Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 26.08.2014

Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2015 - 4 StR 111/15   

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https://dejure.org/2015,20030
BGH, 02.06.2015 - 4 StR 111/15 (https://dejure.org/2015,20030)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2015 - 4 StR 111/15 (https://dejure.org/2015,20030)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2015 - 4 StR 111/15 (https://dejure.org/2015,20030)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 316 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
    Trunkenheit im Verkehr (Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholkonsum: Indizwirkung der Blutalkoholkonzentration); Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 3 StPO, § 315c Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 316 StGB
    Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

  • IWW

    §§ 69, 69a StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB, § 29a Abs. 2 BtMG, § 31 Satz 1, Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Einzelstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

  • blutalkohol PDF, S. 465
  • rewis.io

    Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 40 Abs. 2 S. 3; StPO § 354 Abs. 1
    Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Einzelstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr - und die Blutuntersuchung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 321
  • NZV 2015, 562
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.01.2016 - 4 StR 532/15

    Betrug (vollendeter Betrug durch Tanken an Selbstbedienungstankstelle:

    Zwar hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte trotz seines Bestrebens, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen, aufgrund des vorangegangenen Drogenkonsums (relativ) fahruntüchtig war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 1994 - 4 StR 130/94, NStZ 1995, 88, und vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15) und dies auch billigend in Kauf nahm.
  • BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahruntüchtigkeit bei Rauschmittelkonsum:

    Es bedarf daher neben dem Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15, NZV 2015, 562 (Ls)).
  • BGH, 04.02.2020 - 3 StR 313/19

    Schätzung des Tatertrages bei der Einziehungsanordnung; Mittäterschaft bei

    Das ist dann der Fall, wenn sich dies angesichts der im Übrigen gegebenen Beweislage aufdrängt und die Beweiswürdigung sich sonst als lückenhaft erwiese (s. BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 749/78, BGHSt 28, 310, 311 f.; Beschlüsse vom 7. November 2000 - 1 StR 303/00, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 36; vom 16. November 2010 - 4 StR 530/10, NStZ 2011, 231; vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15, juris Rn. 7; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 317 mwN).
  • BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fehlen der Unrechtseinsicht

    Abgesehen davon, dass Feststellungen zu den Blutwirkstoffkonzentrationen fehlen, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats allerdings für sich genommen zum Nachweis rauschmittelbedingter Fahrunsicherheit ohnehin nicht ausreichend gewesen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15; vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 477/11, NStZ 2012, 324, 325 und vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 222), hätte es der Feststellung und näheren Erörterung aussagekräftiger Beweisanzeichen bedurft, die im konkreten Einzelfall belegten, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Beschuldigten so weit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig war, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 639/07, NZV 2008, 528).
  • OLG Koblenz, 14.12.2016 - 2 OLG 4 Ss 68/16

    Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss: Anforderungen an die

    Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirkstoffbefund grundsätzlich weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Fahrtstrecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern, wobei die Anforderungen umso geringer sein können, je höher die festgestellte Wirkstoffkonzentration im Blut ist (vgl. BGH, 4 StR 111/15 v. 02.06.2015 - NZV 2015, 562 ; 4 StR 395/98 v. 03.11.1998 - BGHSt 44, 219 ; OLG Koblenz, 1 Ss 109/05 v. 28.04.2005 - Blutalkohol 43, 231 ; OLG Hamm, 3 RVs 45/10 v. 29.06.2010 - Blutalkohol 47, 433 ; Fischer, StGB, 61. Aufl. § 316 Rn. 39, 39a mwN.).
  • BGH, 26.02.2020 - 2 StR 35/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Festsetzung der

    Dieser Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15, juris Rn. 11; Senat, Beschluss vom 20. November 2018 - 2 StR 372/18; siehe auch LK-StGB/Rissing-van Saan/Scholze, 13. Aufl., 2 § 53 Rn. 3).
  • BGH, 13.01.2021 - 4 StR 504/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Dieser Festsetzung bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus einer Einzelgeldstrafe und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23719
OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14 (https://dejure.org/2014,23719)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.08.2014 - 4 Ss 225/14 (https://dejure.org/2014,23719)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. August 2014 - 4 Ss 225/14 (https://dejure.org/2014,23719)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    Erkennungsdienstliche Behandlung, Bußgeldverfahren, Zwang

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen; Beweisverwertungsverbot bei willkürlicher Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  • IWW
  • Die Justiz
  • ra.de
  • sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…

  • RA Kotz

    Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

  • rechtsportal.de

    Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h; Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Bußgeldverfahren; Feststellung des Fahrzeugführers durch ein ...

  • rechtsportal.de

    Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Bitte lächeln”oder: ED-Behandlung unter Zwang im Bußgeldverfahren?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: Bei gefahrenen 76 km/h innerorts voll ok!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine ED-Behandlung für Temposünder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Fahreridentifizierung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h; Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Bußgeldverfahren; Feststellung des Fahrzeugführers durch ein ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbots

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Gewinnung eines Vergleichslichtbildes im Bußgeldverfahren?

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3590
  • NZV 2015, 562
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 Rb 15 Ss 1089/18

    Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche

    Diese müssen lediglich so gefasst sein, dass sie eine auf Rechtsfehler beschränkte Richtigkeitskontrolle möglich machen, wobei gerade in Bußgeldsachen an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - 4 Ss 225/14, juris Rn. 5 mit weiteren Nachweisen).
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