Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.03.1988 - 5 Ss (OWi) 47/88 - 66/88 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.1988 - 5 Ss (OWi) 47/88 - 66/88 I (https://dejure.org/1988,3557)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 1988 - 5 Ss (OWi) 47/88 - 66/88 I (https://dejure.org/1988,3557)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1988, 112
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 30.06.1998 - Ss 304/98
Maßgebliche Achslast für die Erforderlichkeit einer eigenen Bremse
Mängel einer nicht vorgeschriebenen Ausrüstung begründen in der Regel keine Ordnungswidrigkeit ( vgl. OLG Düsseldorf NZV 1988, 112,190). - OLG Düsseldorf, 19.08.1988 - 5 Ss OWi 294/88
Voraussetzungen einer vorschriftsmäßigen Bremsanlage an einachsigen Anhängern
Etwas anderes gilt nur dann, wenn bereits durch das Vorhandensein der zusätzlichen nicht vorgeschriebenen Ausrüstung sich das Fahrzeug in einem unvorschriftsmäßigen Zustand befindet, was indes bei dem Einbau einer nicht vorgeschriebenen Anhängerbremse nicht der Fall ist (vgl. Senatsbeschluß in VRS 75, 69 f.). - OLG Hamm, 27.12.1999 - 2 Ss OWi 1080/99
Einstellung wegen Geringfügigkeit, Einzelrichter, Zulassungsbeschwerde, …
Angesichts des Umstands, dass die amtsgerichtliche Entscheidung bezüglich des Hauptvorwurfs (Unzulänglichkeit der Bremsanlage des mitgeführten Anhängers - § 41 Abs. 9 und 11 StVZO) im Widerspruch zur bislang ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung steht (OLG Köln, VRS 95, 301 m.w.N.; OLG Düsseldorf NZV 1988, 112, 190), erscheint der Unrechtsgehalt und die Bedeutung der verbleibenden Ordnungsverstöße (Nichtmitführen von Kraftfahrzeugschein und Unterlegkeilen für den Anhänger - §§ 24, 41 Abs. 14 StVZO) trotz erheblicher Vorbelastungen des Betroffenen als so gering, dass der Senat eine Ahndung nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 2 OWiG).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.12.1987 - 5 Ss (OWi) 317/87 - 300/87 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.1987 - 5 Ss (OWi) 317/87 - 300/87 I (https://dejure.org/1987,4071)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 1987 - 5 Ss (OWi) 317/87 - 300/87 I (https://dejure.org/1987,4071)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1988, 112
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 26.05.2005 - 1 Ss OWi 98/05
Ladungssicherugn; GefahrgutVO
Insoweit oblag dem Betroffenen nicht nur die Pflicht, die eingesetzten Fahrer sorgfältig auszuwählen, sondern diese auch durch zumindest stichprobenartige Kontrollen zu überwachen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 74, 302).