Parkscheibe) mit den Maßen 40 mm x 60 mm
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mini-Parkscheibe nicht erlaubt
- maerkischeallgemeine.de (Pressebericht, 04.08.2011)
Parkscheibenstreit: Italienische Minischeiben sind nicht statthaft
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Parkscheibe darf nicht zu klein sein
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Bußgeld bei zu kleiner Parkscheibe
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Parkscheibe: Gesetzliche Vorgaben müssen erfüllt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bußgeld wegen zu kleiner Parkscheibe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Miniparkscheibe unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verwendung einer Mini-Parkscheibe unzulässig - Parkscheibe nach Gestaltung und Größe vom Gesetzgeber genau definiert
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 27.07.2010 - 66 OWi 210/10
- OLG Brandenburg, 02.08.2011 - (2 Z) 53 Ss OWi 495/10 (238/10)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 27 (Ls.)
- NZV 2012, 97 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19
Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe
Das Parken war dann hier aber insofern analog § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO nur dann erlaubt, wenn in dem Fahrzeug des Beklagten eine von außen "gut lesbare" (d.h. nicht nur wie früher "gut sichtbare"), entweder hinter der Windschutzscheibe oder aber auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes (d.h. der "Hutablage"; nicht jedoch im Kofferraum selbst, auch wenn dieser von der Heckscheibe aus ggf. teilweise einsehbar sein sollte, so wie hier) bzw. auch an der Seitenscheibe anzubringende Parkscheibe gemäß dem Bild 318, der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO (OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2011, Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10), u.a. in: NZV 2012, Seite 97; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.08.1997, Az.: 1 Ss (Bz) 132/97, u.a. in: NZV 1998, Seite 168; BayObLG, Beschluss vom 31.07.1995, Az.: 2 ObOWi 425/95, u.a. in: NZV 1996, Seite 208; OLG Köln, Beschluss vom 28.04.1992, Az.: Ss 119/92 (Z), u.a. in: NZV 1992, Seite 376) vorgewiesen hätte.Zudem wäre die Verwendung einer Parkscheibe, die um ein Vielfaches kleiner ist als gemäß Bild 318, Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO vorgeschrieben, ebenso unzulässig gewesen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2011, Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10), u.a. in: NZV 2012, Seite 97) wie das Auslegen mehrerer auf unterschiedliche Ankunftszeiten eingestellter Parkscheiben (OLG Köln, Beschluss vom 21.06.1979, Az.: 1 Ss 534 ZB/79, u.a. in: VRS Band 58 [1980], Seiten 154 ff.).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Nachtrunk
- IWW
- openjur.de
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten bei möglichem Nachtrunk
- verkehrslexikon.de
Zur Verwertung einer polizeilichen Blutentnahme ohne vorherige richterliche Anordung bei Anhaltspunkten für einen Nachtrunk
- ra-skwar.de
Blutprobentnahme - Anordnung durch Polizei
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Atemalkoholtest - Beweisverwertungsverbot
- blutalkohol , S. 186
- rabüro.de
Zur Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten bei möglichem Nachtrunk
- rechtsportal.de
StGB § 316; StPO § 81a
Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte und Richtervorbehalt - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Richtervorbehalt beim Nachtrunk?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berechtigung zur Anordnung einer Blutprobenentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung i.R.e. Verweigerung der Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest; Beweisverwertungsverbots trotz polizeilicher Anordnungskompetenz zur Blutentnahme; ...
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird!
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird !
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird !
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
Alkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Unendliche Geschichte: Neues zum Richtervorbehalt bei Blutentnahmen (§ 81a Abs. 2 StPO)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 378 (Ls.)
- NStZ-RR 2014, 332
- NZV 2012, 97 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Schleswig, 13.03.2013 - 2 Ss 3/13
Strafverfahren: Anordnung einer Blutprobe durch Staatsanwaltschaft nach Ablehnung …
Denn ein Beweisverwertungsverbot kommt dann, aber auch nur dann in Betracht, wenn entweder die Annahme der Gefährdung des Untersuchungserfolges im Sinne des § 81 a Abs. 2 StPO auf Willkür beruhen würde oder der Richtervorbehalt bewusst und zielgerichtet umgangen worden wäre (…Senat a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 22. März 2011 - 3 Ss 14/11 -, bei Juris, Rn. 63; BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10, bei Juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.). - OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11
Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum; …
Ein Beweisverwertungsverbot wegen willkürlicher Umgehung des Richtervorbehalts aus § 81a Abs. 2 StPO kann nach der Rechtsprechung gegeben sein, wenn der anordnende Polizeibeamte keine nachvollziehbaren Erwägungen über die Fragen von Gefahr im Verzug und richterlicher Anordnungskompetenz angestellt hat und keine entsprechende Prüfung vorgenommen hat, sondern allein aufgrund "langjähriger Praxis" (vgl. OLG Hamm DAR 2009, 336 [338] = zfs 2009, 409 m. zust. Anm. Bode; OLG Dresden NJW 2009, 2149 [2150]) oder aufgrund einer von seinem Dienstvorgesetzten erteilten generellen Anweisung, auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten (vgl. OLG Oldenburg NJW 2009, 3591= DAR 2009, 713 = zfs 2009, 712; OLG Brandenburg zfs 2010, 587; OLG Bamberg DAR 2011, 268 = zfs 2011, 350), eine eigene Anordnung getroffen hat. - AG Kempten, 12.07.2012 - 25 OWi 144 Js 4384/12
Beweisverwertungsverbot einer Blutprobe: Verstoß gegen Richtervorbehalt bei …
Ein Beweisverwertungsverbot stellt die Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (…BGH, a.a.O) Nachdem für Fälle einer rechtswidrig gewonnenen Blutentnahme ein gesetzliches Beweisverwertungsverbot nicht existiert, kommt ein Beweisverwertungsverbot dann in Betracht, wenn sich die Maßnahme zusätzlich als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (OLG Bamberg, DAR 2011, S. 268-272). - VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 53-IV-11
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde, wenn Instanzgericht …
Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder die gezielte Umgehung bzw. Ignorierung des Richtervorbehalts oder das Vorliegen eines gleichgewichtigen sonstigen besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2007, BGHSt 51, 285 [289 ff.]; Urteil vom 11. November 1998, BGHSt 44, 243 [249]; OLG Bamberg, Urteil vom 22. März 2011, DAR 2011, 268 [271]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2011, DAR 2011, 336).
Rechtsprechung
| AG Michelstadt, 22.11.2011 - 2 OWi 1400 Js 22301/11 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Beweisverwertungsverbot bei AAK-Messung ohne Freiwilligkeitsbelehrung?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Alkoholmessung ohne Freiwilligkeitsbelehrung - Beweisverwertungsverbot?
Verfahrensgang
- AG Michelstadt, 22.09.2011 - 2 OWi 1400 Js 22301/11
- AG Michelstadt, 22.11.2011 - 2 OWi 1400 Js 22301/11
Papierfundstellen
- NZV 2012, 97
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 16.04.2013 - 53 Ss OWi 58/13
Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung
Die unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests führt nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung (so auch AG Michelstadt NZV 2012, 97).