Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzung für die Ahndung als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wann liegt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung Vorsatz vor und droht eine erhöhte Geldbuße ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 10; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1
    Voraussetzungen für die Annahme der vorsätzlichen Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrnehmung von ordnungsgemäß aufgestellten Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern; Ausgehen von vorsätzlicher Begehungsweise bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsatz, Vorsatz, Vorsatz - immer wieder Vorsatz…reelle Chance

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei welcher Geschwindigkeitsüberschreitung ist Vorsatz anzunehmen?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 25% kann allein die Höhe der Überschreitung nicht die Annahme einer Vorsatztat begründen

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Ab welcher Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung darf das Gericht bzw. die Bußgeldbehörde davon ausgehen, dass ich mir dieser bewusst war?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mehr als 25 % Geschwindigkeitsüberschreitung = Vorsatz?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 % begründet allein keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Vorliegen von weiteren Indizien zur Bejahung des Vorsatzes notwendig

Papierfundstellen

  • NZV 2014, 232



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18  

    Leivtec XV 3, standardisiertes Messverfahren

    Zwar hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung bereits mit der Einstufung des eingesetzten Messverfahrens LEIVTEC XV3 als standardisiertes Messverfahren befasst (vgl. KG, Beschluss vom 01.02.2017, Az. 3 Ws 12/17-122 Ss 3/17, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 12.07.2017, Az. 3 Ws 166/17-162 Ss 95/17, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013, 322 SsRs 280/13, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 6).

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem hier eingesetzten Messgerät LEIVTEC XV3 grundsätzlich um eine solche in einem sog. standardisierten Messverfahren handelt (vgl. KG, Beschluss vom 01.02.2017, Az. 3 Ws 12/17-122 Ss 3/17, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 12.07.2017, Az. 3 Ws 166/17-162 Ss 95/17, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013, 322 SsRs 280/13, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 6).

  • OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17  

    Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung

    Diese Rechtsprechung gilt auch für Messungen mit dem .Messgerät Leivtec XV3, das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist und als standardisiertes Messverfahren anerkannt ist (vgl. OLG Celle, NZV 2014, 232; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2011, 11 K 459.10).
  • OLG Bamberg, 24.03.2015 - 3 Ss OWi 294/15  

    Begründung für Tatvorsatz bei Kenntnis von Geschwindigkeitsbegrenzung

    Denn den Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Umstände oder Indizien der Betroffene die ihm angelastete Überschreitung der ihm zwar bekannten Geschwindigkeitsbeschränkung auch tatsächlich positiv erkannt bzw. sich über sie " bewusst hinweg" gesetzt oder die Überschreitung auch nur billigend in Kauf genommen haben muss (zu den Darstellungsund Begründungsanforderungen bei Annahme vorsätzlicher Begehungsweise vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.06.2013 - 3 Ss OWi 474/12 = DAR 2014, 37 = VerkMitt 2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 [für vorsätzliche Nichteinhaltung des Mindestabstandes] = DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472 [Gieg] und zuletzt instruktiv [jeweils zur Herleitung des Tatvorsatzes bei , erheblicher" Geschwindigkeitsüberschreitung] OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 = VerkMitt 2014, Nr. 5 = VRS 125 [2013], 178 = NZV 2014, 232 = zfs 2014, 350 = OLGSt StVO § 3 Nr. 18 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2014 - 53 Ss-OWi 230/14 = VRS 127 [2014], 41, jeweils m.w.N.; siehe zu allem auch Burhoff in Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 2422 ff., insbesondere Rn. 2428 ff.).
  • OLG Celle, 01.10.2014 - 321 SsBs 60/14  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, rechtfertigender Notstand

    Die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise ist angesichts der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu beanstanden und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur OLG Gelle, NZV 2014, 232).
  • OLG Celle, 23.06.2017 - 2 Ss OWi 137/17  

    Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei einmaliger und einseitiger

    Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (st. Rspr., vgl. BGH 4 StR 638/96 - juris; OLG Celle NZV 2014, 232).

    Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (vgl. BGH, 11. September 1997, 4 StR 638/96; OLG Celle NZV 2014, 232).

  • OLG Celle, 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14  

    Bußgeldverfahren: Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen

    Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, zu denen eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 50 % jedenfalls gehört, ist in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise auszugehen (vgl. dazu Senat, NZV 2014, 232 ff.).
  • OLG Celle, 07.06.2018 - 2 Ss OWi 118/18  

    Leivtec XV 3, standardisiertes Messverfahren

    Dies entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, auch des Oberlandesgerichts Celle (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2018, III-I RBs 115/18 mit weiteren Nachweisen; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013, 322 SsRs 280/13).
  • OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 87/17  

    Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls;

    Nur bei niedrigeren Überschreitungen müssen weitere Indizien herangezogen werden, wie etwa das Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2016, Az. III-4 RBs 91/16, m.w.N.; KG Berlin, Beschluss vom 25. März 2015, Az. 3 Ws (B) 19/15, m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 28. Oktober 2013, Az. 322 SsRs 280/13, m.w.N.; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 17.06.2014 - (2 B) 53 Ss OWi 230/14  

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen:

    Es hätte dazu vielmehr weiterer Indizien bedurft (vgl. Senat, Beschluss vom 18. September 2007, Az.: 2 Ss (OWi) 153 B/07; OLG Celle, Beschluss vom 28. Oktober 2013, Az.: 322 SsRs 280/13, zitiert nach juris).
  • AG Landstuhl, 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akkumulation von konkreten

    Bei dem hier verwendeten Messgerätetyp, der als standardisiertes Messverfahren anerkannt ist (OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 - zfs 2014, 350), wird bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h ein Toleranzwert von 3 km/h abgezogen.
  • AG Landstuhl, 05.06.2014 - 2 OWi 4286 Js 1100/14  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch

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