Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,8965
OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 (https://dejure.org/2016,8965)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 (https://dejure.org/2016,8965)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. April 2016 - 4 Ss 212/16 (https://dejure.org/2016,8965)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der Freisprechanlage

  • verkehrslexikon.de

    Halten eines mit einer Freisprechanlage verbundenen Mobiltelefons

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Gilt das Handyverbot am Steuer nur noch eingeschränkt?

  • ra-skwar.de

    Strafrecht - Handy

  • JurPC

    Bloßes Halten des Mobiltelefons

  • Wolters Kluwer

    Nutzung eines Handys während der Autofahrt; Telefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons in der Hand

  • rabüro.de

    Zur Frage der Strafbarkeit des Haltens eines Handys durch den Fahrzeugführer während der Fahrt

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzung eines Handys während der Autofahrt; Telefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons in der Hand

  • rechtsportal.de

    Nutzung eines Handys während der Autofahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation, Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Aufweichung beim Handyverbot, wirklich?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Handyverbot: Einfaches Halten des Handys zum telefonieren über Freisprecheinrichtung ist erlaubt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht weicht Handyverbot am Steuer auf

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer & Bluetooth - neue Verteidigungsstrategie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der Freisprechanlage

  • welt.de (Pressemeldung, 09.05.2016)

    Handyverbot am Steuer: Schlupfloch nach Neuformulierung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist der Tatbestand der unerlaubten Handynutzung nicht erfüllt?

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Kein relevantes Gefährdungspotential beim Halten eines Mobiltelefons zum Telefonieren über die Freisprechanlage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bluetooth und Handynutzung am Steuer - Handyverbot

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Beim Telefonieren mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung das Smartphone in der Hand halten ist erlaubt!

  • weka.de (Kurzinformation)

    Telefonieren über die Freisprechanlage und Handy in der Hand: erlaubt oder verboten?

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Handyverstoß mit Freisprecheinrichtung!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine verbotene Nutzung eines Mobiltelefons im Kfz, wenn das Telefon lediglich in der Hand gehalten wird?

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 10.02.2017)

    Gericht weicht Handyverbot am Steuer auf - Urteil bringt Amtsgericht Stuttgart in Not

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Handyverstoß mit Freisprecheinrichtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beim Telefonieren mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung das Smartphone in der Hand halten ist erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Autofahrt ist erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handyverbot am Steuer

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Handy und Bluetooth - Handyverbot am Steuer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy in der Hand halten während der Fahrt erlaubt bei Nutzung der Bluetooth-Freisprecheinrichtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Handyverbot bei vorhandener Freisprechanlage?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Halten eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage begründet kein Verstoß gegen Verbot der Handynutzung während der Fahrt - Autofahrer darf keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Gerätes nutzen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation, Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Aufweichung beim Handyverbot, wirklich?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Halten eines über Freisprechanlage verbundenen Mobiltelefons in der Hand keine verbotene Benutzung

  • focus.de (Entscheidungsanmerkung)

    Handy-Verbot beim Autofahren: Pkw-Lenker freigesprochen

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unschädlich ist das bloße Halten eines Mobiltelefons

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 255
  • NZV 2016, 6
  • MMR 2017, 195
  • K&R 2016, 530
  • JR 2016, 404
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17

    Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht

    Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Straftatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2014 - 4 Ss 569/14, juris Rn. 14; vom 25. April 2016 - 4 Ss 212/16, juris Rn. 7 jeweils mwN).
  • AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatbestandlichkeit des Aufnehmens eines Handys

    Wenn er aber z.B. ein Headset verwendet, darf er telefonieren, ebenso bei Nutzung der Freisprechanlage, dann sogar mit dem Telefon in der Hand, so das OLG Stuttgart (Beschl. v. 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 - jurisPR-VerkR 15/2016 Anm. 3).
  • OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss OWi 8/19

    Verbot des Benutzens elektronischer Geräte beim Führen von Kraftfahrzeugen

    Hiermit soll eine Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich wäre (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.4.2016 - 4 Ss 212/16).".
  • OLG Stuttgart, 03.01.2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18

    Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F.

    Die vom Oberlandesgericht Oldenburg zitierte Passage der Verordnungsmaterialien betrifft, wie durch die dortige Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. April 2016 (Aktenzeichen: 4 Ss 212/16) belegt wird, lediglich den Sonderfall der Verwendung der Freisprecheinrichtung eines Mobiltelefons.
  • OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 RBs 30/19

    Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs

    Aus der dort herangezogenen Begründung des Entwurfes der Verordnung (BR-Drs. 556/17) ergibt sich vielmehr, dass mit der Neufassung u.a. eine Regelungslücke geschlossen werden sollte, und zwar für Konstellationen, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich wäre (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss v. 25. April 2016 - 4 Ss 212/16 -).
  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 RBs 339/16

    Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter

    Welche Handlungen im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch zahlreiche Entscheidungen, so auch durch die benannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 - geklärt (vgl. SenE v. 26. Juni 2008 - 81 Ss-OWi 49/08 - = NJW 2008, 3368 f.; SenE v. 14.04.2009 - 83 Ss-OWi 32/09).

    Soweit der Betroffene auf die Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 - = NStZ-RR 2016, 255, 256) verweist, ergibt sich daraus schon deswegen kein Klärungsbedarf, weil jener Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde lag.

  • OLG Hamm, 26.09.2019 - 4 RBs 307/19

    Mobiltelefon; Wegdrücken; Nutzung

    Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls anerkannt, dass das reine Halten eines Mobiltelefons bei Verwendung einer Freisprecheinrichtung dann nicht § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, wenn über das Telefonieren hinaus keine weitere Funktion des Gerätes genutzt wird (zu vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.4.2016 - 4 Ss 212/16-, MMR 2017, 195; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07-, NZV 2008, 212; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08 - NJW 2008, 3369 (für die Verwendung eines sog. "bluetooth-headsets"); zit. jeweils nach beck-online).
  • KG, 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19

    Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

    Der Verordnungsgeber wollte mit der Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO gerade auch die Fälle erfassen, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies - beispielsweise durch das Vorhandensein einer Freisprechanlage - nicht erforderlich ist (vgl. BR-Drucksache a.a.O. unter Verweis auf die noch zur alten Rechtslage ergangenen Entscheidung des OLG Stuttgart NStZ-RR 2016, 255).
  • AG Helmstedt, 04.07.2019 - 15 OWi 907 Js 66315/18

    Taschenrechner, elektronisches Gerät

    Das Gericht verkennt nicht, dass der strenge Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG es der Rechtsprechung verbietet, Tatbestände im Wege richterlicher Rechtsfortbildung etwa durch die Bildung von Analogien oder die Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen zu begründen oder zu verschärfen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2016 - 4 Ss 212/16 -, Rn. 7, juris).
  • OLG Karlsruhe, 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18

    Welche elektronischen Geräte dürfen bei der Fahrt benutzt werden; § 23 Abs. 1a

    Im Gegensatz zur alten Rechtslage (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2016, 255; König: in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 23 StVO Rn. 32) ist insbesondere schon das bloße In-den-Händen-Halten des Geräts - wenn darüber hinaus ("und") eine Funktion des Geräts benutzt wird oder eine Blickzuwendung erfolgt - schon von der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte erfasst (BR-Drs. 556/17, S. 26; Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 28 f.; Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2846; ders., ZAP 2018, 987; Fromm, a.a.O.; Rebler, a.a.O.; Krenberger, jurisPR-VerkR 18/2018 Anm. 6; vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.07.2018 - 2 Ss (OWi) 201/18 -, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2016 - 4 StR 90/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,33826
BGH, 15.09.2016 - 4 StR 90/16 (https://dejure.org/2016,33826)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2016 - 4 StR 90/16 (https://dejure.org/2016,33826)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2016 - 4 StR 90/16 (https://dejure.org/2016,33826)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b) StGB
    Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (Begriff des Überholens: strafrechtsspezifische Auslegung)

  • lexetius.com

    StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB, § 315c Abs. 1 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überholen über den Bordstein

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zum strafrechtlichen Begriff des Überholens

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grob verkehrswidriges Überholen bei Nutzung des Bordsteins

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Falsches Überholen im Straßenverkehr (Prof. Dr. Hans Theile; ZJS 2017, 122)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Falsches Überholen auch bei Vorbeifahrt auf dem Gehweg (erweiterter Überholbegriff)

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 40 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zu den Voraussetzungen des "Überholens" iSd § 315c I Nr. 2 b) StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 249
  • NJW 2016, 3462
  • NZV 2016, 585
  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.03.2018 - 4 StR 469/17

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens beim Überholen;

    aa) Überholen im Sinne der Strafvorschrift des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB meint das Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen auf derselben Fahrbahn oder unter Benutzung von Flächen, die mit der Fahrbahn nach den örtlichen Gegebenheiten einen einheitlichen Straßenraum bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - 4 StR 90/16, BGHSt 61, 249).
  • OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ss 173/18

    Strafbarkeit des Überholens auf außerhalb der Fahrbahn gelegener Fläche

    Dagegen fehlt es an einem Überholvorgang etwa bei einem Vorbeifahren unter Benutzung einer von der Fahrbahn baulich getrennten Anliegerstraße oder mittels Durchfahren einer Parkplatz- oder Tank- und Rastanlage auf der Bundesautobahn (vgl. zu allem BGH, Beschluss v. 15.09.2016, 4 StR 90/16, BGHSt 61, 249 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15   

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https://dejure.org/2016,5950
BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15 (https://dejure.org/2016,5950)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2016 - 3 C 10.15 (https://dejure.org/2016,5950)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2016 - 3 C 10.15 (https://dejure.org/2016,5950)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwVfG § 1 Abs. 4, § 41 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 Satz 1; StVO §§ 1, 39, 41, 45; Anlage 2 zu § 41 Abs. 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)
    Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; öffentliche Bekanntgabe; ruhender Verkehr; absolutes Haltverbot; Zeichen 283; Parkverbot; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 1 Abs. 4, § 41 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 Satz 1
    Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 4 VwVfG, § 41 Abs 1 VwVfG, § 41 Abs 3 VwVfG, § 43 Abs 1 S 1 VwVfG, § 1 StVO
    Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

  • verkehrslexikon.de

    Aufstellung, Wahrnehmung und Geltung von Verkehrszeichen

  • Wolters Kluwer

    Rechtswirkung von Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr unabhängig von ihrer tatsächlich Wahrnehmung durch den Verkehrsteilnehmer; Entfaltung von Rechtswirkung nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz; Gebührenrechtliche Inanspruchnahme für die Umsetzung eines ...

  • doev.de PDF

    Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; öffentliche Bekanntgabe; ruhender Verkehr; absolutes Haltverbot; Zeichen 283; Parkverbot; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Verkehrsrecht: Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wie sichtbar muss ein Parkverbot sein, oder: Nachschaupflicht?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Müssen Verkehrsschilder sichtbar sein?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nach Abstellen des Fahrzeugs muss Fahrer nach Parkverboten Ausschau halten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haltverbotszeichen - und ihre Sichtbarkeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobiles Verkehrsschild - Anforderungen an die Sichtbarkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen: Keine anlasslose Suche nach Halteverbotsschildern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit von Parkverbotsschildern nach dem "Sichtbarkeitsgrundsatz"

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 07.04.2016)

    ADAC lobt Urteil zu Halteverboten

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Halteverbotsschild nicht gesehen: Muss man trotzdem zahlen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wie sichtbar müssen Halteverbotszeichen aufgestellt sein?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Halteverbots-Schilder dürfen nicht leicht zu übersehen sein

  • weka.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abschleppen eines Pkw wegen eines vorübergehend geltenden Parkverbots

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aus Halteverbot abgeschleppt: Fahrer muss nicht für Abschleppkosten aufkommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Verkehrsschild wirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von (auch mobilen) Haltverbotszeichen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 41 I, III, 43 I 1 VwVfG
    Sichtbarkeit von Verkehrszeichen - Nachschaupflicht im ruhenden Verkehr

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 365
  • NJW 2016, 2353
  • NZV 2016, 539
  • NZV 2016, 6
  • NJ 2016, 519
  • DÖV 2016, 790
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten

    a) Voraussetzung für das Abschleppen des Fahrzeugs aus einer Haltverbotszone und der daran anknüpfenden Gebührenerhebung und Kostenerstattung ist zunächst, dass das durch die Abschleppmaßnahme vollstreckte Haltverbot wirksam bekannt gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:060416U3C10.15.0] - BVerwGE 154, 365 Rn. 10).

    Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellung des Verkehrszeichens (vgl. § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 4 StVO); dies ist eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 - BVerwGE 154, 365 Rn. 16).

    Bei Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr regeln, gehört zu der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt des Fahrers eine einfache Umschau nach dem Verlassen seines Fahrzeugs (BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 - BVerwGE 154, 365 Rn. 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 -, NJW 2016, 2353 = juris, Rn. 16, und vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 = DVBl. 1998, 93 = juris, Rn. 9, jeweils, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 -, NJW 2016, 2353 = juris, Rn. 17 ff., 21. Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2004 - 5 A 850/13 -, NJW 2005, 1142 = juris, Rn. 38, und vom 11. Juni 1997 - 5 A 4278/95 -, juris, Rn. 6 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 -, NJW 2010, 1898 = juris, Rn. 17; Hamb. OVG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 - NZV 2009, 524 = juris, Rn. 32 f., m. w. N.

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2017 - 7 U 97/16

    Amtshaftung: Behördlich genehmigte Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes

    Wenn die Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung einer Halteverbotsbeschilderung in derartigen Fällen lediglich genehmigt, aber nicht anordnet, belässt sie dem Unternehmer einen gewissen Entscheidungsspielraum, wenn nicht bei der Anordnung (zur ausschließlichen Anordnungsbefugnis der Behörde für Verkehrszeichen und der Ablehnung eines diesbezüglichen Entscheidungsspielraums des Unternehmers vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 S 3263/08, juris Rn. 15 f; VG Gießen, Urteil vom 2. September 2004 - 10 E 2589/04, juris Rn. 25 f; VG Köln, Urteil vom 5. Februar 2009 - 20 K 3610/07, juris Rn. 25), so doch bei der Bekanntgabe der Verkehrszeichen (vgl. zu Erfordernis der Bekanntgabe etwa BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10/15, juris Rn. 22; VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 17).
  • VG Hamburg, 20.10.2016 - 16 K 5900/15

    Halteverbot in Feuerwehrzufahrt - Abschleppvorgang

    Das nahe der vorderen Grundstücksgrenze aufgestellte Schild zum Hinweis auf die Feuerwehrzufahrt, die über die mit Rasengittersteinen befestigte Vorgartenfläche zu dem mehrgeschossigen Wohnhaus führt, ist nach den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris) an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen stellt, zum Zeitpunkt des Parkvorganges ausreichend erkennbar gewesen.
  • BVerwG, 30.01.2018 - 3 B 4.17

    Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO entsprechend aufgestellen

    Durch Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:060416U3C10.15.0] - (BVerwGE 154, 365) hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil dessen Entscheidung ein unzutreffender Maßstab für das Bestehen einer Nachschaupflicht zugrunde lag.

    Die in der Beschwerde aufgeführten Anmerkungen zur Durchführung der erneuten Berufungsverhandlung im Senatsurteil vom 6. April 2016 (BVerwGE 154, 365 Rn. 30) unterliegen daher nicht der Bindungswirkung aus § 144 Abs. 6 VwGO.

    Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Bestimmung der hinreichenden Sichtbarkeit eines nicht den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) entsprechend angebrachten Verkehrszeichens sind, soweit dies einer grundsätzlichen revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich ist, durch das Senatsurteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 - (BVerwGE 154, 365 Rn. 23) beantwortet.

  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Das gilt auch für nur vorübergehend aufgestellte Verkehrszeichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06. April 2016 - 3 C 10/15 -, Rn. 23, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1059/19

    Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V

    Anders als die Antragstellerin dies annimmt, liegt insbesondere voraussichtlich kein Verstoß gegen den im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz (vgl. hierzu zuletzt ausführlich BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10.15 - BVerwGE 154, 365) vor.
  • VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17

    Die Kombination aus einem Verkehrszeichen 314 (Parken), einem Zusatzzeichen für

    Die Bekanntgabe erfolgt nach den Spezialvorschriften der Straßenverkehrsordnung (insbes. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO) durch Aufstellen des Verkehrszeichen (St. Rspr., vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Dabei sind Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz bezogen auf den fließenden Verkehr so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen oder beiläufigen Blick" erfassen kann (BVerwG, Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris Rn. 17 ff.).

    (BVerwG, Urt. v. 6.4.2016, 3 C 10/15, juris Rn. 17 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 B 13.16

    Umsetzungsgebühr; mobiles Haltverbotszeichen; überlappende Haltverbotszonen;

    Die gem. § 1 Abs. 1 BlnVwVfG i.V.m. § 43 VwVfG notwendige Bekanntgabe des als Allgemeinverfügung i.S.d § 35 Satz 2 VwVfG ergehenden Haltverbots erfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16. April 2016 - 3 C 10.15 -, juris Rn. 16 ff.) gemäß den bundesrechtlichen (Spezial-) Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellen des Verkehrszeichens (vgl. insbesondere § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO).

    Werden Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann, äußern sie nach dem sog. Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrgenommen hat oder nicht (st. Rspr.: vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 2016 - 3 C 10.15 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N.; Senatsurteil vom 27. Oktober 2016 - OVG 1 B 15.16 -, EA Seite 6 f.).

    Der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. April 2016 - 3 C 10.15 -, juris Rn. 16 ff.) gebietet es jedenfalls nicht, überlappende Haltverbotszonen so einzurichten, dass sämtliche mobile Verkehrszeichen jeweils mit allen Zusatzschildern versehen sind, die die unterschiedlichen Verbotszeiträume und -modalitäten in ihrer Gesamtheit verlautbaren (OVG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 -, juris 2. Leitsatz, Rn. 33).

  • OLG Bamberg, 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17

    Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem

    auf Ziff. III. 11.a) VwV-StVO zu § 39 StVO, wonach an einem Pfosten oder sonst unmittelbar über- oder nebeneinander nicht mehr als 3 Verkehrszeichen anzubringen sind, nichts, zumal ein etwaiger Verstoß gegen eine Verwaltungsvorschrift die Rechtswirksamkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung i. S. d. Art. 35 S. 2 BayVwVfG handelt (vgl. nur BVerwG NJW 2016, 2353 = ZfS 2016, 474 = VM 2016, Nr. 39 = ACE-Verkehrsjurist 2016, 17 = DAR 2016, 598 = LKV 2016, 407 = NZV 2016, 539 = JA 2016, 957 = BayVBl 2016, 784 = NJ 2016, 519 = JuS 2017, 91 m. w. N.), nicht berührt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 8 A 2923/18

    Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes

  • VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 2347/16

    Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren; Selbstverwaltung

  • VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15

    Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des

  • VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16

    Erstattung von Abschleppkosten

  • VG Berlin, 12.07.2016 - 33 K 326.14

    Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

  • VG Neustadt, 10.10.2017 - 5 K 1164/16

    Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten

  • VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.4233

    Verbotswidriges Parken eines Kraftfahrzeugs in einer Fußgängerzone

  • VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 14 K 14736/16

    Haltestelle, Grenzmarkierung, Sichtbarkeit und Erkennbarkeit von Verkehrszeichen,

  • VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16
  • VG Koblenz, 22.08.2017 - 4 K 84/17

    Schülerbeförderungskosten

  • VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.5855

    Kosten einer Abschleppmaßnahme

  • VG Köln, 14.03.2019 - 20 K 15088/17
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Rechtsprechung
   BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16   

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https://dejure.org/2016,22920
BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16 (https://dejure.org/2016,22920)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2016 - 4 StR 142/16 (https://dejure.org/2016,22920)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2016 - 4 StR 142/16 (https://dejure.org/2016,22920)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 17 Abs. 2 JGG; § 18 Abs. 2 JGG; § 46 StGB
    Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des subjektiven Unrechts; Bemessung der Jugendstrafe)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 17 Abs. 2 JGG, § 337 Abs. 1 StPO, § 301 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 JGG, § 18 Abs 2 JGG
    Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei schwerwiegenden Straftaten

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmende Schwere der Schuld nach § 17 Abs. 2 JGG

  • online-und-recht.de

    Bewährungsstrafe trotz tödlichem Verkehrs-Unfall wegen WhatsApp-Nutzung

  • rechtsportal.de

    JGG § 17 Abs. 2
    Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmende Schwere der Schuld nach § 17 Abs. 2 JGG

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Tödlicher Unfall durch WhatsApp - 2 Jahre Jugendstrafe mit Bewährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jugendstrafe - und die Schwere der Schuld

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haftstrafe nach tödlichem Verkehrsunfall: Bewährung für Frau mit Handy am Steuer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bei WhatsApp Mord?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "Schwere der Schuld" knüpft im Jugendstrafrecht primär an die innere Tatseite an

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 648
  • NStZ-RR 2016, 325
  • NZV 2016, 531
  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Hamburg, 21.07.2017 - 1 Ws 73/17

    Jugendstrafsache: Kriterien zur Bestimmung der Schwere der Schuld sowie zur

    Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Täters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ-RR 2016, 325; Urt. v. 20. April 2016 - 2 StR 320/1, NJW 2016, 2050, 2051 m.w.N.; Beschl. v. 14. August 2012 - 5 StR 318/12, NStZ 2013, 289, 290; ferner bereits BGH, Urt. v. 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; Urt. v. 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 226).

    Das gilt namentlich auch dann, wenn - wie hier - die Jugendstrafe in erster Linie wegen der Schwere der Schuld zu verhängen ist (vgl. BGH, Urt. v. 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ-RR 2016, 325, 326).

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Allerdings ist das für die Strafzumessung bedeutsame Ausmaß des vorwerfbar, also schuldhaft verwirklichten Unrechts bei jugendlichen und - ggf. (vgl. § 105 Abs. 1 JGG) - heranwachsenden Straftätern unter Berücksichtigung der entwicklungsbedingten Besonderheiten in jugendspezifischer Weise zu bestimmen (BGH, Urteile vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, NJW 2016, 2050, 2051 und vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ-RR 2016, 325, 326 mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 01.12.2016 - 8 KLs 1/16

    Prozess um Raser: Tödlicher Temporausch

    Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei in der Regel miteinander in Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind (vgl. BGH , Beschl. v. 04.08.2016, 4 StR 142/16; BGH , Beschl. v. 31.10.1995, 5 StR 470/95; BGH , Beschl. v. 6.5.2013, 1 StR 178/13; BGH , Beschl. v. 23.3.2010, 5 StR 556/09).
  • OLG Hamburg, 02.03.2017 - 1 Ws 14/17

    Begründung der Wiederholungsgefahr durch verfahrensfremde Taten

    Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Täters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ-RR 2016, 325 ; Urt. v. 20. April 2016 - 2 StR 320/1, NJW 2016, 2050, 2051 m.w.N.; Beschl. v. 14. August 2012 - 5 StR 318/12, NStZ 2013, 289, 290; ferner bereits BGH, Urt. v. 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; Urt. v. 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 226).

    Das gilt namentlich auch dann, wenn - wie hier - die Jugendstrafe in erster Linie wegen der Schwere der Schuld zu verhängen ist (vgl. BGH, Urt. v. 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ-RR 2016, 325, 326).

  • BGH, 06.09.2018 - 4 StR 87/18

    Urteil wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig

    Beide Gesichtspunkte stehen dabei in der Regel miteinander im Einklang, da die charakterliche Haltung und das in der Tat zum Ausdruck kommende Persönlichkeitsbild nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 486/97; vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ 2017, 648, 649 mwN).
  • BGH, 24.04.2019 - 2 StR 377/18

    Tötungsvorsatz (Koinzidenzprinzip; Beweiserwägungen zur inneren Tatseite:

    Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Täters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ 2017, 648 mwN).

    Die Strafkammer hat zwar gesehen, dass der im Jugendstrafrecht vorrangig zu berücksichtigende Erziehungsgedanke nicht bedeutet, dass die Erziehungswirksamkeit als einziger Gesichtspunkt bei der Strafzumessung heranzuziehen ist; vielmehr sind daneben auch andere Strafzwecke, bei Kapitaldelikten und qualifizierten Verbrechenstatbeständen namentlich der Sühnegedanke und das Erfordernis eines gerechten Schuldausgleichs, zu beachten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, Rn. 13, 14, NStZ 2017, 648, 649 mwN), die auch eine fünf Jahre übersteigende Jugendstrafe, die sich allein erzieherisch nicht begründen lässt, rechtfertigen können (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95, NStZ 1996, 232).

  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 150/18

    Jugendstrafe (Maßstab zur Bestimmung der Schwere der Schuld)

    Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen in der Regel miteinander in Einklang (vgl. BGH Urteil vom 16. November 1993 - 4 StR 591/93, StV 1994, 598 f.; Urteil vom 23. April 1998 - 4 StR 12/98; Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ 2017, 648, 649).
  • BGH, 09.01.2018 - 1 StR 551/17

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Anwendbarkeit der Vollstreckungslösung

    Ungeachtet der gemäß § 18 Abs. 2 JGG grundsätzlich gebotenen vorrangigen Ausrichtung der Bemessung der Jugendstrafe anhand des Erziehungsgedankens (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ 2017, 648, 649 mwN), dienen Anordnung und Vollstreckung der Jugendstrafe auch dem gerechten Schuldausgleich (BGH aaO).
  • BGH, 29.08.2018 - 5 StR 214/18

    Zum Verhältnis von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei der Verhängung der

    Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei in der Regel miteinander in Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ-RR 2016, 325; Beschluss vom 9. Januar 2018 - 1 StR 551/17 aaO).
  • OLG Hamm, 09.03.2017 - 5 RVs 12/17

    Besondere Begründungsanforderungen an die Verhängung einer Jugendstrafe wegen

    Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des Jugendlichen oder Heranwachsenden Täters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (zu vgl. BGH, NStZ-RR 2016, 325 f.).
  • LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18

    Hauptverhandlung, Angeklagte, Erkrankung, Asylbewerber, Gemeinde,

  • LG Bamberg, 22.02.2018 - 71 KLs 1107 Js 1116/17

    Verurteilung wegen Raubmordes nach Jugendstrafrecht

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14   

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https://dejure.org/2016,31144
OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14 (https://dejure.org/2016,31144)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.09.2016 - 1 U 231/14 (https://dejure.org/2016,31144)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. September 2016 - 1 U 231/14 (https://dejure.org/2016,31144)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 249 BGB

  • Justiz Hessen

    § 249 BGB, § 251 BGB
    Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer

  • verkehrslexikon.de

    Ausfallschaden bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für ein unfallbeschädigtes Geschäftsführerfahrzeug

  • Wolters Kluwer

    Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Einem geschädigten Unternehmen steht ein Nutzungsausfall - wenn überhaupt - nur bei fühlbarer... | EE Eigenersparnis-Abzug; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; NA Nutzungsausfall; Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke

  • rechtsportal.de

    BGB § 249; BGB § 251
    Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nutzungsausfallentschädigung bei einem Geschäftsführerfahrzeug

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten: Rechte des Geschädigten gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Auch außerhalb des Landes haben sich eine Reihe von Oberlandesgerichten für diesen Kompromiss entschieden (OLG Celle, Urteil vom 01.02.2017 - 14 U 61/16, juris Rdn.14; KG, Urteil vom 08.05.2014 - 22 U 119/13, juris Rdn. 8; OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.01.2014 - 1 U 165/11 , juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2013 - 1 U 130/12, juris Rn. 78), wenngleich andere auch heute noch auf Schwacke setzen (OLG Frankfurt, Urteil 22.09.2016- 1 U 231/14, juris Rdn. 12) oder in Ansehung der nach wie vor bundesweit uneinheitlichen Praxis von einer Leitentscheidung für ihren Bezirk absehen wollen (so OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.10.2018 - 2 U 1578/18, MDR 2019, 223).
  • OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 53/14

    Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für Mietwagenkosten

    b) Der Senat hält es jedoch für sachgerecht, zur Ermittlung des Normaltarifs den Schwacke Mietpreisspiegel zugrunde zu legen, und hat seine Auffassung in dem Verfahren 1 U 231/14 wie folgt begründet:.
  • AG Offenbach, 31.08.2017 - 33 C 152/17

    Mietwagenkosten: Berechnung nach Schwacke oder Frauenhofer?

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.09.2016, Az. 1 U 231/14, ausführlich mit den Vorzügen der Schwacke Liste auseinander gesetzt und wie folgt ausgeführt:.
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   BGH, 21.06.2016 - 4 StR 1/16   

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https://dejure.org/2016,26959
BGH, 21.06.2016 - 4 StR 1/16 (https://dejure.org/2016,26959)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2016 - 4 StR 1/16 (https://dejure.org/2016,26959)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - 4 StR 1/16 (https://dejure.org/2016,26959)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 69 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB
    Entziehung der Fahrerlaubnis (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (verkehrsfremder Inneneingriff durch Bereiten eines Hindernisses: Voraussetzungen; konkrete Gefahr für Leib oder Leben)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 357 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 StGB, § 315b StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 46a Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB, §§ 69, 69a StGB, § 69 Abs. 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315b Abs 1 Nr 2 StGB, § 315b Abs 4 StGB
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung

  • Wolters Kluwer

    Tatbestandsmäßige Voraussetzungen eines fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Ausbremsung des geschädigten Verkehrsteilnehmers ohne verkehrsbedingte Veranlassung; Revisionsrechtliche Nachprüfung der von der Strafkammer angenommenen Konstellation des ...

  • rechtsportal.de

    Tatbestandsmäßige Voraussetzungen eines fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Ausbremsung des geschädigten Verkehrsteilnehmers ohne verkehrsbedingte Veranlassung; Revisionsrechtliche Nachprüfung der von der Strafkammer angenommenen Konstellation des ...

  • rechtsportal.de

    Tatbestandsmäßige Voraussetzungen eines fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Ausbremsung des geschädigten Verkehrsteilnehmers ohne verkehrsbedingte Veranlassung; Revisionsrechtliche Nachprüfung der von der Strafkammer angenommenen Konstellation des ...

  • datenbank.nwb.de

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ausbremsen im Straßenverkehr

  • beck-blog (Kurzinformation)

    § 315b StGB durch Bremsung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausbremsen - und der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Scharfes Bremsen und Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bedarf zwingend Feststellungen zum konkret gefährdetem Rechtsgut

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 533
  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.04.2018 - 4 StR 583/17

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von nicht bloß unerheblichem

    Stützt das Tatgericht die Fahrerlaubnisentziehung auf eine Straftat, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, muss es eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 189/00, NStZ 2001, 32, 33; Beschlüsse vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, NStZ-RR 2018, 60; vom 21. Juni 2016 ? 4 StR 1/16, NZV 2016, 533, 535; vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297, 298).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2015 - 4 ARs 29/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,34735
BGH, 19.11.2015 - 4 ARs 29/14 (https://dejure.org/2015,34735)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2015 - 4 ARs 29/14 (https://dejure.org/2015,34735)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2015 - 4 ARs 29/14 (https://dejure.org/2015,34735)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 253 Abs. 2 BGB
    Bemessung von Schmerzensgeld (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten)

  • lexetius.com
  • IWW

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 25
  • NZV 2016, 140
  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14

    Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der

    b) Auch der 1., 4. und 5. Strafsenat haben der Rechtsauffassung des anfragenden Senats nicht zugestimmt und zur Begründung auf die vorgenannten Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen sowie zum Teil ergänzend auf den Beschluss des VI. Zivilsenats vom 28. Juli 2015 - GSZ 1/14 - Bezug genommen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - 4 ARs 29/14; vom 25. November 2015 - 5 ARs 94/14, vom 16. Dezember 2015 - 1 ARs 31/14).
  • BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
    17 b) Auch der 1., 4. und 5. Strafsenat haben der Rechtsauffassung des anfragenden Senats nicht zugestimmt und zur Begründung auf die vorgenannten Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen sowie zum Teil ergänzend auf den Beschluss des VI. Zivilsenats vom 28. Juli 2015 - GSZ 1/14 - Bezug genommen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - 4 ARs 29/14; vom 25. November 2015 - 5 ARs 94/14, vom 16. Dezember 2015 - 1 ARs 31/14).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2016 - 4 StR 487/15   

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https://dejure.org/2016,13939
BGH, 12.05.2016 - 4 StR 487/15 (https://dejure.org/2016,13939)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2016 - 4 StR 487/15 (https://dejure.org/2016,13939)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15 (https://dejure.org/2016,13939)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 52 StGB; § 306 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 56 StGB
    Aufklärungsrüge (Darstellungsanforderungen: Unterschiede zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten: Anforderungen an die Revisionsbegründung) Konkurrenzen bei gleichzeitiger Verletzung mehrerer Tatobjekte (mehrfache Tatbegehung ...

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 Abs 1 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 56 Abs 1 S 1 StGB, § 56 Abs 2 S 1 StGB
    Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung bzgl. der Verurteilung wegen einer (vollendeten) Brandstiftung; Handlungseinheitliche Beeinträchtigung mehrerer Tatobjekte; Inhaltlicher Vergleich zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung ...

  • rechtsportal.de

    Revisionsrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung bzgl. der Verurteilung wegen einer (vollendeten) Brandstiftung; Handlungseinheitliche Beeinträchtigung mehrerer Tatobjekte; Inhaltlicher Vergleich zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung ...

  • rechtsportal.de

    Revisionsrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung bzgl. der Verurteilung wegen einer (vollendeten) Brandstiftung; Handlungseinheitliche Beeinträchtigung mehrerer Tatobjekte; Inhaltlicher Vergleich zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Konkurrenzen im Strafrecht: Zur Idealkonkurrenz bei mehreren tauglichen Tatobjekten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafaussetzung zur Bewährung - und seine Begründung im Urteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Brandstiftung - und die gleichartige Idealkonkurrenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung - und die Urteilsgründe

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Konkurrenz zwischen Versuch und Vollendung bei Brandstiftung

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verhältnis einer vollendeten zu einer versuchten Brandstiftung an verschiedenen Objekten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2349
  • NStZ 2016, 605
  • NStZ-RR 2018, 166
  • NStZ-RR 2018, 168
  • NZM 2016, 835
  • NZV 2016, 6
  • StV 2016, 776
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

    Die besonderen Umstände müssen allerdings umso gewichtiger sein, je näher die Freiheitsstrafe an der Zweijahresgrenze liegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NJW 2016, 2349, 2351; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 56 Rn. 24).
  • BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16

    Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von

    ee) Im Fall I.15 der Urteilsgründe hat der Angeklagte M. den Tatbestand der Sachbeschädigung nicht in zwei tateinheitlichen Fällen verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NJW 2016, 2349, 2350 mwN).
  • LG Köln, 22.03.2018 - 103 KLs 13/17

    Keine Strafaussetzung zur Bewährung: Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis

    Die besonderen Umstände müssen allerdings umso gewichtiger sein, je näher die Freiheitsstrafe an der Zweijahresgrenze liegt (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 - 4 StR 487/15 m.w.N.; Fischer, StGB, 65. Auflage, 2018, § 56 Rn. 24).
  • BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Bei der Entwendung von Geldbörse und Fahrzeugschlüssel handelt es sich um eine einheitliche Diebstahlstat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NJW 2016, 2349, 2350 mwN), die wegen des Fehlens des nach § 247 StGB erforderlichen Strafantrags nicht verfolgt werden kann.
  • BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19

    Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit);

    Ob besondere Umstände in der Tat und in der Täterpersönlichkeit vorliegen, ist dabei aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NStZ 2016, 605, 607; vom 6. Februar 2008 - 5 StR 610/07, juris).
  • BGH, 02.03.2017 - 4 StR 196/16

    Mittäterschaft (erforderliche Gesamtbetrachtung: eingeschränkte

    Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336; und vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NJW 2016, 2349, 2351).

    Durch die Wendung auf UA 15, "dass in der Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vorliegen', hat das Landgericht insbesondere auf die vom Generalbundesanwalt aufgeführten Umstände Bezug genommen; dadurch unterscheidet sich der Fall von dem vom Senat mit Urteil vom 12. Mai 2016 (4 StR 487/15 aaO) entschiedenen.

  • BGH, 06.12.2018 - 4 StR 371/18

    Brandstiftung (Begriffsdefinition: Warenvorräte, Warenlager; bedingter

    Der Katalog der Tatobjekte des § 306 Abs. 1 StGB zeichnet sich - ungeachtet aller Unterschiede im Einzelnen - insbesondere dadurch aus, dass das Inbrandsetzen der darin enumerativ aufgezählten Tatobjekte über die Sachbeschädigung durch Feuer hinaus eine abstrakte Gemeingefahr schafft (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00, NStZ 2001, 196; Senat, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NJW 2016, 2349, 2350; Radtke, Die Dogmatik der Brandstiftungsdelikte, 1998, S. 382; Kreß, JR 2001, 315, 316; ders., ZStW 110 (1998), S. 848, 857; vgl. auch BTDrucks. 13/8587, S. 87).
  • BGH, 22.05.2018 - 4 StR 598/17

    Verurteilung wegen einer tatmehrheitlich begangenen vorsätzlichen Brandstiftung

    Zur Schutzrichtung dieser vom Gesetzgeber in den Abschnitt über die gemeingefährlichen Straftaten eingeordneten Vorschrift gehört es vielmehr auch, brandbedingten Gemeingefahren entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 603/17, Rn. 6; Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NJW 2016, 2349, 2350; Beschluss vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00, NJW 2001, 765; Gesetzentwurf BT-Drucks. 13/8587, S. 87; Radtke, Die Dogmatik der Brandstiftungsdelikte, 1998, S. 372 ff.; ders. ZStW 110 [1998], 848, 861).
  • BGH, 24.10.2017 - 1 StR 226/17

    Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung

    Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240; vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NStZ 2016, 605, 606 f. und vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336 mwN; Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196).
  • LG Bamberg, 18.07.2018 - 24 KLs 1105 Js 12548/16

    Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - sog. "Rotlichtprozess"

    So verhält es sich auch bei der Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15 - Rn. 23 ff. m.w.N., juris = NJW 2016, 2349, 2350; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 1 StR 474/02 -, Rn. 3 ff., 6, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2016 - 4 StR 532/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,1660
BGH, 13.01.2016 - 4 StR 532/15 (https://dejure.org/2016,1660)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2016 - 4 StR 532/15 (https://dejure.org/2016,1660)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 4 StR 532/15 (https://dejure.org/2016,1660)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 315c Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 64 StGB
    Betrug (vollendeter Betrug durch Tanken an Selbstbedienungstankstelle: tatsächliche Täuschung des Kassenpersonals); vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (Vorsatzinhalt); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 265 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a sowie Nr. 2 Buchst. b und d StGB, § 315c Abs. 1 StGB, § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § 64 StGB, § 35 BtMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 Abs 1 StGB, § 263 StGB, § 315c Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst b StGB
    Strafverfahren wegen Betrugs und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Zahlungsbereitschaft als vollendeter Betrug; Feststellungen zum subjektiven Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung

  • verkehrslexikon.de

    Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Zahlungsbereitschaft als vollendeter Betrug

  • Wolters Kluwer

    Vollendung eines Betrugs bei der Entfernung mit einem PKW von einer Tankstelle ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Streifen eines anderen PKWs im Rahmen einer Flucht vor der Polizei

  • rechtsportal.de

    Vollendung eines Betrugs bei der Entfernung mit einem PKW von einer Tankstelle ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Streifen eines anderen PKWs im Rahmen einer Flucht vor der Polizei

  • rechtsportal.de

    Vollendung eines Betrugs bei der Entfernung mit einem PKW von einer Tankstelle ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Streifen eines anderen PKWs im Rahmen einer Flucht vor der Polizei

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das betrügerische Selbstbedienungstanken…

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tanken ohne zu bezahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Tankbetrug - Personal muss den Betrug schon bemerken!

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Tankbetrug nur dann vollendet, wenn Betanken vom Kassenpersonal bemerkt wird

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vollendeter Tankbetrug setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Die Selbstbedienungstankstelle

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafbarkeit wegen vollendeten Tankbetrugs setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus - Fehlende Bemerkung führt zur Strafbarkeit wegen versuchten Tankbetrugs

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tanken ohne zu bezahlen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tanken ohne zu bezahlen

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Betrugsversuch durch Schwarztanken

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsanmerkung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1109
  • NStZ 2016, 216
  • NZV 2016, 288
  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18

    Prüfung der sachlichen Zuständigkeit des zur Urteilsfindung berufenen

    Fehlt - wie hier - eine entsprechende Feststellung, ist mangels Irrtumserregung nur ein versuchter Betrug gegeben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 532/15, NJW 2016, 1109 Rn. 4).
  • BGH, 29.01.2019 - 4 StR 593/18

    Urkundenfälschung (ausländische Kennzeichen an PKW)

    Unbeschadet des Umstands, dass sich das angefochtene Urteil nicht zu der Höhe des an dem zivilen Polizeifahrzeug entstandenen Sachschadens verhält (vgl. zu der insoweit maßgeblichen Wertgrenze von 750 Euro BGH, Beschlüsse vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15, DAR 2015, 702, 703), ist - zumal vor dem Hintergrund, dass der genaue Unfallhergang unklar geblieben ist und die Strafkammer von einem "misslungenen Manöver' des Angeklagten ausgegangen ist (UA S. 5) - der von ihr angenommene Gefährdungsvorsatz des Angeklagten nicht hinreichend belegt (vgl. zu den Anforderungen an die Feststellung des Gefährdungsvorsatzes bei § 315c StGB BGH, Beschlüsse vom 22. August 1995 - 4 StR 456/95, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a Vorsatz 2; vom 13. Januar 2016 - 4 StR 532/15, NStZ 2016, 216, 217; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 315c StGB Rn. 48).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16, 2 Ss OWi 57/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9400
OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16, 2 Ss OWi 57/16 (https://dejure.org/2016,9400)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16, 2 Ss OWi 57/16 (https://dejure.org/2016,9400)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. April 2016 - 2 Ss (OWi) 57/16, 2 Ss OWi 57/16 (https://dejure.org/2016,9400)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Überprüfung einer Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ES3.0 durch Einholung eines technischen Sachverständigengutachten

  • verkehrslexikon.de

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 als standardisiertes Messverfahren

  • JurPC

    Antizipiertes Sachverständigengutachten bei Geschwindigkeitsmessgerät

  • Wolters Kluwer

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0; Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren; Verbindliche Feststellung der generellen Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Messgeräts aufgrund der Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische ...

  • Wolters Kluwer

    Standardisiertes Messverfahren mit Eso 3.0

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de

    Standardisiertes Messverfahren mit Eso 3.0

  • rechtsportal.de

    StVG § 25 ; StVO § 3
    Standardisiertes Messverfahren mit Eso 3.0

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die PTB, die PTB, die PTB hat immer Recht

  • beck-blog (Auszüge und Diskussion)

    "Das AG Meißen stellt nicht alles auf den Kopf..."

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    ES 3.0: Beanstandungen des AG Meißen sind durch PTB-Stellungnahme widerlegt!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Sachverständigengutachten für Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensensor ES3.0

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Auszüge und Diskussion)

    "Das AG Meißen stellt nicht alles auf den Kopf..."

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 253
  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

    ES 8.0, standardisiertes Messverfahren, VerfG Saarland, Rohmessdaten

    Ebenso wie das Messverfahren ES 3.0 (Senat, DAR 16, 404) ist deshalb auch dieses Messgerät als standardisiertes Messverfahren anzuerkennen (so auch Krumm, a.a.O.).
  • OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

    Der Rechtsbeschwerde ist allerdings dahingehend recht zu geben, dass sich aus dem Beschluss des Senats vom 18.4.2016 (DAR 2016, 404) nicht ergibt, dass dem Betroffenen die Messdatei zwecks eigener Überprüfung nicht zur Verfügung gestellt werden muss.
  • OLG Hamm, 22.06.2016 - 1 RBs 131/15

    Nicht ausgelesener ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) begründet keine Zweifel am

    Der Senat verweist insoweit auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16 - (BeckRS 2016, 08389).
  • OLG Hamm, 06.07.2016 - 1 RBs 38/16

    Geschwindigkeitsmessung; Eso ES 3.0; standardisiertes Messverfahren

    Denn in einer bereits in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16 -, Rn. 22, juris, gewürdigten späteren dienstlichen Erklärung der PTB vom 12.01.2016 hat diese nachvollziehbar ausgeführt, dass sie deshalb von einer Überprüfung der Rohmessdaten durch die Herstellerfirma abgesehen hat, weil der Hersteller dieselbe Software-Bibliothek und damit denselben Auswertealgorithmus verwendet, der auch im Messgerät implementiert ist, und im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens in detaillierten Untersuchungen verifiziert worden ist, dass die Software des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes die Helligkeitssignale einer jeden Fahrzeugvorbeifahrt korrekt bewertet und die vom Messgerät ausgegebenen Geschwindigkeitsmesswerte die Verkehrsfehlergrenzen einhalten.
  • AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15

    "Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus"

    Die Geschwindigkeitsmessung mit dem ESO ES 3.0 Messgerät ist ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2015, 2 Ss (OWi) 57/16).

    Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen muss der Tatrichter im Urteil erst dann machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind oder Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3082, OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2015,2 Ss (OWi) 57/16).

  • AG Gotha, 04.01.2017 - 10 OWi 742/16

    Standardisiertes Messverfahren, Einsicht, Messunterlagen

    Mit der amtlichen Zulassung des Messgerätes bestätigt die PTB nach umfangreichen messtechnischen, technischen und administrativen Prüfungen sowie Festlegung der Eichprozeduren, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf Grundlage der in der Gebrauchsanweisung festgelegten Vorgehensweise einer sachverständigen Prüfung unterzogen und die Messergebnisse als innerhalb einer zulässigen Toleranz liegend eingestuft hat (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16 -, juris).
  • AG Tübingen, 22.08.2017 - 16 OWi 14 Js 11536/17

    Zur Annahme von Vorsatz bei einem Abstandsverstoß durch eine Videoaufnahme

    In diesem Fall hat die Bundesanstalt in einem antizipierten Sachverständigengutachten bereits vorweggenommen, dass sich das Gerät bei entsprechender Bedienung für die Feststellung von Abstandsverstößen eignet (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. April 2016 - 2 Ss (OWi) 57/16 - NStZ-RR 2016, 253).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 2 Ss-OWi 1059/15, 2 Ss OWi 1059/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10344
OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 2 Ss-OWi 1059/15, 2 Ss OWi 1059/15 (https://dejure.org/2016,10344)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.03.2016 - 2 Ss-OWi 1059/15, 2 Ss OWi 1059/15 (https://dejure.org/2016,10344)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. März 2016 - 2 Ss-OWi 1059/15, 2 Ss OWi 1059/15 (https://dejure.org/2016,10344)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsmessung, Überpüfung, Private, Zulässigkeit

  • IWW
  • Justiz Hessen

    Verkehrsüberwachung als Aufgabe der staatlichen Ordnungsbehörden

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Geschwindigkeitsverstöße dürfen nicht nur von einer Privatfirma ausgewertet werden

  • Wolters Kluwer

    Verkehrsüberwachung als Aufgabe der staatlichen Ordnungsbehörden

  • rechtsportal.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Auswertung durch private Ordnungsbehörde als Herrin des Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Messwerteüberprüfung durch Private zulässig? - Ja, aber..

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ordnungsbehörde muss Authentizität von Rohmessdaten bei Einschaltung privater Dienstleiser sicherstellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 185
  • NZV 2016, 591
  • NZV 2016, 6
  • NZV 2017, 40
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

    Das schließt allerdings grds. nicht aus, dass die Verwaltungsbehörde sich technischer Hilfe durch Privatpersonen bedient, solange sie Herrin des Verfahrens bleibt (st. Rspr. der OLGs; vgl. nur für alle: OLG Frankfurt v. 03.03.2016 - 2 Ss-OWi 1059/15; OLG Stuttgart v. 25.08.2016 - 4 Ss 577/16; OLG Hamm v. 18.04.2016 - III-2 RBs 40/16).

    Das vorliegende Verfahren gibt im Zusammenhang mit den Entscheidungen des Senats (OLG Frankfurt v. 03.03.2016 2 Ss-OWi 1059/15; B. v. 11.08.2016 - 2 Ss-OWi 562/16; B. v. 28.04.2016 - 2 Ss-OWi 190/16; B. v. 03.09.2014, 2 Ss-OWi 655/14 m.w.N.; jeweils nach juris) und dem Schadensersatzprozess, der dem Urteil des OLG Frankfurt vom 07.04.2017 (2 U 122/16) zu Grunde liegt Anlass, folgende Besorgnis zum Ausdruck zu bringen:.

    Ist das nicht sicher gewährleistet, kommt es zum Bruch der Beweismittelkette und die Ordnungsbehörde leitet ein Verfahren ein, bei der sie nicht die gesetzlich verlangte Verantwortlichkeit des Hoheitsträgers für die Rechtmäßigkeit der Beweismittelgewinnung, insbesondere Authentizität der Messdaten, übernehmen kann (vgl. OLG Frankfurt v. 03.03.2016 - 2 Ss-OWi 1059/15).

  • OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16

    "Lebensakte" eines Messgeräts

    Beweismittel für den Verkehrsverstoß ist ausschließlich das Messbild des Betroffenen mit den ihn betreffenden Messdaten in der ausgewerteten verbildlichten Form, wie es sich in der Gerichtsakte befindet (OLG Frankfurt B. v. 03.03.2016 - 2 Ss-OWi 1059/15; B.v. 28.04.2016 - 2 Ss-OWi 190/16).
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - Ss BS 8/17

    Bloßes "Abnicken" der privaten Messauswertung durch Stadt- & Verwertungsverbot

    a) Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen, soweit sich die einer solchen Annahme zugrunde liegenden Feststellungen und Wertungen aus den Urteilsgründen ergeben (vgl. BGHSt 51, 285 ff., juris Rn. 13, 15; OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2007 - 4 Ss OWi 328/07, juris Rn. 4; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46 ff., juris Rn. 5; NStZ-RR 2016, 185 f., juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 Ss 577/16, juris Rn. 3; Senatsbeschluss vom 13. September 2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi) - Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl., § 261 Rn. 38; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 30).

    Die Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gehört als typische Hoheitsaufgabe zum Kernbereich originärer Staatsaufgaben (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 342 m. w. N.; NStZ-RR 2016, 185 f., juris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 Ss 577/16, juris Rn. 6; Brenner, NJW 2016, 3319).

    Eine eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Aufgaben durch Privatpersonen scheidet damit aus (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 185 f., juris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 Ss 577/16, juris Rn. 6; Brenner, a. a. O.).

    Das schließt zwar nicht aus, dass die Verwaltungsbehörde sich technischer Hilfe durch Privatpersonen bedient (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 261, juris Rn. 1; NStZ-RR 2016, 185 f., juris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., juris Rn. 16; OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15, juris Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 Ss 577/16, juris Rn. 6; Brenner, NJW 2016, 3319 f.).

    Auch in den Fällen der Hilfe durch Privatpersonen muss daher die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Einsatz technischer Hilfsmittel bei ihr verbleiben (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 185 f., juris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., juris Rn. 17).

    Die Verwaltungsbehörde ist deshalb dafür verantwortlich, dass die bei der amtlichen Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verwendeten Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte und die Auswertung von deren Daten den gesetzlichen Regelungen und den Anforderungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entsprechen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 185 f., juris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., juris Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 Ss 577/16, juris Rn. 6).

    Schließlich muss sie die Kontrolle über die Ermittlungsdaten behalten (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 261, juris Rn. 1; OLG Hamm DAR 2016, 397) und die Entscheidung, ob und gegen wen sie ein Bußgeldverfahren einleitet, muss allein bei ihr verbleiben (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2015, 261, juris Rn. 1; NStZ-RR 2016, 185 f., juris Rn. 8; NStZ-RR 2016, 322 f., juris Rn. 17; OLG Hamm DAR 2016, 397).

    In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt (NStZ-RR 2016, 185 f.) entschiedenen Fall führte die von der Staatanwaltschaft erhobene Sachrüge bereits mangels ausreichender Feststellungen zur behördlichen Überprüfung der von einem Privatunternehmen durchgeführten Messauswertungen zur Aufhebung des freisprechenden Urteils; am Ende der Entscheidung wies der dortige Senat den Tatrichter für die neue Hauptverhandlung lediglich darauf hin, dass mit den noch vorhandenen Falldateien die erforderliche Überprüfung durch die örtliche Ordnungsbehörde noch nachgeholt oder die Geschwindigkeitsüberschreitung mit Hilfe eines Sachverständigen geklärt werden könne.

  • OLG Frankfurt, 11.08.2016 - 2 Ss OWi 562/16

    Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild sowie der "fehlenden

    Das Beweismittel ist nach ständiger Rspr. des Senats (vgl. z.B. OLG Frankfurt B. v. 03.03.2016 - 2 Ss-OWi 1059/15; B.v. 28.04.2016 - 2 Ss-OWi 190/16), die vom Messgerät erzeugte Falldatei in ihrer in der Akte befindlichen ausgedruckten Form.
  • OLG Frankfurt, 28.04.2016 - 2 Ss OWi 190/16

    Hinzuziehung privater Dienstleister bei Verkehrsüberwachung

    Der Senat hat die Frage, wie die Ordnungsbehörde bei der Hinzuziehung privater Firmen zur Bildaufbereitung der bei der Verkehrsüberwachung erlangten Rohmessdaten ihre Verantwortung auszufüllen hat, um Herrin des Verfahrens zu bleiben, bereits in der Besetzung mit drei Richtern für die bis zum 31.12.2014 geltende Rechtslage durch Beschluss vom 03. März 2016 (2 Ss-OWi 1059/15) entschieden.
  • OLG Stuttgart, 25.08.2016 - 4 Ss 577/16

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit der

    Zum Kern der der Verwaltungsbehörde zugewiesenen Aufgabe bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gehört neben der Entscheidung, wann, wo und wie die Verkehrsüberwachung erfolgt, auch die Gewährleistung, dass das Messverfahren und die Auswertung der dadurch gewonnenen Daten den rechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. März 2016 - 2 Ss-OWi 1059/15, juris).

    c) Die Rechtsprechung des Senats steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. September 2014, 2 Ss-OWi 655/14; Beschluss vom 28. April 2016, 2 Ss-OWi 190/16; Beschluss vom 3. März 2016, 2 Ss-OWi 1059/15, jeweils juris; OLG Rostock, Beschluss vom 17. November 2015, 21 Ss-OWi 158/15, juris).

  • AG Weilburg, 06.03.2017 - 40 OWi 6 Js 7873/16

    Geschwindigkeitsmessung, Auswertung, Einschaltung Privater,

    Auch unter Einbeziehung der Beschlüsse des OLG Frankfurt am Main vom 3.3.2016 (2 Ss-OWi 1059/15) und vom 28.4.2016 (2 Ss-OWi 190/16), die zu parallel gelagerten Fällen ergangen sind, kann vorliegend keine Verwertbarkeit der Messung mehr angenommen werden.

    Private Dienstleister dürfen daher auch nur insoweit in die Verkehrsüberwachung mit eingebunden werden, als die Behörde Herrin des Verfahrens bleibt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.3.2016, 2 Ss-OWi 1059/15; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.4.2016, 2 Ss-OWi 190/16; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.7.2003, 2 Ss-OWi 388/02).

    Zudem ist festzuhalten, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob - das Beweisverwertungsverbot hinweggedacht - die Ordnungsmäßigkeit der Messung nachträglich durch eine Neuauswertung durch die Messbeamtin im Termin oder durch ein Sachverständigengutachten (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main vom 03.03.2016, 2 Ss-OWi 1059/15) gerichtsfest belegt werden könnte.

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2016 - 2 RBs 145/16

    Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen

    Die Bedeutung des Messfotos reduziert sich nicht auf die Wiedergabe von Fahrzeug und Fahrer, sondern es zeigt auch die Verkehrssituation zum Zeitpunkt der Messung (OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 185) und erlaubt dadurch eine Kontrolle der Messsituation in Bezug auf ersichtliche Fehlerquellen, wie etwa eine auffällige Fotoposition des (vermeintlich) gemessenen Fahrzeug oder das Vorhandensein eines weiteren Fahrzeugs im Messbereich.
  • OLG Saarbrücken, 13.09.2016 - Ss RS 21/16

    Beweisverwertungsverbot, Messung durch Private, Zulassung der Rechtsbeschwerde

    bb) Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft auch nicht daraus, dass die Annahme eines Beweisverwertungsverbots bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen ist, soweit sich die einer solchen Annahme zugrunde liegenden Feststellungen und Wertungen aus den Urteilsgründen ergeben (vgl. BGHSt 51.285 ff. - juris Rn. 13, 15; OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2007 - 4 Ss OWi 328/07, juris Rn. 4; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46 ff. - juris Rn. 5; NStZ-RR 2016, 185 f. - juris Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 261 Rn. 38; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 30).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2016 - 2 Ss OWi 462/16

    Geschwindigkeitsmessung, Auswertung durch Private, Beweisverwertungsverbot

    ihre Verantwortung auszufüllen hat, um Herrin des Verfahrens zu bleiben, bereits in der Besetzung mit drei Richtern für die bis zum 31. Dezember 2014 geltende Rechtslage durch Beschluss vom 3. März 2016 (2 Ss-OWi 1059/15) entschieden.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.04.2016 - 4 U 76/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11423
OLG Saarbrücken, 21.04.2016 - 4 U 76/15 (https://dejure.org/2016,11423)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.04.2016 - 4 U 76/15 (https://dejure.org/2016,11423)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. April 2016 - 4 U 76/15 (https://dejure.org/2016,11423)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Handgelenksversteifung - Schmerzensgeld

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1; StVG § 11; BGB § 253 Abs. 2
    Höhe des Schmerzensgeldes bei drohender schmerzfreier Versteifung eines Handgelenks in optimaler Position

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1 ; StVG § 11 ; BGB § 253 Abs. 2
    Höhe des Schmerzensgeldes bei drohender schmerzfreier Versteifung eines Handgelenks in optimaler Position

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse bei Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Spezielles Feststellungsinteresse beim Haushaltsführungsschaden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1168
  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

    Anspruch eines im Haushalt der Eltern lebenden volljährigen und berufstätigen

    Dabei sind etwa das Alter des Geschädigten, die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit, Dauerschäden, berufliche Folgen und Auswirkungen der Verletzung auf die Freizeitgestaltung des Geschädigten in die Gesamtbetrachtung einzustellen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2016 - 4 U 76/15 - juris, Rn. 24 - NJW-RR 2016, S. 1168-1173).

    Das Berufungsgericht darf es nicht dabei belassen zu prüfen, ob die Bemessung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05 -, NJW 2006, S. 1589-1592, juris, Rn. 30; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 21. April 2016 - 4 U 76/15 -, juris, Rn. 25).

    Diese bieten einen gewissen Anhalt, führen jedoch nicht zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2016 - 4 U 76/15 - juris, Rn. 24 a.E. - NJW-RR 2016, S. 1168-1173).

  • OLG Stuttgart, 13.12.2016 - 6 U 137/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Außerdem ist das Verschulden des Unfallverursachers bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu beachten (ua. OLG Saarbrücken v. 21.04.2016 - 4 U 76/15 Rd. 24 nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.09.2016 - 10 U 750/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29742
OLG München, 16.09.2016 - 10 U 750/13 (https://dejure.org/2016,29742)
OLG München, Entscheidung vom 16.09.2016 - 10 U 750/13 (https://dejure.org/2016,29742)
OLG München, Entscheidung vom 16. September 2016 - 10 U 750/13 (https://dejure.org/2016,29742)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 249, § 254; StVG § 9; StVO § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 3, § 25 Abs. 3 S. 1, § 26 Abs. 1, § 41 Abs. 1, Anlage 2 Zeichen 293
    Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänger

  • verkehrslexikon.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einem Zebrastreifen

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einem Fußgängerüberweg

  • rabüro.de

    Zur Mithaftung des unfallgeschädigten Fußgängers wegen versuchten Erzwingens seines Vorrangsrechts

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einem Fußgängerüberweg

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger an einem Fußgängerüberweg

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänger

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfall am Zebrastreifen - Fußgänger besteht am Fußgängerüberweg auf seinem Vorrecht und wird von Auto angefahren: Mitverschulden

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kann ein Fußgänger bei einem Unfall auf Zebrastreifen mithaften?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wie müssen Kraftfahrer sich verhalten, wenn Fußgänger ihre Fahrbahn queren (wollen)?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Kraftfahrer und Fußgänger im Fall einer Kollision auf einem Fußgängerüberweg wissen sollten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fußgänger darf Vorrecht auf Zebrastreifen nicht erzwingen oder achtlos auf Zebrastreifen treten - Bei Unfall Mitverschulden von 25 % wegen Verstoßes des Rücksichtnahmegebots

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Haftung und Haftungsverteilung richten sich bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger nach folgenden Grundsätzen (Senat, Urt. v. 17.02.2017 - 10 U 2007/16 [BeckRS 2017, 112607]; Urt. v. 16.9.2016 - 10 U 750/13 [BeckRS 2016, 16604]; Urt. v. 13.11.2015 - 10 U 3964/14 [BeckRS 2015, 19034]; Urteil v. 04.09.2015 - 10 U 3814/14 [BeckRS 2015, 15425]), die im Streitfall nach Überprüfung und eigenständiger Bewertung durch den Senat folgendes Ergebnis zeitigen:.
  • OLG Hamm, 06.04.2017 - 6 U 2/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden,

    Darüber hinaus darf sich ein Kraftfahrer nicht ohne weiteres darauf verlassen, dass Fußgänger in der Fahrbahnmitte oder vor seiner Fahrbahnbegrenzung noch warten werden, um ihn vorbeifahren zu lassen (OLG München, Urteil vom 16. September 2016 - 10 U 750/13 -, Rn. 7, juris).
  • OLG München, 30.06.2017 - 10 U 4244/16

    Erfolglose Anschlussberufung

    cc) Schließlich konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass für den Zeugen Dr. K. das herannahende Fahrzeug des Beklagten zu 1) ausreichend lange sichtbar gewesen wäre und er bei entsprechendem Verzicht auf die Überquerung der Fußgängerfurt den Unfall hätte vermeiden können, wie es den vom Senat mit Urteil vom 16.09.2016, Az.: 10 U 750/13, juris, entschiedenen Fall prägte.
  • LG Heidelberg, 25.11.2016 - 3 O 5/16

    Produkthaftung: Sicherheitserwartungen an eine Gesichtsenthaarungscreme

    (vgl. etwa OLG München Urt. v. 16.09.2016 - 10 U 750/13; OLG Bremen Urt. v. 11.07.2011 - 3 U 69/10; OLG Saarbrücken Urt. v. 10.12.1998 - 3 U 244/98).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.03.2016 - 16 U 139/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7555
OLG Frankfurt, 29.03.2016 - 16 U 139/15 (https://dejure.org/2016,7555)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.03.2016 - 16 U 139/15 (https://dejure.org/2016,7555)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. März 2016 - 16 U 139/15 (https://dejure.org/2016,7555)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 426 BGB, § 17 Abs. 1 StVG, § 18 Abs. 3 StVO, § 115 VVG
    Kfz-Haftpflichtversicherung: Gesamtschuldnerische Haftung der Versicherer bei mehreren Unfallverursachern; Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich rechte Fahrspur/Beschleunigungsstreifen

  • Wolters Kluwer

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Gesamtschuldnerische Haftung der Versicherer bei mehreren Unfallverursachern; Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich rechte Fahrspur/Beschleunigungsstreifen.

  • rabüro.de

    Zum Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich rechte Fahrspur/Beschleunigungsstreifen

  • rechtsportal.de

    Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Schädigern; Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Auffahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn

  • rechtsportal.de

    Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Schädigern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anscheinsbeweis beim Auffahren auf die Autobahn

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfall bei Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf die Autobahn

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kollision im Bereich der Autobahnauffahrt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kollision beim Auffahren auf die Autobahn - schlechte Karten für den Auffahrenden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kollision auf Beschleunigungsstreifen oder rechter Fahrspur: Kein Anscheinsbeweis bei Streit über Ort eines Verkehrsunfalls - Wahrscheinlichkeit des Spurwechsels von Beschleunigungsstreifen auf rechte Fahrspur nicht ausreichend für Annahme eines Anscheinsbeweises

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anscheinsbeweis gegen auf Beschleunigungsstreifen fahrendes Fahrzeug bei Kollision mit einem die Autobahn bereits befahrenden Fahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1001
  • NZV 2016, 471
  • NZV 2016, 6
  • VersR 2016, 1006
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Itzehoe, 26.01.2017 - 6 O 279/16

    Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit automatisierten Waschstraßen;

    Ein in Anspruch genommener Haftpflichtversicherer kann einen Mitschädiger seines Versicherungsnehmers aus übergegangenem Recht nach § 86 Abs. 1 VVG in Anspruch nehmen, wenn und soweit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Mitschädiger eine gesamtschuldnerische Haftung besteht (OLG Frankfurt, Urteil v. 29.03.2016 - 16 U 139/15).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.09.2015 - 6 C 28.14   

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https://dejure.org/2015,24171
BVerwG, 09.09.2015 - 6 C 28.14 (https://dejure.org/2015,24171)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.2015 - 6 C 28.14 (https://dejure.org/2015,24171)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 2015 - 6 C 28.14 (https://dejure.org/2015,24171)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AEG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 5a Abs. 2; Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 Art. 2 Abs. 4, Art. 18 Abs. 1; Richtlinie 2008/57/EG Art. 1, 5; Verordnung (EU) Nr. 454/2011
    Eisenbahnaufsicht; Fahrgastrechte; Information bei Verspätungen; Bahnhofsbetreiber; "aktive" Informationspflicht; Möglichkeitsvorbehalt; technische Einrichtungen; Dynamischer Schriftanzeiger; Ausstattungsverpflichtung; Technische Spezifikationen für die Interoperabilität ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 5a Abs. 2
    Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 2 AEG 1994, § 5a Abs 2 AEG 1994, Art 2 Abs 4 EGV 1371/2007, Art 18 Abs 1 EGV 1371/2007, Art 1 EGRL 57/2008
    Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Informationspflicht eines Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen im Bahnverkehr

  • doev.de PDF

    Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

  • rechtsportal.de

    Eisenbahnaufsicht; Fahrgastrechte; Information bei Verspätungen; Bahnhofsbetreiber; "aktive" Informationspflicht; Möglichkeitsvorbehalt; technische Einrichtungen; Dynamischer Schriftanzeiger; Ausstattungsverpflichtung; Technische Spezifikationen für die Interoperabilität ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bahnhöfe und Haltepunkte sind mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen auszustatten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Infos auch an kleinen Bahnhöfen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bahnverspätung - und die Information auf dem Bahnhof

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bahnverspätung - und die Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anzeigetafeln zu Verspätungen auch an kleinen Bahnhöfen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch an kleinen Bahnhöfen - Bahn muss über Verspätungen informieren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bahnhöfe und Haltepunkte sind mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen auszustatten

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Bahnhöfe und Haltepunkte sind mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen auszustatten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zug zu spät? Deutsche Bahn hat Informationspflicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bahnreisende müssen über Verspätungen informiert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Bahn muss auf jedem Bahnhof auf Verspätungen hinweisen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bahnhofsbetreiber muss Fahrgäste aktiv über Verspätungen informieren können

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bahnhofsbetreiber muss Fahrgäste aktiv über Verspätungen informieren können

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 1
  • NJW 2016, 263
  • NZV 2016, 149
  • NZV 2016, 6
  • DÖV 2016, 87
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.09.2015 - 2 Ss (OWi) 263/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,50947
OLG Celle, 21.09.2015 - 2 Ss (OWi) 263/15 (https://dejure.org/2015,50947)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.09.2015 - 2 Ss (OWi) 263/15 (https://dejure.org/2015,50947)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. September 2015 - 2 Ss (OWi) 263/15 (https://dejure.org/2015,50947)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Auffahren auf ein Stauende wegen nicht angepasster Geschwindigkeit bei "angekündigter Gefahrenstelle"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Warnblinker am Stauende übersehen: Unangepasste Geschwindigkeit trotz angekündigter Gefahrenstelle!

  • Wolters Kluwer

    Angekündigte Gefahrenstelle durch plötzliches Stauende und vorausfahrende Fahrzeuge mit Warnblinkzeichen

  • rechtsportal.de

    Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Nicht angepasste Geschwindigkeit trotz "angekündigter Gefahrenstelle"

  • rechtsportal.de

    Angekündigte Gefahrenstelle durch plötzliches Stauende und vorausfahrende Fahrzeuge mit Warnblinkzeichen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Gefahrenstelle, oder: Wenn man das Stauende übersieht…

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Auffahren auf ein Stauende wegen nicht angepasster Geschwindigkeit bei angekündigter Gefahrenstelle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Begriff der "angekündigten Gefahrenstelle"

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Stauende: Wer Warnblinker missachtet, riskiert Geldbuße

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

    Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

    Nach § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG könnten im Fall der Geringfügigkeit, die bis zu einer Grenze von EUR 250,- angenommen wird (siehe KG Berlin, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 Ws (B) 651/13, juris Rn. 10, VRS 126, 103; Beschluss vom 18.06.2019 - 3 Ws (B) 140/19, juris Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 21.09.2015 - 2 Ss (OWi) 263/15, juris Rn. 28, OLGSt StVO 3 § Nr. 20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.10.2003 - 2 Ss-OWi 288/03, juris Ls., ZfSch 2004, 283; OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2004 - 1 Ss 264/04, juris Rn. 20, VRS 108, 220; OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2005 - 81 Ss-OWi 31/05, juris Rn. 15, DAR 2005, 699; KK-Mitsch, 5. Aufl., § 17 OWiG Rn. 92; so auch die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09, juris Rn. 15, NZV 2010, 42; Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 42, NStZ-RR 2014, 257) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in der Regel unberücksichtigt bleiben und auch bei einer die Festsetzung einer die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Regelgeldbuße kann eine genaue Aufklärung der finanziellen Verhältnisse des Betroffenen entbehrlich sein, wenn sie erkennbar nicht vom "Durchschnitt" abweichen (siehe KG Berlin, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 Ws (B) 651/13, juris Rn. 10, VRS 126, 103; OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.03.2019 - 2 Ss (OWi) 49/19, BeckRS 2019, 5111, DAR 2019, 403; so auch die die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11, juris Rn. 10, Blutalkohol 50, 89).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14   

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https://dejure.org/2015,22399
OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14 (https://dejure.org/2015,22399)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.08.2015 - 4 U 119/14 (https://dejure.org/2015,22399)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. August 2015 - 4 U 119/14 (https://dejure.org/2015,22399)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Kollision mit Winkerkelle bei einer Polizeikontrolle - Schadensersatz

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; StVO § 36 Abs. 5
    Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer Verkehrskontrolle durch einen Polizeibeamten verwendete Winkerkelle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    Anhaltezeichen der Polizei nicht beachtet und dann gegen Winkerkelle gefahren: Kein Schadensersatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Schadensersatz wegen Beschädigung durch Polizeikelle?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei ordnungsgemäßer Durchführung einer Verkehrskontrolle

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Beschädigung eines Pkw's im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch Winkerkelle der Polizei bei dem Versuch den Fahrer anzuhalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatzanspruch bei Autobeschädigung durch Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle - Fehlender Beweis einer Amtspflichtverletzung durch Polizei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 143
  • NZV 2016, 365
  • NZV 2016, 6
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.11.2015 - 4 U 64/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,41113
OLG Saarbrücken, 26.11.2015 - 4 U 64/14 (https://dejure.org/2015,41113)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.11.2015 - 4 U 64/14 (https://dejure.org/2015,41113)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. November 2015 - 4 U 64/14 (https://dejure.org/2015,41113)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht zum Schutz vor Gefahren durch Bäume

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Natürlicher Astabbruch gehört selbst bei dafür anfälligen Baumarten zum allgemeinen Lebensrisiko - Kein Schadensersatzanspruch eines Autobesitzers gegen Stadt wegen Autobeschädigung durch Astabbruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 221
  • NZM 2016, 656
  • NZV 2016, 281
  • NZV 2016, 6
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   OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,54374
OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14 (https://dejure.org/2015,54374)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.06.2015 - 2 U 73/14 (https://dejure.org/2015,54374)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - 2 U 73/14 (https://dejure.org/2015,54374)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährten Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kfz wegen unterbliebener Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall

  • urteilsdatenbank.bav.de (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Grobe Fahrlässigkeit; sonstiges

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 307 Abs 1, StGB § 142, VVG § 28 Abs 2, VVG § 28 Abs 3

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährten Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kfz wegen unterbliebener Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 14.09.2016 - 2 U 70/16

    Zur Einbeziehung von AGBs in einen Kraftfahrzeugmietvertrag

    Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH v. 1. Dezember 1999, IV ZR 71/99 - juris) und des Saarländischen Oberlandesgerichtes (Saarl. OLG v. 24. Juni 2015, 2 U 73/14 - juris) ist nicht einschlägig.
  • LG Wuppertal, 31.05.2017 - 17 O 30/17

    Ersatz des Vermögensschadens wegen Eigentumsverletzung aufgrund eines

    Es kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass im Falle der Benachrichtigung der Polizei die notwendigen Feststellungen unterblieben wären, weil die Polizei nicht am Unfallort erschienen wäre (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.06.2015 - 2 U 73/14; BGH, Versäumnisurteil vom 10.06.2009 - XII ZR 19/08).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.06.2016 - 9 U 4/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,32012
OLG Köln, 28.06.2016 - 9 U 4/16 (https://dejure.org/2016,32012)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.06.2016 - 9 U 4/16 (https://dejure.org/2016,32012)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 9 U 4/16 (https://dejure.org/2016,32012)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden

  • rechtsportal.de

    Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden

  • rechtsportal.de

    VVG § 1 ; AKB A.2.3.2
    Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Versicherung muss Betrug konkret beweisen - Regulierungsprobleme bei ungewöhnlichem Sachverhalt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beweislast bei Anspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber dem Kaskoversicherer

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 11.02.2019 - 11 U 74/17

    Leistung aus einer Vollkaskoversicherung

    Er hat dabei grundsätzlich für den Nachweis eines Unfalls den Vollbeweis zu erbringen, ohne dass ihm Beweiserleichterungen zugutekämen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.06.2016 - I-9 U 4/16 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 13.03.2019 - 11 U 64/18

    Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Entwendung des versicherten

    Laut der inzwischen ganz überwiegenden Meinung, die insbesondere in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird (grundlegend BGH, Urt. v. 13.12.2006 - IV ZR 252/05, LS 1 und Rdn. 13 ff., juris = BeckRS 2007, 1625; vgl. ferner OLG Köln, Urt. v. 28.06.2016 - 9 U 4/16, juris Rdn. 29 und 31 = BeckRS 2016, 17602 Rdn. 22 und 24) und der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. u.a. OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 06.02.2019 - 11 U 77/18, juris Rdn. 14 = BeckRS 2019, 1640 Rdn. 12), gehört die positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von den zu offenbarenden Umständen bei Anzeige-, Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nicht zum subjektiven, sondern zum objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung, wofür stets der Versicherer die Darlegungs- und Beweislast trägt (eingehend dazu BeckOK-VVG/Marlow, 4. Ed., § 28 Rdn. 44 ff.; HK-VVG/Felsch, 3. Aufl., § 28 Rdn. 44; jeweils m.w.N.).
  • KG, 27.07.2018 - 6 U 15/17

    Versicherungsnehmer für Eintritt und Umfang des Verkehrsunfallschadens

    Unfall im Sinne dieser Regelung ist ein unmittelbar von außen, plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis (OLG Köln, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 U 4/16 -, zitiert nach juris: Rdnr. 25 m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,22088
VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15 (https://dejure.org/2015,22088)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 (https://dejure.org/2015,22088)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. August 2015 - 10 S 1176/15 (https://dejure.org/2015,22088)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 5 StVG vom 05.12.2014, § 4 Abs 6 StVG vom 05.12.2014
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt

  • Wolters Kluwer

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Überschreitens von 8 Punkten; Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG

  • rechtsportal.de

    StVG § 4 Abs. 5; StVG § 4 Abs. 6
    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Überschreitens von 8 Punkten; Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuviele Punkte in Flensburg - und die späte Kenntnis der Behörde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt der Zuwiderhandlung bei Entziehung der Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 198
  • NZV 2016, 6
  • DÖV 2015, 935
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17

    Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss vielmehr darüber hinaus - insoweit in Abkehr vom Tattagprinzip - bei Ergreifen der jeweiligen Maßnahme Kenntnis von dem weiteren Verkehrsverstoß haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017 - 3 C 21.15 -, Pressemitteilung; BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.585 -, juris; Urteil vom 11.08.2015 - 11 BV 15.909 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris).

    Diese Einschränkung des Tattagprinzips begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.; ausführlich BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.; Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.; vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris).

    Für eine Anknüpfung der im Rahmen des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG erforderlichen Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde an die formale Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts sprechen indes auch in Fällen der behördlichen oder gerichtlichen Informationsermittlung die Gesichtspunkte der Effektivität und Praktikabilität des Fahreignungs-Bewertungssystems, die der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung zugunsten der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Allgemeinheit vor Mehrfachtätern stärken wollte (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 10; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.; Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.).

    Schließlich spricht gegen eine Berücksichtigung sonstiger Informationen, dass der betroffene Fahrerlaubnisinhaber nicht schutzwürdig ist, wenn er in relativ rascher Abfolge eine Mehrzahl von mit Punkten bewehrte Verkehrsverstöße begeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16

    Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der

    2015, 255 = juris, Rn. 13 f.; demgegenüber offen gelassen mit der Maßgabe, dass spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung die Abkehr vom Tattag im Rahmen der Punkteverringerung erfolgt ist: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, Blutalkohol 54 (2017), 217 ff. = juris, Rn. 22; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, VRS 129 (2015), 106 = juris, Rn. 13 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, juris, Rn. 7 ff.; ähnlich wohl OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 2. Juni 2015 - OVG 1 S 90.14 -, juris, Rn. 7 a. E.; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Februar 2015 - AN 10 S 15.00161 -, juris, Rn. 25 ff.; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 -, VRS 129 (2015), 27 = juris, Rn. 24 f., der allerdings schon durch den Fortbestand einer "Ermahnung" und einer "Verwarnung", aber auch die Möglichkeit eines unter bestimmten Umständen zum Abzug eines Punkts führenden freiwilligen Fahreignungsseminars (§ 4 Abs. 7 StVG) sowie die soeben erwähnte Punktegutschrift nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG nicht vollständig aus dem Gesetz eliminiert worden ist.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, a. a. O., Rn. 24; ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 -, a. a. O., Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, a. a. O., Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, a. a. O., Rn. 7 ff.; anders hingegen VG Berlin, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 11 L 590.14 -, juris, Rn. 10, und VG Regensburg, Urteil vom 18. März 2015 - RO 8 K 15.249 -, juris, Rn. 28 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 16 B 382/16

    Fahrerlaubnisbehörde; Fahreignungs-Bewertungssystem; Kraftfahrt-Bundesamt;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, VRS 129 (2015), 164 = juris, Rn. 23 ff.; vgl. zur - theoretischen - Gefahr einer willkürlichen oder willkürlich erscheinenden Verwaltungspraxis auch schon OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 -, a. a. O. (juris, Rn. 10 bis 13); Bay VGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.745 -, a. a. O., juris, Rn. 20 f., vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 -, a. a. O., juris, Rn. 26, vom 2. Dezember 2015 - 11 CS 15.2138 -, juris, Rn. 22, und vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 12 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, DAR 2015, 658 = VRS 129 (2015), 106 = juris, Rn. 23.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2015 - 16 B 554/15

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem;

    So im Ergebnis auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 11 CS 15.718 -, juris, Rn. 18 bis 21, und vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.745 -, juris, Rn. 18 bis 20, sowie 11 CS 15.814, juris, Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 -, juris, Rn. 10 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, juris, Rn. 9 bis 17; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, juris, Rn. 7 ff.; anders hingegen VG Berlin, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 11 L 590.14 -, juris, Rn. 8 f., und VG Regensburg, Urteil vom 18. März 2015 - RO 8 K 15.249 -, juris, Rn. 28 bis 32.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, juris, Rn. 18 bis 23, m. w. N.

  • OVG Thüringen, 04.11.2015 - 2 EO 70/15
    Im Fahrerlaubnisrecht ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 3 B 144/00 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 - jeweils juris).

    Wiederholung der ersten Stufe aufgrund der Neuregelung ist nicht erforderlich (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 StVG n. F.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.814 - jeweils juris).

    Mit der hier maßgebenden Neuregelung des § 4 Abs. 5 und Abs. 6 StVG in der ab dem 5. Dezember 2014 geltenden Fassung hat der Gesetzgeber aber zum Ausdruck gebracht, dass das Tattagprinzip im Rahmen der Bonusregelung keine Anwendung mehr findet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 - juris, dem sich der Senat anschließt; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 - juris).

    Das Vertrauen eines Verkehrsteilnehmers, bis zum Ergehen einer Ermahnung oder Verwarnung weiterhin Verkehrszuwiderhandlungen begehen zu dürfen, ohne die Folgemaßnahmen befürchten zu müssen, ist von vornherein nicht schutzwürdig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 - juris, dem sich der Senat anschließt; vgl. ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 - in Abkehr zum Beschluss vom 2. März 2015 - 16 B 104/15 - jeweils juris).

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 12 ME 91/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Abfolge mehrerer Taten - Verwarnungszeitpunkt

    Die mit Gesetz vom 28. November 2014 eingefügte Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG, nach der bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt werden, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, begründet durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht (wie VGH Bad. Württ., Beschl. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 -).

    Es entspricht der - vom Verwaltungsgericht auch zutreffend zitierten - Rechtsprechung des Senats, anderer Obergerichte (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 -, juris Rdn. 8; Sächs. OVG, Beschl. v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 -, juris Rdn. 6; und des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Beschl. v. 22.1.2001 - 3 B 144.00 -, juris Rdn. 2) anzunehmen, dass für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist.

    Zu diesen Einwänden hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 6. August 2015 (- 10 S 1176/15 -, juris Rdn. 13 ff.; vgl. im Ergebnis auch Sächs. OVG, Beschl. v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 -, juris; Bay.VGH, Beschl. v. 10.6.2015 - II CS 15.745 -, juris; OVG Berlin-Bbg, Beschl. v. 2.6.2015 - OVG IS 90.14 -, juris) überzeugend ausgeführt:.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2016 - 10 S 1197/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Kenntnis der voraufgegangenen Verwarnung

    So kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann erfolgen, wenn die Tat, aufgrund deren sich acht oder mehr Punkte ergeben, bereits vor Zustellung der Verwarnung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG begangen worden ist (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG sowie Senatsbeschluss vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 - NZV 2016, 198).
  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

    Denn zu berücksichtigen sind weiter die sich aus dem materiellen Recht ergebene Modifikationen in Bezug auf einzelne Tatbestandsmerkmale, insbesondere das nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Sätze 5 bis 7 StVG geregelte Tattagprinzip sowie die Übergangsvorschrift des § 65 StVG (VG Stuttgart, B. v. 28.9.2015 - 10 K 3156/15 - juris; VGH BW, B. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 - DAR 2015, 658; B. v. 31.3.2015 - 10 S 2417/14 - NJW 2015, 2134).

    Nach dem Tattagprinzip war die Tat vom 20. Februar 2014, die letztlich zum Erreichen von fünf Punkten geführt hat, rückwirkend zu diesem Zeitpunkt zu werten, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet, gespeichert und der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt worden war (vgl. VGH BW, B. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 - VRS 129, Nr. 24; BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.718 - juris).

  • VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 7 S 16.136

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung sofortiger Vollziehung

    Damit habe der Gesetzgeber die Berücksichtigung des Tattagprinzips im hier in Rede stehenden Zusammenhang ausgeschlossen, was vor allem die Gesetzesmaterialien bestätigten (zum Ganzen VGH BW, B. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 - juris, Rn. 13, m. w. N.).

    Das Vertrauen eines Verkehrsteilnehmers, bis zum Ergehen einer Ermahnung oder Verwarnung weiterhin Verkehrszuwiderhandlungen begehen zu dürfen, ohne die Folgemaßnahmen befürchten zu müssen, sei von vorneherein nicht schutzwürdig (VGH BW, B. v. 6.8.2015 - a. a. O. - Rn. 19).

  • VG Braunschweig, 18.10.2018 - 6 A 270/17

    Punktereduzierung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    33 Auf die Unkenntnis einer rechtskräftig geahndeten Zuwiderhandlung wird sich die Fahrerlaubnisbehörde allerdings dann nicht mehr berufen können, wenn dies als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre, weil beispielsweise die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes oder die Eintragung im Fahreignungsregister willkürlich verzögert worden ist (vgl. BayVGH, B. v. 28.04.2016 - 11 Cs 16.537 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, B. v. 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris Rn. 23; VG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 25; Zwerger, ZfSch 2017, 364, 367).

    Dabei handelt es sich nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, jedoch lediglich um verfahrensbedingte Unterschiede, die im Hinblick auf den Gesetzeszweck, die Allgemeinheit durch ein typisierendes Bewertungssystem effektiv vor ungeeigneten Kraftfahrern zu schützen, das Grundrecht nicht verletzen und daher hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 37 ff.; s. auch VGH Baden-Württemberg, B. v. 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris Rn. 20 ff.).

  • VG Freiburg, 08.01.2019 - 5 K 6324/18

    Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog

  • VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537

    Fahrerlaubnisentzug und Punktereduzierung - Zurechnung der Kenntnis von

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 4 MB 91/17

    Fahrerlaubnisentziehung - Mehrfachtäter-Punktesystem

  • VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17

    Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen nach dem

  • VG Würzburg, 23.02.2016 - W 6 S 16.140

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktestand im Fahreignungsregister

  • VGH Bayern, 02.12.2015 - 11 CS 15.2138

    Entziehung ihrer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wegen

  • VG Stuttgart, 28.09.2015 - 10 K 3156/15

    Reduzierung des Punktestandes des Fahrerlaubnisinhabers durch Ermahnung

  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 CS 16.1646

    Sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Verzögerte

  • VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 6 L 2892/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)

  • VG Würzburg, 27.04.2016 - W 6 K 15.1167

    Entzug der Fahrerlaubnis

  • OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 05.10.2015 - M 1 S 15.3311

    Anfechtungsklage, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung,

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.06.2016 - 14 W 319/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,17313
OLG Koblenz, 23.06.2016 - 14 W 319/16 (https://dejure.org/2016,17313)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.06.2016 - 14 W 319/16 (https://dejure.org/2016,17313)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 14 W 319/16 (https://dejure.org/2016,17313)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 91 ZPO, § 102 Abs 2 S 1 ZPO, § 104 ZPO
    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Anforderungen an die Begründung der Notwendigkeit

  • RA Kotz

    Privatgutachten - Erstattungsfähigkeit in Gerichtsverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO - Privatgutachten § 91; ZPO § 104
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Anforderungen an die Begründung der Notwendigkeit

  • rechtsportal.de

    ZPO - Privatgutachten § 91 ; ZPO § 104
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  • ibr-online

    Wie ist die Notwendigkeit eines Privatgutachtens zu begründen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Geltendmachung von Privatgutachterkosten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Privatgutachterkosten in der Kostenfestsetzung: Aufwändig! (IBR 2016, 562)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1273
  • NZV 2016, 6
  • Rpfleger 2016, 748
  • BauR 2016, 1813
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.04.2016 - I-17 W 26/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,31422
OLG Köln, 20.04.2016 - I-17 W 26/15 (https://dejure.org/2016,31422)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.04.2016 - I-17 W 26/15 (https://dejure.org/2016,31422)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. April 2016 - I-17 W 26/15 (https://dejure.org/2016,31422)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatgutachtens einer Kfz-Versicherung

  • ibr-online

    Betrugsverdacht: Versicherung bekommt Privatgutachterkosten erstattet!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1275
  • NZV 2016, 576
  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15

    Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden

    Die Kosten bezüglich des vorprozessual von der Klägerin eingeholten Kostenangebots der Firma W... GmbH und die Kosten der Demontage und Montage der Wandpaneele sind hier im Übrigen als "notwendige" Kosten anzusehen (BGH, Beschluss vom 25.10.2016, Az.: VI ZB 8/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 20743 BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 24/08, u.a. in: MDR 2009, Seite 231; BGH, Beschluss vom 14.10.2008, Az.: VI ZB 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 422 f.; BGH, VersR 2008, Seite 801; BGH, NJW 2003, Seite 1398; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.05.2016, Az.: 18 W 74/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 14510; OLG Köln, Beschluss vom 20.4.2016, Az.: 17 W 26/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 1275 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 12.06.2015, Az.: 2 W 32/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 1455, OLG Karlsruhe, VersR 2004, Seiten 931 f.; OLG Köln, VersR 2004, Seite 803).
  • OLG Köln, 22.08.2016 - 17 W 24/16

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des

    Ein Rechtsstreit stand also keinesfalls ganz konkret im Raum (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - 17 W 26/15 - mit Hinweis auf BGH, MDR 2009, 231 f. und 232 f.), sollte vielmehr eher sogar durch die Einschaltung der Haftpflichtversicherung vermieden werden.
  • OLG Köln, 02.08.2017 - 17 W 175/16

    Voraussetzungen und Umfang der Erstattung von Detektivkosten

    Der Senat hat sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen und dies in jüngster Zeit noch einmal ausführlich dargelegt (NJW-RR 2016, 1275 f. = juris Rn 5, 7) .
  • OLG Köln, 04.05.2016 - 17 W 216/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten privat eingeholter Sachverständigengutachten

    Ein Rechtsstreit stand also mitnichten ganz konkret im Raum (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - 17 W 26/15 - mit Hinweis auf BGH, MDR 2009, 231 f. und 232 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ss (BS) 8/2016 (7/16 OWi), Ss (BS) 8/16 (7/16 OWi)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13450
OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ss (BS) 8/2016 (7/16 OWi), Ss (BS) 8/16 (7/16 OWi) (https://dejure.org/2016,13450)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.06.2016 - Ss (BS) 8/2016 (7/16 OWi), Ss (BS) 8/16 (7/16 OWi) (https://dejure.org/2016,13450)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - Ss (BS) 8/2016 (7/16 OWi), Ss (BS) 8/16 (7/16 OWi) (https://dejure.org/2016,13450)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Provida, Urteilsanforderungen, verschiedene Einsatzmöglichkeiten

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Tatrichters zur Aufnahme der Betriebsart eines Messgerätes (hier: Messsystem ProViDa) in die Urteilsgründe bei verschiedenen Einsatzmöglichkeiten

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Änderung der Rechtsprechung bei Provida, oder: Einsatzmöglichkeiten?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch bei ProViDa genügt bloße Mitteilung über Messverfahren und Toleranzwert den Darlegungsanforderungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Saarbrücken vom 02.06.2016" von Ursula Weigel, original erschienen in: DAR 2016, 534 - 537.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16

    Angaben zu Messtoleranzen bei "ProViDa"-Geschwindigkeitsmessung

    Bei der Geschwindigkeitsermittlung mittels des "ProViDa"-Systems ist den Darlegungsanforderungen regelmäßig genügt, wenn im Urteil Messverfahren und berücksichtigter Toleranzwert mitgeteilt werden (Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.06.2016 - Ss [Bs] 8/16 = DAR 2016, 534 = VRS 130 [2016], 118).

    Die Mitteilung der konkreten Messmethode ist demgegenüber entbehrlich (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.06.2016 - Ss [Bs] 8/16 = DAR 2016, 534 = VRS 130 [2016], 118 m. w. N.).

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Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2016 - 4 StR 317/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,27409
BGH, 17.08.2016 - 4 StR 317/16 (https://dejure.org/2016,27409)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2016 - 4 StR 317/16 (https://dejure.org/2016,27409)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2016 - 4 StR 317/16 (https://dejure.org/2016,27409)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 315c Abs. 1 StGB
    Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung von Leib und Leben einen anderen Menschen und fremder Sachen durch Fahruntüchtigkeit bei Polizeiflucht)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 316 Abs. 2 StGB

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Polizeiflucht eines Räubers und Trunkenheitsfahrers

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
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Rechtsprechung
   OLG München, 24.06.2016 - 10 U 3161/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,15907
OLG München, 24.06.2016 - 10 U 3161/15 (https://dejure.org/2016,15907)
OLG München, Entscheidung vom 24.06.2016 - 10 U 3161/15 (https://dejure.org/2016,15907)
OLG München, Entscheidung vom 24. Juni 2016 - 10 U 3161/15 (https://dejure.org/2016,15907)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; StVG § 17 Abs. 1, Abs. 2
    Unfallhergang - Bindung an Beweiswürdigung des Erstgerichts

  • verkehrslexikon.de

    Auffahrunfall nach dem Einbiegen eines wartepflichtigen Kfz

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfallhergang - Bindung an Beweiswürdigung des Erstgerichts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 13.03.2017 - 4 U 158/16

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Gartenfestivals;

    Dass eine andere Beweiswürdigung möglich gewesen wäre, genügt insofern nicht (vgl. OLG München, vom 24.06.2016, 10 U 3161/15, Rn. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,35062
OLG Bamberg, 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 (https://dejure.org/2015,35062)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 (https://dejure.org/2015,35062)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10. August 2015 - 3 Ss OWi 900/15 (https://dejure.org/2015,35062)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Augenblicksversagen, Frühstart, Absehen Fahrverbot

  • IWW

    StVG §§ 24 I,25 I 1 [1. Alt.]; StVO §§ 37 II Nr. 1, 49 III Nr. 2; OWiG § 79 I 1 Nr. 3; BKatV § 4 I 1 Nr. 3; BKat lfd.Nr. 132.3.
    EStVG, StVO, OWiG, BKatV

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG §§ 24 I, 25 I 1; StVO §§ 37 II Nr. 1, 49 III Nr. 2; OWiG § 79 I 1 Nr. 3; BKatV § 4 I 1 Nr. 3
    Keine Augenblicksversagen bei durch Fußgängerampel ausgelösten "Frühstart"

  • verkehrslexikon.de

    Verwechselung der Ampeln für Fließverkehr und für Fußgänger und Fahrverbot

  • rechtsportal.de

    OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; StPO § 353
    Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel

  • rechtsportal.de

    OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; StPO § 353
    Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Frühstarter an der Rotlichtampel - dennoch Fahrverbot

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rotlichtverstoß wegen grüner Fußgängerampel ist kein Augenblicksversagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kein Augenblicksversagen bei durch Fußgängerampel ausgelösten Frühstart

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel; Qualifizierter Rotlichtverstoß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Augenblickversagen bei Verwechslung der Ampel für fließenden Verkehr mit Fußgängerampel

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 57
  • NZV 2016, 243
  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Bamberg, 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15

    Voraussetzungen für das Absehen vom Fahrverbot wegen eines Augenblicksversagens

    Für den Wegfall eines nach § 25 I 1 1. Alt. StVG verwirkten Regelfahrverbots aufgrund eines sog. Augenblicksversagens anlässlich der Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotphase ist regelmäßig kein Raum, wenn der qualifizierte Rotlichtverstoß mit einer Verwechslung der bereits Grünlicht anzeigenden und parallel zur beabsichtigen Fahrtrichtung den Fußgängerverkehr frei gebenden Fußgängerampel begründet wird (Festhaltung an OLG Bamberg, Beschl. v. 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 [bei juris]).

    überhaupt eine irrtumsbedingte, in der Sache überdies fernliegende und selbst für sich genommen eine Privilegierung regelmäßig allein nicht rechtfertigende Verwechslung mit einer Grün anzeigenden Fußgängerampel (vgl. hierzu zuletzt treffend OLG Bamberg, Beschl. v. 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 [bei juris]) unterstellt werden sollte.

  • BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

    Rechtsfehlerhafte Wertung für Beharrlichkeitsprüfung

    Denn all diese Umstände belegen weder für sich allein noch in ihrer Zusammenschau weder ein im Einzelfall privilegierendes sog. Augenblicksversagen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfSch 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VerkMitt 2013, Nr. 3; ferner neben BGHSt 43, 241/249 ff. = NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 = ZfSch 2016, 50; 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 64 = VA 2016, 48; 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 65 = VA 2016, 47 und 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18 = NZV 2018, 337 = DAR 2018, 382) noch einen vermeidbaren Verbotsirrtum (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5 und 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17 = VerkMitt 2017, Nr. 25 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 6) oder legen sonst nahe, weshalb die fahrlässige Tatbestandverwirklichung des Betroffenen im "milderen Licht" gesehen werden könnte.
  • OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17

    Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das AG zutreffend davon ausgegangen, dass ein Absehen von dem gemäß § 4 I 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Nr. 132.3 BKat verwirkten einmonatigen Regelfahrverbot wegen des festgestellten groben Pflichtenverstoßes i.S.v. § 25 I 1 1. Alt. StVG nicht schon aufgrund eines sog. "Augenblicksversagens" in Betracht zu ziehen war (vgl. dazu u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfS 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VM 2013, Nr. 3 = VA 2012, 156; 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 = ZfS 2016, 50; 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15 und 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15 = VA 2016, 47, jew. m.w.N.).
  • BayObLG, 20.05.2019 - 201 ObOWi 569/19

    Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots - Unzulässigkeit sukzessiver

    a) Daran ändert sich nichts dadurch, dass von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot aus Gründen des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes (vgl. etwa schon OLG Bamberg, Beschluss vom 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05 = ZfSch 2006, 412), infolge Zeitablaufs (vgl. hierzu etwa OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 48/17 = ZfSch 2018, 113; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.06.2017 - 2 Ws 132/17 = Blutalkohol 54 [2017], 314; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss [B] 18/14 = VRS 126, 203 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - 3 RBs 364/11 = DAR 2012, 340 und OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018 - 3 Ss OWi 1704/17 = OLGSt StVG § 25 Nr. 69 [zur freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung bzw. zum Besuch eines sog. Aufbau- oder Fahreignungsseminars]) oder aber bei Vorliegen anerkannter privilegierender Fallkonstellationen, insbesondere bei Vorliegen eines sog. "Augenblicksversages" (vgl. neben BGH, Beschl. vom 11.09.1997 - 4 StR 638/96 = BGHSt 43, 241/249 ff. = NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 z.B. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18 [bei Juris]; 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 64 = VA 2016, 48; 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 65 = VA 2016, 47 [m. Anm. Krenberger jurisPR-VerkR 7/2016 Anm. 6] und 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 DAR 2012, 528 = ZfSch 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VM 2013, Nr. 3 = VA 2012, 156 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2013 - 2 SsBs 280/13 = DAR 2014, 99 = VRS 125 [2013], 223 = NZV 2014, 331), eines "atypischen Rotlichtverstoßes" (vgl. z.B. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18 = ZfSch 2018, 290; OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 = ZfSch 2016, 50 und 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07 = DAR 2008, 596 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 7 = VRR 2008, 433 [m. Anm. Gieg]; 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09 ["Frühstarter"] = NJW 2009, 3736 = NZV 2009, 616 = DAR 2009, 653 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 8 = StRR 2010, 403 = VRR 2010, 34 [m. Anm. Gieg]), bei Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums (vgl. hierzu etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 [m. Anm. Sternberg-Lieben] = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5) oder einer sog. "notstandsähnlichen Lage" (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.11.2004 - 1 Ss 94/04 = NJW 2005, 450 = NStZ 2005, 414 = NZV 2005, 54 = DAR 2005, 46 = VRS 108, 39; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013 - 3 Ss OWi 1130/13 = DAR 2014, 394 = VM 2014, Nr. 40 und 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15 = NJW 2015, 1320 = NZV 2015, 309 = DAR 2015, 396) oder weiterer besonderer Fallgruppen gänzlich abgesehen oder ein an sich über der Mindestdauer von einem Monat festgesetztes Regelfahrverbot auf dieses abgekürzt (hierzu z.B. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18 = Blutalkohol 55 [2018], 369 = NStZ-RR 2018, 325; 04.05.2017 - 3 Ss OWi 550/17 = OLGSt StVG § 25 Nr. 68 und 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14 = DAR 2014, 332 = VM 2014 Nr. 36 = ZfSch 2014, 471) oder das Fahrverbot unter bestimmten Umständen nach § 25 Satz 1 a.E. StVG auf Kraftfahrzeuge bestimmter Art beschränkt (instruktiv etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17 = DAR 2018, 91 = StraFo 2018, 84 = VM 2018, Nr. 18 und schon Beschluss vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = NStZ-RR 2008, 119 = VRS 113, 357 = VRR 2008, 75) werden kann.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 07.03.2016 - 2 Ss (OWi) 55/16, 2 Ss OWi 55/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7220
OLG Oldenburg, 07.03.2016 - 2 Ss (OWi) 55/16, 2 Ss OWi 55/15 (https://dejure.org/2016,7220)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07.03.2016 - 2 Ss (OWi) 55/16, 2 Ss OWi 55/15 (https://dejure.org/2016,7220)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07. März 2016 - 2 Ss (OWi) 55/16, 2 Ss OWi 55/15 (https://dejure.org/2016,7220)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldverfahren: Horizontale Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

  • verkehrslexikon.de

    Zur Möglichkeit der horizontalen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beschränkung des Einspruchs auch nach Beweisaufnahme möglich

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der horizontalen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid; Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils auf der Rechtsfolgenseite

  • rechtsportal.de

    OWiG § 67 Abs. 2
    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch

  • rechtsportal.de

    OWiG § 66 Abs. 2
    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 17.07.2018 - 1 RBs 197/18

    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die

    In Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, dass es einer ausdrücklichen Angabe der Schuldform nicht bedarf, vielmehr von fahrlässigem Handeln auszugehen ist, wenn die Bußgeldbehörde ihrer Sanktionsbemessung einen Regelsatz der BKatV zugrunde legt, da die Regelsätze von fahrlässigem Handeln ausgehen (Brandenburgisches OLG B. v. 20.02.2017 - (1) 53 Ss-OWi 56/17 (34/17) - bei Juris; OLG Oldenburg VRS 130, 65 = DAR 2016, 472; KG VRS 114, 47; OLG Naumburg NStZ-RR 2005, 243; KG VRS 102, 296 = NZV 2002, 466; OLG Rostock VRS 101, 380 = NZV 2002, 137; Göhler- Seitz/Bauer , OWiG, 17. Auflage 2017, § 67 Rz. 34e; KK- Ellbogen a.a.O.).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1540/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,28230
VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1540/15 (https://dejure.org/2015,28230)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.09.2015 - 10 S 1540/15 (https://dejure.org/2015,28230)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. September 2015 - 10 S 1540/15 (https://dejure.org/2015,28230)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Nötiger Ermittlungsaufwand vor Verhängung einer Fahrtenbuchauflage

  • Wolters Kluwer

    Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Rotlichtverstoß; Beurteilung der Angemessenheit einer polizeilichen Aufklärungsmaßnahme

  • Die Justiz
  • Bt-Recht

    Bußgeldbehörde, Ermittlungspflicht, Unkenntnis der Betreuung

  • rechtsportal.de

    StVZO § 31a Abs. 1 S. 1; StVG § 26 Abs. 3
    Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Rotlichtverstoß; Beurteilung der Angemessenheit einer polizeilichen Aufklärungsmaßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrtenbuchauflage für einen betreuten Fahrzeughalter - und die Ermittlungspflicht der Behörde

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Fahrtenbuchauflage - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
  • DÖV 2016, 87
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 07.12.2015 - 4 K 2707/15

    Fahrtenbuchauflage: Pflicht zur Vernehmung des Halters als Zeuge

    Dabei können sich Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit an der Erklärung des betreffenden Fahrzeughalters ausrichten ( BVerwG, Urteil vom 17.02.1982, Buchholz 442.16, § 31a StVZO Nr. 12, sowie Beschlüsse vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris, und vom 21.10.1987, NJW 1988, 1104; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 08.09.2015 - 10 S 1540/15 -, juris, und vom 04.08.2009, NJW 2009, 3802; VG Freiburg, Urteil vom 10.04.2014 - 4 K 2141/13 - ).
  • VG Neustadt, 09.12.2015 - 3 K 697/15

    Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches - Angemessenheit der Maßnahmen nach

    Maßgeblich ist die damalige Sicht der Bußgeldbehörde (VGH BW, Beschluss vom 8. September 2015 - 10 S 1540/15 - m. w. Nachw., juris, Rn. 6).
  • VG Freiburg, 22.09.2017 - 5 K 3987/17

    Führung eines Fahrtenbuches

    Unmöglich im Sinne von § 31a Abs. 1 StVZO ist die Feststellung des Fahrzeugführers, wenn die Behörde nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat ( BVerwG, Urt. v. 17.02.1982 - 7 C 3.80 -, juris, und Beschl. v. 01.03.1994 - 11 B 130/93 -, juris, und v. 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.11.2016 - 10 S 1922/16 - und v. 08.09.2015 - 10 S 1540/15 -, juris, jew. m.w.N.; OVG NRW, Beschl. v. 11.11.2013 - 8 B 1129/13 -, juris; Bayer. VGH, Beschl. v. 24.06.2013 - 11 CS 13.1079 -, juris ).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 17.09.2015 - 3 Ss OWi 1048/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36923
OLG Bamberg, 17.09.2015 - 3 Ss OWi 1048/15 (https://dejure.org/2015,36923)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17.09.2015 - 3 Ss OWi 1048/15 (https://dejure.org/2015,36923)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17. September 2015 - 3 Ss OWi 1048/15 (https://dejure.org/2015,36923)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Voraussetzungen, Absehen vom Fahrverbot, Abstandsverstoß

  • IWW

    StVG §§ 24 I, 25 I 1 1. Alt.; StVO §§ 4 I 1, 49 I Nr. 4; BKatV § 4 I 1 Nr. 2; BKat Nr. 12.6.3 Tab. 2
    EStVG, StVO, BKatV

  • BAYERN | RECHT

    StVG §§ 24 I, 25 I 1 1. Alt.; StVO §§ 4 I 1, 49 I Nr. 4; BKatV § 4 I 1 Nr. 2; BKat Nr. 12.6.3 Tab. 2
    Voraussetzungen eines Absehens von Fahrverbot bei Abstandsverstoß;

  • verkehrslexikon.de

    Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes

  • rechtsportal.de

    OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug

  • rechtsportal.de

    OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot: Schwierig ist es beim Abstandsverstoß

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Voraussetzungen eines Absehens von Fahrverbot bei Abstandsverstoß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug; Unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor der Beobachtungsstrecke bei gleichzeitigem gefahrvollem Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1191
  • NStZ-RR 2016, 57
  • NZV 2016, 445
  • NZV 2016, 6
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2016 - 3 M 24/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13950
OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2016 - 3 M 24/16 (https://dejure.org/2016,13950)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.03.2016 - 3 M 24/16 (https://dejure.org/2016,13950)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. März 2016 - 3 M 24/16 (https://dejure.org/2016,13950)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Anl BKatV, Anl Nr 241.1 BKatV, § 51 Abs 1 BZRG, § 51 Abs 2 BZRG, § 52 Abs 2 Nr 1 BZRG
    Reichweite der Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 Satz 2, 2. HS StVG

  • blutalkohol PDF, S. 402
  • rechtsportal.de

    Bindungswirkung; Bußgeldentscheidung; Fahrerlaubnisentziehung; Feststellungen, fahreignungsrelevante; Sachverhaltsfeststellungen; Tilgung; Verwertbarkeit; Zuwiderhandlung, wiederholte; Reichweite der Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 Satz 2, 2. HS StVG

  • rechtsportal.de

    Bindungswirkung der rechtlichen Bewertungen im Rechtsfolgenausspruch; Bindung der Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung; Bewertung von fahreignungsrelevanten Feststellungen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kfz im Straßenverkehr unter ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindungswirkung der rechtlichen Bewertungen im Rechtsfolgenausspruch; Bindung der Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung; Bewertung von fahreignungsrelevanten Feststellungen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kfz im Straßenverkehr unter ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3320
  • NZV 2016, 6
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 12 U 421/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,32801
OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 12 U 421/14 (https://dejure.org/2015,32801)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.06.2015 - 12 U 421/14 (https://dejure.org/2015,32801)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - 12 U 421/14 (https://dejure.org/2015,32801)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    VVG § 81; ZPO § 286; AKB 2008 A.2.3.1
    EVVG, ZPO, AKB 2008

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kfz-Kaskoversicherung: Beweis des Versicherungsfalls bei auf Gewalteinwirkung von außen zurückgehender Fahrzeugbeschädigung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls "Unfall" in der Fahrzeugversicherung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls "Unfall" in der Fahrzeugversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrzeugbeschädigungen - Unfall?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorliegen des Versicherungsfalls "Unfall" in der Vollkaskoversicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorliegen des Versicherungsfalls "Unfall" bei auf äußere Gewalteinwirkung zurückzuführenden Fahrzeugbeschädigungen - Versicherungsnehmer muss nicht mutwillige Beschädigung nachweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 149
  • NZV 2016, 6
  • VersR 2016, 590
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

    Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu dem Zeitpunkt der Mandatierung des vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger getroffen, so dass im Revisionsverfahren davon auszugehen ist, eine Beauftragung sei vor Eintritt des Verzugs der Beklagten erfolgt (vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 149 Rn. 32).
  • LG Dortmund, 01.09.2016 - 2 S 28/15

    Voraussetzungen für das Vorliegens eines Unfalls im Hinblick auf eine Regulierung

    Da bereits der Versicherungsfall "Unfall" vorliegt, bedarf es keines Nachweises, dass die Beschädigungen am Fahrzeug mutwillig oder böswillig herbeigeführt worden sind (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015, 12 U 421/14, NJW-RR 2016, 149).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.02.2016 - 1 Ws 67/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,16892
OLG Celle, 22.02.2016 - 1 Ws 67/16 (https://dejure.org/2016,16892)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.02.2016 - 1 Ws 67/16 (https://dejure.org/2016,16892)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Februar 2016 - 1 Ws 67/16 (https://dejure.org/2016,16892)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anschlussberechtigung als Nebenkläger bei anderen nahestehenden Personen als den in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten; Ausweitung der Verletzungseigenschaft im Klageerzwingungsverfahren über die in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Personen

  • rechtsportal.de

    Verletzteneigenschaft des Stiefvaters im Klageerzwingungsverfahren bei fahrlässiger Tötung des Stiefkindes

  • rechtsportal.de

    Keine Anschlussberechtigung als Nebenkläger bei anderen nahestehenden Personen als den in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Lebensgefährte der Mutter ist nicht "Verletzter"

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 172 StPO
    Antragsberechtigung beim Klageerzwingungsverfahren

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 285
  • NZV 2016, 6
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 3 L 27/16   

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https://dejure.org/2016,13976
OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 3 L 27/16 (https://dejure.org/2016,13976)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.04.2016 - 3 L 27/16 (https://dejure.org/2016,13976)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. April 2016 - 3 L 27/16 (https://dejure.org/2016,13976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 11 Abs 5 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 3 Abs 4 S 1 StVG
    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de

    Beibringungsanordnung, rechtswidrige; Bindungswirkung; Entziehung : Fahrerlaubnis; Gutachten, medizinisch-psychologisches; Tatsache, neue; Vorlage, freiwillige; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de

    Überlagerung der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei freiwilliger Vorlage des Gutachtens durch den Betroffenen; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überlagerung der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei freiwilliger Vorlage des Gutachtens durch den Betroffenen; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entziehung der Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3322
  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2019 - 3 M 123/19

    Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund

    Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 -, juris Rn. 17 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 14. April 2016 - 3 L 27/16 -, juris Rn. 6 [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 11 CS 18.1027 -, juris Rn. 9 [m. w. N.]).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.06.2016 - 7 U 53/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,35632
OLG Köln, 01.06.2016 - 7 U 53/16 (https://dejure.org/2016,35632)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2016 - 7 U 53/16 (https://dejure.org/2016,35632)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 2016 - 7 U 53/16 (https://dejure.org/2016,35632)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Darlegungs- und Beweislast bei einem fingierten Unfallgeschehen

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1 ; BGB § 823 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast bei einem fingierten Unfallgeschehen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
  • NZV 2017, 33
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18

    Fahrzeughalter kann für Schaden beim Beladen seines Kraftfahrzeugs haften

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr ein im täglichen Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. OLG München NJW-RR 2008, 1250; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1247; OLG Naumburg NJW-RR 2015, 22; OLG Köln NZV 2017, 33; Zöller-Greger, a.a.O., § 286 Rn. 19 m.w.N.; Palandt-Sprau, BGB 77. Auflage, § 823 Rn. 234).
  • OLG Dresden, 23.10.2018 - 4 U 187/18

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

    An diesen Beweis sind keine überzogenen Ansprüche zu stellen; es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und aus der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben kann; ein mathematischer lückenloser Grad an Gewissheit ist nicht erforderlich (vgl. BGH VersR 1978, 862 1979, 514; 1981, 1158; OLG Köln, NZV 2017, 33 m.w.N.; OLG Köln MDR 2015, 826 OLG Braunschweig Beschluss vom 24.9.2014 - 7 U 99/13 OLG Frankfurt Beschluss vom 21.3.2014 - 13 U 100/12 jeweils - juris; ARGE VR-M 1997, 52 (anders, wenn Unfall nicht ausgeschlossen werden kann); OLG Karlsruhe VersR 1995, 953 OLG Köln zfs 1994, 284 = RuS 1994, 212 OLG Koblenz SP 1993, 68; Böhme/Biela/Tomson in: Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl. 2018, 1.
  • OLG Stuttgart, 21.09.2018 - 10 U 137/18

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Pkw

    Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (OLG Köln, Beschluss vom 1. Juni 2016 - I-7 U 53/16, juris Rn. 2 m.w.N.; s.a. Kaufmann in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 25. Kapitel Rn. 9 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.02.2016 - 2 Ss OWi 129/16   

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https://dejure.org/2016,8058
OLG Bamberg, 25.02.2016 - 2 Ss OWi 129/16 (https://dejure.org/2016,8058)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25.02.2016 - 2 Ss OWi 129/16 (https://dejure.org/2016,8058)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 2 Ss OWi 129/16 (https://dejure.org/2016,8058)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 3 S. 1; StVG § 25; BKatV § 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3; BKat Nr. 242.1
    Mindestfeststellungen bei Sanktionserhöhung wegen Wiederholungstat iSv Nr. 242.1 BKat

  • blutalkohol PDF, S. 323
  • rechtsportal.de

    Mindestfeststellungen bei Sanktionserhöhung wegen Wiederholungstat i.S.v. Nr. 242.1 BKat

  • rechtsportal.de

    OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 -2
    Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss; Annahme eines Wiederholungsfalles; Anforderungen an die Feststellungen des Amtsgerichts zur Vorahndungslage der Betroffenen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Feststellungen zur Vorahndungssituation des Betroffenen zur Annahme eines Wiederholungsfalls

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 08.08.2017 - 3 Ss OWi 958/17

    Voraussetzungen für qualifizierte Ahndung bei Drogenfahrt

    Auch bei einer Fahrt unter der Wirkung eines berauschenden Mittels i.S.v. § 24a Abs. 2 StVG setzt eine qualifizierte Ahndung nach Nr. 242.1 BKat voraus, dass die Vorahndung nach § 24a StVG schon im Tatzeitpunkt und nicht erst im Zeitpunkt der späteren bußgeldrechtlichen Ahndung im Fahreignungsregister eingetragen war (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2016 - 2 Ss OWi 129/16 = ZfS 2016, 469 = VM 2016, Nr. 36 = BA 53 [2016], 323).

    Es ist deshalb nicht ausreichend, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Bußgeldbescheides oder der tatrichterlichen Entscheidung eine gleichartige Vorahndung im FAER eingetragen ist; die Vorahndung muss vielmehr bereits im Tatzeitpunkt vorgelegen haben (vgl. mit Blick auf Nr. 241.1 BKat im gleichen Sinne schon OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2016 - 2 Ss OWi 129/16 = ZfS 2016, 469 = VM 2016, Nr. 36 = BA 53 [2016], 323; Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. § 24a StVG Rn. 27).

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   OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 10 U 144/15   

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https://dejure.org/2016,28980
OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 10 U 144/15 (https://dejure.org/2016,28980)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.05.2016 - 10 U 144/15 (https://dejure.org/2016,28980)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 10 U 144/15 (https://dejure.org/2016,28980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 7 StVG, § 17 StVG
    Verfügungsmöglichkeit eines Dritten beendet nicht per se Haltereigenschaft eines Mietwagenunternehmens

  • Wolters Kluwer

    Verfügungsmöglichkeit eines Dritten beendet nicht per se Haltereigenschaft eines Mietwagenunternehmens

  • rechtsportal.de

    StVG § 7; StVG § 17
    Halter; Mietwagenunternehmen; Überlassungsdauer; Reparatur; Werkstatt

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 ; StVG § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision eines gemieteten Lkw mit einem PKW auf der Autobahn

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 6
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.05.2015 - 1 Ausl. 170/15, 1 Ausl 170/15   

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https://dejure.org/2015,33758
OLG Stuttgart, 27.05.2015 - 1 Ausl. 170/15, 1 Ausl 170/15 (https://dejure.org/2015,33758)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.05.2015 - 1 Ausl. 170/15, 1 Ausl 170/15 (https://dejure.org/2015,33758)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 1 Ausl. 170/15, 1 Ausl 170/15 (https://dejure.org/2015,33758)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Voraussetzungen der internationalen Rechtshilfe zur Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs: Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates

  • Wolters Kluwer

    Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs

  • rechtsportal.de

    IRG § 59
    Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Heilbronn - 32 Gs 200/15
  • OLG Stuttgart, 27.05.2015 - 1 Ausl. 170/15, 1 Ausl 170/15

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 59
  • NZV 2016, 394
  • NZV 2016, 6
  • StV 2016, 247
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   OLG Stuttgart, 24.09.2015 - 1 Ausl. 289/15, 1 Ausl 289/15   

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https://dejure.org/2015,33752
OLG Stuttgart, 24.09.2015 - 1 Ausl. 289/15, 1 Ausl 289/15 (https://dejure.org/2015,33752)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.09.2015 - 1 Ausl. 289/15, 1 Ausl 289/15 (https://dejure.org/2015,33752)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. September 2015 - 1 Ausl. 289/15, 1 Ausl 289/15 (https://dejure.org/2015,33752)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Internationale Rechtshilfe zur Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs: Klärung der Eigentumslage im rechtshilferechtlichen Herausgabeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Leistung von Rechtshilfe in Form der Herausgabe eines in Deutschland sichergestellten Fahrzeugs; Unklare zivilrechtliche Eigentumslage

  • rechtsportal.de

    IRG § 59
    Leistung von Rechtshilfe in Form der Herausgabe eines in Deutschland sichergestellten Fahrzeugs

  • rechtsportal.de

    IRG § 59
    Leistung von Rechtshilfe in Form der Herausgabe eines in Deutschland sichergestellten Fahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 59
  • NZV 2016, 393
  • NZV 2016, 6
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