Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.03.2015 - 12 U 649/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5144
OLG Koblenz, 16.03.2015 - 12 U 649/14 (https://dejure.org/2015,5144)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.03.2015 - 12 U 649/14 (https://dejure.org/2015,5144)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. März 2015 - 12 U 649/14 (https://dejure.org/2015,5144)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 2 StVO, § 8 Abs 2 S 3 StVO
    Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtsrecht des Linksabbiegers bei trichterförmig erweiterter Einmündung

  • verkehrslexikon.de

    Sorgfaltsanforderungen an einer rechts-vor-links-Kreuzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kollision an einer rechts-vor-links-Kreuzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links von einer Vorfahrtstraße abbiegenden Fahrzeugs mit einem dort befindlichen, wartepflichtigen Fahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2015, 385
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16

    Verkehrsunfall, Haftung, Abbiegen, Vorfahrt, Schneiden

    Der Vorfahrtsberechtigte darf deshalb auch beim Abbiegen auf die Beachtung dieses Vorfahrtsrechts grundsätzlich vertrauen (BGHSt 34, 127; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.05.2007 - 1 U 28/07, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 - I-1 U 243/10, juris; OLG Koblenz, NZV 2015, 385).

    Zwar ist anerkannt, dass durch das Schneiden einer Kurve jedenfalls im eigentlichen Einmündungs-/Kreuzungsbereich - wie hier - das Vorfahrtsrecht nicht verloren geht (vgl. BGHSt 34, 127; KG, MDR 2010, 805; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 - I-1 U 243/10, juris; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG Koblenz, NZV 2015, 385; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378; Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 27 Rn. 249; Spelz in: Freymann/Wellner aaO Rn. 41).

    Denn ein mitursächliches Schneiden der Kurve durch den Vorfahrtsberechtigten unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO führt regelmäßig zu dessen Mithaftung (vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1966 - VI ZR 164/64, VersR 1966, 294; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG Koblenz, NZV 2015, 385).

    allenfalls mit einer sehr langsamen Geschwindigkeit fuhr, so dass sich der Wartepflichtige hierauf besser einstellen konnte als bei unübersichtlichen Einmündungs- bzw. Kreuzungsbereichen (vgl. zur Haftungserschwerung bei eingeschränkten Sichtverhältnissen OLG Koblenz, NZV 2015, 385; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472).

  • OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17

    Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung

    Denn nur so wird die ganze Fahrbahnbreite der Einmündung in die Vorfahrt einbezogen (BGHSt 20, 238, 240; OLG Düsseldorf VersR 1976, 1181; OLG Frankfurt a. M. NZV 1990, 472; OLG Hamm NZV 1998, 26; OLG Koblenz NZV 2015, 385; König in König/Hentschel/Dauer, Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. § 8 StVO Rn. 28; Spelz in Freymann/Wellner, jurisPK- Straßenverkehrsrecht 1. Aufl. § 8 StVO Rn. 56).
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