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   OLG Düsseldorf, 23.10.1991 - 5 Ss (OWi) 426/91 - (OWi) 174/91 I   

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OLG Düsseldorf, 23.10.1991 - 5 Ss (OWi) 426/91 - (OWi) 174/91 I (https://dejure.org/1991,3661)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.10.1991 - 5 Ss (OWi) 426/91 - (OWi) 174/91 I (https://dejure.org/1991,3661)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Oktober 1991 - 5 Ss (OWi) 426/91 - (OWi) 174/91 I (https://dejure.org/1991,3661)
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Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1521
  • NZV 1992, 292
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 20.03.1995 - Ss 59/95

    Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit der Behauptung; Tatsächliche

    Fehlerhaft ist die Ablehnung jedenfalls deshalb, weil sich das Amtsgericht darauf beschränkt hat, den Antrag mit der im Gesetz (§ 244 Abs. 3 StPO ) enthaltenen Formulierung abzulehnen, in den Urteilsgründen aber nicht näher ausgeführt hat, daß und warum es die beantragte Beweiserhebung für nicht geboten erachtet hat (vgl. OLG Düsseldorf, VRs 82, 197, 198; Göhler, OWiG , 11. Aufl., § 77 RN 26 sowie Beschluß des Senats vom 10. Februar 1994 - Ss 526/93 -).
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   LG Verden, 21.02.1992 - 5 - 1/92   

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LG Verden, 21.02.1992 - 5 - 1/92 (https://dejure.org/1992,9198)
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