Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss 1232/17   

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung der Lebensakte eines Messgerätes - Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg vom 04.10.2017" von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, original erschienen in: NZV 2018, 80 - 85.

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 80



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18  

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    So sieht etwa das OLG Bamberg den Grundsatz des fairen Verfahrens durch die Nichtbeiziehung der "Lebensakte" eine Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerätes oder von sonstigen außerhalb der Akte befindlichen Unterlagen nicht als verletzt an (Beschluss vom 4.10.2017 - 3 Ss 1232/17 -, NZV 2018, 80 ff.; vgl. auch bereits OLG Bamberg, Beschluss vom 4.4.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 -, juris Rn 15 ff.; unentschieden OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015 - IV-2 RBs 63/15 -, juris Rn. 18 ff.).
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