Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - I-1 W 12/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19063
OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - I-1 W 12/12 (https://dejure.org/2012,19063)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.06.2012 - I-1 W 12/12 (https://dejure.org/2012,19063)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - I-1 W 12/12 (https://dejure.org/2012,19063)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsbeschränkung - Verursachung des Personenschadens einer Kfz-Halterin durch Pannenhelferin - Anerkennung des Unfalls als Wegeunfall durch BG - Haftungsausschluss der Pannenhelferin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 105 Abs. 2; SGB VII § 108 Abs. 1
    Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende Personen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Halters eines Pkw wegen erlittener Verletzungen seitens Hilfe leistender Drittpersonen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Pannenhilfe

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Pannenhilfe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatzanspruch gegenüber privatem Pannenhelfer

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.06.2012, Az.: I-1 W 12/12 (Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Pannenhilfe)" von RA Dr. Gerhard Küppersbusch, original erschienen in: NZV 2012, 581 - 585.

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 581
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 14.10.2015 - 5 U 46/15

    Haftung bei Kfz-Unfall: Sturz beim Anschieben eines liegen gebliebenen Fahrzeugs;

    Dementsprechend ist auch der private Halter eines Kraftfahrzeugs prinzipiell als Unternehmer anzusehen, sofern es mit dem Fahrzeug zu einem dem Unfallversicherungsrecht unterfallenden Arbeitsunfall kommt (vgl. BGH, NJW 1987, S. 1643 mit Blick auf § 636 RVO a. F.; OLG Jena, NZV 2004, S. 466, 467; OLG München, Urteil vom 19.03.2009, Az.: 24 U 346/08, Tz. 15, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, NZV 2012, S. 581, 582 m. w. N.).

    Ihrer Art nach muss die Tätigkeit sonst von Personen verrichtet werden können, die in einem Betrieb des betroffenen Gewerbes üblicherweise beschäftigt werden; es darf also nicht etwa eine bloße Freizeitbeschäftigung vorliegen (vgl. BGH, NJW 1987, S. 1643 f. mit Blick auf § 539 RVO a. F.; OLG Düsseldorf, NZV 2012, S. 581, 583; OLG Jena, NZV 2004, S. 466, 467 f.; OLG München, Urteil vom 19.03.2009, Az.: 24 U 346/08, Tz. 15).

    (a) Entscheidend für die Abgrenzung zwischen Arbeit und anderen Betätigungen - wie etwa der Freizeitgestaltung oder völlig unbedeutenden Verrichtung - ist das Gesamtbild des Vorhabens, in das eine Person involviert gewesen ist (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2012, S. 581, 583 m. w. N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 10 U 245/16

    Unfallversicherungsrecht; Hilfe beim Anschieben eines PKW; Wie-Beschäftigter;

    Auch vor dem Hintergrund, dass offenkundig auch die Zivilgerichte keinen Anlass für eine Überprüfung der Rechtsprechung zum Unfallversicherungsschutz in Fällen der Pannenhilfe sehen (vgl OLG Oldenburg, Urteil vom 14.10.2015, 5 U 46/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2012, 1 W 12/12) folgt der Senat im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung der og Rechtsprechung des BSG zur Pannenhilfe, nach deren Maßstäben, wie dargelegt, hier Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zu bejahen ist.
  • LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 256/13

    Mitwirkung des Kfz Halters bei Starthilfe durch Werkstatt Inhaber keine Wie BK

    Soweit sich der Prozessbevollmächtigte der Kläger zu 1 und zu 2 auf mehrere Entscheidungen beruft, in denen in vergleichbaren Fällen eine Wie-Beschäftigung bejaht wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2012 - r+s 2012, 462 ; OLG Stuttgart vom 08.10.2003 Az. 9 U 67/03; OLG Schleswig, Urteil vom 27.04.2006 Az. 7 U 47/04 und OLG Hamm vom 15.06.1998 Az. 6 U 34/98), so ist darauf hinzuweisen, dass es sich hier durchgehend um obergerichtliche Entscheidungen aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit handelt, die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung keine Entsprechung finden und denen der Senat bewusst nicht folgt.
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