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   OLG Köln, 02.09.1997 - Ss 485/97 (B) - 270 B   

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https://dejure.org/1997,4123
OLG Köln, 02.09.1997 - Ss 485/97 (B) - 270 B (https://dejure.org/1997,4123)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.09.1997 - Ss 485/97 (B) - 270 B (https://dejure.org/1997,4123)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. September 1997 - Ss 485/97 (B) - 270 B (https://dejure.org/1997,4123)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wartepflicht des Gerichtes beträgt mindestens 15 Minuten

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 494
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 27.04.2021 - 3 OWi 6 SsBs 59/21

    Verwerfungsurteil, Anforderungen, Begründung der Verfahrensrüge

    Dass der zuständige Richter selbst hiervon erst im Nachgang zur Hauptverhandlung erfahren hat, ist ohne Belang, da es sich bei Nicht- bzw. verspäteter Vorlage trotz rechtzeitigen Eingangs um organisatorisch durch das Gericht zu vertretendes Verschulden handelt bzw. den Richter eine Pflicht zur Erkundung zu den Gründen des Ausbleibens jedenfalls auf der Geschäftsstelle trifft, bevor er den Einspruch verwirft (vgl. KG Berlin, Beschl. 2 Ss 125/09 - 3 Ws (B) 245/09 v. 05.06.02009 - NZV 2009, 518; OLG Köln, Beschl. Ss 485/97 (B) v. 02.09.1997 - NZV 1997, 494 f. für den Fall einer Verspätungsanzeige).
  • OLG Köln, 29.09.2009 - 83 Ss 74/09

    Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines nicht verteidigten Angeklagten;

    Dass das Amtsgericht gleichwohl eine solche Erklärung entgegengenommen hat, stellt eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht und des Rechts des Angeklagten auf ein faires Verfahren dar, zumal es die Hauptverhandlung - und zwar innerhalb von nur 10 Minuten (!) - durchgeführt hat, anstatt die durch die einschlägige Kommentarliteratur hinlänglich bekannte Wartefrist von mindestens 15 Minuten (vgl. OLG Köln - 3. StrafS - StV 1984, 147 = VRS 67, 41; SenE v. 02.09.1997 - Ss 485/07 - = NZV 1997, 494 = VRS 94, 278 sowie Gmel in: Karlsruher Kommentar, 6. Aufl., § 228 Rdnr. 10 m.w.N.).
  • OLG Köln, 30.07.1998 - Ss 359/98
    Bei der Prüfung der Frage, ob der Betroffene ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben ist, kann der Tatrichter nur solche Umstände berücksichtigen, die ihm bekannt geworden sind oder - eventuell bei Nachfrage auf der Geschäftsstelle - hätten bekannt sein müssen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 80, 465, 466; Senatsentscheidungen VRS 93, 357; VRS 94, 278 = NZV 1997, 494; Senatsentscheidung vom 11.04.1997 - Ss 90/97).
  • OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 566/99

    Erneute Belehrung des Gerichts über die Folgen des Nichterscheinens in der

    Insoweit wird aber darauf hingewiesen, daß bei angekündigter Verspätung des Betroffenen eine deutlich über 15 Minuten hinausgehende Wartezeit geboten ist (vgl. Senatsentscheidung NZV 1997, 494 = VRS 94, 278).
  • OLG Köln, 13.01.2004 - Ss 547/03

    Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten

    So ist schon im Falle nicht angekündigten Ausbleibens des Angeklagten und/oder seines Verteidigers ein Zeitraum von etwa 15 Minuten zuzuwarten, bevor mit der Hauptverhandlung begonnen werden kann (vgl. nur OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 303; KG NZV 2001, 356; Senatsentscheidung vom 02.09.1997 - Ss 485/97 B = VRS 94, 278 = NZV 1997, 494; vom 30.03.2001 - Ss 100/01 B; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 329 Rn. 13 m.w.N.).
  • OLG Köln, 05.02.2013 - 1 RVs 12/13

    Voraussetzungen für die Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten.

    So ist schon im Falle nicht angekündigten Ausbleibens des Angeklagten und/oder seines Verteidigers ein Zeitraum von etwa 15 Minuten zuzuwarten, bevor mit der Hauptverhandlung begonnen werden kann (vgl. nur OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 303; KG NZV 2001, 356; SenE a.a.O. und SenE v. 02.09.1997 - Ss 485/97 B - = VRS 94, 278 = NZV 1997, 494; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 329 Rn. 13 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.02.1997 - 1 Ss 1/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,6456
OLG Jena, 20.02.1997 - 1 Ss 1/97 (https://dejure.org/1997,6456)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.02.1997 - 1 Ss 1/97 (https://dejure.org/1997,6456)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - 1 Ss 1/97 (https://dejure.org/1997,6456)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einspruch gegen die Festsetzung eines Bußgeldbescheids; Zweifel an den Gründen für ein entschuldigtes Fernbleiben; Aurklärungspflicht des Gerichts; Ermittlung im Freibeweis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 494
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 16.03.2006 - 1 Ss 257/05

    Verfahren

    Für die weitere Behandlung der Sache wird auf Folgendes hingewiesen: Einem Betroffenen kann nicht, wie im von der Rechtsbeschwerde angesprochenen Schreiben vom 10.05.2005 geschehen, auferlegt werden, ein amtsärztliches Attest beizubringen (vgl. Senat NZV 1997, 494 [OLG Jena 20.02.1997 - 1 Ss 1/97] ; BayObLG NZV 1998, 426).
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