Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StVG § 2a; StVZO § 12f

Papierfundstellen

• NZV 1995, 291

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 18.05.1994 - 11 C 49.92

  Fahrerlaubnis - Entziehung - Nachschulung - Neue Fahrerlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 27.93

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 C 49.92 - <NZV 1994, 412 = DVBl 1994, 1196 = VD 1994, 279> sei nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der Kläger zum Zeitpunkt der Nachschulungsanordnung nicht mehr Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gewesen sei.

  Wie der erkennende Senat schon im Urteil vom 18. Mai 1994 (a.a.O.) ausgeführt hat, decken sich die Anforderungen der Fahrerlaubnisprüfung nicht mit den Inhalten, die dem auffällig gewordenen Fahranfänger in der Nachschulung gemäß § 2 b StVG, § 12 f StVZO vermittelt werden.

• BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 71.85

  Fahrerlaubnis - Gutachten - Mehrfachtätern

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 27.93

  Zwar weist das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 71.85 - (Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 75), auf die das Berufungsurteil Bezug nimmt, mit Recht darauf hin, daß die Gefahrenlehre Bestandteil auch einer Fahrerlaubnisprüfung ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StVG), doch unterscheiden sich - worauf es im hier zu entscheidenden Fall ankommt - Befähigungsprüfung und Nachschulung.
• VGH Bayern, 23.10.1990 - 11 B 89.2836

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 27.93

  Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Oktober 1990 - 11 B 89.2836 - (DAR 1991, 235 = NZV 1991, 167) geltend, die getroffene Maßnahme sei verhältnismäßig.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.1993 - 19 A 390/92

  Teilnahme am Nachschulungskurs; Inhaber der Fahrerlaubnis; Probezeit; …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 27.93

  Das Oberverwaltungsgericht (vgl. NZV 1993, 247) hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts im wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, die Anordnung verstoße wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls gegen das Übermaßverbot.

• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; tilgungsreife Eintragung im …

  Da die Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder der richterlichen Entscheidung abzuwarten ist, bevor die Anordnung der Nachschulung zu erfolgen hat, sind schon deshalb zeitliche Verzögerungen hinzunehmen, ohne dass damit die Pflicht zur Anordnung der Nachschulung nur wegen des Zeitablaufs hinfällig wird, auch wird ein rechtmäßig angeordnetes Aufbauseminar nicht durch eine lange Verfahrensdauer rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 27/93 - NZV 1995, 146).
• VG Sigmaringen, 12.03.2008 - 8 K 2692/07

  Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; …

  Dabei spielt insbesondere die Erwägung eine Rolle, dass der Betroffene sich keinen Vorteil dadurch verschaffen soll, wenn er selbst durch die Rechtsschutzmöglichkeiten im Ordnungswidrigkeitenverfahren für eine große zeitliche Distanz zwischen Verkehrsverstoß und Anordnung der Teilnahme am Aufbauseminar sorgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 27/93).

  Ihr lag auf Seiten des Gesetzgebers dieselbe Überlegung zu Grunde, welche das BVerwG im o. g. Urteil vom 25.01.1995 (11 C 27/93) zur Aussage bewegte, dass auch nach einer längeren beanstandungsfreien Teilnahme am Straßenverkehr ein Aufbauseminar anzuordnen sei: Andernfalls würde - gerade bei Verkehrsverstößen gegen Ende der Probezeit - ein Anreiz geschaffen das Bußgeldverfahren zu verzögern, um das Ende der Probezeit zu erreichen und damit einer Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar zu entgehen (BT-Drucks. 10/4490, S. 19; vgl. insgesamt auch VG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2006 - 3 B 1/06).

• VG Schleswig, 02.02.2006 - 3 B 1/06

  Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger bei zeitlich erheblicher, durch …

  Dieser gesetzgeberische Zweck ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 27/93 -, Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 5) und wird auch von der Kammer als aus Gründen der Praktikabilität gebotenes Abweichen von der eigentlichen Zielsetzung einer möglichst zeitnahen Reaktion bei Fahranfängern betrachtet.

 
• VG Hamburg, 13.02.2013 - 15 K 368/12

  Unterrichtsausschluss als Ordnungsmaßnahme; keine sofortige Vollziehung; …

  Anders als bei erwachsenen Bürgern, die sich erst mittels langjähriger Rechtsschutzverfahren gegen einen vermeintlichen Eingriff in ihre Rechte zu wehren versuchen und anschließend auf die lange Verfahrensdauer berufen (vgl. zu verkehrsrechtlichen Anordnungen BVerwG…, Urteil vom 22.3.1995, 11 C 3/95, NVwZ-RR 1995, 610 f., juris Rn. 9; Urteil vom 27. Januar 1995, 11 C 27/93, NZV 95, 291 f., juris Rn. 10 …und Urteil vom 12.7.1995, 11 B 18/95, NJW 1995, 3402, juris Rn. 3), muss es von Ordnungsmaßnahmen betroffenen Schülern möglich bleiben, aufgrund einer langen Verfahrensdauer aus den Voraussetzungen für die Maßnahme "herauszuwachsen".
• VG Saarlouis, 28.03.2014 - 6 L 309/14

  Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

  BVerwG, Urteil vom 25.01.1995, 11 C 27.93, NZV 1995, 291; ferner BayVGH, Beschluss vom 07.11.2011, 11 CS 11.2109, zitiert nach juris.
• VG Würzburg, 22.11.2012 - W 6 S 12.924

  Unerheblichkeit von beanstandungsfreiem Fahren über längere Zeit

  Eine solche Verfahrensdauer allein führt aber noch nicht zur Unverhältnismäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Anordnung (vgl. BVerwG, U.v. 22.03.1995 Az.: 11 C 3/94, Buchholz 442.10, § 2a StVG Nr. 6; BVerwG, U.v. 25.01.1995 Az.: 11 C 27/93, Buchholz 442.10, § 2a StVG Nr. 5).
• VG Aachen, 13.03.2013 - 3 L 74/13

  Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen einer innerhalb der …

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass dem Betroffenen kein Vorteil dadurch zuteil werden soll, dass er selbst durch die Ausnutzung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Ordnungswidrigkeitenverfahren Einfluss auf den Zeitablauf zwischen Verkehrsverstoß und rechtskräftiger Ahnung desselben und damit mittelbar auf die Anordnung zur Teilnahme am Aufbauseminar nehmen kann, vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Januar 1995 - 11 C 27/93 -, Verkehrsrechtssammlung (VRS) 89, 389-391.
• BVerwG, 30.11.1993 - 11 B 40.93
  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen 11 C 27.93 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1995, 291 (Ls.)
• DÖV 1996, 179
• BayObLGSt 1995, 67

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.10.1989 - 1 StR 372/89

  Abfallagerung - Verjährung - Gefährdung - Beendigung der Ausführungshandlung

  Auszug aus BayObLG, 04.04.1995 - 3 ObOWi 30/95

  Anders liegt der Fall jedoch, wenn hinzu kommt, daß durch das Untätigbleiben die Gefahr oder der Schaden (durch das Weiterwachsen) vergrößert wird (vgl. BGHSt 36, 255/258).
• OLG Stuttgart, 06.05.1977 - 2 U 20/77

  Auszug aus BayObLG, 04.04.1995 - 3 ObOWi 30/95

  Wenn der Landesgesetzgeber für die Anpflanzungen nicht den Begriff des Unterhaltens verwendet hat (vgl. OLG Stuttgart VersR 1978, 1075 zu BadWürttLStrG § 31), ist dies darauf zurückzuführen, daß er für die Tathandlung ein Wort gebraucht hat, welches sowohl das Ingangsetzen eines dynamischen Prozesses (Anpflanzung) wie auch das Herstellen eines statischen Zustandes (Errichtung von Zäunen usw.) umfassen sollte.

• VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.239

  Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzen

  Das Verbot erfasst nicht nur die Neuanlegung von Anpflanzungen, sondern auch das Wachsenlassen von Pflanzen (BayObLG, B.v. 4.4.1995 - 3 ObOwi 30/95 - juris Rn.5), wie es vorliegend der Fall ist.
• VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung …

  Das Unterhalten einer Anpflanzung i.S.d. § 28 Abs. 2 Satz 1 StrG umfasst auch das Wachsenlassen bereits vorhandener Pflanzen (…vgl. Lorenz/Will, Straßengesetz Baden-Württemberg, § 28 Rn. 14;… Schumacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 3. Aufl. § 28 StrG Rn. 7a; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.04.1995 - 3 ObOWi 30/95 -, juris, zum dortigen Landesrecht, wonach das Wachsenlassen vom Begriff des Anlegens einer Anpflanzung umfasst sei).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2019 - 1 A 10172/19

  Grünschnitt auf Privatgrundstücken durch Straßenbaubehörde

  Der Begriff des "Anlegens" von Anpflanzungen umfasst bereits nach dem Wortsinn, der auch eine mögliche Entwicklung und Entfaltung beinhaltet, nicht nur den Vorgang des Anpflanzens selbst, sondern auch das Wachsenlassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. April 1995 - 3 ObOWi 30/95 -, juris, Rn. 5 m. w. N.).

 
• VG München, 03.08.2017 - M 2 K 16.3853

  Beseitigung einer Grundstückseinfriedung im Sichtfeld einer Straßeneinmündung

  Von Bedeutung sein kann auch, ob das Grundstück mit seiner Einzäunung unmittelbar an die Fahrbahn heranreicht (wie im Fall BayObLG, B.v. 4.4.1995 = BayVBl 1995, 541) oder ob noch - wie hier - ein Gehsteig zwischengeschaltet ist (…vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2004 aaO Rn. 27 f.).
• VG München, 06.12.2016 - M 2 K 16.4386

  Anordnung zum Rückschnitt einer in den Straßenraum hineinragenden Hecke - …

  Vom Begriff des "Anlegens" wird dabei auch das "Wachsenlassen" von Anpflanzungen erfasst (…vgl. Wiget in Zeitler, a.a.O., Art. 29 Rn. 26; BayObLG, B.v. 4.4.1995 - 3 ObOWi 30/95 - BayVBl 1995, 541).
• VG München, 17.09.2014 - M 2 S 14.3820

  Eilantrag; Straßenrecht; Rückschnitt einer Thujenhecke

  So hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der eine Anpflanzung derart in den Lichtraum einer Straße hineinwachsen lässt, dass hierdurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden kann, eine "Anpflanzung anlegt" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG, selbst wenn er die (frühere) Anpflanzung nicht selbst vorgenommen hat (Beschluss vom 04.04.1995, Az.: 3 ObOWi 30/95, BayVBl 1995, 541).
• VG München, 05.05.2015 - M 2 K 15.1096

  Keine Anpflanzungen bei Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs

  So hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der eine Anpflanzung derart in den Lichtraum einer Straße hineinwachsen lässt, dass hierdurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden kann, eine "Anpflanzung anlegt" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG, selbst wenn er die (frühere) Anpflanzung nicht selbst vorgenommen hat (Beschluss vom 04.04.1995, Az.: 3 ObOWi 30/95, BayVBl 1995, 541).
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 8 CS 21.1595

  Erfolgloses Eilbegehren gegen vollziehbare sicherheitsrechtliche Verpflichtung …

  Zum anderen ist einer Gesamtschau von Art. 29 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 zu entnehmen, dass von Satz 1 nicht nur das Neuanlegen von Anpflanzungen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung erfasst ist, sondern auch das Wachsenlassen der Pflanzen, die erst während der Geltung der Vorschrift die Sicht behindern und dadurch die verbotene Wirkung eintritt (vgl. BayObLG, B.v. 4.4.1995 - 3 ObOWi 30/95 - BayVBl 1995, 541 = juris Rn. 5;… Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand März 2020, Art. 29 Rn. 26).
• VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578

  Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

  Das Tatbestandsmerkmal des "Anlegens" in Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG meint nicht nur die Neuanlage von Anpflanzungen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung, sondern auch das Hineinwachsenlassen der Pflanzen (…vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2022 - 8 CS 21.1595 - juris Rn. 12; BayObLG, B.v. 4.4.1995 - 3 ObOWi 30/95 - BayVBl 1995, 541 = juris Rn. 5;… Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand Sept. 2021, Art. 29 Rn. 26).
• VG München, 16.09.2014 - M 2 K 14.1380

  Straßenrecht; Rückschnitt von Sträuchern; Widmung als Eigentümerweg

  So hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der eine Anpflanzung derart in den Lichtraum einer Straße hineinwachsen lässt, dass hierdurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden kann, eine "Anpflanzung anlegt" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG, selbst wenn er die (frühere) Anpflanzung nicht selbst vorgenommen hat (Beschluss vom 04.04.1995, Az.: 3 ObOWi 30/95, BayVBl 1995, 541).
• VG München, 03.06.2014 - M 2 S 14.1381

  Rechtsschutzbedürfnis (verneint); Straßenrecht; Rückschnitt von Sträuchern

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1995, 291 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 14.07.1982 - 5 Ss OWi 277/82

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.1995 - 1 Ws 149/95

  Dadurch soll verhindert werden, daß die Rechtsbeschwerde zunächst zugelassen wird, obwohl feststeht, daß sie danach wegen Nichtbeachtung der für die Beschwerdeanträge und deren Begründung vorgeschriebenen Form- oder Fristvorschriften zu verwerfen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. August 1994 in VRS 88, 63 , vom 29. Dezember 1986 - 340/86 1 - und vom 14. Juli 1982 in VRS 64, 40 ;… Göhler, a.a.O., § 80 Rdnr. 31).
• BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81

  Anordnung zur persönlichen Anwesenheit des Täters nach seiner Identifizierung an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.1995 - 1 Ws 149/95

  Ob die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der umfassenden Sachverhaltsaufklärung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes (vgl. hierzu BGHSt 30, 172 ff., 175) zulässig war, hat das Rechtsbeschwerdegericht nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine in der vorgeschriebenen Weise angebrachte Verfahrensrüge gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG , 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 1986 in JMBI NW 1986, 249 = VRS 71, 369 - ZfS 1987, 350 und vom 21. Juni 1983 in NStZ 1983, 513 (LS) = VRS 65, 446 = StV 1983, 499 = ZfS 1984, 125 = OLG St § 342 StPO Nr. 1 (LS); OLG Karlsruhe in VRS 81, 43; KG in VRS 73, 469;… Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 48 b;… KK - Senge, OWiG , § 74 Rdnr. 64;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG , 2. Aufl., § 74 Rdnr. 15 a).
• OLG Düsseldorf, 21.06.1983 - 5 Ss OWi 228/83

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.1995 - 1 Ws 149/95

  Ob die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der umfassenden Sachverhaltsaufklärung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes (vgl. hierzu BGHSt 30, 172 ff., 175) zulässig war, hat das Rechtsbeschwerdegericht nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine in der vorgeschriebenen Weise angebrachte Verfahrensrüge gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG , 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 1986 in JMBI NW 1986, 249 = VRS 71, 369 - ZfS 1987, 350 und vom 21. Juni 1983 in NStZ 1983, 513 (LS) = VRS 65, 446 = StV 1983, 499 = ZfS 1984, 125 = OLG St § 342 StPO Nr. 1 (LS); OLG Karlsruhe in VRS 81, 43; KG in VRS 73, 469;… Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 48 b;… KK - Senge, OWiG , § 74 Rdnr. 64;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG , 2. Aufl., § 74 Rdnr. 15 a).

 
• OLG Düsseldorf, 10.08.1994 - 5 Ss OWi 286/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.1995 - 1 Ws 149/95

  Dadurch soll verhindert werden, daß die Rechtsbeschwerde zunächst zugelassen wird, obwohl feststeht, daß sie danach wegen Nichtbeachtung der für die Beschwerdeanträge und deren Begründung vorgeschriebenen Form- oder Fristvorschriften zu verwerfen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. August 1994 in VRS 88, 63 , vom 29. Dezember 1986 - 340/86 1 - und vom 14. Juli 1982 in VRS 64, 40 ;… Göhler, a.a.O., § 80 Rdnr. 31).
• OLG Düsseldorf, 18.07.1986 - 5 Ss OWi 273/86

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.1995 - 1 Ws 149/95

  Ob die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der umfassenden Sachverhaltsaufklärung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes (vgl. hierzu BGHSt 30, 172 ff., 175) zulässig war, hat das Rechtsbeschwerdegericht nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine in der vorgeschriebenen Weise angebrachte Verfahrensrüge gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG , 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 1986 in JMBI NW 1986, 249 = VRS 71, 369 - ZfS 1987, 350 und vom 21. Juni 1983 in NStZ 1983, 513 (LS) = VRS 65, 446 = StV 1983, 499 = ZfS 1984, 125 = OLG St § 342 StPO Nr. 1 (LS); OLG Karlsruhe in VRS 81, 43; KG in VRS 73, 469;… Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 48 b;… KK - Senge, OWiG , § 74 Rdnr. 64;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG , 2. Aufl., § 74 Rdnr. 15 a).
• OLG Karlsruhe, 13.02.1991 - 2 Ss 202/90

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.1995 - 1 Ws 149/95

  Ob die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der umfassenden Sachverhaltsaufklärung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes (vgl. hierzu BGHSt 30, 172 ff., 175) zulässig war, hat das Rechtsbeschwerdegericht nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine in der vorgeschriebenen Weise angebrachte Verfahrensrüge gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG , 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 1986 in JMBI NW 1986, 249 = VRS 71, 369 - ZfS 1987, 350 und vom 21. Juni 1983 in NStZ 1983, 513 (LS) = VRS 65, 446 = StV 1983, 499 = ZfS 1984, 125 = OLG St § 342 StPO Nr. 1 (LS); OLG Karlsruhe in VRS 81, 43; KG in VRS 73, 469;… Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 48 b;… KK - Senge, OWiG , § 74 Rdnr. 64;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG , 2. Aufl., § 74 Rdnr. 15 a).
• KG, 24.09.1987 - 3 Ws (B) 339/87

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.1995 - 1 Ws 149/95

  Ob die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der umfassenden Sachverhaltsaufklärung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes (vgl. hierzu BGHSt 30, 172 ff., 175) zulässig war, hat das Rechtsbeschwerdegericht nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine in der vorgeschriebenen Weise angebrachte Verfahrensrüge gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG , 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 1986 in JMBI NW 1986, 249 = VRS 71, 369 - ZfS 1987, 350 und vom 21. Juni 1983 in NStZ 1983, 513 (LS) = VRS 65, 446 = StV 1983, 499 = ZfS 1984, 125 = OLG St § 342 StPO Nr. 1 (LS); OLG Karlsruhe in VRS 81, 43; KG in VRS 73, 469;… Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 48 b;… KK - Senge, OWiG , § 74 Rdnr. 64;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG , 2. Aufl., § 74 Rdnr. 15 a).

• OLG Köln, 30.07.1998 - Ss 359/98
  Nach § 80 Abs. 3 OWiG sind auch bei einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde die Vorschriften über die Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 344 StPO) zu beachten (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 89, 136).