Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2015 - VI ZB 26/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers

  • verkehrslexikon.de

    Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zum Inhalt einer Berufungsbegründung bei einer Verletzung von Räum- und Streupflichten - Erfordernis, jede tragende rechtliche Erwägung des erstinstanzlichen Urteils anzugreifen - Überspannung dieser Anforderung durch das Berufungsgericht - Verletzung von Art 2 und Art. 20 Abs. 3 GG

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zum Inhalt einer Berufungsbegründung bei einer Verletzung von Räum- und Streupflichten - Erfordernis, jede tragende rechtliche Erwägung des erstinstanzlichen Urteils anzugreifen - Überspannung dieser Anforderung durch das Berufungsgericht - Verletzung von Art 2 und Art. 20 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520
    Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was gehört zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungsbegründung muss im Gesamtzusammenhang ausgelegt werden! (IBR 2016, 1046)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 756
  • NZV 2015, 377
  • VersR 2016, 414



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 6/14

    Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8 f.; vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7, z.V.b; vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14, z.V.b.; BGH, Beschlüsse vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 f.; vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; vom 22. Mai 2014 - IX ZB 46/12, juris Rn. 7, jeweils mwN).
  • BGH, 18.01.2018 - IX ZR 31/15

    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der

    Selbst wenn die gegen einen Grund vorgebrachten Angriffe durchgreifen, ändert sich nichts daran, dass die Klage aus dem anderen Grund weiterhin abweisungsreif ist (BGH, Beschluss vom 25. November 1999 - III ZB 50/99, BGHZ 143, 169, 171; Urteil vom 13. November 2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682, 683; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 11; vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 8; vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 8; vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14, NJW-RR 2015, 756 Rn. 8; vgl. auch Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 520 Rn. 31 und 38; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 520 Rn. 44; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 520 Rn. 37a).
  • BGH, 23.10.2018 - III ZB 50/18

    Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzengeld wegen eines Sturzes bei

    Selbst wenn die gegen einen Grund vorgebrachten Angriffe durchgreifen, ändert sich nichts daran, dass die Klage aus dem anderen Grund weiterhin abweisungsreif ist (s. z.B. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14, NJW-RR 2015, 756 Rn. 8 und Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 31/15, NZI 2018, 325 f Rn. 7, jeweils mwN).
  • LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1278/16

    Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem

    Hat das Erstgericht die Abweisung eines Antrags auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. BGH 10.02.2015 - VI ZB 26/14 - Rn. 8; BAG 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 - Rn. 16).
  • LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1279/16

    Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem

    Hat das Erstgericht die Abweisung eines Antrags auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. BGH 10.02.2015 - VI ZB 26/14 - Rn. 8; BAG 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 - Rn. 16).
  • OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14

    Unfallschaden, Reparaturkosten, Beweiswürdigung, Unkostenpauschale,

    aa) Der Kläger übersieht dabei, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung insoweit stets keine erheblichen Anforderungen an die Berufungsbegründung gestellt (BGH NJW-RR 2017, 365; NZV 2015, 377) und eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt, für ausreichend gehalten hat.
  • OLG München, 13.11.2015 - 10 U 3964/14

    Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger

    Hätte das Erstgericht, auch nur hilfsweise, entschieden, dass eine Haftung nach § 18 I StVG gar nicht eröffnet sei, hätte der Kläger auch diese Feststellungen angreifen müssen (BGH NJW-RR 2015, 756).
  • VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 ZB 16.1886

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge,

  • LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 84/16

    Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung

  • KG, 20.03.2017 - 8 U 152/16

    Anforderungen an die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer

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