Rechtsprechung
   OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, 2 Ss Bs 82/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38476
OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, 2 Ss Bs 82/11 (https://dejure.org/2012,38476)
OLG Bremen, Entscheidung vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, 2 Ss Bs 82/11 (https://dejure.org/2012,38476)
OLG Bremen, Entscheidung vom 15. November 2012 - 2 SsBs 82/11, 2 Ss Bs 82/11 (https://dejure.org/2012,38476)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Ahndung einer Trunkenheitsfahrt, Fahrverbot und Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betroffenen bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250 EUR; Erkennbarkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Angabe des ausgeübten Berufes eines Betroffenen in dem Urteil durch einen Tatrichter; Möglichkeit des Absehens der Verhängung des Fahrverbotes durch einen Tatrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Absehen vom Fahrverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absehem vom Regelfahrverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)
  • NZV 2014, 140
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 13.02.2019 - 1 OWi 2 SsBs 84/18

    Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftliche Folgen, Urteilsgründe

    Hierzu bedarf es, sofern keine ganz erheblichen Härten vorliegen, regelmäßig des Zusammentreffens einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände, die gegen die Erforderlichkeit des Fahrverbots sprechen (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, juris Rn. 14; s.a. Deutscher aaO. Rn. 1295; König in König/Dauer, StVR, 45. Aufl., § 24 StVG, Rn. 24, jew. m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 12.09.2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16

    Tatbestandsmäßigkeit eines Abstandsverstoßes und Wiedergabe der wirtschaftlichen

    Hiervon kann ausnahmsweise etwa dann abgesehen werden, wenn der Bußgeldrichter die bereits im Bußgeldbescheid festgesetzte Regelgeldbuße nach der BKatV verhängt, sich der anwaltlich vertretene Betroffene unter Berufung darauf, keine weiteren Angaben zur Sache machen zu wollen, von der Erscheinenspflicht entbinden lässt, und auch sein vertretungsberechtigter Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung erscheint, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass der Frage einer fehlenden oder verminderten Leistungsfähigkeit nicht weiter nachgegangen werden muss, der Betroffene also in der Lage ist, diese Geldbuße zu zahlen (vgl. OLG Koblenz, 2 SsBs 30/14 v. 13.6.2014 - Rn. 9 n. juris; 1 SsBs 109/11 vom 15.12.2011; vgl. auch KG Berlin, 162 Ss 136/13 v. 7.1.2014 - VRS 126, 103 ; OLG Bremen, 2 SsBs 82/11 v. 15.11.2012 - NZV 2014, 140).
  • OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 2 Ss OWi 1029/16

    Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    Eine Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof kam entgegen der Ansicht der Betroffenen im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Bremen, Beschluss vom 15. November 2012 - 2 Ss Bs 82/11, BeckRS 2012, 24832 = NZV 2014, 140 [OVG Sachsen-Anhalt 14.06.2013 - 3 M 68/13] (Ls.), nicht in Betracht.
  • OLG Koblenz, 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14

    Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung

    Ist der Tatbestand eines Regelfalles nach § 4 Abs. 1 bis 3 BKatV erfüllt, so wird hierdurch die Erforderlichkeit des Fahrverbots zur Einwirkung auf den Betroffenen indiziert (OLG Hamburg 2 SsBs 82/11 v. 15.11.2012 - Blutalkohol 50, 89, zit. n. juris Rn. 14).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 3 M 68/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16831
OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 3 M 68/13 (https://dejure.org/2013,16831)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.06.2013 - 3 M 68/13 (https://dejure.org/2013,16831)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 (https://dejure.org/2013,16831)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 11 Abs 7 FeV, § 13 FeV, § 14 FeV, Anl 4 Ziff 9.1 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV
    Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de

    Zur verfahrensrechtlichen Einjahresfrist im Fahrerlaubnisverfahren

  • rechtsportal.de

    FeV § 11 Abs. 7
    Stützung der Annahme fortbestehender Fahruntauglichkeit auf eine in der Vergangenheit liegenden Drogenfahrt bei Behauptung des Bestehens einer langfristigen Drogenabstinenz

  • Wolters Kluwer

    Stützung der Annahme fortbestehender Fahruntauglichkeit auf eine in der Vergangenheit liegenden Drogenfahrt bei Behauptung des Bestehens einer langfristigen Drogenabstinenz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisentzug ein Jahr nach Drogenfahrt?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Behörde darf ein Jahr nach Drogenfahrt Fahrerlaubnis nicht ohne Überprüfung behaupteter Drogenabstinenz entziehen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Behörde darf ein Jahr nach Drogenfahrt Fahrerlaubnis nicht ohne Überprüfung behaupteter Drogenabstinenz entziehen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrerlaubnisbehörde muss behauptete Drogenabstinenz prüfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3113
  • NZV 2014, 140
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

    Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung;

    Zum einen verkennt der Verwaltungsgerichtshof - worauf der Sache nach auch der Vertreter des Bundesinteresses hinweist -, dass die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung maßgeblich auf den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin bei dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115) beruht, denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wiedergeben (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. grundlegend Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl. 2006, 18; sowie Beschlüsse vom 04.02.2009 - 11 CS 08.2591 - juris; vom 17.06.2010 - 11 CS 10.991 - juris) sowie nunmehr auch des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 14.06.2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113) steht ein Jahr nach dem Tag, den der Betroffene als Beginn der Betäubungsmittelabstinenz genannt hat oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorliegen, nicht mehr im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV fest, dass der Betroffene noch fahrungeeignet ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2017 - 3 M 100/17

    Entzug der Fahrerlaubnis nach länger zurück liegendem Drogenkonsum

    Beruft dieser sich aber gerade darauf, seit der aktenkundigen Drogenfahrt keine Drogen mehr zu nehmen und abstinent zu sein, so muss sie dies zum Anlass nehmen, den Wahrheitsgehalt der Einlassungen des Betroffenen mit geeigneten Mitteln zu prüfen (vgl. umfassend dazu: BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 11 CS 04.2526 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 -, juris).

    Eine auf die bloße Behauptung der Abstinenz gestützte Prüfungspflicht besteht weder für den Antragsgegner noch für das Verwaltungsgericht (OVG LSA, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 3 M 406/14

    Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im

    Nach Ablauf eines Jahres beginnend ab dem Tag, den der Betroffene als Beginn seiner Betäubungsmittelabstinenz angibt oder von dem an zumindest Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorliegen (sog. "verfahrensrechtliche Einjahresfrist"), entfällt damit die Möglichkeit einer allein auf den Drogenkonsum gestützten Einziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, juris; Beschl. d. Senats v. 14.06.2013 - 3 M 68/13 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 2 Ss OWi 1029/16

    Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    Eine Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof kam entgegen der Ansicht der Betroffenen im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Bremen, Beschluss vom 15. November 2012 - 2 Ss Bs 82/11, BeckRS 2012, 24832 = NZV 2014, 140 [OVG Sachsen-Anhalt 14.06.2013 - 3 M 68/13] (Ls.), nicht in Betracht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 B 1195/14

    Fehlende Kraftfahreignung aufgrund des Konsums harter Drogen

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2009 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 5 ff., vom 14. November 2013 - 16 B 1199/19 -, m.w.N., sowie vom 23. Juni 2014 - 16 B 386/14 - anderer Ansicht Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2005 - 11 CS 04.2526 -, VRS 109 (2005), 64 = juris, Rn. 19 bis 37, und vom 4. Februar 2009 - 11 CS 08.2591 -, juris, Rn. 17; OVG LSA, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 -, NJW 2013, = juris, Rn. 10.
  • VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.553

    Fehlen des polizeilichen Erhebungsbogens ("Torkelbogen") und des ärztlichen

    Jedoch muss die Behörde grundsätzlich nicht ohne konkreten Anlass prüfen, ob es zu einer Abstinenz und einem Verhaltenswandel des Fahrerlaubnisinhabers gekommen ist, solange sich dieser nicht gerade darauf beruft, seit der aktenkundigen Drogenfahrt keine Drogen mehr zu nehmen und abstinent zu sein (vgl. OVG LSA, B.v. 14.6.2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113).
  • VG Braunschweig, 21.01.2014 - 6 A 101/13

    MPU-Anordnung bei länger zurückliegendem Cannabiskonsum

    Entgegen der Auffassung des Klägers gibt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Juni 2013 (3 M 68/13, juris = NJW 2013, 3113) keinen Anlass, die Rechtslage anders zu bewerten.
  • VG München, 20.02.2018 - M 26 K 17.4708

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Sie geben den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wieder (vgl. OVG Magdeburg, B.v. 14.6.2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113 ; vgl. auch Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl., Kommentar zu Kapitel 2.4, S. 35).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12   

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https://dejure.org/2012,35855
OLG Hamm, 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12 (https://dejure.org/2012,35855)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12 (https://dejure.org/2012,35855)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12 (https://dejure.org/2012,35855)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    OWiG § 74; StPO § 344
    Verwerfungsurteil, Rechtsbeschwerde, Begründung, Anforderungen

  • IWW
  • openjur.de

    Entschuldigung genügende Verfahrensrüge Rügeanforderungen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    OWiG § 74 Abs. 2
    Entschuldigung genügende Verfahrensrüge Rügeanforderungen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Darlegungslast des Betroffenen nach Säumnis in der Hauptverhandlung wegen Krankheit

  • rechtsportal.de

    OWiG § 74 Abs. 2
    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheids wegen Ausbleibens des Betroffenen

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheids wegen Ausbleibens des Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 188 (Ls.)
  • NZV 2014, 140
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Das Vorbringen des Betroffenen entspricht den Begründungsanforderungen, die gem. §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO an die ordnungsgemäße Erhebung der Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG zu stellen sind; die Rüge ist mit dem Vortrag, das Amtsgericht habe das Ausbleiben des Betroffenen im Termin nicht als unentschuldigt ansehen dürfen, zulässig ausgeführt (Senat, Beschluss vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12, BeckRS 2012, 24046).
  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLGSt 1998, 79 ff. = StraFo 1999, 26 f. = NJW 1999, 879 f. u.a. schon Senatsbeschlüsse vom 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 ff. [Gieg] = wistra 2007, 79 f. und vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; ferner OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, 35 f. = NJW 2009, 2151 [Ls] und StRR 2008, 260 f. = VRR 2009, 231 f. [Gieg] ; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 [sämtliche bei juris] und OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.; aus der Kommentarliteratur z.B. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel § 329, Rn. 100 ff., jeweils m.w.N.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht: BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/ Paul StPO 6. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.; zur Verfahrensrüge der ' konventionswidrigen Anwendung' von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK zuletzt instruktiv: EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 [Neziraj vs. Germany] = StraFo 2012, 490 ff. einerseits, OLG München, Beschluss 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 - 1 RVs 41/12 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - 2 RVs 11/12 andererseits [jeweils bei juris]).
  • OLG Hamm, 30.10.2012 - 3 RVs 81/12

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens

    Zu den Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, wenn sich der Angeklagte mit der Revision gegen das Verwerfungsurteil auf eine Erkrankung als Entschuldigungsgrund beruft (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12 -).

    Zur Beurteilung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt es darauf an, ob der in der Hauptverhandlung ausgebliebene Angeklagte tatsächlich entschuldigt war, ihm also ein Erscheinen in der Hauptverhandlung unmöglich oder unzumutbar war, und ob das Tatgericht von diesem Entschuldigungsgrund Kenntnis hatte oder - nach pflichtgemäßer Aufklärung des Sachverhaltes - hätte haben können (vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12 - [zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen] zur gleichgelagerten Problematik bei § 74 Abs. 2 OWiG).

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12   

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https://dejure.org/2012,41163
OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 (https://dejure.org/2012,41163)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 (https://dejure.org/2012,41163)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 3 Ss OWi 450/12 (https://dejure.org/2012,41163)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; Erforderlichkeit der Mitteilung der konkreten Toleranzwerte

  • verkehrslexikon.de

    Zum Brückenabstandsmessverfahren VAMA als standardisiertes Messverfahren

  • rechtsportal.de

    Straßenverkehr; Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; Entbehrlichkeit der Mitteilung konkreter Toleranzwerte

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; Entbehrlichkeit der Mitteilung konkreter Toleranzwerte an den Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    VAMA ... bleibt standardisiertes Messverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Brücken-Abstandsmessverfahren VAMA als standardisiertes Messverfahren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - Probleme bei Abstandsverstößen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Mitteilung der konkreten Toleranzwerte ist beim Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) entbehrlich

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 181 (Ls.)
  • NZV 2014, 140
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Bamberg, 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15

    Einwand notstandsähnlicher Situation bei Abstandsverstoß auf BAB

    Bei dem eingesetzten Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren in diesem Sinne, wobei die Mitteilung der Toleranzwerte angesichts der Feststellung, dass die dem Betroffenen vorgeworfenen Geschwindigkeits- und Abstandswerte mit Hilfe des Brücken-Abstandsmessverfahrens (VAMA) ermittelt worden sind, nicht entbehrlich ist (vgl. nur OLG Bamberg zfs 2013, 290 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

    Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im

    In welchem Umfang Ausführungen zur Beweiswürdigung geboten sind, bestimmt sich nach der konkreten Beweislage und der Bedeutung der Beweisfrage unter Berücksichtigung des Tatvorwurfs und des Verteidigervorbringens (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/2012 = BeckRS 213, 00407).
  • OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17

    Urteilsanforderungen an bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß -unzulässige

    Wenn auch mit Blick auf das Bußgeldverfahren und hier gerade für das "entkriminalisierte" Verkehrsrecht als Massenverfahren des täglichen Lebens (auch zur historischen Entwicklung des OWi-Verfahrens vgl. Freymann/Wellner/Grube, Bezüge zum StVR, Rn. 1 f., 10 ff., 137, 155 ff.; ferner Burhoff/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 149 ff., jeweils m.w.N.) wegen der entsprechend seinem Zweck gebotenen einfachen und schnellen Erledigung hinsichtlich der Abfassung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind (BGHSt 43, 22/26 f. = NJW 1997, 1862; BGH, Beschluss vom 08.05.2013 - 4 StR 336/12 = BGHSt 58, 243, 252 f. = DAR 2013, 477 = NJW 2013, 2837; BGHSt 39, 291, 299; ferner KG, Beschl. vom 09.10.2015 - 162 Ss 77/15 = VRS 129 [2015], 137; OLG Bamberg StraFo 2016, 116; OLG Bamberg, Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16; 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 und 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17; OLG Hamburg, Beschluss vom 27.03.2015 - 1 RB 58/14 = NZV 2016, 102 = NStZ 2015, 661 = VRS 128 [2015], 134 [für verständigungsbezogene Mitteilungspflichten]; OLG Bamberg ZfS 2013, 290 = VM 2013, Nr. 30 = VRR 2013, 111 [Deutscher]; OLG Düsseldorf DAR 2011, 408; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 322), kann doch für den Inhalt des Urteils in Bußgeldsachen prinzipiell nichts anderes als für Urteile in Strafsachen gelten.

    als auch bei der hieraus abgeleiteten Bestimmung des Abstandes regelmäßig keiner Mitteilung von Toleranzwerten mehr, da ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers vorgesehenen systemimmanenten Verkehrsfehlergrenzen bereits vom Rechenprogramm abgezogen und damit beim Ergebnis berücksichtigt wurden (st.Rspr.; für ViBrAM-BAMAS OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 382 = DAR 2007, 657; für Brückenabstandsmessverfahren VAMA OLG Bamberg ZfS 2013, 290; vgl. auch OLG Brandenburg DAR 2005, 162 und NStZ 2005, 413 [jeweils für Geschwindigkeitsermittlungen mittels VIDISTA-R]; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256 sowie OLG Bamberg NJW 2015, 1320 = NZV 2015, 309 = DAR 2015, 396 und OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16 = DAR 2017, 91; Burhoff/Gieg Rn. 168 ff.; König, in Hentschel/König/Dauer StVO 44. Aufl. § 4 StVO Rn. 26.; Burmann, in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker StVO 24. Aufl. § 4 Rn. 7; Gutt/Krenberger, ZfS 2015, 664, 666).

  • OLG Bamberg, 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17

    Von Bedienungsanleitung abweichende Fotodokumentation bei Geschwindigkeitsmessung

    In welchem Umfang Ausführungen zur Beweiswürdigung geboten sind, bestimmt sich nach der konkreten Beweislage und der Bedeutung der Beweisfrage unter Berücksichtigung des Tatvorwurfs und des Verteidigungsvorbringens (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 = ZfS 2013, 290 = VM 2013, Nr. 30 = BeckRS 2013, 00407).
  • OLG Bamberg, 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16

    Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung

    Beruht die Feststellung der Abstandsunterschreitung auf einem die gebotenen Toleranzabzüge bereits systemimmanent berücksichtigenden standardisierten Abstandsmessverfahren, muss das tatrichterliche Urteil zu erkennen geben, dass die dem Tatvorwurf zugrunde gelegten Geschwindigkeits- und Abstandswerte unter Berücksichtigung des gerätspezifischen Toleranzabzugs ermittelt wurden; der Mitteilung der konkreten Toleranzwerte bedarf es dann nicht mehr (u. a. Festhaltung an BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f. und OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 = ZfS 2013, 290 = VerkMitt. 2013, Nr. 30).

    und bei der hieraus abgeleiteten Abstandsbestimmung in aller Regel auch keiner ausdrücklichen Mitteilung der konkreten Toleranzwerte mehr, da davon ausgegangen werden darf, dass die nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers vorgesehenen systemimmanenten Verkehrsfehlergrenzen bereits vom Rechenprogramm abgezogen und damit beim Ergebnis berücksichtigt wurden (st.Rspr.; vgl. neben BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f. und OLG Bamberg, Beschl. v. 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 = ZfS 2013, 290 = VerkMitt.

  • OLG Bamberg, 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15

    Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung

    bb) Wenn auch in Bußgeldsachen als Massenverfahren an die Abfassung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind und gerade im Hinblick auf eine Fahrverbotsanordnung für eine der strafprozessualen Einzelfallprüfung entsprechende Prüfungs- und Darstellungsdichte (§ 267 Abs. 3 StPO) regelmäßig nur begrenzt Raum sein wird (BGHSt 38, 106/110; BayObLG DAR 2004, 230, 231; OLG Bamberg zfs 2013, 290 = VerkMitt 2013, Nr. 30), muss für das Rechtsbeschwerdegericht doch erkennbar sein, aufgrund welcher im Einzelfall nachvollziehbaren Argumentation das Tatgericht zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Anordnung des Fahrverbots gegen den Betroffenen wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes geboten ist (vgl. zu den Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich 1 eingehend OLG Bamberg NJW 2007 3655 = zfs 2007, 707 sowie OLGSt StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 [Deutscher]; ferner u.a. OLG Bamberg DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VerkMitt 2013, Nr. 21 = zfs 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr. 54; NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55; DAR 2014, 277 = zfs 2014, 411 und zuletzt Beschluss vom 29.01.2015 - 3 Ss OWi 86/15 [bei juris]; ferner König in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. [2015] § 25 StVG Rn. 15; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker Straßenverkehrsrecht 23. Aufl. [2015] § 25 StVG Rn. 10 ff. und Burhoff [Hrsg.]/ Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 1569 ff., jeweils m.w.N).
  • OLG Bamberg, 29.01.2015 - 3 Ss OWi 86/15

    Fahrverbotsaufhebung wegen unzureichender Beharrlichkeitsprüfung

    Wenn auch in Bußgeldsachen an die Abfassung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind und gerade im Hinblick auf eine Fahrverbotsanordnung für eine der strafprozessualen Einzelfallprüfung entsprechende Prüfungs- und Darstellungsdichte (§ 267 Abs. 3 StPO) regelmäßig nur begrenzt Raum sein wird (BGHSt 38, 106/110; BayObLG DAR 2004, 230, 231; OLG Bamberg zfs 2013, 290 = VerkMitt. 2013, Nr. 30), kann auf eine wenigstens in ihren Grundzügen nachvollziehbare, mit stichhaltigen Argumenten unterlegte Begründung für die Rechtfertigung eines verhängten bußgeldrechtlichen Fahrverbots gerade dann nicht verzichtet werden, wenn Vorahndungen des Betroffenen - wie hier - nicht nur bußgelderhöhend verwertet worden sind, sondern die Fahrverbotsanordnung allein auf einen beharrlichen Pflichtenverstoß gemäß §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG au ß e r ha l b eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV gestützt werden kann.
  • OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18

    Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

    bb) Diesen Mindestanforderungen wird das angegriffene Urteil gerecht, weshalb es sowohl bei der Errechnung der Geschwindigkeit des Betroffenen als auch bei der hie-raus abgeleiteten Bestimmung des Abstandes sogar keiner Mitteilung der Toleranzwer-te mehr bedurft hätte, da ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers vorgesehenen systemimmanenten Verkehrsfehlergrenzen bereits vom Rechenprogramm abgezogen und damit beim Ergebnis berücksichtigt wurden (st.Rspr.; vgl. [für ViBrAM-BAMAS] OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 382 = DAR 2007, 657 = VRR 2007, 475 [Krumm]; [für Brückenabstandsmessverfahren VAMA] OLG Bamberg ZfS 2013, 290 = VM 2013, Nr. 30 = VRR 2013, 111 [Deutscher]; vgl. auch OLG Brandenburg VRS 108, 121 = DAR 2005, 162 und NStZ 2005, 413 [jew. für Geschwindigkeitsermittlungen mittels VIDISTA-R]; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256; vgl. ferner schon BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f sowie OLG Bamberg, Beschluss vom 19.7.2017 - 3 Ss OWi 836/17; OLG Bamberg NJW 2015, 1320 = NZV 2015, 309 = DAR 2015, 396 und OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16 = DAR 2017, 91; Burhoff[Hrsg.]/Gieg a.a.O. Rn. 152, 154 ff. m.w.N.; Hentschel/König/Dauer a.a.O. § 4 StVO Rn 26; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke a.a.O. § 4 StVO Rn 7; Gutt/Krenberger ZfS 2015, 664, 666).
  • AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12911/16

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn:

    Die Standardisierung des Brückenabstandsmessverfahrens VAMA beruht einzig auf dem Charaktergenerator (Anschluss an: OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Dezember 2012, 3 Ss OWi 450/12, ZfSch 2013, 290), der zusammen mit einer Kamera geeicht sein muss.

    Zum einen beruht die Standardisierung des Messsystems einzig auf dem Charaktergenerator (OLG Bamberg, zfs 2013, 290), der im Zusammenspiel mit einer Kamera geeicht sein muss, was vorliegend der Fall war.

  • OLG Bamberg, 07.05.2013 - 2 Ss OWi 493/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde allein wegen

    Die entscheidungserheblichen Fragen hinsichtlich des im vorliegenden Fall zur Feststellung des Verkehrsverstoßes eingesetzten Brückenabstandsmessverfahrens VAMA sind obergerichtlich geklärt (vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 [bei juris] = zfs 2013, 290 ff. = VRR 2013, 111 f.; BayObLG, Beschluss vom 02.02.1999 - 1 ObOWi 15/99 [bei juris]).
  • OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15

    Urteilsfeststellungen, Anforderungen, Geschwindigkeitsüberschreitung,

  • VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

    Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit

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