Volltextveröffentlichungen (3)

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823
  Sicherung eines Schiffsliegeplatzes gegen das Umstürzen von Bäumen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verkehrssicherungspflicht; Baum; Bäume; Schadensersatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823
  Verkehrssicherungspflicht bei Pappeln im Bereich eines Schiffsliegeplatzes

Papierfundstellen

• NZV 1994, 317
• VersR 1994, 358

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.02.1979 - II ZR 75/77

  Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - U 5/93

  Dabei ist zu beachten, daß jeder Stillieger so nahe zum Ufer beigehen muß, wie es sein Tiefgang und die örtlichen Verhältnisse gestatten (vgl . BGH VersR 79, 437 m.w. N.).
• OLG Köln, 28.01.1993 - 7 U 136/92

  Verkehrssicherungspflicht Verdachtsmoment Sichtkontrolle

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - U 5/93

  Ob ein Ast, bevor er herabfiel, oder ein Baum, bevor er umstürzte, bei einer normalen Sichtkontrolle Krankheitssymptome aufwies, ist durch keine Erfahrung vorgezeichnet (vgl. OLG Köln DAR 93, 351, 352).
• BGH, 30.10.1973 - VI ZR 115/72

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldes

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - U 5/93

  Dies kommt bei Bäumen nicht selten vor, die äußerlich gesund wirken, innerlich jedoch krank sind, wie z.B. auch Fichten, die an Rotfäule leiden ( BGH VersR 74, 88).
• OLG Oldenburg, 03.02.1977 - 1 U 173/76

  Verkehrssicherungspflichtiger; Schuldvorwurf; Äste von Straßenbäumen; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - U 5/93

  Beweispflichtig für die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung ist der von einem Baum geschädigte Anspruchsteller (vgl. OLG Oldenburg VersR 77, 845; OLG Frankfurt NJW-RR 87, 864).

• BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

  Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

  b) Die Frage, ob und in welchem Umfang dem Geschädigten Beweiserleichterungen, etwa nach Art des Anscheinsbeweises, zugute kommen können (grundsätzlich verneinend: OLG Karlsruhe VersR 1994, 358;… Staudinger/Hager aaO), bedarf nach den Besonderheiten des hier zu beurteilenden Sachverhalts keiner abschließenden Klärung.
• OLG Karlsruhe, 21.10.2010 - 12 U 103/10

  Herabfallende Äste gesunder Bäume sind hinzunehmen

  Aus diesen Grundsätzen folgt die Pflicht zu regelmäßigen Kontrollen, wobei die Länge des Kontrollintervalls unterschiedlich beurteilt wird (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1994, 358; OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 1086 (eine Kontrolle im Jahr) einerseits und OLG Hamm, VersR 1997, 1148; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 467 (zwei Sichtkontrollen im Jahr) andererseits, eingehend Schneider, VersR 2007, 743, 747 ff; Fürstenberg, DAR 2007, 293; Bauer, DAR 2008, 109).

  Zum anderen hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bereits an anderer Stelle darauf abgehoben, dass es grundsätzlich begrüßenswert ist, wenn eine Stadt im Stadtkern einen möglichst hohen Baumbestand unterhält, und dass im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nur das Zumutbare gefordert werden kann, so dass nicht jeder herabfallende Ast oder umstürzende Baum zu einer Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen führt (OLG Karlsruhe, VersR 1994, 358).

• OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 1 U 310/20

  Verkehrssicherungspflicht: Zur Pflicht der Gemeinde, Straßenbäume zu …

  Das erscheint jedenfalls für die Regeluntersuchung, die vom Boden aus erfolgt, zweifelhaft, weil diese Untersuchungspflicht aus Zumutbarkeitsgründen ohnehin nicht darauf angelegt ist, jedweden gefährlichen Zustand aufzudecken, sondern nur zur Feststellung sichtbarer äußerer Anzeichen führen kann (vgl. dazu einerseits BeckOGK-Spindler, § 823 Rdn. 498, andererseits Staudinger-Hager, Bearbeitung 2021, § 823 E 155 und OLG Karlsruhe VersR 1994, 358).

 
• AG Hermeskeil, 22.05.2002 - 1 C 288/01

  Umstürzender Baum - Haftet Grundstückseigentümer?

  Umfang und Intensität der Untersuchungspflicht dürfen nicht überspannt werden, sondern müssen sich im Rahmen des für den Sicherungspflichtigen auch unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit zumutbaren handeln (OLG Karlsruhe, VersR 1994, S. 358).
• OLG Saarbrücken, 26.11.2015 - 4 U 64/14

  Amtshaftung: Umfang der Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand zur …

  Hierzu sind regelmäßige Kontrollen vorzunehmen, wobei die Länge des Kontrollintervalls unterschiedlich beurteilt wird (OLG Hamm…, Beschluss vom 4.11.2013 - 11 U 38/13, bei Juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, VersR 2010, 1328-1329; OLG Karlsruhe, VersR 1994, 358; OLG Düsseldorf, VersR 1992, 467; ferner Schneider, VersR 2007, 743, 747 ff. und BGH…, Urteil vom 2.7.2004 - V ZR 33/04, bei Juris Rn. 13 …sowie Urteil vom 4.3.2004 - III ZR 225/03, bei Juris Rn. 6, 7).Eine eingehende fachmännische Untersuchung ist nur dann vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdung hindeuten, etwa eine spärliche oder trockene Belaubung, dürre Äste, äußere Verletzungen, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall (vgl. BGH…, Urteil vom 6.3.2014 - III ZR 352/13, bei Juris Rn. 7; OLG Hamm…, Urteil vom 31.10.2014 - 11 U 57/13, bei Juris Rn. 5).
• OLG Köln, 02.03.2017 - 7 U 134/16

  Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch einen umgestürzten Baum

  Ob ein Baum, bevor er umstürzt, bei einer normalen Sichtkontrolle Krankheitssymptome aufweist, ist vielmehr durch keine Erfahrung vorgezeichnet (OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.12.1993 - U 5/93 Bsch, NZV 1994, 317 f.; Senat, OLG Köln, Urteil vom 28.01.1993 - 7 U 136/92- , NZV 1993, 434).
• OLG Hamm, 16.09.1999 - 6 U 103/99

  Verkehrssicherungspflichten: Vorkehrungen gegen Gefahren durch Umstürzen einer …

  Ebenso wie bei Straßenbäumen wäre grundsätzlich zweimal jährlich durchgeführte Sichtkontrollen ausreichend gewesen (vgl. OLG Hamm - 9. ZS - OLGR 97, 67; OLG Karlsruhe VersR 94, 358 mit Anmerkung Breloer; OLG Hamm, - 9. ZS - VersR 98, 188 mit Anmerkung Breloer).

  Zum anderen war Sorgfalt auch deswegen geboten, weil Pappeln bekanntermaßen zu den anfälligeren Gehölzen gehören (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 94, 358; OLG München, DAR 85, 25; OLG Düsseldorf, VersR 96, 249 = OLGR 95, 66).

• OLG Celle, 25.06.2003 - 9 U 8/03

  Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand zur Abwehr der von Bäumen …

  Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach ein Ast, bevor er abbricht, bei einer normalen Sichtkontrolle - und schon gar nicht mehrere Monate zuvor - Krankheitssymptome aufweisen muss (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1994, 358).
• OLG Karlsruhe, 22.12.1994 - U 5/94
  So hat das Schiffahrtsobergericht Karlsruhe beispielsweise auch in einem Falle entschieden, in dem eine Pappel von Land aus auf ein stilliegendes Schiff stürzte und dieses beschädigte (VersR 94, 358 = NZV 94, 317).