Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 29.07.2015

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 4 Ss 700/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,6542
OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 4 Ss 700/15 (https://dejure.org/2016,6542)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.03.2016 - 4 Ss 700/15 (https://dejure.org/2016,6542)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. März 2016 - 4 Ss 700/15 (https://dejure.org/2016,6542)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Baden-Württemberg
  • Die Justiz
  • blutalkohol PDF, S. 320
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 44 Abs. 1
    Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs; U.a. bedrängen und rechts überholen auf der Autobahn; Verhängung eines Fahrverbots; Zeitablauf seit der Tatbegehung

  • rechtsportal.de

    Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Zeitablauf beim StGB-Fahrverbot - Berechnung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absehen vom Fahrverbot - wegen Zeitablaufs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionsbegründung durch einen Unterbevollmächtigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch Bedrängen und Überholen auf der Autobahn; Verhängung eines Fahrverbots; Zeitablauf seit der Tatbegehung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zeit zwischen dem angefochtenen Urteil und der Entscheidung des Revisionsgerichts und die Frage der Verhängung eines Fahrverbots

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 152
  • NZV 2016, 292
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.11.2016 - 3 RVs 85/16

    Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr;

    Die Kammer hat sich mit der Wechselwirkung zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe nicht auseinandergesetzt (OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 Ss 112/04, juris, Rdnr. 14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Ss 700/15, juris, Rdnr. 16; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 44, Rdnr. 17).
  • OLG Koblenz, 18.10.2017 - 1 OLG 6 Ss 159/17

    Bei unerlaubtem Entfernen darf Unfallverursachung nicht strafschärfend gewertet

    Da die Nebenstrafe als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme ausgeformt ist, kann sie ihren Sinn verloren haben, wenn die zu ahnende Tat lange zurückliegt, die für die Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Angeklagten liegen und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist (vgl. OLG Hamm NZV 2004, 598; VRS 109 [2005], 19; OLG Düsseldorf, NZV 1993, 76; Beschluss vom 23. Juni 2013 - III-5 RVs 52/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Ss 700/15; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 2 St OLG Ss 147/10 [jeweils juris]).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 29.07.2015 - 2 Ss OWi 727/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27189
OLG Bamberg, 29.07.2015 - 2 Ss OWi 727/15 (https://dejure.org/2015,27189)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 29.07.2015 - 2 Ss OWi 727/15 (https://dejure.org/2015,27189)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - 2 Ss OWi 727/15 (https://dejure.org/2015,27189)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    StVG §§ 4 V 1 Nr. 3, VII; 4a I; 24; 25 I 1 2. Alt., IIa; § 28 III Nr. 3; § 29 III Nr. 2; StVO § 3 III 1 Nr. 1; OWiG § 79 I 1 Nr. 3
    EStVG, StVO, OWiG

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG §§ 4 V 1 Nr. 3, VII, 4a I, 24, 25 I 1, IIa, 28 III Nr. 3, 29 III Nr. 2; StVO § 3 III 1 Nr. 1; OWiG § 79 I 1 Nr. 3; StPO § 353
    Absehen vom Fahrverbot wegen Erreichens der "Punktegrenze"?

  • verkehrslexikon.de

    Kein Absehen vom Fahrverbot wegen drohender Entziehung der Fahrerlaubnis oder wegen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h

  • rechtsportal.de

    Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Erreichens der Punktegrenze

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Absehen vom Fahrverbot, weil Fahrerlaubnisentziehung bevorsteht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h; Angesichts der Vorahndungslage beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer; Festsetzung einer Geldbuße von 300 EUR durch das Amtsgericht und ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Absehen von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot wegen Erreichens der "Punktegrenze"

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 162
  • NZV 2016, 292
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 02.01.2018 - 3 Ss OWi 1704/17

    Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung

    sprechender Gesichtspunkte im Rahmen einer wertenden Gesamtschau durch den Tatrichter festgestellt werden können (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08 = VRS 114, 379 = VM 2008, Nr. 54 = OLGSt StVG § 4 Nr. 1 = VRR 2008, 272 [Gieg] und 29.07.2015 - 2 Ss OWi 727/15 = DAR 2015, 656 = VM 2015, Nr. 71 = NStZ 2016, 162 = OLGSt StVG § 25 Nr. 61; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.02.2013 - Ss [B] 14/13 [bei juris] jeweils für freiwillige Teilnahme an einem sog. "Aufbau-" bzw. "Fahreignungsseminar"; speziell für freiwillige Teilnahme am verkehrspsychologischen Schulungsmodell "Mobil PLUS Prävention" zuletzt OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.05.2017 - 1 OWi 2 SsBs 5/17 = ZfS 2017, 471; vgl. im gleichen Sinne dezidiert ["Freikaufverfahren für begüterte Betr."] König a.a.O. § 25 StVG Rn. 25 und Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht [Stand: 20.10.2017], § 4 BKatV, Rn. 48 ff., jeweils m.w.N. auf die abweichende untergerichtliche Rspr.; a.A. Burhoff [Hrsg.]/Deutscher a.a.O. Rn. 1299 ff. und derselbe, NZV 2014, 145, 147; vgl. in diesem Sinne wohl auch Krenberger, ZfS 2017, 471 f. [Anm. zu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.05.2017 - 1 OWi 2 SsBs 5/17]).
  • BayObLG, 16.11.2020 - 201 ObOWi 1375/20

    Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte

    Eintragungen im Fahreignungsregister, die zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 StVG führen können, gehören nicht zu den Sanktionen, die das Gesetz als Folge der Begehung einer Ordnungswidrigkeit vorsieht (Anschl. an OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2015 - 2 Ss OWi 727/15 = DAR 2015, 656 = VerkMitt 2015, Nr. 71 = NStZ 2016, 162 = NZV 2016, 292 = OLGSt StVG § 25 Nr. 61).

    Dem Umstand, dass dem Betroffenen der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde drohen mag, kommt demnach im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Fahrverbot zu verhängen ist, keinerlei ihn entlastende Bedeutung zu (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2015 - 2 Ss OWi 727/15 = DAR 2015, 656 = VerkMitt 2015, Nr. 71 = NStZ 2016, 162 = NZV 2016, 292 = OLGSt StVG § 25 Nr. 61).

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