Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 21.12.1995

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96 - 49/96 I   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 113 Abs. 1, 3; StVO § 36 Abs. 5

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 91
  • NZV 1996, 458



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.04.2015 - 4 StR 607/14  

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Angriff auf die Entschlussfreiheit des

    Der Nebenkläger sollte jedenfalls das Vorgehen der Täter im fließenden Verkehr als polizeiliche Weisung verstehen und hat dies auch so verstanden; das Tragen von Zivilkleidung steht der von den Angeklagten und ihren Tatgenossen angestrebten Vorgabe einer Polizeikontrolle nicht entgegen (Kudlich, JA 2015, 235, 236; vgl. hierzu auch BayObLGSt 1974, 137; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 458, 459; OLG Hamm, NJW 1972, 1769 für die telefonische Weisung eines "Kreispolizeibeamten"; zw. Jahn, JuS 2014, 1135, 1137).
  • OLG Celle, 23.07.2012 - 31 Ss 27/12  

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung bei

    Die gegenteilige Auffassung, die ein Eingreifen auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO und eine hierauf gestützte Pflicht zur Herausgabe der Papiere auch bei Vorliegen einer konkreten Verdachtslage für zulässig erachtet (OLG Düsseldorf, NZV 96, 458; Hentschel, NStZ 1984, 271 und Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 36 Rn. 24; Bouska, DAR 1984, 33) vermag nicht zu überzeugen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.12.1995 - 2 Ss 425/95 - 74/95 III   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 182
  • NZV 1996, 458 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 07.11.1996 - 5 Ss 333/96  
    Dem tritt der Senat bei und weist ergänzend darauf hin, daß die angefochtene Entscheidung auch hinsichtlich der Bemessung der Sperrfrist den hieran zu stellenden Begründungsanforderungen nicht genügt (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16. August 1979 - 2 Ss 537/79 I - und vom 28. September 1978 - 5 Ss 288/88 - 238/88 I; Beschluß des 3. Strafsenats vom 21. Dezember 1995 - 2 Ss 425/95 - 74/95 III).
  • AG Saalfeld, 13.01.2004 - 675 Js 28331/03  
    Unter sorgfältiger Abwägung der Gesamtumstände des Falles unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten, seiner Lebensverhältnisse, seines Vorlebens und seines bisherigen Verhaltens im Straßenverkehr erschien dem Gericht demnach mit Blick auf die Bedeutung der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr in einer auf Mobilität angelegten Gesellschaft eine Sperrfrist von sieben Monaten und einem Tag und damit das unter Berücksichtigung der Dauer der vorläufigen Maßnahme erreichte Mindestmaß der Sperre als ausreichend, um die von ihm drohende Gefahr für die Allgemeinheit wirksam abzuwehren und die bei dem Angeklagten erforderliche charakterliche Nachreife eintreten zu lassen, zumal die gesetzliche Mindestsperrfrist für den sogenannten Regel- oder Normalfall vorgesehen ist, in dem ­ wie hier ­ über die festgestellte Tatsache der absoluten Fahruntüchtigkeit hinaus keine zusätzlichen negativen Besonderheiten aus der Tat, den Tatumständen und der Person des Täters zu entnehmen sind, die eine Abweichung vom "Regelfall" rechtfertigen würden (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 91, 179, 180).
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