Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.05.2015 - III-5 RBs 59/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rechtsmißbrauch, Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG, mißbräuchliche Verteidigung, Mißbrauch prozessualer Rechte

  • verkehrslexikon.de

    Rechtsmißbräuchlich gestellter Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 73 Abs. 2
    Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Nichtbescheidung eines rechtsmissbräuchlich gestellten Entbindungsantrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Nichtbescheidung eines rechtsmissbräuchlich gestellten Entbindungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Neue Masche" der OLG? oder: Wie werde ich mit einem "versteckten Entbindungsantrag fertig"?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bußgeldrichter dürfen "versteckte" Anträge im Schriftsatz übersehen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einem rechtsmißbräuchlich gestellten Entbindungsantrag

Verfahrensgang

  • AG Soest - 21 OWi 254/14
  • OLG Hamm, 19.05.2015 - III-5 RBs 59/15

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 259
  • NZV 2016, 98



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 2 RBs 49/17  

    Rechtsmissbräuchlicher Entbindungsantrag, oder: Die "Gehörsrügefalle"

    Der erkennende Senat teilt die Auffassung des 1. Senats für Bußgeldsachen, dass sich diese Vorgehensweise des Verteidigers als Missbrach prozessualer Rechte darstellt, da sie verfahrensfremden oder verfahrenswidrigen Zwecken dient (vgl. dazu im Allgemeinen: BGH NJW 2006, 708; NStZ 2007, 49; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., Einl. Rdn. 111; zu einem rechtsmissbräuchlich gestellten "Entbindungsantrag": OLG Rostock NJW 2015, 1770; OLG Hamm NStZ-RR 2015, 259).
  • OLG Bamberg, 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17  

    Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags

    gegen den Bußgeldbescheid jedenfalls dann nicht ohne eine vorherige Entscheidung über den Antrag verworfen werden, wenn der Antrag - wie hier - mit "offenem Visier", also nicht bewusst oder in rechtsmissbräuchlicher Absicht "versteckt" (OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2015 - 5 RBs 59/15 = NStZ-RR 2015, 259 = NZV 2016, 98) oder "verklausuliert" (OLG Rostock, Beschluss vom 15.04.2015 - 21 Ss OWi 45/15 = NJW 2015, 1770 m. zust. Anm. Leitmeier = NStZ-RR 2015, 289 = NZV 2015, 515; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2017 - 2 RBs 49/17 ["Gehörsrügefalle"; bei juris]) eingereicht und bei einer Übermittlung per Telefax an den Faxanschluss der für die betreffende Abteilung des AG und in der gerichtlichen Korrespondenz angegebenen zuständigen Geschäftsstelle und nicht etwa nur an eine zentrale gerichtliche Faxeingangsstelle übersandt worden ist.
  • OLG Zweibrücken, 17.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 40/17  

    Gehörsrügenfalle, Entbindungsantrag

    Insoweit kann hier auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen und/oder seines Verteidigers festgestellt werden (vgl. zur sog. "Gehörsfalle": OLG Rostock, Beschluss v. 15.4.2015 - 21 Ss OWi 45/15, NJW 2015, 1770 mit zust. Anm. Leitmeier; OLG Hamm, Beschluss v. 19.5.2015 - 5 RBs 59/15, NStZ-RR 2015, 259; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.4.2017 - IV-2 RBs 49/17, juris).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 1 RBs 16/16  

    Erfordernis eines hinreichend klar formulierten Entbindungsantrags zur Entbindung

    Sie stellt sich als Missbrauch strafprozessualer Rechte dar, da sie verfahrensfremden oder verfahrenswidrigen Zwecken dient (vgl. hierzu im Allgemeinen BGHSt 38, 111, 113 und BGHSt 51, 88, 93; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage [2015], Einl. Rdnr. 111; zur Stellung verklausulierter "Entbindungsanträge" OLG Rostock NJW 2015, 1770, 1771; OLG Hamm III-5 RBs 59/15 vom 19. Mai 2015 ).
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