Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.10.1995 - 7 U 52/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 35 § 38; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wegerecht; Einsatzfahrzeug; Blaulicht; Einsatzhorn; Rettungsfahrzeug; Sonderrecht; Rote Ampel; Kreuzungsbereich; Größtmögliche Sorgfalt; Vorfahrtberechtigung; Vortritt; Mitverschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1972 (Ls.)
  • NZV 1996, 237
  • VersR 1996, 905



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2017 - 1 U 46/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme

    Die in § 38 Abs. 2 StVO geregelte Verwendung von blauem Blinklicht sieht nach dem Wortlaut der Bestimmung gerade nicht vor, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmer dem im Einsatz befindlichen Fahrzeug sofort freie Bahn zu verschaffen haben (OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 1995, Az.: 7 U 52/95, Rdnr. 3 - zitiert nach juris).

    Diese Pflicht hat die Wirkung, dass der Einsatzfahrer kein unbedingtes Vorfahrtrecht verliehen bekommt, sondern nur die Befugnis, grundsätzlich weiter bestehende Vorrechte eines nach den allgemeinen Bestimmungen Vorfahrtberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen außer Acht zu lassen (Senat, Urteil vom 25. Juni 2013, Az.: I-1 U 195/12 mit Hinweis auf BGH NJW 1971, 616; so auch OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 1995, Az.: 7 U 52/95, Rdnr. 5 - zitiert nach juris).

    Fährt der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges bei einer nächtlichen Einsatzfahrt bei Rotlicht nur mit Blaulicht - und ohne die Betätigung des Einsatzhorns - in eine Kreuzung ein, so trifft ihn bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des Querverkehrs grundsätzlich die volle Haftung (OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 1995, Az.: 7 U 52/95, Orientierungssatz - zitiert nach juris; so auch OLG Naumburg, Urteil vom 21. Juli 2011, Az.: 4 U 23/11, NZV 2012, 277; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. Aufl., Rdnr. 79).

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 1 U 112/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht in den

    Diese Pflicht hat die Wirkung, dass der Einsatzfahrer kein unbedingtes Vorfahrtrecht verliehen bekommt, sondern nur die Befugnis, grundsätzlich weiter bestehende Vorrechte eines nach den allgemeinen Bestimmungen Vorfahrtberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen außer Acht zu lassen (Senat, Urteil vom 10.01.2017, I-1 U 46/16; Urteil vom 25.06.2013, I-1 U 195/12 mit Hinweis auf BGH NJW 1971, 616; so auch OLG Köln, Urteil vom 26.10.1995, 7 U 52/95, Rn. 5 - zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - 3 RBs 95/09

    Begriff der Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 35 Abs. 5a StVO

    Zudem ist für die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Sonderrechte nicht erforderlich, dass für die entsprechende Einsatzfahrt am Fahrzeug befindliche Warneinrichtungen (Signalhorn und Blinklicht) eingeschaltet sind oder überhaupt am Fahrzeug angebracht sind (vgl. OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen, VM 1975, 70; KG NZV 2005, 636; 2003, 481, 482; OLG Köln NZV 1996, 237).
  • OLG Celle, 03.08.2011 - 14 U 158/10

    Fahrzeuge der Verkehrsunfallforschung als Sonderrechtsfahrzeuge

    Ein Wegerecht ist nur dann rechtswirksam in Anspruch genommen, wenn blaues Blinklicht (§ 52 Abs. 3 StVZO) und Tonsignal des Einsatzhorns (§ 55 Abs. 3 StVZO) rechtzeitig zusammen zur Verfolgung der in § 38 Abs. 1 StVO genannten Zwecke gegeben werden, d. h. wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, aber auch, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten (vgl. KG, VersR 2007, 413; KG, NZV 2003, 481; OLG Köln, NZV 1996, 237; so auch Burmann/Heß/Jahnke/Janker a. a. O., § 38 StVO Rdnr. 3 m. w. N.).
  • OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen

    Diese Rechtsfolge tritt auch dann ein, wenn das Sonderrechtsfahrzeug weder Horn noch Blaulicht führt, oder diese zwar vorhanden sind, aber nicht betätigt werden (vgl. OLG Köln, NZV 96, 237; OLG Düsseldorf, VM 75, 70; Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 35 Rdnr. 4).

    Allerdings ist blaues Blinklicht allein lediglich ein Warnzeichen und gewährt weder Vorrang noch Wegerecht, sodass bei Inanspruchnahme des Wegerechts i. S. d. § 38 Abs. 1 StVO stets beide Sondersignale, also Blaulicht und Martinshorn, zu betätigen sind (vgl. OLG Köln, NZV 96, 237; KG, NZV 2006, 307).

  • OLG Stuttgart, 30.01.2018 - 12 U 155/17

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem vom linken

    Die Freistellung von den Vorschriften nach § 35 Abs. 1 StVO setzt nicht voraus, dass das Fahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn ausgestattet ist oder beide Signale benutzt werden (BGH NJW 1975, 648; KG Berlin VM 85, 105; OLG Köln NZV 96, 237).
  • OLG Celle, 29.09.2010 - 14 U 27/10

    Wegerechtunfall: Vorfahrtsrecht eines Rettungswagens bei einer Einsatzfahrt;

    Denn allein durch die Betätigung des Blaulichts wird für andere Verkehrsteilnehmer keine Verpflichtung geschaffen, gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO sofort freie Bahn zu schaffen (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 35 StVO, Rdnr. 21; OLG Köln, NJW 1996, 1972; KG, KGR 2000, 297; KG, NZV 2008, 149).
  • AG Speyer, 15.03.2016 - 8e OWi 5287 Js 23655/14

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Sonderrechte bei Nutzung eines Privatfahrzeugs durch

    Dass das Fahrzeug des Betroffenen weder mit Blaulicht noch mit einem Martinshorn ausgestattet war, spielt insoweit keine Rolle (BGH NJW 1975, 648; KG Berlin VM 85, 105; OLG Köln NZV 96, 237).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2003 - 4 S 1514/02

    Sorgfaltspflicht eines Polizeibeamten bei Inanspruchnahme von Sonderrechten

    Von einem Mitverschulden der Unfallgegnerin dürfte bei einer solchen Sachlage nicht auszugehen sein (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 06.11.1995, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 26.10.1995, NZV 1996, 237; OLG Nürnberg, Urteil vom 27.10.1999, DAR 2000, 69).
  • LG Tübingen, 31.05.2001 - 7 O 8/01

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Das Einfahren in eine Kreuzung trotz roter Ampel verlangt regelmäßig wegen der Gefährlichkeit des Verkehrsvorgangs den zusätzlichen Einsatz des akustischen Warnsignals (OLG Köln, NZV 1996, Seite 237, 238).
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