Weitere Entscheidung unten: AG Lüdinghausen, 17.02.2014

Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.12.2013 - III-1 RBs 349/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,39767
OLG Köln, 12.12.2013 - III-1 RBs 349/13 (https://dejure.org/2013,39767)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.12.2013 - III-1 RBs 349/13 (https://dejure.org/2013,39767)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - III-1 RBs 349/13 (https://dejure.org/2013,39767)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wirksamkeit einer durch ein Zusatzzeichen angeordneten Parkerlaubnis für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 49; StVO § 42; StVO § 39 Abs. 3
    Rechtliche Qualifizierung von verkehrsrechtlichen Zusatzschildern als Verkehrszeichen und Verwaltungsakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zusatzzeichen Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs zum Parken und der Parkverstoß

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtliche Qualifizierung von verkehrsrechtlichen Zusatzschildern als Verkehrszeichen u. Verwaltungsakte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zusatzschilder sind Verkehrszeichen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Parkplatz mit Schild nur für Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges zulässig

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 92
  • NZV 2014, 332
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss OWi 297/15

    Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

    Denn die in der StVO enthaltenen Gefahrenzeichen sind nicht abschließend, vielmehr können Zusatzzeichen beliebige Anordnungen durch Zeichen oder Aufschriften enthalten, soweit sie hinreichend bestimmt sind (OLG Köln, NZV 2014, 332; OLG Karlsruhe, DAR 1980, 127; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 39 Rdn. 31a).
  • VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 389/19

    Abschleppkosten

    Allerdings besteht bei den Zusatzzeichen grundsätzlich inhaltliche Gestaltungsfreiheit (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-1 RBs 349/13 -, NStZ-RR 2014, 92; VG Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 5 K 181/11 -, juris, Rn. 25), sodass dieser Aspekt alleine noch nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit führen kann.
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Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 17.02.2014 - 19 OWi 14/14, 19 OWi - 89 Js 86/14 - 14/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4348
AG Lüdinghausen, 17.02.2014 - 19 OWi 14/14, 19 OWi - 89 Js 86/14 - 14/14 (https://dejure.org/2014,4348)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 17.02.2014 - 19 OWi 14/14, 19 OWi - 89 Js 86/14 - 14/14 (https://dejure.org/2014,4348)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 17. Februar 2014 - 19 OWi 14/14, 19 OWi - 89 Js 86/14 - 14/14 (https://dejure.org/2014,4348)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Begriff der unbefugten Handybenutzung durch Zur-Seite-Legen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Auch ein blendendes Handy kann ein Bußgeld nach sich ziehen!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons i.S. des § 23 Abs. 1a StVO bei kurzem Anschauen des Handys und anschließenden Weglegens zur Vermeidung von Blendungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons auch möglich, wenn Fahrer blendendes Handy beim Fahren in die Hand nimmt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubte Handynutzung durch Legen an andere Stelle

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Draufschauen ist nicht erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufnahme eines Handys zur Ablage an einen anderen Ort zur Vermeidung einer Blendwirkung stellt verbotene Handy-Benutzung dar - Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO rechtfertigt Geldbuße von 50 EUR

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 156
  • NZV 2014, 332
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 07.11.2014 - 1 RBs 284/14

    Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer aufgehoben

    Entsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass - soweit die auch hier in Rede stehende Nutzung spezifisch als Mobiltelefon (s. zu anderen Funktionalitäten der in Frage kommenden Geräte Hermann NStZ-RR 2011, 65 [70 ff.]) angesprochen ist - etwa folgende Verhaltensweisen dem Benutzungsverbot unterfallen: das Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Geräts (SenE v. 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09 -); das "Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs (Senat DAR 2012, 220 = NZV 2012, 450 = NStZ-RR 2012, 219); das Aufnehmen des Mobiltelefons, um ein eingehendes Gespräch entgegenzunehmen, auch wenn die Verbindung letztlich nicht zustande kommt (OLG Hamm BeckRS 2006 01391); das Abhören eines Signaltons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist (OLG Hamm NZV 2008, 49 = BeckRS 2008 08267; s. a. AG Lüdinghausen NZV 2014, 332 = VRS 126, 119; vgl. jüngst zusammenfassend Hufnagel NJW 2014, 3265).
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