Rechtsprechung
   EuGH, 12.10.2017 - C-278/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,38369
EuGH, 12.10.2017 - C-278/16 (https://dejure.org/2017,38369)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.2017 - C-278/16 (https://dejure.org/2017,38369)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - C-278/16 (https://dejure.org/2017,38369)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sleutjes

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2010/64/EU - Art. 3 Abs. 1 - Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren - Übersetzung von "wesentlichen Unterlagen" - Begriff "wesentliche Unterlagen"- Nach ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Sleutjes

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2010/64/EU - Art. 3 Abs. 1 - Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren - Übersetzung von "wesentlichen Unterlagen" - Begriff "wesentliche Unterlagen" - Nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2010/64/EU Art. 3 Abs. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • rechtsportal.de

    RL 2010/64/EU Art. 3 Abs. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • rechtsportal.de

    RL 2010/64/EU Art. 3 Abs. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Strafbefehle müssen übersetzt werden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren gegen EU-Ausländer: Strafbefehl muss übersetzt werden

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 142
  • NZV 2017, 530
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

    Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung;

    Diese Mindestvorschriften sollen gewährleisten, dass es unentgeltliche und angemessene sprachliche Unterstützung gibt, damit verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen können und ein faires Verfahren gewährleistet wird (Richtlinie, insb. Erwägungsgründe 8, 14, 17, 19, 22, 30; EuGH aaO Rn. 37; Urteil vom 12. Oktober 2017 - C-278/16, NJW 2018, 142, 143 Rn. 25).

    Eine solche Begrenzung findet eindeutigen Niederschlag auch in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie, wonach das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens gilt, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Oktober 2017 - C-278/16, NJW 2018, 142, 143 Rn. 26 und vom 9. Juni 2016 - C-25/15 Rn. 36).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-268/17

    AY (Mandat d'arrêt - Témoin) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 12. Oktober 2017, Sleutjes, C-278/16, EU:C:2017:757, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 12. Oktober 2017, Sleutjes, C-278/16, EU:C:2017:757, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Köln, 05.07.2019 - 1 RBs 207/19

    Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach Gesetzesänderung 2017

    Die von der Verteidigung angezogene Entscheidung des EuGH vom 12. Oktober 2017 (C-278/16, veröffentlicht u.a. in NJW 2018, 142) betrifft demgegenüber die Festsetzung strafrechtlicher Rechtsfolgen im Strafbefehlswege.
  • LG Aachen, 13.11.2017 - 66 Qs 10/16

    Zustellung des Strafbefehls, Übersetzung des Strafbefehls, bedeutender Schaden,

    Dies ergibt sich aus dem in diesem Verfahren ergangenen Urteil des Éuropäischen Gerichtshofs vom 12.10.2017 - C-278 / 16 = NZV 2017, 530 mit Anmerkung von Sandherr .
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