Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2015 - VI ZR 215/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Welcher Rechtsanwalt hat denn hier unterschrieben?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageabweisung wegen Verjährung - und die Berufungsbegründung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur ordnungsgemäßen Berufungsbegründung bei Klageabweisung allein wegen Verjährung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung bei Klageabweisung wegen Verjährung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Berufungsbegründung bei Klageabweisung allein wegen Verjährung

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 520 III 2 Nr. 2 ZPO
    Anforderungen an Berufungsbegründung bei Klageabweisung wegen Anspruchsverjährung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungsangriff auf Verjährungsfrage reicht für Zulässigkeit des Rechtsmittels (IBR 2015, 1082)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1684
  • ZIP 2015, 1512 (Ls.)
  • MDR 2015, 1093
  • NZV 2015, 291
  • VersR 2016, 811
  • AnwBl 2015, 531



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 605/15

    Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer

    Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich deren eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (vgl. BGH, Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 228/05, VersR 2007, 414 Rn. 10; vom 10. März 2015 - VI ZR 215/14, VersR 2016, 811 Rn. 7; BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 11).
  • OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14

    Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des

    bb) Bei dieser Sachlage sind die Rügen der Berufungsbegründung ohne weiteres ausreichend (BGH NZV 2015, 291: "Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt").
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
    Indem sie die von dem Landgericht ausschließlich mit dem Durchgreifen der Verjährungseinrede begründete Abweisung der Klage als rechtsfehlerhaft (vgl. §§ 513 Abs. 1 Alt. 1, 546 ZPO) gerügt und hierzu ausgeführt hat, hat die Klägerin ihrer aus § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO folgenden Begründungsobliegenheit genügt, ohne dass weitere Ausführungen zu den jeweiligen Voraussetzungen der einzelnen geltend gemachten Ansprüche erforderlich gewesen sind (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 10. März 2015 - VI ZR 215/14 , NJW 2015, 1684 Rz. 10); dies gilt in Bezug auf alle dem Landgericht zur Beurteilung gestellten Ansprüche, da sie in dem angefochtenen Urteil mit einheitlicher Begründung aberkannt worden sind (vgl. insoweit BGH, Urteil v. 27. September 2000 - XII ZR 281/98 , NJW-RR 2001, 789 [790] [unter II.1.]; Urteil v. 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11 , NJW-RR 2012, 1207 Rz. 10; Heßler in Zöller , ZPO, 31. Aufl. [2016], § 520 Rz. 37; Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO [MüKoZPO], 5. Aufl. [2016], § 520 Rz. 45, alle m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 2 Sa 253/17

    Bezugnahmeklausel - Ausschlussfrist

    Entgegen der Ansicht der Beklagten bestand für die Klägerin kein besonderes Darlegungserfordernis hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit wegen der im Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussklausel, weil das Arbeitsgericht darauf seine klageabweisende Entscheidung nicht gestützt hat ( vgl. BGH 10. März 2015 - VI ZR 215/14 - NJW 2015, 1684 ).
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