Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.09.2012 - I-9 U 32/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Anwendung der StVO-Regeln auf einem öffentlichen Parkplatz

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 17 Abs. 2 StVG
    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Rückwärts auf dem Parkplatz zusammengestoßen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wer sich bewegt, hat verloren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Unfall auf Parkplatz - Haftungsquote

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unfallverantwortung - Rückwärtsfahrer auf Parkplatz müssen sich Schaden teilen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Rückwärts auf dem Parkplatz - und wenns kracht?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Auf Parkplätzen gilt kein Vertrauensgrundsatz zugunsten des fließenden Verkehrs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hälftige Schadensteilung bei Parkplatz-Unfall mit zwei rückwärts fahrenden Fahrzeugen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rückwärtsfahren auf Parkplätzen - ein schwer kalkulierbares Risiko

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz!

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Schadensteilung bei Parkplatz-Unfällen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatz-Unfall

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hälftige Schadensteilung nach Unfall beim Rückwärtsfahren auf öffentlichem Parkplatz - Für rückwärtsfahrende Verkehrsteilnehmer gelten erhöhte Sorgfaltsanforderungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Der Parkplatzunfall - Teil I // Unfall beim rückwärts Ausparken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 33
  • NZV 2013, 123



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13; Burmann, aaO, Rn. 69; König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).

    Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht (vgl. OLG Hamm, NZV 2013, 123; König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).

  • OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17

    Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

    Die gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist auf Grund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH, Urteil vom 7.2.2012, Az. VI ZR 133/11; OLG Hamm, Urteil vom 11.9.2012, Az. I-9 U 32/12).
  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Zum Rückwärtsausparken und zum Ersatz der UPE-Aufschläge

    Nach der Rechtsprechung der Kammer findet § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen, denen - wie hier - der eindeutige Straßencharakter fehlt, und die daher allein dem ruhenden Verkehr dienen, keine unmittelbare Anwendung (vgl. Urteile vom 9. Juli 2010 aaO; vom 27. Mai 2011 aaO; vom 10. Februar 2012 aaO und vom 19. Oktober 2012 aaO, jeweils m.w.N.; ebenso OLG Koblenz, ZfS 2000, 80 f.; OLG Hamburg, VRS 98, 223; Hentschel/König/Dauer aaO § 9 StVO Rn. 51, jeweils m.w.N.; ähnlich OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255; tendenziell a.A. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 m.w.N.).

    bb) Teilweise werden diese Grundsätze auf Parkplätze übertragen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 m.w.N.; ebenso LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Arnsburg, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, zit. nach juris; Heß/Burmann, NJW 2013, 1647, 1650; wohl auch KG, VRS 118, 354; ZfS 2011, 255; LG Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2010 - 7 S 490/09, zit. nach juris).

  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

    Zur Haftung beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz

    Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, dass eines der Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt gestanden hat, so spricht kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des stehenden Verkehrsteilnehmers gegen § 1 Abs. 2 StVO, selbst wenn das Fahrzeug vorkollisionär nicht längere Zeit gestanden haben sollte (entgegen OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012 - I-9 U 32/12).
  • OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14

    Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen

    Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem - wie hier - öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (OLG Frankfurt, ZfSch 2010, 19; Scheidler, DAR 2012, 313, 314); Senat, NJW-RR 2013, 33).
  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15

    Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr,

    Wenn auf einem Parkplatz ein zuvor rückwärts gefahrenes Fahrzeug jedenfalls unmittelbar vor der Kollision mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug zum Stillstand gebracht worden ist, spricht für ein Fehlverhalten des Fahrers des im Moment der Kollision im Stillstand befindlichen Fahrzeugs kein Anscheinsbeweis (im Anschluss an LG Saarbrücken DAR 2013, 520; entgegen OLG Hamm r+s 2013, 42).

    Ob der Beklagten zu 1 konkret ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO oder - überzeugender - gegen § 1 Abs. 2 StVO vorzuhalten ist (zu den Argumenten hierfür LG Saarbrücken NZV 2014, 572), kann im Ergebnis dahinstehen (ebenso OLG Hamm r+s 2013, 42).

    a) Die Kammer hält - anders als das Amtsgericht - einen Anscheinsbeweis in einer Situation, wo das Fahrzeug jedenfalls unmittelbar vor der Kollision mit einem ebenfalls rückwärtsfahrenden Fahrzeug nach eigener Rückwärtsfahrt zum Stillstand gebracht worden ist, nicht für anwendbar (ebenso LG Saarbrücken DAR 2013, 520; a.A. OLG Hamm r+s 2013, 42, je m. w. N.).

    Der Einwand des OLG Hamm (r+s 2013, 42), wonach die mit der Rückwärtsfahrt typischerweise verbundenen Gefahren, nicht sogleich mit dem Stillstand des Fahrzeugs enden und anderenfalls die Haftung von der Frage abhinge, ob es dem Rückwärtsfahrenden (zufällig) noch gelingt, sein Fahrzeug vor dem Zusammenstoß zum Stillstand zu bringen, überzeugen nicht.

    Die Kammer lässt im Hinblick auf die entscheidungserhebliche Abweichung von der Entscheidung (u. a.) des OLG Hamm (r+s 2013, 42) - wie bereits das LG Saarbrücken (DAR 2013, 520) - die Revision zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  • OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18

    Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug

    Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeträge ist auf Grund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 17 StVG, Rn. 31; OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2012, Az. 9 U 32/12, NZV 2013, 123).
  • LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem

    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nach § 17 Abs. 1 StVG, § 254 BGB sind nach der ständigen Rechtsprechung neben unstreitigen und zugestandenen Tatsachen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen, wobei auch die Regeln des Anscheinsbeweises Anwendung finden (vgl. BGH NJW 2012, 1953; OLG Hamm NJW-RR 2013, 33 Rn. 13 in juris; KG Berlin NZV 2003, 335 Rn. 3 in juris).

    Daher sind die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten, verglichen mit den Pflichten aus §§ 9, 10 StVO, erhöht und einander angenähert (OLG Hamm NJW-RR 2013, 33 Rn. 14 in juris; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. Auflage Randnr. 272).

    Denn beim Rückwärtsfahren sind die Sichtverhältnisse gegenüber dem vorwärts Fahrenden nicht unerheblich eingeschränkt, so dass diesem Fahrmanöver auch auf Parkplätzen eine höhere Gefahr als dem vorwärts fahrenden Fahrzeug inne wohnt (vgl. LG Saarbrücken, ZfSch 2011, 494; NJW-RR 2013, 33 Rn. 14 in juris).

  • LG Arnsberg, 02.08.2017 - 3 S 198/16

    Kosten, die auch Geschädigter verursachen würde, sind erforderlich!

    In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012 - I-9 U 32/12 -, Rn. 13, juris).
  • LG Heidelberg, 13.01.2015 - 2 S 8/14

    Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender

    Es kann insoweit dahinstehen, ob die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, wonach ein Fahrzeugführer sich beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, auf einem Parkplatz, der allein dem ruhenden und nicht dem fließenden Verkehr dient, unmittelbar anwendbar ist oder ob die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO in diesem Fall bei der Prüfung, ob der rückwärts Fahrende das Gebot der allgemeinen Rücksichtsnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) beachtet hat, lediglich mittelbar heranzuziehen sind (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 Rn 15 m.w.N., zitiert nach Juris).
  • AG Dortmund, 01.03.2013 - 436 C 3840/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem

  • AG Iserlohn, 28.05.2013 - 44 C 139/12

    Mitverursachung eines Verkehrsunfallschadens bei Rückwärtsfahrt aus Parkbucht

  • AG Essen, 23.07.2014 - 29 C 145/13

    Abwägung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall auf dem

  • AG Gummersbach, 30.04.2014 - 10 C 62/13

    Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Verkehrsunfall

  • AG Wesel, 13.06.2017 - 30 C 124/15

    Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten

  • LG Essen, 19.03.2015 - 8 O 139/14
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