Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 3 Abs 3 StVG, § 3 Abs 4 StVG, § 11 FeV, § 13 S 1 Nr 2a FeV
  Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Bindungswirkung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei Entziehung der Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewertung der konkreten Wahrscheinlichkeit einer Fahrerlaubnisentziehung im Strafverfahren durch die Fahrerlaubnisbehörde

• blutalkohol , S. 447
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 3 Abs. 3; FeV § 11 Abs. 8 Satz 1
  Bewertung der konkreten Wahrscheinlichkeit einer Fahrerlaubnisentziehung im Strafverfahren durch die Fahrerlaubnisbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine MPU-Anordnung wegen Alkoholproblematik im diesbezüglich laufenden Strafverfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine MPU-Anordnung wegen Alkoholproblematik im diesbezüglich laufenden Strafverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2014, 484
• NZV 2014, 283
• DÖV 2014, 46

Wird zitiert von ... (32)

• VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …

  Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669; VGH BW, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …

  Während § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ein Abweichungsverbot für das behördliche Entziehungsverfahren ausspricht und zwar unabhängig davon, ob das Strafgericht die Eignung positiv festgestellt oder nur die Ungeeignetheit nicht hat feststellen können, und damit letztlich unter Umständen auch verbleibende Eignungszweifel negiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484), kommt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nur in Betracht, wenn die Kraftfahreignung positiv feststeht; Eignungszweifel sind aufzuklären und verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Bewerbers (…vgl. Dauer a.a.O. § 2 StVG Rn. 29, 41; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.07.2007 - 16 B 666/07 - NJW 2007, 2938).

  Stützt die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung oder Nichterteilung der Fahrerlaubnis entscheidungstragend auf eine Gutachtensverweigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, ist die Rechtsfehlerhaftigkeit der Gutachtensanforderung grundsätzlich ursächlich für das Ergebnis der Entscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.04.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475;… allerdings zu § 11 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz FeV differenzierend Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …

  Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669; Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14

  Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …

  Eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht nachträglich geheilt werden (BVerwG…, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - a.a.O.; Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …

  An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine fachärztliche Untersuchung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 -).

  Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen: Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196; sowie vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - juris; ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.04.2012 - 3 M 527/11 - NJW 2012, 2604).

• VGH Bayern, 23.11.2022 - 11 CS 22.1529

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …

  Erst recht keine Voraussetzung hierfür ist eine wiederholte Trunkenheitsfahrt oder eine solche mit einer Blutalkoholkonzentration von wenigstens 1, 6 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration von wenigstens 0, 8 mg/l. Dagegen sprechen der Regelungszweck des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV, alkoholbedingte Risiken für die Verkehrssicherheit so weit wie möglich auszuschließen (…vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 36), sowie die präventive Ausrichtung der Fahrerlaubnisentziehung, die auf die Abwehr zukünftiger Gefahren zielt (…vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 21;… U.v. 21.5.2008 - 3 C32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 14;… Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand Juni 2022, § 13 FeV Rn. 42.) Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss können sich auch aus Tatsachen ergeben, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen (…vgl. OVG NW, B.v. 29.7.2015 - 16 B 584/15 - Blutalkohol 52, 350 = juris Rn. 9; VGH BW, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484 = juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - DAR 2017, 159 = juris Rn. 37;… OVG Bremen, U.v. 13.8.2020 - 2 B143/20 - Blutalkohol 57, 298 = juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 10.3.2021 - 11 CS 20.2474 - juris Rn. 23).

  Eine medizinisch-psychologische Begutachtung ist aber dann gerechtfertigt, wenn deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Betroffenen vorliegen und außerdem weitere tatsächliche Umstände festzustellen sind, die in einer Gesamtschau mit der vermuteten Alkoholproblematik die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (vgl. VGH BW, B.v. 19.8.2013, a.a.O. Rn. 7;… OVG NW, B.v. 29.7.2015, a.a.O. Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 2.12.2016, a.a.O. Rn. 37;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 13 FeV Rn. 21).

• VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589

  Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener …

  Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669; VGH BW, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Feststellungswirkung von Strafurteilen

  Auch Vorfällen, bei denen stark betrunken häusliche Gewalt verübt wird, kann eine Indizwirkung dafür zukommen, dass in alkoholisiertem Zustand ein Kontrollverlust eintritt, der von Relevanz für die Fahreignung ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 -, NJW 2014, 484 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 8, m. w. N.).

  c) Zumal die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (mit der zweiten und dritten Fragestellung) hier auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 2 FeV zu stützen ist und insoweit nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde steht (…vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 13 FeV Rn.17), kann dahinstehen, ob sie sich auch auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) FeV stützen ließe (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 -, NJW 2014, 484 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9).

• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …

  Während § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ein Abweichungsverbot für das behördliche Entziehungsverfahren ausspricht und zwar unabhängig davon, ob das Strafgericht die Eignung positiv festgestellt oder nur die Ungeeignetheit nicht hat feststellen können, und damit letztlich unter Umständen auch verbleibende Eignungszweifel negiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43 ; Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484), kommt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nur in Betracht, wenn die Kraftfahreignung positiv feststeht; Eignungszweifel sind aufzuklären und verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Bewerbers (…vgl. Dauer a.a.O. § 2 StVG Rn. 29, 41; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.07.2007 - 16 B 666/07 - NJW 2007, 2938 ).

  Stützt die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung oder Nichterteilung der Fahrerlaubnis entscheidungstragend auf eine Gutachtensverweigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV , ist die Rechtsfehlerhaftigkeit der Gutachtensanforderung grundsätzlich ursächlich für das Ergebnis der Entscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.04.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475;… allerdings zu § 11 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz FeV differenzierend Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2013 - 16 B 1146/13 -, NZV 2014, 236 = Blutalkohol 51 (2014), 35 = juris, Rn. 7 bis 10; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -, NZV 2002, 580 = VRS 103 (2002), 224 = Blutalkohol 40 (2003), 245 = juris, Rn. 20, vom 29. Juli 2002 - 10 S 1164/02 -, NZV 2002, 582 = VRS 103 (2002), 453 = Blutalkohol 40 (2003), 249 = juris, Rn. 9 f., und vom 19. August 2013 - 10 S 1266/13 -, juris, Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Juni 2007 - 10 A 10062/07 -, ZfSch 2007, 656 = juris, Rn. 35; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 2 B 148/11 -, NJW 2012, 473 = DAR 2011, 713 = NZV 2012, 355 = juris, Rn. 16 ff.; Dauer, a. a. O., § 13 FeV Rn. 21.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 16 B 1146/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kfz …
• VG Hamburg, 09.09.2014 - 15 E 3299/14

  Zur Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13

  Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
• VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600

  Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher …
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 11 CE 18.1531

  Beschwerde im Eilverfahren - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - …
• VG Regensburg, 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Alkoholmissbrauch
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 10 A 11032/20

  Ahndung; Alkohol; Alkoholabhängigkeit; Alkoholauffälligkeit; Alkoholaufnahme; …
• OVG Saarland, 05.02.2018 - 1 B 12/18

  Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen ins Fahreignungsregister; …
• VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 936/15

  MPU-Anordnung wird vom Verwaltungsgericht nicht geprüft
• VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 6 L 1288/19

  Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten …
• VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22

  Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 10 S 342/17

  Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung; keine Erhöhung wegen beruflicher …
• VG Neustadt, 29.01.2018 - 1 L 54/18

  Fahrerlaubnis
• VG München, 15.05.2015 - M 1 S 15.1372

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
• VG Düsseldorf, 12.11.2020 - 6 L 1742/20

  Rechtsgrundlage, Austausch, offensichtliche Unrichtigkeit, …
• VG Neustadt, 23.03.2017 - 3 L 287/17

  Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung
• VGH Bayern, 12.06.2018 - 11 CS 17.1919

  Alkoholmissbrauch und Fahreignung
• VG Neustadt, 22.12.2015 - 1 L 1111/15

  ([Keine] Anwendung des vorübergehenden Verfahrenshindernisses des § 3 Abs 3 StVG …
• VG Berlin, 02.06.2014 - 11 L 79.14

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
• VG Stuttgart, 09.06.2021 - 10 K 1990/21
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 10 S 20.01575

  Gutachtenanforderung wegen Eignungszweifeln aufgrund Alkoholmissbrauchs bei …