Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.04.1993 - 2 Ss 85/93 - 27/93 III, 3 Ws 157/93 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.04.1993 - 2 Ss 85/93 - 27/93 III, 3 Ws 157/93 (https://dejure.org/1993,4569)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. April 1993 - 2 Ss 85/93 - 27/93 III, 3 Ws 157/93 (https://dejure.org/1993,4569)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1993, 894
- NStZ 1994, 49
- NStZ 1994, 506 (Ls.)
- NZV 1993, 450 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Oldenburg, 06.02.2013 - 1 Ws 70/13
Grundsätze zur Unanfechtbarkeit der nach § 395 Abs. 3 StPO erfolgten …
Sie ist durch § 396 Abs. 2 StPO jeder Anfechtung entzogen und bindet auch das Rechtsmittelgericht, mit der Folge, dass das Landgericht bei der im Rahmen der Zulässigkeit der Berufung zu prüfenden Beschwer der Nebenklägerin deren Nebenklageberechtigung nicht abweichend von der materiellen Entscheidung des Amtsgerichts beurteilen darf (vgl. BGH NJW 2012, 2601; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 49 mit Anm. Rössner NStZ 1994, 506; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 11). - OLG Düsseldorf, 13.02.1996 - 1 Ws 65/96 Der Zulassung als Nebenkläger kommt daher in einem solchen Fall konstitutive Wirkung zu (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, NStZ 1994, 49; Rössner NStZ 1994, 506; Letzgus NStZ 1989, 353;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl. 1995, Rdnr. 15 zu § 396).
- OLG Düsseldorf, 13.02.1996 - 5 Ss 31/96/13/96 Der Zulassung als Nebenkläger kommt daher in einem solchen Fall konstitutive Wirkung zu (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, NStZ 1994, 49 ; Rössner NStZ 1994, 506; Letzgus NStZ 1989, 353;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl. 1995, Rdnr. 15 zu § 396).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.07.1993 - 3 Ss 99/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verschlechterungsverbot; Geldbuße; Fahrverbot
Papierfundstellen
- NZV 1993, 450
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 15.11.1985 - 1 Ss 668/85
Ausgleich eines Fahrverbots; Überschreitung des Bußgeldrahmens; Fahrlässige …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.1993 - 3 Ss 99/93
Da sein Gewicht bei der anzustellenden Gesamtschau auch nicht durch eine deutliche Ermäßigung der Geldbuße ausgeglichen werden kann, liegt in der erstmaligen Verhängung des Fahrverbots auf alleiniges Rechtsmittel des Betroffenen ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot (vgl. OLG Stuttgart, VRS 70, 288 ). - OLG Düsseldorf, 25.02.1992 - 2 Ss 318/91
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.1993 - 3 Ss 99/93
Im Gegensatz zum Strafverfahren, wo aufgrund der gebotenen Gesamtschau die Herabsetzung der Tagessatzanzahl einer Geldstrafe, verbunden mit der erstmaligen Verhängung eines Fahrverbots zulässig sein kann (vgl. SchlHOLG , DRsp IV (460) 153 d = NStZ 1984, 90 sowie ferner OLG Düsseldorf, DRsp IV (458) 161 Nr. 9 = NZV 1993, 123 ), ist das Fahrverbot nach § 25 StVG im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber der Geldbuße als die härtere Sanktion anzusehen. - OLG Schleswig, 05.09.1983 - 1 Ss 331/83
Alleiniges Rechtmittel; Angeklagter; Fahrverbot; Tageszahl der Geldstrafe; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.07.1993 - 3 Ss 99/93
Im Gegensatz zum Strafverfahren, wo aufgrund der gebotenen Gesamtschau die Herabsetzung der Tagessatzanzahl einer Geldstrafe, verbunden mit der erstmaligen Verhängung eines Fahrverbots zulässig sein kann (vgl. SchlHOLG , DRsp IV (460) 153 d = NStZ 1984, 90 sowie ferner OLG Düsseldorf, DRsp IV (458) 161 Nr. 9 = NZV 1993, 123 ), ist das Fahrverbot nach § 25 StVG im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber der Geldbuße als die härtere Sanktion anzusehen.
- OLG Karlsruhe, 28.03.2024 - 2 ORbs 350 SsBs 54/24
Verschlechterungsverbot, Beachtung von Amts wegen
Soweit das Amtsgericht gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängt hat, hat es wie der Rechtsbeschwerdeführer und die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend darlegen - gegen das Verbot der Schlechterstellung gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 358 Abs. 2 S. 1 StPO verstoßen (vgl. OLG Bamberg, NStZ-RR 2015, 184; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.1993 - 3 Ss 99/93-, NZV 1993, 450). - OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07
Keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem …
Denn im Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG gegenüber der Geldbuße die härtere Reaktion dar (OLG Hamm, Beschluß vom 12.08.2004, 4 Ss OWi 418/04, bei www.burhoff.de; OLG Karlsruhe NZV 1993, 450). - OLG Hamm, 12.08.2004 - 4 Ss OWi 418/04
Fahrverbot; Aufhebung; Verschlechterungsverbot
Die Herabsenkung der Geldbuße bei gleichzeitiger erstmaliger Verhängung eines Fahrverbotes stellt eine unzulässige Verschlechterung dar (OLG Karlsruhe NZV 93, 450 f;… Henschel Straßenverkehrsrecht 37. Auflg., § 25 Rdnr. 29;… Janizewski/Jagow/Burmann § 25 StVG Rdnr. 17;… KK zum OWiG, § 79 Rdnr. 164). - OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09
Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren
Da dessen Gewicht im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auch durch eine nachhaltige Ermäßigung der erkannten Geldbuße nicht ausgeglichen werden kann, verstößt nicht nur seine erstmalige Verhängung (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, VRS 86, 137; OLG Stuttgart, VRS 70, 288), sondern auch eine Verlängerung des Fahrverbots in einem nur von dem Betroffenen betriebenen Rechtsmittelverfahren gegen das Verschlechterungsverbot.
Rechtsprechung
| Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 21.10.1992 - 266 B - 14/92 |
Zitiervorschläge
Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 21.10.1992 - 266 B - 14/92 (https://dejure.org/1992,20352)
Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Entscheidung vom 21.10.1992 - 266 B - 14/92 (https://dejure.org/1992,20352)
Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Entscheidung vom 21. Oktober 1992 - 266 B - 14/92 (https://dejure.org/1992,20352)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1993, 450
Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.10.1992 - 266 B-14/92 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1993, 450