Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.06.1991 - 2 U 1/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1806
OLG Köln, 19.06.1991 - 2 U 1/91 (https://dejure.org/1991,1806)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.06.1991 - 2 U 1/91 (https://dejure.org/1991,1806)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Juni 1991 - 2 U 1/91 (https://dejure.org/1991,1806)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,1806) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Entschädigung für Ab- und Anmeldekosten durch einen Pauschalbetrag von 40 Euro

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Erhöhung der allgemeinen Unkostenpauschale von 15,00 auf 25,00 €

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot erhöht die Betriebsgefahr und kann zu einer Mithaftung von 1/4 führen

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur allgemeinen Auslagen- bzw. Unkostenpauschale bei Verkehrsunfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249 § 254 Abs. 2; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verstoß des bevorrechtigten Fahrzeugs gegen das Rechtsfahrverbot; Ersatzfähigkeit von Kosten der An- und Abmeldung und der Abschleppkosten; Höhe der allgemeinen Unkostenpauschale

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 429
  • VersR 1992, 719
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 15.03.1989 - 13 U 222/88

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Mofa nach

    Auszug aus OLG Köln, 19.06.1991 - 2 U 1/91
    Durch den Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot wird die Betriebsgefahr erhöht (OLG Köln NZV 1989, 437).

    Der Senat hält daher eine Quotierung von 3/4 zu 1/4 zu Lasten des Klägers für angemessen (vgl. OLG Köln NZV 1989, 437).

  • BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79

    Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem

    Auszug aus OLG Köln, 19.06.1991 - 2 U 1/91
    Dabei ist darauf hinzuweisen, daß in der allgemeinen Unkostenpauschale kein Teilbetrag für Zeltversäumnis enthalten ist, denn für Freizeitverlust steht dem Geschädigten kein Ersatzanspruch zu (BGH NJW 1980, 1518).
  • BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83

    Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der

    Auszug aus OLG Köln, 19.06.1991 - 2 U 1/91
    ES ist nicht nachgewiesen, daß der Beklagte zu 1. erkennen konnte, daß der wartepflichtige Kläger ihm die Vorfahrt nicht einräumen werde, wodurch der Vertrauensgrundsatz eingeschränkt wird (BGH VersR 1985, 37; OLG Köln, NZV 1229, 4371.
  • OLG Hamburg, 02.07.1985 - 7 U 16/85

    Begutachtung eines Ersatzfahrzeugs; Fiktive Kosten; Ausbleiben begründeter

    Auszug aus OLG Köln, 19.06.1991 - 2 U 1/91
    Der Kläger muß daher substantiiert vortragen, welche Kosten entstanden sind und die zugehörigen Belege vorlegen (ebenso Himmelreich/Klimke, Kfz-Schadensregulierung Rz. 1166 ff.; a.M. OLG Hamburg VersR 1986, 770: Pauschale von 70,-- DM).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Zwar wird hier teilweise die Ansicht vertreten, die Gebühren für An- und Abmeldung seien dem Geschädigten nur zu ersetzen, wenn sie konkret dargelegt worden seien, da eine solche Darlegung ohne weiteres möglich sei und damit eine Pauschalierung nicht gerechtfertigt sei (OLG Köln, NZV 1991, 429; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., Anh. I Rn. 26; a.A. OLG Hamm, NJW-RR 1995, 224; Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, ZPO, § 287 Rn. 16).
  • OLG Hamm, 16.08.2019 - 7 U 3/19

    Mithaftung bei Nutzung der Fahrbahnbreite trotz Sichtbehinderung

    Dass schon das Befahren der linken Fahrbahnhälfte - auch wenn sich das Vorrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt - die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges erhöht und im Falle der Unfallursächlichkeit dieses Umstandes zur Mithaftung führt, entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss v. 28.12.2006, 12 U 47/06 - juris Rn. 28 m.w.N.; OLG Köln, Urteil v. 19.06.1991, 2 U 1/91 - VersR 1992, 719; OLG Köln Urteil v. 13.08.1997, 27 U 30/97 - VerS 1998, 1044; OLG Oldenburg, Urteil v. 04.03.2002, 15 U 63/01 - juris).

    In Rechtsprechung und Literatur ist es anerkannt, dass eine erhöhte Betriebsgefahr nicht hinter einem Vorfahrtsverstoß zurücktritt (vgl. KG, Beschluss v. 28.12.2006, 12 U 47/06 - juris Rn. 28 m.w.N.; OLG Köln, Urteil v. 19.06.1991, 2 U 1/91 - VersR 1992, 719; OLG Köln Urteil v. 13.08.1997, 27 U 30/97 - VersR 1998, 1044; OLG Oldenburg, Urteil v. 04.03.2002, 15 U 63/01 - juris).

  • KG, 28.12.2006 - 12 U 47/06

    Verkehrsunfall: Erhöhung der Betriebsgefahr eines von einem Vorfahrtberechtigten

    Dass aber das Befahren der linken Fahrbahnhälfte - auch wenn sich das Vorrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite erstreckt - die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges erhöht und im Falle der Unfallursächlichkeit dieses Umstandes zur Mithaftung führt, entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. schon BGH, Urteil vom 18. September 1964 - VI ZR 132/63 - VersR 1964, 1195; KG, Urteil vom 6. Oktober 1988 - 22 U 424/88 - a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 15. März 1989 - 13 U 222/88 - NZV 1989, 437; Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 U 1/91 - NZV 1991 - 429; Urteil vom 31. März 2000 - 19 U 159/99 - VersR 2001, 1042; Senat, Urteil vom 7. Februar 1994 - 12 U 579/93 - Urteil vom 15. Januar 1996 - 12 U 304/95 - sowie OLG Bamberg, a.a.O. und OLG Karlsruhe, a.a.O., jeweils für Unfälle mit Ausfahrern aus Grundstücksausfahrten).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht