Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Taxibestellung

  UWG § 4 Nr. 11; PBefG § 47 Abs. 2 Satz 1

• openjur.de

  § 4 Nr. 11 UWG; § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG
  Taxibestellung

• bundesgerichtshof.de

  Taxibestellung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Taxibestellung

  § 4 Nr 11 UWG, § 47 Abs 2 S 1 PBefG, § 47 Abs 2 S 2 PBefG
  Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen Gemeinde - Taxibestellung

• verkehrslexikon.de

  Zum Wettbewerbsverstoß durch den Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen Gemeinde

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein Taxiunternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn er Aufträge mit Taxen durchführt, die ihren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde haben

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bewertung der Bestimmungen des § 47 Abs. 2 S. 1, 2 PBefG als Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG; Rechtmäßigkeit des Unterhaltens von Taxikonzessionen eines Taxiunternehmers an der Niederlassung und am Hauptsitz

• kanzlei.biz

  Taxibestellung

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen Gemeinde - Taxibestellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PBefG § 13 Abs. 4; PBefG § 47 Abs. 2 S. 1, 2
  Bewertung der Bestimmungen des § 47 Abs. 2 S. 1, 2 PBefG als Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG; Rechtmäßigkeit des Unterhaltens von Taxikonzessionen eines Taxiunternehmers an der Niederlassung und am Hauptsitz

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Taxibestellung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Taxi nur vom Betriebsort

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Taxibestellung

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Taxiunternehmer darf für telefonische Fahraufträge nicht ohne weiteres Taxen von anderem Betriebssitz einsetzen

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Taxiunternehmer darf für telefonische Fahraufträge nicht ohne weiteres Taxen von anderem Betriebssitz einsetzen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Taxieinsatz von anderen Betriebsorten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unternehmensinterne Weitergabe eines Fahrauftrags für ein Taxi seines Betriebssites an einen weiteren Betriebssitz in anderer Gemeinde ist wettbewerbswidrig

• anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß bei Einsatz von telefonisch bestellten Taxis aus einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 606
• MDR 2013, 614
• GRUR 2013, 412
• NZV 2013, 344 (Ls.)
• DB 2013, 15

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Taxi-Beschluß

  Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11

  bb) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ergibt sich Abweichendes auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1960 (1 BvL 53/55, BVerfGE 11, 168).

  Es hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, Konkurrenzschutz für die bereits im Beruf Tätigen dürfe niemals Zweck einer Zulassungsregelung sein und müsse auch als Nebenwirkung vermieden werden, wo er nicht wirklich unvermeidlich sei (BVerfGE 11, 168, 188 f.).

  Danach war die Konzession zu versagen, wenn sie den Interessen des öffentlichen Verkehrs zuwiderlief (BVerfGE 11, 168, 190).

• OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 6 U 55/10

  Bereithalten eines Taxis außerhalb des Betriebssitzes

  Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11

  Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abgewiesen (OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Mai 2011 - 6 U 55/10, juris).
• OLG Koblenz, 19.12.2000 - 4 U 1000/00

  Bereitstellung von Taxen; Begriff der Bestellung und des Beförderungsauftrages

  Auszug aus BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11

  Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, unterscheidet sich der Streitfall insofern von den vom OLG Koblenz (Urteil vom 19. Dezember 2000 - 4 U 1000/00, juris) und vom OLG Schleswig (OLG-Rep Schleswig 2002, 279) entschiedenen Fällen.

• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15

  Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

  Bei der Genehmigungspflicht nach § 2 Abs. 2 PBefG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3 a UWG n.F. Die Genehmigungspflicht für Taxi- und Mietwagenunternehmer dient nicht nur dem Interesse des Taxengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb sondern auch dem Verbraucherschutz, weil dadurch gewährleistet wird, dass der Betrieb des Unternehmens, seine Ausrüstung und die Beschaffenheit der Fahrzeuge sowie die Verkehrskenntnisse der Fahrer das Vertrauen in eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung rechtfertigen können (§ 2 BOKraft, § 48 FeV vgl. ferner BGH GRUR 2013, 412, [BGH 18.10.2012 - I ZR 191/11] Tz. 15 ff. - Taxibestellung).
• LG Frankfurt/Main, 25.08.2014 - 3 O 329/14

  Taxi-Dienst Uber verstößt gegen Wettbewerbsrecht

  6 Die Funktionsweise der App der Antragsgegnerin ist mit den §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 5, 46 PBefG, Marktverhaltensregeln i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH, GRUR 2013, 412 - Taxibestellung, Tz. 15), nicht vereinbar.
• BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für …

  Danach ist die Vorschrift dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF (§ 3a UWG nF) zu regeln (…Heinze in Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl., § 47 Rn. 17; zu § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 191/11, GRUR 2013, 412 Rn. 15 = WRP 2013, 486 - Taxibestellung).

 
• BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17

  Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

  Die Regelungen zur Tarifpflicht für den Taxiverkehr sind ebenfalls zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer, nämlich der Verbraucher und Mitbewerber, einen unbilligen und ruinösen Wettbewerb unter den Beförderungsunternehmen zu verhindern und so ein funktionsfähiges örtliches Taxigewerbe zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 191/11, GRUR 2013, 412 Rn. 15 bis 17 = WRP 2013, 486 - Taxibestellung;… Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Erg.-Lfg. 2/99, B § 39 Rn. 131 aE).
• OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 29/16

  Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler

  Die Vorschriften sind daher auch dazu bestimmt, im Interesse der Verbraucher, der Mitbewerber und der Allgemeinheit ein funktionsfähiges örtliches Taxigewerbe zu erhalten (vgl. BGH GRUR 2013, 412 [BGH 18.10.2012 - I ZR 191/11] Tz. 15 zur sog. Rückkehrpflicht gem. § 47 PBefG - Taxibestellung).
• LG Köln, 12.07.2018 - 81 O 33/18

  Unterlassungsanspruch wegen einer Beförderungsleistung aufgrund der Annahme einer …

  Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 4 Nr. 11 UWG a.F. enthält § 47 Abs. 2 PBefG ebenso wie § 13 PBefG eine Marktverhaltensregelung (vgl. BGH, 18.10.2012, Az.: I ZR 191/11, Rn. 16 m.w.N. (juris)).

  Mit § 47 Abs. 2 PBefG soll eine Umgehung des Genehmigungserfordernisses des § 13 Abs. 1, 4 PBefG, der die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes im Interesse der Mitbewerber und Verbraucher schützt, verhindert werden (vgl. BGH, 18.10.2012, Az.: I ZR 191/11, Rn. 15 f. m.w.N. (juris)).

  Die Ausnahme des § 47 Abs. 1 S. 2 PBefG greift schon nicht, da das auswärtige Taxi nicht in der Gemeinde seines Betriebssitzes bestellt wurde (vgl. hierzu BGH, 18.10.2012, Az.: I ZR 191/11, Rn. 24 (juris)).

  Auch wenn es dem Sinn und Zweck des § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG entspricht, ein funktionsfähiges, örtliches Taxigewerbe aufrechtzuerhalten (vgl. BGH, 18.10.2012, Az.: I ZR 191/11, Rn. 15) und die Übermittlung von innerhalb Kölns über die Applikation "Q" ausgebrachte Suchanfragen an auswärtig konzessionierte Taxis bei Annahme der Taxifahrt durch einen solchen Fahrer dem Zweck der Vorschrift zuwiderläuft, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass auch die Antragsgegnerin Normadressatin ist.

• OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis …

  (1) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG (BGH GRUR 2013, 412 Rn 15 - Taxibestellung).
• OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17

  Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines …

  Die Genehmigungspflicht dient dem Interesse des Taxengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Verbraucherschutz ( BGH, GRUR 2013, 412 [BGH 18.10.2012 - I ZR 191/11] , Rn. 15 - Taxibestellung;… Senat, Urt. v. 9.6.2016, Az.: 6 U 73/15, juris-Rn. 61 ).
• OLG Celle, 31.03.2017 - 2 Ss OWi 60/17

  Umfang der Beförderungspflicht der Taxiunternehmer

  Bereithalten kann schließlich auch durch das physische Vorhalten einer Taxe am Betriebssitz des Unternehmers begründet werden, wenn gleichzeitig die Bereitschaft des Unternehmers zur Beförderung von Fahrgästen zum Ausdruck gebracht wird (BGH, Urteil vom 18.10.2012 - I ZR 191/11, BeckRS 2013, 03162).
• LG Stuttgart, 16.06.2015 - 44 O 23/15

  Wettbewerbsverstoß: Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels …

  Sie sind dazu bestimmt, auch im Interesse der Marktteilnehmer, nämlich der Verbraucher und Mitbewerber, ein funktionsfähiges Taxigewerbe zu erhalten (vgl. BGH, GRUR 2013, 412 ff., juris, Rn. 15 [zu § 47 Abs. 2 PBefG];… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG, Rn. 11.33 ff.).
• OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 57/19

  Zum Tatbestand des § 47 Abs. 1 PbefG als Marktverhaltensregel und zum Begriff des …
• LG Frankfurt/Main, 10.12.2019 - 6 O 38/19
• LG Hamburg, 15.09.2015 - 312 O 225/15

  Wettbewerbsrecht: Bindung eines Online-Portals zur Vermittlung von Taxifahrten an …
• LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
• OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19

  § 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich …
• LG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - 8 O 133/18

  Wettbewerbsrecht: Taxiverkehr außerhalb eines Taxihalteplatzes
• LG Frankfurt/Main, 27.05.2020 - 8 O 46/19

  Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung …
• LG Frankfurt/Main, 02.04.2019 - 6 O 19/15
• LG Krefeld, 16.07.2013 - 12 O 118/12

  Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung unter der textlichen und bildlichen …