Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 14.12.1990 - 10 U 117/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrradunfall - Radfahrer benutzt Gehweg
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Unfälle zwischen verbotswidrig den Gehweg benutzendem Radfahrer und einem ein Grundstück verlassenden Kfz-Führer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Radfahrer; Fahrradfahrer; Gehweg; Schadensersatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 254 § 823; StVG § 7; StVO § 2 Abs. 1 § 10
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt herausfahrenden PKW mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 547
- NZV 1991, 154
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Celle, 31.01.2003 - 14 U 222/02
Verbotswidrig auf Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer; Zusammenstoß mit …
Dass in einem solche Falle die bloße Betriebsgefahr des Unfallgegners vollständig zurücktritt, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. OLGR 2001, 224) und auch anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG München, ZfS 97, 171; OLG Hamm, NZV 1995, 152; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 547; OLG Schleswig, r + s 1991, 261;… vgl. im Übrigen auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 5. Aufl., Rn. 381). - OLG Celle, 14.06.2001 - 14 U 89/00
Schadensersatz; Verkehrsunfall; Radfahrer; Falsche Fahrtrichtung; Gehweg; …
Das Radfahren des Klägers auf dem Gehweg, zudem in der falschen Fahrtrichtung ist grob verkehrswidrig und rücksichtslos (vgl. OLG Hamm VersR 1986, 1246, 1247; OLG Schleswig r + s 1991, 261; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 547). - OLG Saarbrücken, 22.01.2015 - 4 U 69/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines …
Das vom Landgericht angeführte Urteil des OLG Karlsruhe (NJW-RR 1991, 547) betraf einen innerorts verbotswidrig auf dem Gehweg fahrenden erwachsenen Radfahrer, der einem aus einer Grundstückseinfahrt herauskommenden Pkw in die Seite fuhr; die Entscheidung ist daher schon auf Grund der hier gegebenen Radwegeigenschaft nicht einschlägig.
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur …
Das Radfahren Erwachsener auf Gehwegen stellt daher nicht nur gegenüber Fußgängern, sondern auch gegenüber Fahrzeugführern, die Grundstücksein- und -ausfahrten über Gehwege befahren müssen, einen groben Verkehrsverstoß dar (OLG Celle MDR 2003, 928; OLG Karlsruhe NZV 91, 154;… Hentschel a.a.O. Rz. 29 zu § 2 StVO mwNw.). - AG Ingolstadt, 19.03.2008 - 15 C 2604/07
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Unbefugte Gehwegbenutzung durch Fahrradfahrer
Wenn der Kraftfahrer aber einmal berechtigterweise aus einer Ausfahrt gefahren ist, kann er sich auf den fließenden Fahrzeugverkehr konzentrieren und muss nicht etwa zurücksetzen, um Radfahrer passieren zu lassen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 547).Selbst wenn der Kl. nicht mehr hätte anhalten können, bleibt die Möglichkeit bestehen, dies sei nur deshalb nicht der Fall gewesen, weil er mit größerer als Fußgängergeschwindigkeit auf dem Gehweg fuhr (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 547).
Insbesondere tritt das mögliche leichte Verschulden der aus der Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kraftfahrerin gegenüber dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Radfahrers vollständig zurück (OLG Hamm, NZV 1995, 152; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 547; LG Dessau NZV 2006, 149; OLG Celle MDR 2003, 928; OLG München NJWE-VHR 1996, 211;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Auflage 2007, Rn. 381; a.A. LG Freiburg NZV 2008, 101: Haftung des Pkw-Fahrers zu 60 Prozent bei nicht angepasster Geschwindigkeit des Pkw-Fahrers und Unvermeidbarkeit der Kollision für den Radfahrer bei Benutzung nicht verkehrssicheren Fahrrads; OLG Hamburg NZV 1992, 281: Haftung des Pkw-Fahrers zu 70 Prozent;… differenzierend Jagow/Burmann/Heß - Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 2 Rn. 125).
- LG Berlin, 10.05.2011 - 41 O 41/11
Verkehrsunfall - Mitverschulden eines den Gehweg in der falschen Richtung …
Bei der nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gebotenen Abwägung tritt die einfache Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs hinter dem groben Verschulden des Klägers zurück (vgl. angedeutet in KG Urteil vom 18.01.1993 - 12 U 6697/91 - DAR 1993, 257; und entschieden durch LG Dessau Urteil vom 19.08.2005 - 1 S 79/05 - NZV 2006, 149; AG Stralsund Urteil vom 12.03.2003 - 11 C 1283/02 - NZV 2003, 290; OLG Celle Beschluss vom 31.01.2003 - 14 U 222/02 - MDR 2003, 928; OLG München Urteil vom 18.07.1996 - 24 U 699/95 - ZfSch 1997, 171; OLG Hamm Urteil vom 13.10.1994 - 27 U 153/93 - NZV 1995, 142; OLG Karlsruhe Urteil vom 14.12.1990 - 10 U 117/90 - NZV 1991, 154;… Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., StVO § 2 Rn. 29 m.w.N.). - OLG Dresden, 12.10.2012 - 7 U 885/12
Radfahrerunfall: Kollision auf dem Gehweg mit einem ausfahrenden Pkw
Unter diesen Umständen ist ihr eigener Beitrag zur Unfallentstehung als grob fahrlässig anzusehen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 547). - OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - 1 U 41/09
Haftungsverteilung bei Kollision eines einen kombinierten Fuß-/Radweg mit …
Bei einer solchen Fallgestaltung fällt nach der Rechtsprechung des Senats die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht mehr haftungsbegründend ins Gewicht mit der Folge einer Alleinhaftung des verbotswidrigfahrenden Radfahrers (Senat, Urteil vom 6. Juni 2005, Az.: I-1 U 240/04 mit Hinweis auf OLG Karlsruhe NZV 1991, 154; OLG Hamm NZV 1995, 152; OLG München ZfS 1997, 171; OLG Schleswig r+s 1991, 261; so auch OLG Celle MDR 2003, 928; LG Dessau NZV 2006, 149; LG Erfurth NZV 2007, 522; AG Darmstadt NZV 2009, 180). - LG Dessau, 19.08.2005 - 1 S 79/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg gegen die Fahrtrichtung …
Liegen die Umstände jedoch derart, so tritt ein mögliches leichtes Verschulden des aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kraftfahrers gegenüber dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Radfahrers vollständig mit der Folge zurück, dass der Radfahrer selbst für den eingetretenen Schaden haftet (OLG Celle - 14 U 222/02, MDR 2003, 928; OLG München, Schadenspraxis 1996, 371 ; OLG Hamm, Schadenspraxis 1995, 231; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 547 ; Schleswig-Holsteinisches OLG, Recht und Schaden 1991, 261; LG Essen, Schadenspraxis 2002, 84; AG Marl, Schadenspraxis 2000, 155; AG Velbert, Schadenspraxis 1999, 301; AG Berlin_Mitte, Schadenspraxis 1998, 349; AG Augsburg, Schadenspraxis 1996, 74; AG Aschaffenburg, Schadenspraxis 1997, 462, AG Köln, VRS 85, 405 _ alle Zitate nach juris). - AG Darmstadt, 12.02.2009 - 304 C 181/08
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines den Gehweg befahrenden Fahrradfahrers mit …
14 Gleichwohl kommt eine Haftung der Beklagten nicht in Betracht, da der gemäß §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB dem Kläger anzurechnende Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteil so erheblich ist, dass die vom Pkw des Beklagten zu 1) ausgehende Betriebsgefahr außer Betracht zu bleiben hat (so auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 547 und OLG Schleswig r + s 1991, 261). - LG Berlin, 12.02.2020 - 44 O 203/18
Kollision zwischen Fahrzeug und von Gehweg auf Fahrbahn fahrenden Fahrrad
- LG Lübeck, 13.07.2016 - 4 O 243/15
Radfahrer benutzt Gehweg gegen Fahrtrichtung
- AG Stuttgart, 02.03.2004 - 41 C 5997/03
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 08.11.1990 - 1 U 185/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7; StVG § 17; BGB § 823; BGB § 254; StVO § 27
Grenzen des Vorfahrtrechts für Fahrzeuge geschlossener Verbände - rechtsportal.de
StVO § 27; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei Kollision eines an sich vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem Fahrzeug einer im geschlossenen Verband fahrenden Kolonne von Militärfahrzeugen - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1991, 154
- VersR 1992, 108
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 01.03.1978 - 4 U 100/77
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fahrzeug eines geschlossenen Verbandes …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.1990 - 1 U 185/90
Ein geschlossener Verband kann auch aus wenigen Fahrzeugen bestehen (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1978, 1045 ).
- KG, 14.09.2006 - 12 U 190/05
Haftung beim Verkehrsunfall: Voraussetzung für einen "geschlossenen Verband" von …
Maßgeblich sind vielmehr immer die Umstände des Einzelfalles, wobei es u. a. auch auf die Verkehrsverhältnisse und die eingehaltenen Geschwindigkeiten der einzelnen Fahrzeuge ankommt (OLG Karlsruhe NZV 1991, 154). - KG, 02.09.2020 - 3 Ws (B) 187/20
Geschlossener Verband (§ 27 StVO)
Zwar ist, offenbar zurückgehend auf eine frühere Kommentierung bei (heute:) Hentschel/König/Dauer, entschieden worden, dass die Kennzeichnung durch die (einheitliche) "Fahrzeugart" erfolgen könne (vgl. OLG Karlsruhe VRS 80, 190). - KG, 05.02.2004 - 22 U 95/03
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Mithaftung bei Einfahrt eines Einsatzwagens in …
Da die einzelnen Fahrer der Einsatzfahrzeuge ohnehin nicht "blindlings" dem Führungsfahrzeug folgen und sich nicht die Vorfahrt erzwingen dürfen (OLG Karlsruhe, VRS 80, 190 ff.), kann sich der Fahrer eines dem Führungsfahrzeug nachfolgenden Einsatzfahrzeuges erst recht nicht auf ein Vorrecht des gesamten Verbandes berufen, wenn schon jenes unter Missachtung der erforderlichen Sorgfalt in die Kreuzung eingefahren ist, es dabei aber nicht zum Unfall zwischen dem Führungsfahrzeug und Teilnehmern des Querverkehrs gekommen ist.
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 14.02.1990 - 4 U 204/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Sicherung eines liegengebliebenen Lastzugs durch ausländischen Fahrer
- VersR (via Owlit)
StVG § 7 Abs. 2; StVO § 15; StVzo § 53 a
Sorgfaltspflichten des ausländischen Fahrers eines liegengebliebenen Lkw - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1991, 154 (Ls.)
- VersR 1992, 69
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.07.1975 - VI ZR 238/73
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug auf der Autobahn
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.1990 - 4 U 204/89
Da insofern ein Liegenbleiben des Lastzuges vorgelegen hat, ist auch kein Verstoß gegen § 18 Abs. 8 StVO gegeben (vgl. BGH NJW 71, 431; OLG Frankfurt VersR 88, 750; BGH VersR 68, 196; BGH NJW 75, 1834). - OLG Frankfurt, 18.09.1986 - 1 U 124/85
Gesamtschau - Kettenunfall
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.1990 - 4 U 204/89
Da insofern ein Liegenbleiben des Lastzuges vorgelegen hat, ist auch kein Verstoß gegen § 18 Abs. 8 StVO gegeben (vgl. BGH NJW 71, 431; OLG Frankfurt VersR 88, 750; BGH VersR 68, 196; BGH NJW 75, 1834). - BGH, 21.11.1967 - VI ZR 75/66
Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf einen am rechten Fahrbahnrand der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.1990 - 4 U 204/89
Da insofern ein Liegenbleiben des Lastzuges vorgelegen hat, ist auch kein Verstoß gegen § 18 Abs. 8 StVO gegeben (vgl. BGH NJW 71, 431; OLG Frankfurt VersR 88, 750; BGH VersR 68, 196; BGH NJW 75, 1834). - BGH, 15.12.1970 - VI ZR 116/69
Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.1990 - 4 U 204/89
Da insofern ein Liegenbleiben des Lastzuges vorgelegen hat, ist auch kein Verstoß gegen § 18 Abs. 8 StVO gegeben (vgl. BGH NJW 71, 431; OLG Frankfurt VersR 88, 750; BGH VersR 68, 196; BGH NJW 75, 1834).
- OLG Nürnberg, 16.07.2014 - 1 U 2572/13
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Lkw mit einem auf dem …
22 Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes spricht bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO allerdings ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die unterlassene Sicherungsmaßnahme für den Zusammenstoß ursächlich war (BGH v. 15.12.1970 VI ZR 116/69 = NJW 1971, 431; v. 17.10.2000 VI ZR 313/99 = NJW 2001, 149; ebenso OLG Stuttgart v. 14.2.1990 4 U 204/89 = VersR 1992, 69; OLG Düsseldorf v. 25.5.1976 12 U 123/75 = DAR 1977, 186; Brandenburg. - OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
Zum verbotenen Halten auf der Überholspur nach einem Unfall auf der Autobahn
Richtig ist auch, dass die Unfallstelle dadurch ausreichend abgesichert war, dass davor mindestens zwei Warndreiecke in einer Entfernung von 150 und 100 Meter aufgestellt waren, mehrere Zeugen auf dieser Strecke durch Winken den Verkehr warnten und am Fahrzeug des Beschuldigten sowohl Abblend- als auch Warnblinklicht eingeschaltet waren (vgl. zu allem BGH VRS 17, 199; OLG Stuttgart, VRS 80, 181; OLG Saarbrücken, VM 1980, 40; OLG Nürnberg, VersR 1976, 643; BayObLG VRS 5, 548; OLG Köln, VRS 68, 354; BayObLG DAR 1986, 59).