Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Parkplatz, Zurücksetzen, Anscheinsbeweis

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 7 StVG, §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO
  Parkplatz, Zurücksetzen, Anscheinsbeweis

• verkehrslexikon.de

  Zur Anwendung der StVO-Regeln auf einem öffentlichen Parkplatz

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

• RA Kotz

  Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 17 Abs. 2 StVG
  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall: Rückwärts auf dem Parkplatz zusammengestoßen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Wer sich bewegt, hat verloren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Unfall auf Parkplatz - Haftungsquote

• lto.de (Kurzinformation)

  Unfallverantwortung - Rückwärtsfahrer auf Parkplatz müssen sich Schaden teilen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rückwärts auf dem Parkplatz - und wenns kracht?

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Auf Parkplätzen gilt kein Vertrauensgrundsatz zugunsten des fließenden Verkehrs

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Hälftige Schadensteilung bei Parkplatz-Unfall mit zwei rückwärts fahrenden Fahrzeugen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorsicht beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rückwärtsfahrenden auf Parkplatzgelände trifft Haftung im Kollisionsfall

• haufe.de (Kurzinformation)

  Rückwärtsfahren auf Parkplätzen - ein schwer kalkulierbares Risiko

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vorsicht beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz!

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Schadensteilung bei Parkplatz-Unfällen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Parkplatz-Unfall

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Haftung bei Unfall während des Einparkens durch Rückwärtsfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zusammenstoß beim Rückwärtsausparken

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hälftige Schadensteilung nach Unfall beim Rückwärtsfahren auf öffentlichem Parkplatz - Für rückwärtsfahrende Verkehrsteilnehmer gelten erhöhte Sorgfaltsanforderungen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Parkplatzunfall - Unfall beim rückwärts Ausparken

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 33
• NZV 2013, 123

Wird zitiert von ... (30)

• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

  Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …

  Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg…, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve…, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13;… Burmann, aaO, Rn. 69;… König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).

  Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht (vgl. OLG Hamm, NZV 2013, 123;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).

• OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17

  Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO

  Die gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist auf Grund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH, Urteil vom 7.2.2012, Az. VI ZR 133/11; OLG Hamm, Urteil vom 11.9.2012, Az. I-9 U 32/12).
• AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19

  Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe

  Demnach sind dann aber auch die Vorschriften der StVO auf den hiesigen Fall analog anzuwenden ( BGH , NJW 1963, Seite 152; OLG Hamm , NJW-RR 2013, Seite 33; OLG Frankfurt/Main , ZfSch 2010, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Schaden-Praxis 2001, Seiten 229 f.; OLG Stuttgart , NJW-RR 1990, Seite 670; KG Berlin , VerkMitt 1984, Seite 32, Nr.: 36; KG Berlin , DAR 1984, Seiten 85 f. = VRS Band 65, Seiten 333 ff .; KG Berlin , DAR 1983, Seite 80 = VRS Band 64, Seite 103; KG Berlin , DAR 1978, Seite 19 = VerkMitt 1978, Nr. 98; OLG Hamm , DAR 1976, Seite 110; OLG Stuttgart , VerkMitt 1973, Nr.: 84; LG München I , Urteil vom 02.09.2011, Az.: 17 S 22146/10; AG München , Schaden-Praxis 2013, Seiten 355 f. ).

 
• LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …

  Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, dass eines der Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt gestanden hat, so spricht kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des stehenden Verkehrsteilnehmers gegen § 1 Abs. 2 StVO, selbst wenn das Fahrzeug vorkollisionär nicht längere Zeit gestanden haben sollte (entgegen OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012 - I-9 U 32/12).
• LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

  Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …

  Nach der Rechtsprechung der Kammer findet § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen, denen - wie hier - der eindeutige Straßencharakter fehlt, und die daher allein dem ruhenden Verkehr dienen, keine unmittelbare Anwendung (…vgl. Urteile vom 9. Juli 2010 aaO;… vom 27. Mai 2011 aaO;… vom 10. Februar 2012 aaO …und vom 19. Oktober 2012 aaO, jeweils m.w.N.; ebenso OLG Koblenz, ZfS 2000, 80 f.; OLG Hamburg, VRS 98, 223;… Hentschel/König/Dauer aaO § 9 StVO Rn. 51, jeweils m.w.N.; ähnlich OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255; tendenziell a.A. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 m.w.N.).

  bb) Teilweise werden diese Grundsätze auf Parkplätze übertragen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 m.w.N.; ebenso LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Arnsburg, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, zit. nach juris; Heß/Burmann, NJW 2013, 1647, 1650; wohl auch KG, VRS 118, 354; ZfS 2011, 255; LG Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2010 - 7 S 490/09, zit. nach juris).

• OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14

  Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen

  Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem - wie hier - öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (OLG Frankfurt, ZfSch 2010, 19; Scheidler, DAR 2012, 313, 314); Senat, NJW-RR 2013, 33).
• OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18

  Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug

  Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeträge ist auf Grund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (…König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 17 StVG, Rn. 31; OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2012, Az. 9 U 32/12, NZV 2013, 123).
• LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15

  Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr, …

  Wenn auf einem Parkplatz ein zuvor rückwärts gefahrenes Fahrzeug jedenfalls unmittelbar vor der Kollision mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug zum Stillstand gebracht worden ist, spricht für ein Fehlverhalten des Fahrers des im Moment der Kollision im Stillstand befindlichen Fahrzeugs kein Anscheinsbeweis (im Anschluss an LG Saarbrücken DAR 2013, 520; entgegen OLG Hamm r+s 2013, 42).

  Ob der Beklagten zu 1 konkret ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO oder - überzeugender - gegen § 1 Abs. 2 StVO vorzuhalten ist (zu den Argumenten hierfür LG Saarbrücken NZV 2014, 572), kann im Ergebnis dahinstehen (ebenso OLG Hamm r+s 2013, 42).

  a) Die Kammer hält - anders als das Amtsgericht - einen Anscheinsbeweis in einer Situation, wo das Fahrzeug jedenfalls unmittelbar vor der Kollision mit einem ebenfalls rückwärtsfahrenden Fahrzeug nach eigener Rückwärtsfahrt zum Stillstand gebracht worden ist, nicht für anwendbar (ebenso LG Saarbrücken DAR 2013, 520; a.A. OLG Hamm r+s 2013, 42, je m. w. N.).

  Der Einwand des OLG Hamm (r+s 2013, 42), wonach die mit der Rückwärtsfahrt typischerweise verbundenen Gefahren, nicht sogleich mit dem Stillstand des Fahrzeugs enden und anderenfalls die Haftung von der Frage abhinge, ob es dem Rückwärtsfahrenden (zufällig) noch gelingt, sein Fahrzeug vor dem Zusammenstoß zum Stillstand zu bringen, überzeugen nicht.

  Die Kammer lässt im Hinblick auf die entscheidungserhebliche Abweichung von der Entscheidung (u. a.) des OLG Hamm (r+s 2013, 42) - wie bereits das LG Saarbrücken (DAR 2013, 520) - die Revision zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

• AG Nürnberg, 04.05.2016 - 21 C 9770/15

  Kollision beim Einparkvorgang

  Aufgrund dieses engen Zusammenhangs zwischen der Kollision und dem Rückwärtseinparken, wirken die mit diesem Fahrmanöver verbundenen Gefahren fort, so dass auch der Anschein pflichtwidrigen Verhaltens bei einer Kollision in diesem Zusammenhang weiterhin gegen den Beklagten zu 1) wirkt (siehe NZV 2013, 123).
• LG Arnsberg, 02.08.2017 - 3 S 198/16

  Kosten, die auch Geschädigter verursachen würde, sind erforderlich!

  In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012 - I-9 U 32/12 -, Rn. 13, juris).
• LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem …
• LG Heidelberg, 13.01.2015 - 2 S 8/14

  Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender …
• LG Münster, 14.02.2020 - 8 O 99/18

  Parkplatzunfall, Rückwärtsfahren, Anscheinsbeweis, Beweislast
• OLG Hamm, 15.05.2018 - 7 U 45/17

  Spurwechsel; Unabwendbarkeit; Richtgeschwindigkeit; Betriebsgefahr
• AG Norderstedt, 23.06.2014 - 42 C 419/12

  Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer
• AG Essen, 30.11.2022 - 22 C 172/22

  Verkehrsunfall: Kläger fordert Schadensersatz und Sachverständigenkosten
• LG Bochum, 14.05.2019 - 9 O 3/18

  Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen verbotswidrig …
• AG Essen, 23.07.2014 - 29 C 145/13

  Abwägung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall auf dem …
• AG Iserlohn, 28.05.2013 - 44 C 139/12

  Mitverursachung eines Verkehrsunfallschadens bei Rückwärtsfahrt aus Parkbucht
• AG Dortmund, 01.03.2013 - 436 C 3840/12

  Anscheinsbeweis kann greifen, wenn zwei Fahrzeuge rückwärts fahren und eines zum …
• AG Schwarzenbek, 15.09.2021 - 2 C 44/20

  Verkehrsunfall beim Ein- und Ausparken - Haftung
• LG Bielefeld, 20.04.2021 - 8 O 376/20
• AG Wesel, 13.06.2017 - 30 C 124/15

  Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
• LG Essen, 19.03.2015 - 8 O 139/14
• AG Essen, 16.03.2022 - 29 C 430/20
• AG Gummersbach, 30.04.2014 - 10 C 62/13

  Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Verkehrsunfall
• AG Heidelberg, 14.02.2014 - 24 C 158/13

  Fiktive Abrechnung - Verbringungskosten und UPE-Aufschläge ansetzbar?
• AG Düsseldorf, 12.03.2015 - 28 C 666/14
• AG Hechingen, 29.09.2014 - 4 C 110/14

  Verkehrsunfall auf Parkplatz - Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden
• AG Dortmund, 14.09.2022 - 413 C 2785/21