Rechtsprechung
   LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35088
LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 (https://dejure.org/2017,35088)
LG Trier, Entscheidung vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 (https://dejure.org/2017,35088)
LG Trier, Entscheidung vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17 (https://dejure.org/2017,35088)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,35088) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen

  • IWW
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Messdaten/Lebensakte: Wenn die OLGs nicht wollen, hilft eben das LG aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einsicht in Messunterlagen: "Ich will alles, und zwar sofort - "Brauchst du und bekommst du"

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - ESO 3.0 - Muss der Falldatensatz herausgegeben werden?

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 589
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgenden Gebot der Waffengleichheit folgt, dass ebenso, wie dem "Ankläger" Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, einen Tatvorwurf nachzuweisen - was in Fällen der hier diskutierten Art leicht möglich ist, da der vom Gerät angezeigte Wert dafür genügt -, einem im Bußgeldverfahren Betroffenen Zugang zu den Informationen gewährt werden muss, die er benötigt, um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen oder durch einen Verteidiger verteidigen zu lassen ("Parität des Wissens", vgl. LG Trier, DAR 2017, 721 [722]; "Informationsparität" gemäß Art. 6 EMRK, vgl. Krenberger, jurisPR-VerkR 17/2016).

    So stellt das LG Trier, DAR 2017, 721 [722 f.]), fest: "Der Betroffene muss ... , wenn er die Richtigkeit der Messung angreifen will, im jeweiligen Verfahren konkrete Anhaltspunkte darlegen, die für eine Unrichtigkeit der Messung sprechen.

    Zahlreiche Literaturstimmen sind ebenfalls dieser Auffassung (Cierniak, ZfS 2012, 664 ff.; Fromm, NZV 2013, 16 [18]); ders., NZV 2016, 142; Leitmeier, NJW 2016, 1459; Krenberger, jurisPR-VerkR 17/2016; ders., NZV 2017, 589; ders., NZV 2018, 85; Deutscher, VRR 2015, Ausgabe 10, 16 f.; ders., DAR 2017, 723; Burhoff, VRR 2013, 78 f.; ders., StRR 2016, Ausgabe 4, 20 ff.).

    Das Nichtvorhandensein der Datei hätte die Stadt Saarbrücken jedenfalls näher begründen müssen (vgl. LG Trier, DAR 2017, 721 [723]).

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Siehe Anhang

    Weit überwiegend bejaht wird der Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen auch in den veröffentlichen Entscheidungen im Vorverfahren gem. § 62 OWiG (vgl. LG Ellwangen, DAR 2011, 418 ; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.08.2012 - 6 Qs 593 Js 3917/12 -, juris; LG Neubrandenburg, Beschluss vom 30.09.2015 - 82 Qs 112/15 -, juris; LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 -, juris; LG Baden-Baden, Beschluss vom 14.09.2018 - 2 Qs 104/18 -, juris, das zudem darauf hinweist, dass dem Schutzinteresse der von einer Messreihe erfassten anderen Verkehrsteilnehmer durch Anonymisierung ihrer Daten Rechnung getragen werden kann; AG Kassel, Beschluss vom 23.12.2015 - 381 OWi 315/15 -, juris; AG Völklingen, Beschluss vom 13.07.2016 - 6 Gs 49/16 -, juris, das zutreffend darauf hinweist, dass bei einer Herausgabe nicht bei den Akten befindlicher Messunterlagen und Messdaten an den Verteidiger und einen vom Verteidiger beauftragten Sachverständigen datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen [vgl. dazu auch BGHSt 52, 58 = NStZ 2008, 104]; AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15 -, juris; AG Hannover, Beschluss vom 28.11.2017 - 214 OWi 298/17 -, juris; AG Bitburg, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 OWi 66/18; vgl. auch die inzwischen herrschende Meinung in der Literatur: Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 64; Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 3 StVO Rn. 58; Leitmeier, NJW 2016, 1457 ; Reisert, ZfS 2017, 244 ; Cierniak, ZfS 2012, 664 ; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 526 ; und Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 451 , die zusammenfassend pointiert darauf hinweisen: "Der Betroffene ist im Rechtsstaat nicht gezwungen, die Ergebnisse der Verwendung standardisierter Messverfahren hinzunehmen ("black box"), ohne die Gelegenheit dazu zu haben, die Grundlagen dieser Messung zu kennen und ggf. überprüfen zu lassen... Ob der damit für den Betroffenen (oder dessen Rechtschutzversicherung) verbundene Kostenaufwand als "sinnvoll" erscheint, ist eine Frage, deren Beantwortung nicht den Gerichten obliegt").
  • LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik

    Ihre Rechtmäßigkeit wird nämlich weder bei der Urteilsfällung überprüft, noch wäre eine zuvor getroffene Entscheidung gegebenenfalls rückwirkend korrigierbar (vgl. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017-1 Qs 46/17 mwN).

    Dies folgt aus den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens (vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018- Lv 1/18, OLG Celle, BeckRS 2016, 20705; OLG Oldenburg BeckRS 2015, 12484; KG Berlin, Beschluss vom 07. Januar 2013- 3 Ws (B) 596/12 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Januar 2018-2 Rb 8 Ss 839/17-, Rn. 13; LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017-1 Qs 46/17 LG Hanau, ZfSch 2019, 234).

    Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist insoweit höherrangig, zumal es sich um einen relativ geringfügigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter handelt (vgl. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17).

    Bereits hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Statistikdatei einhergehend mit der kompletten Messserie überprüft werden muss, damit eine klare Aussage zu Messbeständigkeit oder zu Defekten eines Messgerätes bzw. einer Messanlage getroffen werden kann (vgl. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17.

  • LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18

    Akteneinsicht, Messunterlagen, Beschwerde

    Die gegenteilige, vom LG Trier (NZV 2017, 589 ) und in der Literatur vertretene Auffassung überzeugt nicht.

    Mit der Entscheidung ist auch keine besondere - durch Urteil oder Urteilsanfechtung nicht behebbare - Beeinträchtigung verbunden (a.A. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017- 1 Qs 46/17 -, juris).

    Es besteht deshalb keine Veranlassung, dass die Landgerichte als weitere Entscheidungsebene in der "Kakophonie der Judikative" zum strittigen Anspruch "mitmischen" (a.A. Krenberger, NZV 2017, 589).

  • AG Daun, 04.04.2018 - 4a OWi 28/18

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, Umfang, Unterlagen

    Dies wird - soweit erkennbar und bereits veröffentlicht - in der Rechtsprechung ebenso beurteilt (Beschluss des OLG Koblenz vom 23.10.2013 - 2 SsRs90/13; Beschluss des AG Landstuhl vom 06.1 1.2015 - 2 OWi 4286 Js 2298/15 Beschluss des AG Heidelberg vom 14.06.2013 - 16 OWi 447/13; Beschluss des AG Schleiden vom 23.10.2012 - 13 OWi 140/12 Beschluss des AG Kassel vom 27.02.2015 - 381 OWi -9673 Js 32833/14 Beschluss des AG Königs Wusterhausen vom 17.03.2015 - 2.4 OWi 282/14 Beschluss des LG Trier vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 -).

    Auf den Beschluss des Landgerichts Trier vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 - wird Bezug genommen.

  • AG Daun, 06.03.2018 - 4 OWi 14/18

    Bußgeldverfahren, Akteneinsicht, Umfang

    Dies wird - soweit erkennbar und bereits veröffentlicht - in der Rechtsprechung ebenso beurteilt (Beschluss des OLG Koblenz vom 23.10.2013 - 2 SsRs90/13; Beschluss des AG Landstuhl vom 06.11.2015 - 2 OWi 4286 Js 2298/15 Beschluss des AG Heidelberg vom 14.06.2013 - 16 OWi 447/13; Beschluss des AG Schleiden vom 23.10.2012 - 13 OWi 140/12 (b); Beschluss des AG Kassel vom 27.02.2015 - 381 OWi -9673 Js 32833/14 Beschluss des AG Königs Wusterhausen vom 17.03.2015 - 2.4 OWi 282/14 Beschluss des LG Trier vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 -).

    Auf den Beschluss des Landgerichts Trier vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 - wird Bezug genommen.

  • LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messunterlagen, Umfang, Rechtsmittel

    Oie Rechtsmäßigkeit wird nämlich weder bei der Urteilsfällung überprüft, noch wäre eine zuvor getroffene Entscheidung ggf. korrigierbar (vgl. LG Trier Beschluss vom 14.09.2017-1 Qs 46/17).
  • AG Daun, 06.03.2018 - 4 OWi 13/18

    Einsicht in die Lebensakte/Wartungsnachweise

    Dies wird - soweit erkennbar und bereits veröffentlicht - in der Rechtsprechung ebenso beurteilt (Beschluss des OLG Koblenz vom 23.10.2013-2 SsRs90/13; Beschluss des AG Landstuhl vom 06.11.2015 - 2 OWi 4286 Js 2298/15 - Beschluss des AG Heidelberg vom 14.06.2013- 16 OWi 447/13; Beschluss des AG Schleiden vom 23.10.2012- 13 OWi 140/12 (b); Beschluss des AG Kassel vom 27.02.2015- 381 OWi -9673 Js 32833/14 - Beschluss des AG Königs Wusterhausen vom 17.03.2015-2.4 OWi 282/14 -;Beschluss des LG Trier vom 14.09.2017-1 Qs 46/17 -).

    Auf den Beschluss des Landgerichts Trier vom 14.09.2017- 1 Qs 46/17 - wird Bezug genommen.

  • AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17

    Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.

    Dies wird - soweit erkennbar und bereits veröffentlicht- in der Rechtsprechung ebenso beurteilt (Beschluss des OLG Koblenz vom 23.10.2013- 2 SsRs90/13; Beschluss des AG Landstuhl vom 06.11 .2015-2 OWi 4286 Js 2298/15 - Beschluss des AG Heidelberg vom 14.06.2013-16 OWi 447/13; Beschluss des AG Schleiden vom 23.10.2012- 13 OWi 140112 (b); Beschluss des AG Kassel vom 27.02.2015- 381 OWi -9673 Js 32833/14 - Beschluss des AG Königs Wusterhausen vom 17.03.2015-2.4 OWi 282/14 -;Beschluss des LG Trier vom 14.09.2017- 1 Qs 46/17 -).
  • AG Wittlich, 06.08.2018 - 36b OWi 8011 Js 21030/18

    Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Herausgabe der gesamten

    Das Landgericht Trier hat in hierzu ausgeführt (Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17):.
  • LG Hannover, 07.03.2018 - 48 Qs 16/18

    Einsicht, Messunterlagen, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel

  • LG Konstanz, 18.09.2018 - 4 Qs 57/18

    Kein Datenschutzverstoß beim Auswerten von ganzen Messreihen: Keine Post-Its auf

  • AG Konstanz, 10.01.2019 - 13 OWi 15/18
  • AG Wittlich, 20.08.2018 - 313 OWi 114/18

    Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht