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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.05.1996 - 2 Ss OWi 401/96   

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https://dejure.org/1996,5535
OLG Hamm, 09.05.1996 - 2 Ss OWi 401/96 (https://dejure.org/1996,5535)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.05.1996 - 2 Ss OWi 401/96 (https://dejure.org/1996,5535)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - 2 Ss OWi 401/96 (https://dejure.org/1996,5535)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 466
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03

    Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 41, 374 = NZV 1996, 157), der sich die Oberlandesgerichte angeschlossen haben (vgl. u.a. OLG Hamm DAR 1996, 245 = NStZ-RR 1996, 244; DAR 1996, 417 = NZV 1996, 466 = VRS 91, 369; zuletzt zfs 2000, 577; zu den Nachweisen aus der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung siehe Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rn. 47 a), darf der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto verweisen.

    Handelt es sich dabei um ein qualitativ hochwertiges Foto, sind in der Regel keine weiteren Ausführungen zur Identitätsfeststellung erforderlich (OLG Hamm DAR 1996, 417; so auch BayObLG DAR 1999, 370).

    Bestehen hingegen Zweifel an der Eignung des Lichtbildes als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers, muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen (ständige Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm, vgl. u.a. OLG Hamm NZV 1996, 466; so auch OLG Dresden DAR 2000, 279) und vor allem auch darlegen, warum er ungeachtet der schlechten Qualität des Lichtbildes den Betroffenen hat als Fahrer identifizieren können (Senat, Beschluss vom 18. November 2002 in 2 Ss Owi 927/02).

    Hierzu ist insbesondere dann Anlass gegeben, wenn das Gesicht des auf dem Foto abgebildeten Fahrzeugführers nicht vollständig erkennbar ist (OLG Hamm DAR 1996, 417).

  • OLG Hamm, 18.11.2002 - 2 Ss OWi 927/02

    Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes vom Verkehrsstoß, Bezugnahme,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 41, 374 = NZV 1996, 157), der sich die Oberlandesgerichte angeschlossen haben (vgl. u.a. OLG Hamm DAR 1996, 245 = NStZ-RR 1996, 244; DAR 1996, 417 = NZV 1996, 466 = VRS 91, 369; zuletzt zfs 2000, 577; zu den Nachweisen aus der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung siehe Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rn. 47 a), darf der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto verweisen.

    Handelt es sich dabei um ein sog. "gutes" Foto sind in der Regel keine weiteren Ausführungen zur Identitätsfeststellung erforderlich (OLG Hamm DAR 1996, 417 [s.o.]; so auch BayObLG DAR 1999, 370).

    Bestehen hingegen Zweifel an der Eignung des Lichtbildes als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen (ständige Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm, vgl. u.a. OLG Hamm NZV 1996, 466; so auch OLG Dresden DAR 2000, 279) und vor allem auch darlegen, warum er trotz der schlechten Qualität des Lichtbildes den Betroffenen hat als Fahrer identifizieren können .

  • OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05

    Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit

    Bestehen Zweifel an der Eignung des Lichtbildes als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen (ständige Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm, vgl. u.a. OLG Hamm NZV 2003, 101 = VD 2003, 85 = zfs 2003, 154 = VA 2003, 12; NZV 1996, 466; so auch OLG Dresden DAR 2000, 279) und vor allem auch darlegen, warum er trotz der schlechten Qualität des Lichtbildes den Betroffenen hat als Fahrer identifizieren können.
  • VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 38-IV-97
    Darüber hinaus sei auf den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Mai 1996 (DAR 1996, 417) zu verweisen, nach dem eine Bezugnahme auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild zur Täteridentifizierung nur dann ausreiche, wenn ein geeignetes Foto vorliege.

    Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Juli 1997 als auch des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Mai 1996 (VRS 91, 369 ff. = DAR 1996, 417) geltend macht, der angegriffene Beschluß verstoße gegen Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf, weil das Oberlandesgericht Dresden seine Vorlagepflicht nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG in rechtlich unvertretbarer Weise außer acht gelassen habe, läßt der Sachvortrag hinreichend deutlich die Möglichkeit einer Verletzung (vgl. SächsVerfGH, JbSächsOVG 3, 93 [96]) des Rechts auf den gesetzlichen Richter erkennen.

    Die vom Beschwerdeführer genannten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 1995 (DAR 1995, 415 f.) und 9. Mai 1996 (VRS 91, 369 ff.) sowie des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 1995 (VRS 90, 129 ff.) betreffen die Frage, welche Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zu stellen sind, wenn der Tatrichter im Bußgeldverfahren anhand eines bei einer Verkehrsüberwachung gefertigten Lichtbildes die Überzeugung gewonnen hat,.

  • OLG Hamm, 14.06.2004 - 2 Ss OWi 335/04

    Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Abweichungen bei den Personalien;

    Handelt es sich dabei um ein sog. "gutes" Foto, sind in der Regel keine weiteren Ausführungen zur Identitätsfeststellung erforderlich (OLG Hamm DAR 1996, 417, Beschluss des Senats vom 18.November 2002 -2Ss OWi 927/02-).
  • OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss 79/01

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schadenshöhe, erforderliche Feststellungen,

    Insoweit ist nach Auffassung des Senats die für Bußgeldverfahren geltende Rechtsprechung der Obergerichte zur Täteridentifizierung anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes (vgl. dazu BGH NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. u.a. Senat in DAR 1996, 245 = NStZ-RR 1996, 244; DAR 1996, 417 = NZV 1996, 466 = VRS 91, 369), entsprechend anwendbar (so offenbar auch OLG Koblenz StV 2001, 44).
  • OLG Hamm, 28.09.2004 - 2 Ss OWi 308/04

    formelle Rüge; Beweisantrag; Ablehnung, OWi-Verfahren; Tateridentifizierung;

    Handelt es sich dabei um ein uneingeschränkt geeignetes Foto, so sind in der Regel keine weiteren Ausführungen zur Identitätsfeststellung erforderlich (OLG Hamm DAR 1996, 417; Beschluss des Senats vom 18. November 2002 in 2 Ss OWi 927/02 -).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.09.1996 - 2 Ss (OWi) 173/96 - (OWi) 68/86 II   

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https://dejure.org/1996,9136
OLG Düsseldorf, 11.09.1996 - 2 Ss (OWi) 173/96 - (OWi) 68/86 II (https://dejure.org/1996,9136)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.09.1996 - 2 Ss (OWi) 173/96 - (OWi) 68/86 II (https://dejure.org/1996,9136)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. September 1996 - 2 Ss (OWi) 173/96 - (OWi) 68/86 II (https://dejure.org/1996,9136)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Papierfundstellen

  • NZV 1996, 466 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05

    Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des

    Denn nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt (Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225; OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 222; vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und Gübner, NZV 1998, 230, 232).
  • OLG Jena, 14.07.2006 - 1 Ss 131/06

    Verjährung

    Im Übrigen ist diese Anordnung auch nicht in der erforderlichen Weise aktenkundig gemacht worden (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 92, 342 ; OLG Köln, VRS 84, 104 ; BayObLG VRS 78, 462).
  • OLG Hamburg, 10.01.2006 - 3 Ss 64/05
    Denn nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt (Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225; OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV- Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 222; vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und Gübner, NZV 1998, 230, 232).
  • AG Neuss, 26.01.2006 - 18 OWi 82/05
    In seiner F vom 11.9.1996 (VRS 92, 342-344) hat das Oberlandesgericht E darüber hinaus klargestellt, die verjährungsunterbrechende Wirkung müsse den Akten eindeutig zu entnehmen sein.
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   LG Stuttgart, 26.01.1996 - 38 Ns 1210/95   

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LG Stuttgart, 26.01.1996 - 38 Ns 1210/95 (https://dejure.org/1996,9997)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 26.01.1996 - 38 Ns 1210/95 (https://dejure.org/1996,9997)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Januar 1996 - 38 Ns 1210/95 (https://dejure.org/1996,9997)
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  • NZV 1996, 466
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