Rechtsprechung
OLG Hamm, 30.10.2012 - I-9 U 5/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Fahrstreifenwechsel, Anfahren an Lichtzeichenanlage
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 17 Abs. 1, 2 StVG; §§ 1 Abs. 2, 7 Abs. 5 StVO
Fahrstreifenwechsel, Anfahren an Lichtzeichenanlage - verkehrslexikon.de
Zum Unfall zwischen einem an der Ampel anfahrenden Pkw mit einem anderen Pkw, das sich in der Rotphase in die Fahrspur vor das erste gedrängelt hat
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden Lkws auf einer Linksabbiegerspur mit einem über mehrere Fahrspuren wechselnden und vor dem Lkw einscherenden Pkws
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
UPE-Aufschläge nach Unfallreparatur - Ersatzfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 7 Abs. 5
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden Lkw auf einer Linksabbiegerspur mit einem über mehrere Fahrspuren wechselnden, vor dem Lkw einscherenden Pkw - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Haftungsverteilung - Kollision beim Anfahren an Lichtzeichenanlage
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fahrstreifenwechsel und das Anfahren an der Ampel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Auffahrunfall nach unvorsichtigem Spurwechsel im Stadtverkehr
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Unfall beim Anfahren an Ampel - Haftungsverteilung
- haufe.de (Kurzinformation)
Unfall nach Fahrbahnwechsel: Wer haftet?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Vorsicht beim Spurwechse
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Rote Ampel: Verständigungspflicht beim Spurwechsel
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorsicht beim Spurwechsel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Autofahrer muss bei Spurwechsel vor roter Ampel Vorsicht walten lassen - Verkehrsunfall wegen Nichtbeachtung des Gebots der Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) begründet Mithaftung des Autofahrers
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 18.11.2011 - 2 O 35/11
- OLG Hamm, 30.10.2012 - I-9 U 5/12
Papierfundstellen
- NZV 2013, 247
Wird zitiert von ... (47)
- OLG München, 28.02.2014 - 10 U 3878/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Auch hinsichtlich der UPE-Aufschläge handelt es sich um unselbständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (OLG Hamm NZV 2013, 247). - OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver …
Zwar verkennt der Senat nicht, dass die Frage, ob die sogen. UPE-Aufschläge im Rahmen der fiktiven Schadenersatzberechnung erstattungsfähig sind, umstritten ist und nach einer Ansicht der Erstattungsfähigkeit solcher Aufschläge bei fiktiver Abrechnung entgegensteht, dass sie nicht zwingend bei einer Reparaturdurchführung auch konkret anfallen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, Az.: 9 U 5/12, zitiert nach juris, Rdnr. 22 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im …
Entgegen der Ansicht des OLG Köln (VersR 2003, 1186) ist § 7 Abs. 5 StVO aber auch gegenüber einem nur - wie hier - verkehrsbedingt wartenden Fahrzeugführer zu beachten (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, Az. 9 U 5/12;… König, a. a. O., § 7 StVO Rn. 17).Demgegenüber ist der Kläger schräg in die Lücke vor das Beklagtenfahrzeug gefahren, obwohl er aus den bereits genannten Gründen nicht sicher darauf vertrauen konnte, dass der Fahrer des Lkw ihn sehen würde (vgl. OLG Hamm, RuS 2013, 147).
- OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 114/17
Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines …
Jedoch können UPE-Aufschläge bei fiktiver Schadensabrechnung nur verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind (…OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.04.2016, Az. 7 U 34/15, NVZ 2017, 27;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.04.2014, Az. 16 U 213/13;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.3.2012, Az. 1 U 108/11; OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, Az. 9 U 5/12;… OLG München. Urt. v. 28.2.2014, Az. 10 U 3878/13;… Grünberg in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 249 Rn. 14;… Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 249 Rn. 103). - LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich ersatzfähig, wenn ein anerkannter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten diese Kosten typischerweise erhoben werden (Anschluss OLG Düsseldorf, 27. März 2012, I-1 U 139/11, Schaden-Praxis 2012, 329 und OLG Hamm, 30. Oktober 2012, I-9 U 5/12, NZV 2013, 247).Denn auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung sind diese Aufwendungen grundsätzlich ersatzfähig, wenn ein anerkannter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden (vgl. OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2012, 324; OLG Hamm, NZV 2013, 247; Kammer, Urteil vom 8. April 2011 - 13 S 152/10; LG Hanau, NZV 2010, 574; LG Köln, Urteil vom 31. Mai 2006 - 13 S 4/06, zit. nach juris;… Hentschel aaO § 12 StVG Rn. 24; Gerard-Morguet, ZfS 2006, 303, 306, jeweils m.w.N.; ähnlich OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 3379/09, zit. nach juris; KG, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 12 U 148/09, zit. nach juris;… Geigel/Knerr aaO Kap. 3 Rn. 33).
- OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11
(Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …
Bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers sind außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nur in Höhe des Nettobetrags erstattungsfähig (OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-9 U 5/12, juris Rn. 25). - AG Ibbenbüren, 13.03.2020 - 3 C 5/20
Unfallschadensregulierung: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten
Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Verbringungskosten und UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig sind, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten bei einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden (z. B. OLG Hamm NZV 2013, 247; OLG Düsseldorf DAR 2008, 523; OLG München Schaden-Praxis 2015, 48). - LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15
Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver …
Zwar verkennt die Kammer nicht, dass die Frage, ob die sogenannten UPE-Aufschläge im Rahmen der fiktiven Schadenersatzberechnung erstattungsfähig sind, umstritten ist und nach einer Ansicht der Erstattungsfähigkeit solcher Aufschläge bei fiktiver Abrechnung entgegensteht, dass sie nicht zwingend bei einer Reparaturdurchführung auch konkret anfallen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, Az.: 9 U 5/12, zitiert nach juris). - OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20
Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 StVO bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur
Bloß verkehrsbedingtes vorübergehendes Stehenbleiben, etwa vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage, ist kein Halten, sondern Warten und wird dem unterbrochenen Verkehrsvorgang des fließenden Verkehrs zugerechnet (…Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 23. Auflage 2014, § 12 StVO Rn. 3 mit Verweis auf BGHSt 14, 149;… Zieres, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 27. Kap. Rn. 331; OLG Hamm, Urteil vom 30. Oktober 2012 - I-9 U 5/12 -, Rn. 7, juris: Quote 70-30 zu Lasten des PKW, der sich während einer Rotphase vor einen LKW stellt). - OLG München, 06.04.2022 - 10 U 627/21
Haftungsverteilung bei Tankstellenunfall
Auch hinsichtlich der UPE-Aufschläge handelt es sich um unselbständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (Senat, Urteil vom 28. Februar 2014 - 10 U 3878/13 -, Rn. 12, juris mit Verweis auf OLG Hamm NZV 2013, 247). - AG Köln, 19.04.2016 - 263 C 210/15
Rettungsgasse
- OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 136/20
Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Zuschlägen auch bei fiktiver …
- OLG Hamm, 04.11.2022 - 11 U 86/21
- LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Fiktive Schadensabrechnung Verkehrsunfall - kostengünstigere Reparaturmöglichkeit
- LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2014 - 8 O 1426/14
Übliche Vergütung des Sachverständigen
- AG Dortmund, 31.01.2014 - 436 C 1027/13
Beilackierung von Karosserieteilen nach Verkehrsunfall ersatzfähig
- OLG München, 28.02.2014 - 1 U 142/12
Unfall zwischen einem überholenden Verkehrsteilnehmer mit einem linksabbiegenden …
- AG Köln, 28.11.2017 - 263 C 99/17
Kein Verweis auf Alternativwerkstatt
- LG Saarbrücken, 10.11.2017 - 13 S 97/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter …
- LG Hanau, 04.02.2015 - 4 O 818/13
- LG Frankenthal, 22.01.2014 - 2 S 237/13
Anspruch auf Erstattung der Verbringungskosten und der UPE-Aufschläge im Rahmen …
- AG Bonn, 18.05.2018 - 111 C 25/18
Beilackierung, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge
- AG Rheine, 31.08.2020 - 10 C 30/20
- LG Karlsruhe, 30.01.2013 - 6 O 230/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall auf …
- AG Hattingen, 22.02.2017 - 16 C 93/16
Nach Unfall: Ungerechtfertigte Kürzungen der Versicherung
- AG Essen, 24.02.2016 - 22 C 24/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall, fiktive Verbringungskosten, …
- LG Berlin, 17.08.2022 - 42 S 24/22
- LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
- LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
Halterhaftung, Verkehrsunfall, Ampel, Rotlichtverstoß
- AG Gummersbach, 28.04.2016 - 15 C 385/15
Nachweis der Erforderlichkeit der Beilackierungskosten durch Vorlage des …
- AG Bad Oeynhausen, 04.09.2014 - 18 C 364/13
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten bzw. …
- AG Bad Urach, 17.10.2018 - 1 C 265/18
Verkehrsunfall - Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig
- AG Münster, 05.10.2017 - 48 C 911/17
Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung auf …
- AG Ibbenbüren, 19.07.2016 - 3 C 109/16
- AG Hagen, 12.01.2018 - 144 C 42/17
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beilackierung von Karosserieteilen aufgrund …
- AG Viersen, 21.01.2016 - 34 C 359/15
Regelgebühr für durchschnittliche Fälle
- AG Hagen, 07.02.2014 - 15 C 225/13
- AG Salzgitter, 30.11.2018 - 21 C 114/18
- AG Köln, 07.11.2017 - 263 C 99/17
- AG Köln, 14.07.2017 - 269 C 38/14
- AG Schwerte, 24.05.2017 - 7 C 117/16
Verkehrsunfall - Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung
- AG Gelsenkirchen, 28.12.2015 - 202 C 143/15
Erstattung von Reparaturkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls
- AG Dortmund, 07.05.2014 - 416 C 10966/13
Kein Ersatz eines geltend gemachten Restbetrags für die fiktiven Reparaturkosten …
- LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
- AG Bad Oeynhausen, 27.11.2014 - 18 C 208/14
- AG Hattingen, 03.04.2017 - 11 C 262/16