Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.07.2015

Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2015 - 4 ARs 29/14   

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https://dejure.org/2015,34735
BGH, 19.11.2015 - 4 ARs 29/14 (https://dejure.org/2015,34735)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2015 - 4 ARs 29/14 (https://dejure.org/2015,34735)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2015 - 4 ARs 29/14 (https://dejure.org/2015,34735)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 253 Abs. 2 BGB
    Bemessung von Schmerzensgeld (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten)

  • lexetius.com
  • IWW

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 25
  • NZV 2016, 140
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14

    Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der

    b) Auch der 1., 4. und 5. Strafsenat haben der Rechtsauffassung des anfragenden Senats nicht zugestimmt und zur Begründung auf die vorgenannten Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen sowie zum Teil ergänzend auf den Beschluss des VI. Zivilsenats vom 28. Juli 2015 - GSZ 1/14 - Bezug genommen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - 4 ARs 29/14; vom 25. November 2015 - 5 ARs 94/14, vom 16. Dezember 2015 - 1 ARs 31/14).
  • BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
    17 b) Auch der 1., 4. und 5. Strafsenat haben der Rechtsauffassung des anfragenden Senats nicht zugestimmt und zur Begründung auf die vorgenannten Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen sowie zum Teil ergänzend auf den Beschluss des VI. Zivilsenats vom 28. Juli 2015 - GSZ 1/14 - Bezug genommen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - 4 ARs 29/14; vom 25. November 2015 - 5 ARs 94/14, vom 16. Dezember 2015 - 1 ARs 31/14).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - IV-2 RBs 63/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19501
OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - IV-2 RBs 63/15 (https://dejure.org/2015,19501)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.07.2015 - IV-2 RBs 63/15 (https://dejure.org/2015,19501)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - IV-2 RBs 63/15 (https://dejure.org/2015,19501)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: "vollständige Messreihe des Tattages"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der gesamten Messserie?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Einsichtsrecht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer Verkehrsteilnehmer

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einsichtsrecht des Betroffenen in Daten der Geschwindigkeitsmessungen des Tattages - Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.07.2015" von RA/FAStrR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: NZV 2016, 140 - 143.

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 140
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    So sieht etwa das OLG Bamberg den Grundsatz des fairen Verfahrens durch die Nichtbeiziehung der "Lebensakte" eine Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerätes oder von sonstigen außerhalb der Akte befindlichen Unterlagen nicht als verletzt an (Beschluss vom 4.10.2017 - 3 Ss 1232/17 -, NZV 2018, 80 ff.; vgl. auch bereits OLG Bamberg, Beschluss vom 4.4.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 -, juris Rn 15 ff.; unentschieden OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015 - IV-2 RBs 63/15 -, juris Rn. 18 ff.).

    cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).

  • AG Neunkirchen, 15.05.2017 - 19 OWi 534/16

    Standardisiertes Messverfahren, Traffistar S 350

    Während das OLG Celle, OLG Düsseldorf und das OLG Saarbrücken unter Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip, dem allgemeinen Freiheitsrecht und dem Recht auf ein faires Verfahren dies bejahen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 16.06.2016, 1 Ss OWi 96/16, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17), verneint das OLG Bamberg einen Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe in die Rohmessdaten ohne konkreten Vortrag des Betroffenen mit dem Verweis auf das Prinzip des standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15).
  • AG St. Ingbert, 26.04.2017 - 2 OWi 379/16

    Einsichtsrecht in die Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessanlage

    Während bspw. das OLG Celle, OLG Düsseldorf und das OLG Saarbrücken unter Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip, dem allgemeinen Freiheitsrecht und dem Recht auf ein faires Verfahren dies bejahen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016, 1 Ss OWi 96/16, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17), verneint das OLG Bamberg einen Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe in die Rohmessdaten ohne konkreten Vortrag des Betroffenen mit dem Verweis auf das Prinzip des standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Siehe Anhang

    Erst wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes selbst angelegten Gegenläufigkeiten eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit selbst konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung des Verfahrens gezogen werden (vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; BVerfGE 63, 45, 61; OLG Düsseldorf NZV 2016, 140 ; Fischer, aaO, mwN).

    Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGHSt 39, 291 = NStZ 1993, 592 ) und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, wobei der Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der nicht bei den Akten befindlichen, jedoch existierenden amtlichen Messunterlagen zur umfassenden Überprüfung der Messung - neben dem Gebot des fairen Verfahrens - teilweise auch aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs abgeleitet wird (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 = ZfSch 2018, 471, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) = Verkehrsrecht aktuell 2016, 103; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris = StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = NZV 2017, 392 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.9.2016 - 53 Ss- OWi 343/16 = StraFo 2017, 31 ; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15= NStZ-RR 2016, 186 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rbs 63/15 = NZV 2016, 140 ; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = DAR 2018, 557 , vgl. dazu Entscheidungsbesprechung von Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541 , mwN; Krenberger, NZV 2018, 282 , und ZfSch 2018, 472; Wendt, NZV 2018, 441 ; Deutscher, DAR 2017, 723 ).

  • OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16

    Einsichtsantrag, Beiziehungsantrag, Beanstandung Hauptverhandlung

    a) Zwar kann sich aus dem - aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., Einl. Rn. 19) - Recht auf ein faires Verfahren ein über das Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) hinausgehender Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, sich nicht bei den Akten befindenden Messunterlagen und Messdaten ergeben, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen oder vom Betroffenen vorgetragen worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O., juris Rn. 18; Cierniak, zfs 2012, 664, 673; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4 f.).

    Im Übrigen wird allein durch die Verweigerung der Einsicht in sich nicht bei der Akte befindende Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs von vornherein nicht tangiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 26; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4, 6).

  • OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

    Rotlichtmessung, Messgerät PoliScan F1 HP, standardisiertes Messverfahren

    Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindender Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs von vornherein nicht beeinträchtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 26; OLG Bamberg DAR 2016, 337 ff. - juris Rn. 33; StraFo 2016, 461 f. - juris Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2016- SsBS 6/2016 (4/16 OWi) -, juris, und vom 30. Januar 2017- SsRS 1/2017 (2/17 OWi) - Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4, 6).

    Dementsprechend kann auch im Falle eines Verstoßes gegen das - aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgende (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015-2 RBs 63/15, juris Rn. 17; Senatsbeschluss vom 24. Februar 2016 - Ss BS 6/2016 (4/16 OWi) -, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., Einl. Rn. 19) - Recht auf ein faires Verfahren die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG gestützt werden (vgl. Cierniak/Niehaus, a. a. O.).

  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung

    Auch mit der Entscheidung OLG Düsseldorf, NZV 2016, 140, lässt sich die Zulässigkeit der Verfahrensrüge hier nicht begründen.
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 2 RBs 133/18

    Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von

    Der Verfassungsgerichtshof (a. a. O., Rn. 37 nach juris m. w. N.) stellt nicht in Zweifel, dass Einsichtsgesuche der hier gegenständlichen Art gegenüber der Verwaltungsbehörde zu verfolgen sind und nicht erst in der Hauptverhandlung erstmalig verbunden mit dem Antrag auf Aussetzung derselben gestellt werden dürfen (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2015, Az. IV-2 RBs 63/15, juris = NZV 2016, 140, 142; vgl. auch § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG).
  • LG Neubrandenburg, 30.09.2015 - 82 Qs 112/15

    Messfilm, Akteneinsicht, Beschwerde

    Deswegen hat der Verteidiger ein Recht auf Einsicht in den gesamten Messfilm (so auch AG Cottbus OWi 174/08; AG Ulm 5 OWi 45/13 AG Senftenberg 59 OWi 93/11, AG Stuttgart 16 OWi 3433/11, AG Luckenwalde 28 OWi 122/13, AG Stuttgart 11 OWi 575/14, zweifelnd und offen lassend OLG Düsseldorf IV-2 RBs 63/15, 2 RBs 63/15).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

    aa) Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindender Messunter-lagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs von vornherein nicht beeinträchtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 26; OLG Bamberg DAR 2016, 337 ff. - juris Rn. 33; StraFo 2016, 461 f. - juris Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2016 - Ss BS 6/2016 (4/16 OWi) juris, vom 30. Januar 2017 - Ss RS 1/2017 (2/17 OWi) -, vom 25. Oktober 2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - und vom 3. November 2017 - Ss RS 44/2017 (66/17 OWi) - Cierni-ak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4, 6).

    Dementsprechend kann auch im Falle eines Verstoßes gegen das - aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgende (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17; Senatsbeschluss vom 24. Februar 2016 - Ss BS 6/2016 (4/16 OWi) juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., Einl. Rn. 19) -Recht auf ein faires Verfahren die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG gestützt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2017 Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - Cierniak/ Niehaus, a. a. 0.).

  • OLG Hamm, 20.06.2018 - 4 RBs 163/18

    Kein Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Nichtheranziehung von

  • OLG Stuttgart, 23.09.2019 - 4 Rb 28 Ss 691/19

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - Ausl 12/17
  • AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18

    Herausgabe der Messdaten ja, aber nicht zu jeder Zeit

  • LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik

  • OLG Celle, 21.04.2016 - 2 Ss OWi 82/16

    Rohmesdaten, Verweigerung, Herausgabe, Rechtsbeschwerdebegründung, Anforderungen

  • KG, 05.12.2018 - 3 Ws (B) 266/18

    Lange zurückliegende Schulung mit Vorversion der Gebrauchsanweisung

  • OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - Ss RS 2/18

    Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen im Rahmen der Sachrüge

  • AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17

    Keine Einsicht in Messdaten - diese "übersteigt Kapazitäten der Behörde

  • AG Wuppertal, 07.12.2015 - 12 OWi 485/15

    Akteneinsicht. Messserie, Datenschutz

  • AG St. Ingbert, 07.02.2018 - 11 OWi 27/18

    Einsicht, Unterlagen, Verwahrort

  • AG Wuppertal, 09.08.2017 - 21 OWi 124/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang

  • AG Wittlich, 16.03.2017 - 36 OWi 7/17

    Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

  • AG Bergisch Gladbach, 29.11.2017 - 48 OWi 810/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang, Antrag auf gerichtliche EntscheidungW

  • AG Trier, 09.03.2017 - 35 OWi 967/16

    Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

  • AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
  • AG Wuppertal, 20.09.2018 - 26 OWi 154/18
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