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  StVO § 30 Abs. 3 S. 1

Papierfundstellen

• NZV 1991, 483

Wird zitiert von ... (15)

• OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05

  Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zu Recht seit langem die Auffassung vertreten, dass dem zulassungsrechtlichen Status des Fahrzeugs als Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen und seiner Bezeichnung in den Fahrzeugpapieren (Betriebserlaubnis, Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) bei der Frage nach der straßenverkehrsordnungsrechtlichen Einstufung keine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BayObLG, NJW 2004, 306, NZV 1997, 449; OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715; OLG Jena, NJW 2004, 3579; OLG Düsseldorf, NZV 1991, 483 - zum Sonntagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 StVO - OLG Hamm, NZV 1997, 323 - ebenfalls zu § 30 Abs. 3 StVO - Hentschel, § 30 StVO Rdnr. 10).

  Früheren (veröffentlichten) obergerichtlichen Entscheidungen, in denen - vornehmlich im Zusammenhang mit dem für Lastkraftwagen gemäß § 30 Abs. 3 StVO geltenden Sonntagsfahrverbot - bereits übereinstimmend die Auffassung vertreten wurde, dass die Bezeichnung der Fahrzeugart in den Kfz.-Papieren unerheblich für die straßenverkehrsordnungsrechtliche Einordnung des Fahrzeugs ist (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1991, 483; OLG Hamm, NZV 1997, 323; BayObLG, NZV 1997, 449), misst der Senat insoweit keine maßgebliche Bedeutung bei, denn in den zugrundeliegenden Fällen war das jeweilige Fahrzeug - anders als im vorliegenden Fall - als Lastkraftwagen zugelassen und so in den Fahrzeugpapieren bezeichnet.

• BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 219/03

  Rechtliche Einordnung einer Kombilimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr …

  Dass das Tatfahrzeug in den Zulassungspapieren und in der Betriebserlaubnis des Kraftfahrzeugbundesamtes als "Pkw geschlossen", "entspricht Kombilimousine" bezeichnet ist, ändert an dieser Einordnung nichts (OLG Düsseldorf NZV 1991, 483; BayObLGSt 1997, 69/70).
• OLG Karlsruhe, 25.08.2004 - 2 Ss 80/04

  Ordnungswidrige Überschreitung der Autobahnhöchstgeschwindigkeit für …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird daher auf die Definition in § 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG abgestellt, wonach Lastkraftwagen Kraftfahrzeuge sind, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind (vgl. BayObLGSt 1997, 69; OLG Hamm DAR 1976, 217; VRS 56, 127; OLG Düsseldorf NZV 1991, 483).

  Der Bezeichnung eines Fahrzeuges bei der amtlichen Zulassung wird dabei keine Bedeutung beigemessen (vgl. BayObLG DAR 2003, 469; BayObLGSt 1997, 69; OLG Düsseldorf NZV 1991, 483;OLG Hamm NZV 1997, 323).

 
• BayObLG, 14.04.1997 - 2 ObOWi 116/97

  Sonntagsfahrverbot für Kleinlastkraftwagen

  Nach zutreffender Auffassung ist auf die Definition in § 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG abzustellen, wonach Lastkraftwagen Kraftfahrzeuge sind, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern, die nicht der Funktion des Fahrzeugs dienen, bestimmt sind (OLG Hamm DAR 1976, 217; VRS 56, 127, 128; OLG Düsseldorf NZV 1991, 483 ;… Cramer Straßenverkehrsrecht 2. Aufl. § 24 StVO Rn. 20;… Mühlhaus/Janiszewski StVO 14. Aufl. § 21 Rn. 4).
• OLG Jena, 12.10.2004 - 1 Ss 208/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Kleintransporter, …

  Auf die Bezeichnung eines Kraftwagens in den Fahrzeugpapieren (Betriebserlaubnis, Fahrzeugbrief, Fahrzeugschein) als Personenkraftwagen bzw. als Lastkraftwagen kommt es bei der Anwendung von Verhaltensvorschriften der StVO nicht an (so bereits BayObLG, Beschluss vom 23.07.2003, 1 ObOWi 219/03, NJW 2004, 306, 307;… OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Düsseldorf NZV 1991, 483; OLG Hamm NZV 1997, 323 f).
• AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung …

  Jedoch handelte es sich bei diesen älteren Entscheidungen ausnahmslos um Fälle, in denen die als Lastkraftwagen sanktionierten Kraftfahrzeuge auch als Lastkraftwagen zugelassen waren und somit ein Gleichlauf von Zulassungstatbestand und Normsanktion bestand (BayObLG NZV 1997, 449; OLG Düsseldorf NZV 1991, 483; OLG Hamm VRS 47, 469 und NZV 1997, 323, 324) oder um Fallgestaltungen (BayObLG VRS 101, 457; OLG Schleswig NZV 1991, 163; KG Berlin NZV 1992, 162), in denen für eine Verurteilung kein Abweichen vom zulassungsrechtlichen Status erforderlich war (ebenso Dolde/Bitterich, Rechtsgutachten, S. 19 (23).
• OLG Hamm, 25.02.1997 - 2 Ss OWi 10/97
  Denn "Zugmaschinen" sind Kraftfahrzeuge, deren wirtschaftlicher Wert im wesentlichen in der Zugleistung besteht und bei denen schon die äußere Gestaltung erkennen läßt, daß der etwa vorhandene Laderaum in seiner wirtschaftlichen Bedeutung weit zurücksteht oder nur geringe Bedeutung hat (vgl. Erlaß des Bundesministers für Verkehr vom 6. Juni 1962, VKBl. 1962, 30 9; OLG Düsseldorf NZV 1991, 483 ).
• FG Rheinland-Pfalz, 18.02.1999 - 4 K 2914/96

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umbau eines "VW LT" …

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• FG Rheinland-Pfalz, 19.06.1997 - 4 K 2516/96

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Kraftfahrzeugs; Umbau eines Pkw …

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• FG Rheinland-Pfalz, 19.06.1997 - 4 K 2950/96

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges als Pkw oder als Lkw; …

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• BayObLG, 03.03.1997 - 3 ObOWi 9/97

  Kein Verkehrsverbot für Zugmaschinen nach Ferienreiseverordnung
• FG Rheinland-Pfalz, 05.12.1996 - 4 K 1874/96

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges als Pkw oder als Lkw; …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1997 - 4 K 2894/96

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umrüstung eines Pkw …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.12.1997 - 4 K 2776/96

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umrüstung eines …
• OLG Köln, 09.11.1993 - Ss 459/93 Z 249

  Verpflichtung zur Benutzung des EG-Kontrollgeräts bei der Fahrt mit einer …