Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.04.1993 - 2 Ss 85/93 - 27/93 III, 3 Ws 157/93   

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https://dejure.org/1993,4569
OLG Düsseldorf, 27.04.1993 - 2 Ss 85/93 - 27/93 III, 3 Ws 157/93 (https://dejure.org/1993,4569)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.04.1993 - 2 Ss 85/93 - 27/93 III, 3 Ws 157/93 (https://dejure.org/1993,4569)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. April 1993 - 2 Ss 85/93 - 27/93 III, 3 Ws 157/93 (https://dejure.org/1993,4569)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 894
  • NStZ 1994, 49
  • NStZ 1994, 506 (Ls.)
  • NZV 1993, 450 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 06.02.2013 - 1 Ws 70/13

    Nebenklage: Konstitutive Wirkung der Zulassung und Bindung des

    Sie ist durch § 396 Abs. 2 StPO jeder Anfechtung entzogen und bindet auch das Rechtsmittelgericht, mit der Folge, dass das Landgericht bei der im Rahmen der Zulässigkeit der Berufung zu prüfenden Beschwer der Nebenklägerin deren Nebenklageberechtigung nicht abweichend von der materiellen Entscheidung des Amtsgerichts beurteilen darf (vgl. BGH NJW 2012, 2601; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 49 mit Anm. Rössner NStZ 1994, 506; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 11).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.1996 - 1 Ws 65/96
    Der Zulassung als Nebenkläger kommt daher in einem solchen Fall konstitutive Wirkung zu (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, NStZ 1994, 49; Rössner NStZ 1994, 506; Letzgus NStZ 1989, 353; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl. 1995, Rdnr. 15 zu § 396).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.1996 - 5 Ss 31/96/13/96
    Der Zulassung als Nebenkläger kommt daher in einem solchen Fall konstitutive Wirkung zu (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, NStZ 1994, 49 ; Rössner NStZ 1994, 506; Letzgus NStZ 1989, 353; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl. 1995, Rdnr. 15 zu § 396).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.07.1993 - 3 Ss 99/93   

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https://dejure.org/1993,3579
OLG Karlsruhe, 16.07.1993 - 3 Ss 99/93 (https://dejure.org/1993,3579)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.07.1993 - 3 Ss 99/93 (https://dejure.org/1993,3579)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Juli 1993 - 3 Ss 99/93 (https://dejure.org/1993,3579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verschlechterungsverbot; Geldbuße; Fahrverbot

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 450
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07

    Keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem

    Denn im Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG gegenüber der Geldbuße die härtere Reaktion dar (OLG Hamm, Beschluß vom 12.08.2004, 4 Ss OWi 418/04, bei www.burhoff.de; OLG Karlsruhe NZV 1993, 450).
  • OLG Hamm, 12.08.2004 - 4 Ss OWi 418/04

    Fahrverbot; Aufhebung; Verschlechterungsverbot

    Die Herabsenkung der Geldbuße bei gleichzeitiger erstmaliger Verhängung eines Fahrverbotes stellt eine unzulässige Verschlechterung dar (OLG Karlsruhe NZV 93, 450 f; Henschel Straßenverkehrsrecht 37. Auflg., § 25 Rdnr. 29; Janizewski/Jagow/Burmann § 25 StVG Rdnr. 17; KK zum OWiG, § 79 Rdnr. 164).
  • OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09

    Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Da dessen Gewicht im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auch durch eine nachhaltige Ermäßigung der erkannten Geldbuße nicht ausgeglichen werden kann, verstößt nicht nur seine erstmalige Verhängung (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, VRS 86, 137; OLG Stuttgart, VRS 70, 288), sondern auch eine Verlängerung des Fahrverbots in einem nur von dem Betroffenen betriebenen Rechtsmittelverfahren gegen das Verschlechterungsverbot.
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   Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 21.10.1992 - 266 B - 14/92   

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https://dejure.org/1992,20352
Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 21.10.1992 - 266 B - 14/92 (https://dejure.org/1992,20352)
Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Entscheidung vom 21.10.1992 - 266 B - 14/92 (https://dejure.org/1992,20352)
Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 266 B - 14/92 (https://dejure.org/1992,20352)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 450
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   OLG Köln, 21.10.1992 - 266 B-14/92   

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https://dejure.org/1992,23814
OLG Köln, 21.10.1992 - 266 B-14/92 (https://dejure.org/1992,23814)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.1992 - 266 B-14/92 (https://dejure.org/1992,23814)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 266 B-14/92 (https://dejure.org/1992,23814)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 450
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