Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Nichtbeachtung der Streupflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Nichtbeachtung der Streupflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1989, 984
• NZV 1989, 394 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.11.1964 - III ZR 121/64

  Auszug aus OLG Celle, 21.12.1988 - 9 U 270/87

  Eine solche Verpflichtung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 Satz 3 c Nds. StrG und der damit insoweit übereinstimmenden allgemeinen deliktischen Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH NJW 1965, 201, 202 [BGH 12.11.1964 - III ZR 121/64] ;… Steffen, RGRK, BGB, 12. Aufl., § 823 Rdnr. 196) schon deshalb nicht, weil es in dem in Rede stehenden Straßenbereich an einem nicht nur unbedeutenden Verkehr fehlt.

  Gefährlich in diesem Sinne sind solche Straßenstellen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Zustände, die nicht ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für die Fall nahelegen, daß der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr im Winter allgemein erforderliche Sorgfalt walten läßt (grundlegend BGH NJW 1965, 201, 202 f) [BGH 12.11.1964 - III ZR 121/64] .

• OLG Düsseldorf, 29.12.1988 - 6 U 206/88

  Auszug aus OLG Celle, 21.12.1988 - 9 U 270/87

  Vielmehr sind nach der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs die normalen Gefahren, die sich aus den winterlichen Straßenverhältnissen ergeben und die gerade darin bestehen, daß beim Bremsen und Ändern der Fahrtrichtung besondere Vorsicht geboten ist, von den Verkehrsteilnehmern hinzunehmen; erst wenn dies aus besonderen Gründen nicht mehr erwartet werden kann, insbesondere weil die Gefährlichkeit durch Umstände erhöht ist, die der Kraftfahrer auch bei Beachtung der im Winter gebotenen besonderen Aufmerksamkeit leicht verkannt oder nicht ohne weiteres zu bewältigen vermag, setzt die Verkehrssicherungspflicht ein (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 30.11.1983, 9 U 40/83; Urteil vom 30.7.1986, 9 U 278/85; Urteil vom 7.12.1988, 9 U 264/87; ebenso auch OLG Oldenburg, Urteil vom 14.10.1988, 6 U 206/88).
• OLG Celle, 07.12.1988 - 9 U 264/87

  Auszug aus OLG Celle, 21.12.1988 - 9 U 270/87

  Vielmehr sind nach der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs die normalen Gefahren, die sich aus den winterlichen Straßenverhältnissen ergeben und die gerade darin bestehen, daß beim Bremsen und Ändern der Fahrtrichtung besondere Vorsicht geboten ist, von den Verkehrsteilnehmern hinzunehmen; erst wenn dies aus besonderen Gründen nicht mehr erwartet werden kann, insbesondere weil die Gefährlichkeit durch Umstände erhöht ist, die der Kraftfahrer auch bei Beachtung der im Winter gebotenen besonderen Aufmerksamkeit leicht verkannt oder nicht ohne weiteres zu bewältigen vermag, setzt die Verkehrssicherungspflicht ein (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 30.11.1983, 9 U 40/83; Urteil vom 30.7.1986, 9 U 278/85; Urteil vom 7.12.1988, 9 U 264/87; ebenso auch OLG Oldenburg, Urteil vom 14.10.1988, 6 U 206/88).
• BGH, 18.05.1971 - VI ZR 17/69

  Pflichten des Kraftfahrers bei bekannt oder erkennbar wetterbedingt gefährlicher …

  Auszug aus OLG Celle, 21.12.1988 - 9 U 270/87

  Die Rechtsprechung geht von dem Lebenserfahrungssatz aus, daß den Gefahren auch einer eisglatten Fahrbahn selbst in Kurven mit seitlicher Überhöhung in der Regel durch besondere Vorsicht bei der Beobachtung der Fahrbahn und der Lenkung des Fahrzeugs begegnet werden kann (BGH VersR 1971, 842).

• OLG Nürnberg, 28.08.2003 - 4 U 1635/03

  Zu den Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht an innerstädtischen Kreuzungen

  Die Doppelverwertung des Merkmals Verkehrsbedeutung wird bereits in Urteilen des OLG Hamm vom 10.10.1986 (…zitiert nach Bergmann/Schumacher, a. a. O., Rdnr. 185) und des OLG Celle vom 22.03.1989 (NJW 1989, 3287) und vom 21.12.1988 (NJW-RR 1989, 984) hervorgehoben.