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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.01.2012 - I-24 W 69/11   

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https://dejure.org/2012,2011
OLG Köln, 31.01.2012 - I-24 W 69/11 (https://dejure.org/2012,2011)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.01.2012 - I-24 W 69/11 (https://dejure.org/2012,2011)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - I-24 W 69/11 (https://dejure.org/2012,2011)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zur angemessen Regulierungsdauer bei Verkehrsunfällen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen sofortigen Anerkenntnisses i.S.d. § 93 ZPO; Dauer der Frist zur Prüfung von Ansprüchen durch den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; ZPO § 93
    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anspruchsermittlung der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - wie viel Zeit ist zu geben?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 861
  • NZV 2013, 42
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines

    Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl vorherrschende Rechtsprechung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat, Beschluss vom 5.12.2016 - 4 W 19/16, bei Juris Rn. 18 sowie Beschluss vom 9.2.2010 - 4 W 26/10, bei juris Rn. 2; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373 Rn. 4; OLG Köln, NJW-RR 2012, 861; OLG Rostock, MDR 2001, 935; LG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 1503; JurisPK-StrVerkR/Freymann/Rüßmann, aaO, § 249 Rn. 277).
  • OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18

    Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

    4-6 Wochen: OLG Stuttgart 26.4.10 - 3 W 15/10 - 21.4.10 - 3 U 218/09 - 18.9.13 - 3 W 46/13 - OLG Koblenz 20.4.11 - 12 W 195/11 - LG Köln 23.9.11 - 2 O 203/11 - OLG Köln 31.1.12 - 24 W 69/11 - OLG Frankfurt 2.12.2014 - 7 W 64/14 - LG Koblenz 25.4.2016 - 5 O 72/16 - OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; KG VersR 2009, 1262 [KG Berlin 30.03.2009 - 22 W 12/09] ; OLG Dresden, 29.06.2009 - 7 U 499/09; OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 W 26/10;.
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verkehrsunfallprozesses durch Erfüllung

    (1) Die Zubilligung einer angemessenen Prüfungsfrist liegt im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben, weshalb das durchaus anzuerkennende, im Übrigen durch Verzinsung zu berücksichtigende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten hat (OLG Köln NJW-RR 2012, 861).

    Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Rechtsprechung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 W 26/10 - 3 -, juris Rn. 2; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO 8. Aufl. § 93 Rn. 4; Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO Stand 01.09.2016 § 93 Rn. 34).

  • OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18

    Unfallschadenregulierung, Nachbesichtigung, Sachverständigengutachten,

    (1) Die Zubilligung einer angemessenen Prüffrist liegt im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben, weshalb das durchaus anzuerkennende, im Übrigen durch Verzinsung zu berücksichtigende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten hat (OLG Köln NJW-RR 2012, 861).

    Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 W 26/10 - 3 -, juris Rn. 2; NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277).

  • OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Verkehrsunfallprozess

    (1) Die Zubilligung einer angemessenen Prüffrist liegt im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben, weshalb das durchaus anzuerkennende, im Übrigen durch Verzinsung zu berücksichtigende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten hat (OLG Köln NJW-RR 2012, 861).

    Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 W 26/10 - 3 -, juris Rn. 2; NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO 8. Aufl. § 93 Rn. 4; Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO § 93 Rn. 34).

  • OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19
    (1) Die Zubilligung einer angemessenen Prüffrist liegt im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben, weshalb das durchaus anzuerkennende, im Übrigen durch Verzinsung zu berücksichtigende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten hat (Senat, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 20; OLG Köln NJW-RR 2012, 861).

    Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 22; NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 15; Beschluss vom 09.02.2010 - 4 W 26/10 - 3 -, juris Rn. 2; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO Rn. 277; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 4; Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO § 93 Rn. 34).

  • LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16

    Bei ausländischem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

    a) Nach vorherrschender Auffassung in der Instanzrechtsprechung beträgt der Prüfungszeitraum des Kfz-Haftpflichtversicherers bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen - selbst bei einfachen Sachverhalten - im Regelfall vier bis sechs Wochen ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.02.2010 - 4 W 26/10, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2009 - 7 U 499/09, juris; OLG Stuttgart, DAR 2010, 387; OLG Köln, NZV 2013, 42).
  • OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19

    Prüffrist des Haftpflichtversicherers und sofortiges Anerkenntnis

    a) Die Zubilligung einer angemessenen Prüffrist liegt im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben, weshalb das durchaus anzuerkennende, im Übrigen durch Verzinsung zu berücksichtigende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten hat (OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2012 - I-24 W 69/11 -, NJW-RR 2012, 861).
  • OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit im

    Die Dauer der dem Haftpflichtversicherer zukommenden Prüffrist ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl überwiegende Rechtsprechung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen, beginnend ab dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens, als angemessen ansieht (Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2016, a.a.O.; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 4 W 26/10-03, juris; OLG Köln NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, a.a.O., § 249 BGB Rn. 277).
  • OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

    Kostenentscheidung bei Anerkenntnis

    Maßgebend sind vor allem das dem geltend gemachten Anspruch zu Grunde liegende Schuldverhältnis (vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen, 28. Edition, § 93 Rn. 37; Looff, JurBüro 2008, 65 [68 f.]), aber auch die Verkehrssitte, aus der sich etwa Anforderungen an die vorgerichtlichen Obliegenheiten des Klägers ergeben können, seinen Anspruch zu beziffern und zu belegen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2012, I-24 W 69/11 u.a., juris Rn. 3; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16, juris Rn. 16 f., NJW-RR 2017, 697).
  • LG Köln, 16.04.2015 - 15 O 389/14

    Zahlung der Nutzungsausfallentschädigung als Schadensersatzanspruch aufgrund

  • AG Rheinbach, 06.03.2018 - 10 C 136/17

    Schadenersatzbegehren im Wege einer fiktiven Schadensabrechnung nach einem

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Rechtsprechung
   LG Bochum, 19.05.2010 - I-4 O 166/09   

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LG Bochum, 19.05.2010 - I-4 O 166/09 (https://dejure.org/2010,73249)
LG Bochum, Entscheidung vom 19.05.2010 - I-4 O 166/09 (https://dejure.org/2010,73249)
LG Bochum, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - I-4 O 166/09 (https://dejure.org/2010,73249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche der Hinterbliebenen einer in einer privaten Unfallversicherung versicherten Person gegen diese private Unfallversicherung nach Tod auf Grund eines Herzinfarkts nach einem Sturz; Folgen einer Unklarheit über die Herbeiführung des zum Tode führenden Herzinfarkts ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 42 (Ls.)
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   LG Hannover, 15.06.2010 - 2 O 17/09   

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LG Hannover, 15.06.2010 - 2 O 17/09 (https://dejure.org/2010,73248)
LG Hannover, Entscheidung vom 15.06.2010 - 2 O 17/09 (https://dejure.org/2010,73248)
LG Hannover, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 2 O 17/09 (https://dejure.org/2010,73248)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 42 (Ls.)
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