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   OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17   

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https://dejure.org/2017,29480
OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 (https://dejure.org/2017,29480)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 (https://dejure.org/2017,29480)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 (https://dejure.org/2017,29480)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Lebensakte, MessEG, Einsichtnahme

  • IWW

    § 147 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 46 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 31 Abs 4 Nr 1 MessEG, § 31 Abs 4 Nr 2 MessEG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen bei Geschwindigkeitsmessgeräten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen bei Geschwindigkeitsmessgeräten; Darlegungslast des Betroffenen im ...

  • rechtsportal.de

    Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lebensakte muss die Verwaltung nicht führen, aber der Betroffene "tatsachenfundiert vortragen"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 59
  • NZV 2017, 491
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 22.12.2017 - 3 Ss OWi 259/17

    Bußgeldverfahren bei unzureichender hygienischer Aufbereitung von endoskopischem

    Nach dieser Vorschrift sind bei der Erhebung der Verfahrensrüge die den beanstandeten Verstoß begründenden Tatsachen so genau und vollständig darzulegen, dass das Revisionsgericht allein auf ihrer Grundlage das Vorhandensein oder Fehlen eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. OLG Celle, 2. Bußgeldsenat, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 - juris, Rn. 3).
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

    Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu

    Soweit dem Betroffenen nach seiner Behauptung nicht in der Akte befindliche, aber möglicherweise vorhandene Unterlagen über etwaig am verwendeten Messgerät vorgenommene Warjungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe - (zur Geltung des S 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG auch für geeichte Messgeräte vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2018, 59; Hollinger/Schade,3 Rb 5 Ss 597/19 MessEG/MessEV, 1. Aufl., Rdn. 1 1 ff. zu S 31 MessEG) - nicht zu eigener Überprüfung zu Verfügung gestellt worden seien, steht damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht im Raum.
  • AG Buxtehude, 23.11.2017 - 21 OWi 382/17

    Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren, Dateiformat

    Eine Verpflichtung zum Führen einer Lebensakte oder zur fortdauernden Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen für Geschwindigkeitsmessgeräte besteht zudem grundsätzlich auch nicht (vgl. OLG Celle, NZV 2017, 491 m. w. N.).
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