Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.06.1990

Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89   

Sicherheitsgurt III

§ 21a StVO, § 254 BGB;

§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis für unterlassenes Anlegen des Sicherheitsgurtes bei entsprechender Unfallstypik

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anscheinsbeweis - Verkehrsunfall - Typische Verletzungen - Nichtbenutzung des Sicherheitsgurtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254; ZPO § 286
    Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 230
  • NJW-RR 1991, 413 (Ls.)
  • MDR 1991, 235
  • NZV 1990, 386
  • VersR 1991, 195
  • DB 1990, 2117



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Wird zitiert von ... (91)  

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

    Ein Anscheinsbeweis wird vielmehr bereits dadurch erschüttert, dass der Prozessgegner atypische Umstände des Einzelfalles darlegt und im Falle des Bestreitens Tatsachen nachweist, die die ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit einer anderen Ursache nahelegen (BGH, Urteile vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89, NJW 1991, 230, 231 mwN und vom 17. Januar 1995 - X ZR 82/93, VersR 1995, 723, 724).

    Vielmehr kann zur Erschütterung des Anscheinsbeweises die Darlegung und ggf. der Nachweis aller und damit auch außerhalb des technischen Zahlungsvorgangs liegender Tatsachen genügen, die die ernsthafte Möglichkeit eines Missbrauchs nahelegen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89, NJW 1991, 230, 231 mwN und vom 17. Januar 1995 - X ZR 82/93, VersR 1995, 723, 724).

    aa) Ein Anscheinsbeweis ist erschüttert, wenn der Beweisgegner Tatsachen darlegt und gegebenenfalls zur vollen Überzeugung des erkennenden Gerichts beweist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1952 - VI ZR 54/52, BGHZ 8, 239, 240), die die ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit einer anderen Ursache nahelegen (BGH, Urteile vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89, NJW 1991, 230, 231 mwN und vom 17. Januar 1995 - X ZR 82/93, VersR 1995, 723, 724).

  • OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

    Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim

    Eine tatsächliche Vermutung begründet einen Anscheinsbeweis (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; NJW 2010, 363 Tz. 15; NJW 1993, 3259; jeweils m. w. N.), zu dessen Erschütterung nicht allein der Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs genügt; es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, aus denen sich die ernste Möglichkeit eines anderen als des vermuteten Verlaufs ergeben soll, die gegebenenfalls vom Beweisgegner zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden müssen (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; Beschl. v. 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, juris, Tz. 10; NJW 1993, 3259; NJW 1991, 230 [231]; Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, vor § 284 Rz. 29; Bacher in: Vorwerk/Wolf, Beckscher OnlineKommentar, ZPO, Stand 1. September 2015, § 284 Rz. 98; Foerste in: Musielak, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 286 Rz. 23; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 286 Rz. 13; Rinken in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 286 Rz. 60; Prütting in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 286 Rz. 65).
  • BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

    Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei

    Spricht ein Anscheinsbeweis für einen bestimmten Ursachenverlauf, kann der Inanspruchgenommene diesen entkräften, indem er Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, die die ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit einer anderen Ursache nahelegen (BGH, Urteile vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89, NJW 1991, 230, 231 m.w.Nachw. und vom 17. Januar 1995 - X ZR 82/93, VersR 1995, 723, 724).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1990 - IV ZR 298/89   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - Beweislastregelung

  • rechtsportal.de

    Beweislast für Zurechnungsunfähigkeit des Schädigers bei versätzlichem Herbeiführen des Versicherungsfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 372
  • NJW 1990, 2387
  • NJW-RR 1990, 1308 (Ls.)
  • MDR 1991, 134
  • NZV 1990, 386
  • VersR 1990, 888



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Nürnberg, 02.08.2013 - 5 U 562/13

    Zur Beweislast des Versicherers für das Vorliegen von Vorsatz

    Aus dieser Vorschrift wird abgeleitet, dass bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer gleichwohl kein Direktanspruch besteht, denn die vom Versicherer übernommene Gefahr umfasst gerade nicht Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer aufgrund vorsätzlicher Schadenszufügung; bestätigt wird dieses Ergebnis durch § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Pflichtversicherungsgesetz, der für einen solchen Fall einen Anspruch gegen den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gewährt (ebenso OLG Nürnberg, NZV 2011, 538; OLG Oldenburg SP 2010, 121 - zur früheren Rechtslage - BGHZ 111, 372).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieses vom Versicherer zu beweisen, jenes dagegen vom Versicherungsnehmer bzw. - im Falle der Geltendmachung eines Direktanspruches - von dem geschädigten Dritten (BGHZ 111, 372, bestätigt durch BGH VersR 2003, 1561).

  • BGH, 29.10.2003 - IV ZR 16/03

    Darlegungs- und Beweislast in der Fahrzeugvollversicherung

    a) Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, daß die Beweislastregelung aus § 827 Satz 1 BGB, wonach die Beweislast für behauptete Unzurechnungsfähigkeit den Täter trifft (BGHZ 98, 135, 136 ff.; 102, 227, 230), auch im Rahmen von § 61 VVG zu Lasten des Versicherungsnehmers Anwendung findet (BGHZ 111, 372, 374; BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 128/83 - NJW 1985, 2648 = VersR 1985, 440 und Urteil vom 22. Februar 1989 - IVa ZR 274/87 - NJW 1989, 1612 = VersR 1989, 469 unter 4; vgl. auch Knappmann, NVersZ 1998, 13, 14).
  • OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 2 U 2712/04

    Voraussetzungen für Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines durch Abbremsen

    Da der Direktanspruch eines im Straßenverkehr durch ein Kraftfahrzeug Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Gegners nach § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz voraussetzt, daß dieser seinerseits einen- Anspruch auf Haftpflichtleistungen gegen seine eigene Versicherung hat, entfällt konsequent der Direktanspruch, wenn der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. hierzu BGH VersR 1971, 239, 240; VersR 1990, 888, 889; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 152 VVG Rdnr. 3).

    Der unmittelbare Anspruch des bei einem Verkehrsunfall Geschädigten gegen den Versicherer des Unfallverursachers besteht nach § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz nur im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis mit dem Schädiger (vgl. BGH VersR 1990, 888).

  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 31/16

    Leistungsfreiheit des Lebensversicherers wegen Tötung der versicherten Person

    Auch insoweit kann für § 162 VVG nichts anderes als für § 81 Ab. 1 VVG und den früheren § 61 VVG a.F. gelten: Ist der Täter nicht schuldfähig, handelt er nicht vorsätzlich (vgl. LG Berlin, VersR 1986, 282 zu § 170 VVG a.F.; Schwintowski in Berliner Kommentar zum VVG, § 170 Rdn. 8; Schneider in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 162 Rdn. 4; Mönnich in MünchKommVVG, § 162 Rdn. 5; Spindler in Bamberger/Roth, BGB, Stand: 1.5.2016, § 827 Rdn. 7 f.; siehe auch BGH, Urt. v. 22.6.2011 - IV ZR 225/10 - VersR 2011, 1037 zur entsprechenden Anwendung des § 827 Satz 1 BGB im Rahmen des § 81 VVG; Urt. v. 20.6.1990 - IV ZR 298/89 - VersR 1990, 888 zu § 61 VVG a.F. und § 152 VVG a.F.).
  • OLG Köln, 24.04.2002 - 2 U 127/01

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Kollision eines Pkws

    Dies ist nahezu allgemein anerkannt (vgl. BGH NJW 1971, 459; BGH NJW 1990, 2387; OLG Hamm, ZfS 1996, 260; KG VersR 1989, 1188; OLG Oldenburg, VersR 1999, 482; OLG München, OLG 1990, 484; Heitmann, VersR 1997, 941; Langheid, VersR 1997, 348; Lemcke, r+s 1996, 483; Lorenz, VersR 1997; Maier/Biela, Die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung, 2001, Rdn. 104; Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 26. Aufl. 1998, § 3 Nr. 4 PflVersG, Rdn. 2).

    Er folgt vielmehr der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1971, 459; BGH NJW 1990, 2387), daß sich der Haftpflichtversicherer auch bei einer - hier vorliegenden - Direktklage nach § 3 Nr. 1 PflVersG auf seine Leistungsfreiheit nach § 152 VVG wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls berufen kann.

    Insbesondere rechtfertigt die Abweichung von dem Urteil des OLG Frankfurt (VersR 1997, 224 f) die Zulassung der Revision nicht, weil der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH NJW 1971, 459; BGH NJW 1990, 2387), daß sich der Haftpflichtversicherer auch bei einer - hier vorliegenden - Direktklage nach § 3 Nr. 1 PflVersG auf die Leistungsfreiheit nach § 152 VVG wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens berufen kann, und der erkennende Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt.

  • OLG Nürnberg, 12.07.2013 - 5 U 562/13

    Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der vorsätzlichen Herbeiführung des

    Aus dieser Vorschrift wird abgeleitet, dass bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer gleichwohl kein Direktanspruch besteht, denn die vom Versicherer übernommene Gefahr umfasst gerade nicht Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer aufgrund vorsätzlicher Schadenszufügung; bestätigt wird dieses Ergebnis durch § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Pflichtversicherungsgesetz , der für einen solchen Fall einen Anspruch gegen den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gewährt (ebenso OLG Nürnberg, NZV 2011, 538; OLG Oldenburg SP 2010, 121 - zur früheren Rechtslage - BGHZ 111, 372 ).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieses vom Versicherer zu beweisen, jenes dagegen vom Versicherungsnehmer bzw. - im Falle der Geltendmachung eines Direktanspruches - von dem geschädigten Dritten (BGHZ 111, 372 , bestätigt durch BGH VersR 2003, 1561 ).

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2002 - 5 U 17/00

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach Verkehrsunfall infolge

    In seiner Entscheidung vom 20.6.1990 [IV ZR 298/89 (BGHZ 111, 372)] ist er gleichfalls davon ausgegangen.

    Im Rahmen der dafür erforderlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls kann eine erheblich verminderte Einsichts- und Hemmungsfähigkeit nicht außer Betracht bleiben (BGH U.v. 22.2.1989, IVa ZR 274/87 VersR 1989, 469, 470), auch wenn die Annahme von Vorsatz und damit eine Leistungsfreiheit nach § 152 VVG - nichts anderes kann für den Fall der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls der Kaskoversicherung gelten - nicht daran scheitert, dass offen bleibt, ob der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Bewußtseinszustand gehandelt haben (BGH, U. v. 20.6.1990 - IV ZR 298/89, BGHZ 111, 373).

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2005 - 4 U 172/04

    Beweislast für den Ausschluss der Verantwortlichkeit zur Vermeidung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 827 S.1 BGB im Rahmen von § 61 VVG entsprechend anwendbar (BGH NJW 1990, 2387 f).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 71/03

    Zur Frage der Leistungsfreiheit im Falle eines Unfalles im Zustand der

    Das geht zu Lasten des Klägers, der die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG widerlegen muss und auch für seine Schuldunfähigkeit beweispflichtig ist (vgl. BGH v. 20.6.90 - IV ZR 298/89 - VersR 1990, 888).
  • BGH, 05.12.1990 - IV ZR 13/90

    Wirksamkeit einer Ausschlußklausel in den BBUZ wegen vorsätzlicher

    Richtig ist, daß § 827 BGB im Rahmen des § 61 VVG entsprechend anzuwenden ist (Senat, Urteile vom 20. Juni 1990 - IV ZR 298/89 - VersR 1990, 888; vom 22. Februar 1989 - IVa ZR 274/87 - VersR 1989, 1612 unter 4; vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 128/83 - VersR 1985, 440).
  • OLG Oldenburg, 29.04.1998 - 2 U 264/97

    Vorsatz, Schadensersatz, Halter, Risikoausschluß, Obhutspflicht,

  • OLG Köln, 11.03.1997 - 9 U 196/96
  • OLG München, 29.03.1999 - 30 U 761/98

    Notwendigkeit einer Überweisung bzw. Pfändung der Ansprüche des Versicherten

  • OLG Hamm, 20.08.2014 - 20 U 47/14

    Eintrittspflicht einer Reise-Krankenversicherung für Aufwendungen aufgrund eines

  • OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07

    Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach Verkehrsunfalltod eines

  • OLG Hamm, 14.03.1996 - 6 U 188/95

    Versicherungsschutz für einen Verkehrsunfall aus einer

  • LG Dortmund, 15.12.2005 - 2 O 1/05

    Einnicken am Steuer

  • KG, 27.02.2012 - 19 WF 254/11

    Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot nach dem Gewaltschutzgesetz: Verschulden als

  • LG Zwickau, 11.06.1997 - 7 O 169/97
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