Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2014 - VI ZR 161/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3422
BGH, 11.02.2014 - VI ZR 161/13 (https://dejure.org/2014,3422)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2014 - VI ZR 161/13 (https://dejure.org/2014,3422)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2014 - VI ZR 161/13 (https://dejure.org/2014,3422)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 5 S 1 StVO, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 297 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG
    Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin

  • verkehrslexikon.de

    Fahrtrichtungspfeile zwischen Leitlinien

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenseratz nachVerkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Nichtabbiegen trotz Richtungspfeilen; Verpflichtung eines Verkehrsteilnehmers zum Abbiegen bei nach rechts weisenden Richtungspfeilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 7 Abs. 5 S. 1; StVO § 41 Abs. 1
    Schadenseratz nachVerkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Nichtabbiegen trotz Richtungspfeilen; Verpflichtung eines Verkehrsteilnehmers zum Abbiegen bei nach rechts weisenden Richtungspfeilen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfeile auf der Fahrbahn - nur bloße Fahrempfehlungen?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrbahnmarkierungen im Kreisverkehr: Richtungsanzeigen zwischen Leitlinien einer Fahrbahn stellen verbindliche Fahrtrichtungsgebote dar - Beeinträchtigung des zügigen und sicheren Verkehrsflusses bei Annahme einer bloßen Fahrempfehlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1181
  • NZV 2014, 208
  • VersR 2014, 518
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedarf es daher keiner Entscheidung, ob die Grundsätze des Senatsurteils vom 21. Januar 2014 (VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377; dem folgend OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Köln, r+s 2018, 320; OLG Naumburg, r+s 2016, 150; Zorn, r+s 2018, 322; zuvor bereits Grüneberg, NZV 2001, 109, 111 f.; kritisch LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 ff.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV 2014, 208; Lemcke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197), wonach auch der auf einer - durch einen technischen Defekt einer Betriebseinrichtung verursachten - Selbstentzündung eines in einer Tiefgarage geparkten Pkw beruhende Brandschaden der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs zuzurechnen ist, auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation eines nicht mehr fahrtüchtigen und eben deshalb in eine Werkstatt verbrachten Fahrzeugs zu übertragen ist.
  • LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16

    Zum Verhältnis von § 7 Abs. 5 StVO zu § 5 Abs. 4 StVO, wenn der Überholvorgang

    Kommt § 7 Abs. 5 StVO zur Anwendung, erweist sich die Annahme des Erstgericht, ein Anscheinsbeweis spreche für einen Verstoß der Zeugin ... gegen die Sorgfaltspflicht des § 7 Abs. 5 StVO, als zutreffend (vgl. BGH v. 11.02.2014 - VI ZR 161/13 - NJW 2014, 1181 sowie die Nachweise bei Heß aaO Rn. 25; Weiten aaO Rn. 33).
  • LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16

    Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei

    Herbers (NZV 2014, 208) und Lemcke (R + S 2016, 150) sehen daher keinen wesentlichen Unterschied zu den Fällen, in denen das Auto in Brand gesetzt wird, den der BGH aus der Haftung des § 7 StVG ausgrenzt.

    f) Die genannte Rechtsprechung wird daher als zu weitgehend (Lemcke aaO, Herbers NZV 2014, 208, Schwab aaO), beziehungsweise nachvollziehbar sehr weitgehend (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. § 7 Rn 51) und künftiger "Nachjustierungen" bedürftig (Heß/Burmann, NJW 2016, 1138, 1142) angesehen.

  • OLG Hamm, 01.03.2019 - 7 U 73/18

    Fahrtrichtungsgebot, Richtungspfeil links, Wartepflicht des Linksabbiegers

    Zeichen 297 der Anlage 2 zu § 41 StVO ordnet ein Fahrtrichtungsgebot an, wonach der Führer eines Fahrzeugs der durch den Pfeil vorgegebenen Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung folgen muss, wenn zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert sind (BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 161/13, bei juris Rn. 9).

    Es handelt sich dabei nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um verbindliche Fahrtrichtungsgebote (BGH, Urteil vom 11.02.2014, a.a.O., bei juris Rn. 12).

  • LG Saarbrücken, 02.11.2018 - 13 S 122/18

    Mithaftung bei Geradeausfahrt trotz Markierung zum Linksabbiegen

    Das aus der Fahrbahnmarkierung folgende Fahrtrichtungsgebot (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014 - VI ZR 161/13, VersR 2014, 208; Lafontaine in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 41 StVO, Rn. 321), das auf der linken Fahrspur lediglich Linksabbiegen erlaubt, hat der Zweitbeklagte durch das Geradeausfahren auf die Auffahrt zur ... Brücke missachtet.
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