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   OLG Hamm, 08.11.2013 - I-9 U 88/13   

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https://dejure.org/2013,32242
OLG Hamm, 08.11.2013 - I-9 U 88/13 (https://dejure.org/2013,32242)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.11.2013 - I-9 U 88/13 (https://dejure.org/2013,32242)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. November 2013 - I-9 U 88/13 (https://dejure.org/2013,32242)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Abwägung; Abbiegen; Grundstück; Parkplatz

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsabwägung beim Abbiegen in eine Parkbucht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17 Abs. 2; StVG § 7 Abs. 1; StVO § 5 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine Parkbucht einfahrenden Pkw mit einem rechts überholenden Krad

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abbiegen in eine Parkbucht ist kein Abbiegen in ein Grundstück

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftungsquote: Rechts abbiegen in Parkbucht - Kollision mit rechts überholenden Rollerfahrer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine Parkbucht einfahrenden Pkw mit einem rechts überholenden Krad

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten nach der StVO beim Abbiegen in ein Grundstück gelten nicht für Parkboxen bzw. Parkbuchten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltsanforderungen beim Abbiegen in eine Parklücke

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Rechtseinbieger- Kollision mit rechts überholendem Rollerfahrer- gleich hohe Haftungsquote

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Hamm zur Haftung bei einem Unfall zwischen einem Rechtsabbieger und einem ihn dabei rechts überholenden Fahrzeug - Bei erheblichen Verkehrsverstößen beider Verkehrsteilnehmer können gleich hohen Verschuldensanteilen vorliegen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Abbiegen in ein Grundstück bei Abbiegen in eine Parkbucht neben der Fahrbahn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 214
  • NZV 2014, 262
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob Grundstücke im Sinne dieser Bestimmungen alle Verkehrsflächen sind, die - wie das Gelände der Skaterbahn, auf das der Beklagte zu 1 abbiegen wollte - nicht dem fließenden Verkehr dienen (so OLG Düsseldorf NZV 1988, 231 f. [Tankstellengelände]; 1993, 198, 199 [öffentliches Parkdeck eines Kaufhauses]; KG BeckRS 2011, 18121 [Parktasche]; OLG München BeckRS 2010, 26812 [freie Parkplätze auf dem Grundstück einer Sparkasse]; Senat r + s 2015, 93 [Zuwegung zu einer Gärtnerei]; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. § 9 StVO Rn. 45), oder ob nur nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmte Flächen erfasst werden, also in erster Linie private Grundflächen und Privatwege (so OLG Hamm NZV 2014, 262; Burmann in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 9 StVO Rn. 53 f.; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 292).
  • OLG Düsseldorf, 21.06.2016 - 1 U 158/15

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein

    Dies hängt davon ab, ob dem Begriff "Grundstück" im Sinne des Gesetzes nur alle nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmten, privaten Flächen unterfallen oder ob dazu schlicht alle Verkehrsflächen zählen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen (stellvertretend zum Ganzen: Burmann in: Burmann/Heß u.a., Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 9 Rdn 53 m.w.N.) Der Vergleich mit § 10 StVO, in dem das Gesetz zwischen Grundstücken und anderen Straßenteilen unterscheidet, spricht einerseits für ein Begriffsverständnis, das Straßenteile, die dem fließenden Verkehr entzogen sind, wie Parkplätze, Parkstreifen, Parktaschen oder abgesperrte Fahrbahnen, dem Grundstücksbegriff in § 9 StVO nicht zurechnet (so OLG Hamm, Urteil v. 08.11.2013 - I-9 U 88/13 , NZV 2014, 262; eben Senat, Urteil vom 12.07.2004, I-1 U 39/04; Urteil vom 24.11.1997, 1 U 55/97; Urteil vom 17.09.2001, 1 U 26/01).

    Daher ist im vorliegenden Falle jedenfalls von einem gravierenden Verstoß gegen die Pflichten des Abbiegenden auszugehen, während es einer abschließenden Entscheidung des Meinungsstreites nicht bedarf (so schon Senat, Urteil vom 26.01.2016, I-1 U 44/15; in dem Sinne auch OLG Hamm a.a.O., NZV 2014, 262; Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Auflage 2015, Kapitel 27, Rdn 292).

  • LG Saarbrücken, 24.01.2014 - 13 S 168/13

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück

    Beim Abbiegen in ein Grundstück kommt allerdings noch hinzu, dass andere Verkehrsteilnehmer typischerweise nicht ohne weiteres erkennen können, an welcher Stelle der Vorausfahrende den fließenden Verkehr verlassen will, weil die angesteuerte Stelle eines Grundstücks nicht so eindeutig zu erkennen ist wie eine angesteuerte Einmündung oder Kreuzung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 8. November 2013 - I-9 U 88/13 und I-9 U 89/13, juris; OLG Stuttgart DAR 2012, 93; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2007 - I-1 U 227/06, juris; OLG Celle OLGR 2007, 129 ff.; OLG Karlsruhe VersR 1989, 925 f.).

    Der historische Grundstücksbegriff des § 9 Abs. 5 StVO erfasst nur solche „privaten“ Grundflächen, die nicht für jedermann zugelassen sind bzw. von jedermann tatsächlich genutzt werden (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 8. November 2013 - I-9 U 88/13 und I-9 U 89/13, juris; OLG Stuttgart DAR 2012, 93, mit Anm. Krenberger jurisPR-VerkR 8/2012 Anm. 5; OLG Düsseldorf NZV 1993, 360; OLG Karlsruhe VRS 44, 229 f.; OLG Köln VRS 58, 222; Zieres in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rdn. 292; Burmann in: Hess/Burmann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 9 StVO Rdn. 53 f., Booß VerkMitt 1993, 28; Booß VerkMitt 1974, 35).

  • OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19
    Zwar teilt der Senat die Auffassung der Vorderrichterin, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 EUR als angemessen erscheint (OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2019, Az. 11 U 87/16; OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013, Az.9 U 88/13, jeweils Juris).
  • LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15

    Abbiegeunfall, Überholer, Abbiegender, Haftungsquote

    Denn diese differenziert ausdrücklich zwischen Grundstücken und anderen Straßenteilen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen, aber gerade keine Grundstücke sein sollen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 08.11.2013, 9 U 88/13, NZV 2014, 262; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.04.1993, 2 Ss (OWi) 4/93, NVZ 1993, 360).
  • LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 138/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers in ein

    Die Gegenauffassung hält an dem historischen Grundstücksbegriff fest (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 8. November 2013 - I-9 U 88/13, und I-9 U 89/13, juris; OLG Stuttgart DAR 2012, 93, mit Anm. Krenberger jurisPR-VerkR 8/2012 Anm. 5; OLG Düsseldorf NZV 1993, 360).
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