Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1991 - VI ZR 98/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Vertrauensschutz für Linksabbieger bei grünem Pfeil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertrauen auf grünen Links-Pfeil - Linksabbiegen an Kreuzung - Haltegebot für entgegenkommende Fahrzeuge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 9 Abs. 3 § 37 Abs. 2 Nr. 1
    Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 37 StVO
    Straßenverkehrsrecht; Abbiegen bei grünem Pfeil

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 350
  • MDR 1992, 129
  • NZV 1992, 108
  • VersR 1992, 203



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2017 - 1 U 46/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme

    Zu berücksichtigen ist jedoch, dass bei "Grün" anfahrende Verkehrsteilnehmer in der Regel darauf vertrauen dürfen, dass der Querverkehr Rotlicht beachten muss und deshalb still steht (Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 37 StVO, Rdnr. 15 mit Hinweis auf BGH NZV 1992, 108 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

    Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf zwar ein Verkehrsteilnehmer, der sich selbst regelgerecht verhält, grundsätzlich darauf vertrauen, daß andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls die Verkehrsregeln einhalten, z.B. sein Vorfahrtsrecht beachten (vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 1973 - VI ZR 62/72 - VersR 1973, 765, 766 und vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 98/91 - VersR 1992, 203, 204; VGS BGHZ 14, 232, 235 f. = BGHSt 7, 118, 122; BGH, Urteil vom 19. September 1974 - III ZR 73/72 - VersR 1975, 37, 38 m.w.N.; BGHSt 9, 92, 93 f.; BGHSt 12, 81, 83; BGHSt 13, 169, 172 f.).

    Der Vertrauensgrundsatz kommt jedoch regelmäßig demjenigen nicht zugute, der sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt (Senatsurteil vom 15. November 1966 - VI ZR 57/65 - VersR 1967, 157, 158; vom 15. Mai 1973 - VI ZR 62/72 - aaO und vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 98/91 - aaO; BGH, Urteile vom 19. September 1974 - III ZR 73/72 - aaO S. 38 f. m.w.N.; vom 21. Februar 1985 - III ZR 205/83 - VersR 1985, 637, 639 und vom 6. Februar 1958 - 4 StR 687/57 - bei juris; BGHSt 9, 92, 93 f.; BGHSt 13, 169, 172 f.; BGHSt 15, 191, 193; OLG Frankfurt JR 1994, 77 mit Anm. Lampe; OLG Karlsruhe VRS 100, 460, 461).

  • BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06

    Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls

    Bei solchen Fallgestaltungen kann ein Anscheinsbeweis ausscheiden, wenn die Unfallgegner darüber streiten, wer von ihnen bei grün in die Kreuzung eingefahren ist und wer das für ihn geltende Rotlicht missachtet hat (Senatsurteile vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 98/91 - VersR 1992, 203 und vom 13. Februar 1996 - VI ZR 126/95 - VersR 1996, 513).
  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

    Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen

    Er hält vielmehr an seiner im Urteil vom 3. Dezember 1991 (VI ZR 98/91 - VersR 1992, 203) zum Ausdruck gebrachten Auffassung fest, daß der die Kreuzung geradeaus durchfahrende Verkehrsteilnehmer beweisen muß, daß der grüne Pfeil für den ihm entgegenkommenden Linksabbieger nicht aufgeleuchtet hat.

    Dieser kann aufgrund des grünen Pfeils darauf vertrauen, daß der Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und er dieses Rotlicht auch beachtet (Senatsurteil vom 3. Dezember 1991 aaO.).

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 1 U 112/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht in den

    Auch wenn ein bei Grün in eine Kreuzung einfahrender Verkehrsteilnehmer in der Regel darauf vertrauen darf, dass der Querverkehr Rotlicht beachten muss und deshalb still steht (Senat, Urteil vom 10.01.2017, I-1 U 46/16, juris, Rn. 32; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 37 StVO, Rn. 15 mit Hinweis auf BGH NZV 1992, 108 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und ein Kraftfahrer auch nicht ständig mit dem Auftauchen eines Fahrzeugs rechnen muss, dem freie Bahn einzuräumen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1984, 18 U 3/84, VersR 1985, 669), entbindet ihn dies nicht davon, auf ein plötzlich auftauchendes Einsatzfahrzug umgehend zu reagieren.
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2009 - 2 (6) SsBs 558/09

    Umfang der Pflichtverletzung bei Einfahren in eine Kreuzung infolge Ampelreflexes

    Der Betroffenen kann auch nicht vorgeworfen werden, als Linksabbiegerin jedenfalls die sich aus § 9 StVO ergebenden besonderen Sorgfaltspflichten missachtet zu haben, denn der Abbiegevorgang nach links war hier - wie sich ebenfalls aus den im Urteil in Bezug genommenen Lichtbildern ergibt - nicht durch "gewöhnliches" Grünlicht, sondern durch eine mit einem "Grünpfeil" versehene Lichtzeichenanlage geregelt (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 StVO ), bei dessen Aufleuchten, von dem die Betroffene irrtümlich ausgegangen war, der Verkehr in Richtung des Pfeils freigegeben ist und der dem Pfeil folgende Verkehrsteilnehmer nicht mit "feindlichem Verkehr" rechnen muss (BGH NZV 1992, 108 ).
  • OLG Zweibrücken, 29.06.2016 - 1 U 14/15

    Haftungsverteilung bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls: Betriebsgefahr

    Denn auch in diesem Fall hat der dem Pfeil folgende Verkehrsteilnehmer nicht mit "feindlichem Verkehr" zu rechnen (BGH, Urteil vom 03. Dezember 1991, Az. VI ZR 98/91, NJW-RR 1992, 350; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke-Janker/Hühnermann, a.a.O., § 37 StVO Rn. 12, 12 a m.w.N. ).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 1 U 50/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau aus

    Denn nur solche Verkehrsteilnehmer, die sich selbst verkehrsrichtig verhalten, brauchen sich nicht vorsorglich auf alle möglichen Verkehrswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer einzurichten, sondern dürfen mangels gegenteiliger Anhaltspunkte erwarten und sich darauf einrichten, dass Andere die für sie geltenden Vorschriften beachten und den Verkehr nicht durch pflichtwidriges Verhalten gefährden (Hentschel/König, a.a.O., § 1 StVO, Rdnr. 20 mit Hinweis auf BGH NJW 2003, 1929; BGH NZV 1992, 108 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • OLG Frankfurt, 11.05.1999 - 17 U 15/98

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Ampel geregelten

    Das Landgericht hat sich dabei der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen, welche inzwischen von der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und auch von dem erkennenden Senat übernommen worden ist, wonach im Rahmen der Haftungsverteilung nach § 17 StVG vom Linksabbieger - hier dem Zweitbeklagten - nicht der Nachweis verlangt werden darf, dass und in welchem Umfange er seinen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 1 und 3 StVO nachgekommen ist, vielmehr der Linksabbieger in gleichem Maße auf den grünen Linksabbiegerpfeil wie der Geradeausfahrende auf das für ihn grüne Ampelsignal vertrauen darf und nicht mehr der sonst gebotenen Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr unterliegt (vgl. BGH, VersR 1992, 203 ; 1996, 513 ; 1997, 852; OLG München, DAR 1985, 382 ; OLG Schleswig, VersR 1984, 1098 ; OLG Hamm, NZV 1990, 189; OLG Düsseldorf, NZV 1995, 311 ).
  • OLG Rostock, 02.09.1999 - 1 U 311/97

    Bei einer Kollision eines bei frühem Rot in den Kreuzungsbereich einfahrenden

    Dies entspricht einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NZV 1992, S. 108; NZV 1996, S. 231; NZV 1997, S. 350) und verschiedener Oberlandesgerichte ( OLG Hamm, NZV 1990, S. 189 ; OLG Düsseldorf, NZV 1995, S. 311, 312; OLG Schleswig, VersR 1984, S. 1098 ; OLG München, DAR 1985, S. 382 ; abweichend hiervon das KG, VM 1986, S. 61; VM 1987, S. 37; VM 1990, S. 51; NZV 1991, S. 271; VM 1993, S. 67; NZV 1994, S. 31; DAR 1994, S. 153: 2/3-Haftung zu Lasten des Linksabbiegers), wie auch der des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 25.07.1996 - Az.: 1 U 230/95 ).
  • KG, 17.05.1993 - 12 U 2273/92

    Haftungsverteilung bei ungeklärter Ampelschaltung

  • LG Göttingen, 14.05.2001 - 6 S 224/00

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines wendenden Pkw mit

  • LG Hamburg, 25.08.2017 - 336 O 34/17
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