Rechtsprechung
BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 03.05.1990 - 6 K 184/89
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - 5 S 1965/90
- BVerwG, 20.03.1992 - 3 B 130.91
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 1095
- NZV 1994, 374
- VBlBW 1995, 53
- DVBl 1994, 1191
- SpuRt 1994, 206
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
Werbefahrten
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Geschützt werden sollen - wie schon nach früherer Rechtslage (vgl. BVerfGE 40, 371 ) - auch Dritte, die vom Straßenverkehr drohenden Gefahren ausgesetzt sind (vgl. Amtliche Begründung zur Straßenverkehrsordnung, VkBl 1979, 797 ).Der Ermächtigungskatalog des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, beispielhaft zu verstehen, so daß auch andere, dort nicht explizit aufgeführte Schutzgüter zu berücksichtigen sind, die zum Bereich Sicherheit und Ordnung gehören (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 40, 371 ; Amtliche Begründung zur Neufassung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d StVG, VkBl 1988, 244; BVerwGE 59, 221 ).
Die Genehmigung einer Ausnahme nach § 46 Abs. 2 StVO kommt in Betracht, um besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfGE 40, 371 ).
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Abs. 1 Nr. 3 dieser Bestimmung ist ausreichend konkret gefaßt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 26, 259 ) und bezieht sich auf sämtliche Teile der Straßenverkehrsordnung, die nicht bereits vom Katalog des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 StVG umfaßt sind.Zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen zählt neben anderem die Verhütung von Belästigungen (vgl. BVerfGE 26, 259 ).
Der Ermächtigungskatalog des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, beispielhaft zu verstehen, so daß auch andere, dort nicht explizit aufgeführte Schutzgüter zu berücksichtigen sind, die zum Bereich Sicherheit und Ordnung gehören (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 40, 371 ; Amtliche Begründung zur Neufassung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d StVG, VkBl 1988, 244; BVerwGE 59, 221 ).
- BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Denn nach § 138 Nr. 3 VwGO ist in solchen Fällen ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen; es bedarf keiner Prüfung des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Verfahrensfehler und den rechtlichen Erwägungen, die zur Entscheidung geführt haben (vgl. BVerwGE 15, 24).Im letztgenannten Fall fehlt dem Revisionsgericht jede Grundlage für eine materiellrechtliche Entscheidung, so daß die Feststellung, das Berufungsurteil sei im Ergebnis richtig, in diesem Fall nicht möglich ist (vgl. BVerwGE 15, 24 ).
Ob sich eine fehlerhafte Feststellung (oder deren Unterlassung) unter keinen Umständen für die Entscheidung als erheblich erweist, ist nach der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts zu beurteilen (vgl. BVerwGE 15, 24 ).
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Der Ermächtigungskatalog des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, beispielhaft zu verstehen, so daß auch andere, dort nicht explizit aufgeführte Schutzgüter zu berücksichtigen sind, die zum Bereich Sicherheit und Ordnung gehören (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 40, 371 ; Amtliche Begründung zur Neufassung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d StVG, VkBl 1988, 244; BVerwGE 59, 221 ). - BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92
Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Zwar ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, daß das Gericht im vereinfachten Verfahren über einen förmlich gestellten Beweisantrag, der erst aufgrund der Anhörungsmitteilung gestellt worden ist, vorab durch Beschluß entscheidet (vgl. Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - m.w.N.); doch hat es das Berufungsgericht unterlassen, dem Kläger einen Hinweis darauf zu geben, daß es auch nach Prüfung des in der Berufungsbegründungsschrift Vorgebrachten sowie der dort gestellten Beweisanträge weiterhin beabsichtige, nach § 130 a VwGO zu verfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - und vom 3. September 1992 - BVerwG 11 B 22.92 - ). - BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 76.78
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Das Fehlen der in § 130 a Satz 2 in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO vorgeschriebenen Anhörung des Klägers ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.78 - ). - BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Grundsätzlich findet § 144 Abs. 4 VwGO in einem solchen Fall zwar keine Anwendung (stRspr, vgl. z.B. BVerwGE 62, 6 ); bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist die Anwendung dieser Vorschrift aber nicht stets ausgeschlossen. - BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91
Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
In einem solchen Fall hat der Berufungsentscheidung grundsätzlich eine zweite Anhörung vorauszugehen (BVerwG, Beschluß vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - m.w.N.). - BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92
Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Zwar ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, daß das Gericht im vereinfachten Verfahren über einen förmlich gestellten Beweisantrag, der erst aufgrund der Anhörungsmitteilung gestellt worden ist, vorab durch Beschluß entscheidet (vgl. Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - m.w.N.); doch hat es das Berufungsgericht unterlassen, dem Kläger einen Hinweis darauf zu geben, daß es auch nach Prüfung des in der Berufungsbegründungsschrift Vorgebrachten sowie der dort gestellten Beweisanträge weiterhin beabsichtige, nach § 130 a VwGO zu verfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - und vom 3. September 1992 - BVerwG 11 B 22.92 - ). - BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83
Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Zwar ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, daß das Gericht im vereinfachten Verfahren über einen förmlich gestellten Beweisantrag, der erst aufgrund der Anhörungsmitteilung gestellt worden ist, vorab durch Beschluß entscheidet (vgl. Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - m.w.N.); doch hat es das Berufungsgericht unterlassen, dem Kläger einen Hinweis darauf zu geben, daß es auch nach Prüfung des in der Berufungsbegründungsschrift Vorgebrachten sowie der dort gestellten Beweisanträge weiterhin beabsichtige, nach § 130 a VwGO zu verfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - und vom 3. September 1992 - BVerwG 11 B 22.92 - ). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
Unter diesen Voraussetzungen ist das Revisionsgericht auch durch die Vorschrift des § 138 Nr. 3 VwGO, wonach im Falle der Versagung von rechtlichem Gehör die Entscheidung stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, nicht daran gehindert, das Berufungsurteil gemäß § 144 Abs. 4 VwGO als im Ergebnis richtig zu bestätigen (vgl. Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 5). - BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf …
b) Durch die den Straßenverkehrsbehörden eingeräumte Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung soll besonderen Ausnahmesituationen Rechnung getragen werden, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten und eine unbillige Härte für den Betroffenen zur Folge hätten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71 - BVerfGE 40, 371 ; zur Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 StVO auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 = juris Rn. 26 und vom 13. März 1997 - 3 C 2.97 - BVerwGE 104, 154 ). - BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG unter den einzelnen Buchstaben genannten Regelungsgegenstände sind nach dem Wortlaut der Bestimmung ("unter anderem") beispielhaft zu verstehen, so dass auch andere, dort nicht explizit aufgeführte Regelungen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung getroffen werden können (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 40, 371 ; auch BVerwGE 59, 221 ; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 -, NZV 1994, S. 374 ).
- VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20
Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71, BVerfGE 40, 371, 377; zur Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 StVO auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1994 - 11 C 48.92, juris Rn. 26, und vom 13. März 1997 - 3 C 2.97, BVerwGE 104, 154, 157. - VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
Im Rahmen des § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO habe die Behörde einerseits die möglichen Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Ziele der StVO, insbesondere die Erhaltung der Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs, und andererseits die besondere Ausnahmesituation und die mit ihr verbundenen schützenswerten Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen (hierzu verweist er auf BVerwG, Urteile vom 16.03.1994 - 11 C 48/92 -, juris Rn. 26).aa) Die Ermächtigung des § 46 Abs. 2 StVO soll es ermöglichen, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371 und Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26); durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann gegebenenfalls betroffenen grundrechtlich geschützten Belangen Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 [Schächterlaubnis] -, juris Rn. 51 = BVerfGE 104, 337; BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 -, juris Rn. 11).
Denn sie sollen es ermöglichen, besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371 und Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26).
(aa) Ausnahmetatbestände zielen aufgrund ihrer Zweckrichtung allgemein darauf, Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (siehe hierzu bereits oben; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118.71 -, juris Rn. 23 = BVerfGE 40, 371; BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26).
Die Abwägung hat - der gesetzgeberischen Wertung folgend (vgl. hierzu bereits oben) - nicht gleichwertig zwischen den verschiedenen sich gegenüberstehenden Interessen zu erfolgen, sondern den mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Belangen im Regelfall stärkeres Gewicht beizumessen (vgl. [zu Ausnahmen vom Verbot von Autorennen nach § 29 Abs. 1 StVO a.F.] BVerwG…, Urteil vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27 = BVerwGE 104, 154 und vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 -, juris Rn. 26; BayVGH…, Beschluss vom 18.07.2008 - 9 ZB 05.365 -, juris Rn. 6).
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …
a) Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, dessen Ermächtigungsgrundlage § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. April 1998 (BGBl I S. 810), ist (vgl. Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 7 m.w.N.), können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden "die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken". - VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
Die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (hier § 2 Abs. 1, § 18 StVO) sind auch zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ausgestaltet, insbesondere hat der Gesetzgeber im Rahmen des § 46 StVO Ausnahmen von diesen Vorschriften vorgesehen, die es für den Fall, dass der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG berührt ist, erlauben, dem Postulat der darin verbürgten Freiheiten Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 - juris Rn. 23;… Urteil vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 u. a. - juris Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 11 C 48.92 - juris Rn. 26). - BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 2.97
Ausnahmegenehmigung für Autorennen auf öffentlichen Straßen nicht nur bei …
Zwar soll die Vorschrift eine Abweichung von den generellen Bestimmungen der StVO ermöglichen, um besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten (vgl. BVerfGE 40, 371, 377 [BVerfG 10.12.1975 - 1 BvR 118/71]; BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 7).Dementsprechend hat der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 16. März 1994 (a.a.O.) ausgesprochen, die Behörde habe eine geltend gemachte und bestehende besondere Ausnahmesituation im Lichte der Ziele des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d StVG zu gewichten.
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
So führt selbst ein ursprünglich von § 138 Nr. 3 VwGO erfaßter Gehörsverstoß nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn er eine sich als rechtlich unerheblich erweisende Tatsachenfeststellung der Vorinstanz betrifft (Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 5; Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 24 f.; Urteil vom 29. April 1998 - BVerwG 11 C 6.97 - BVerwGE 106, 345, 350). - BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
Dies gilt in den Fällen des Gehörsverstoßes (§ 138 Nr. 3 VwGO) jedoch dann nicht, wenn die unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör getroffene Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erheblich war (vgl. Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10) oder wenn lediglich nicht hinreichend Gelegenheit bestand, zu Rechtsfragen Stellung zu nehmen. - BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
- BVerwG, 18.06.1996 - 9 B 140.96
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtliches Gehör und Beweisaufnahme im vereinfachten …
- BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07
Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 1096/97
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Rennveranstaltung ; Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 02.03.2010 - 6 B 72.09
Anhörung, Beweisantrag, vereinfachtes Berufungsverfahren, rechtliches Gehör.
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher …
- BVerwG, 25.08.2016 - 5 C 54.15
Leistungen; üblich; Ausbildungsverlauf; Verlauf; geordnet; Fachsemester; …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Corona; Covid-19; Darlegung; Prozesskostenhilfe
- OVG Niedersachsen, 12.08.1996 - 12 L 7814/95
Schutzzweck von straßenrechtlichen Regelungen; Rennen mit Kraftfahrzeugen; Schutz …
- BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 5.97
Straßenverkehrsrecht - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Autoralley
- BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 23/94
Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung bei Kooperationsvertrag
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 702/19
Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Zuwendung; Weiterbildung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18
Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
- BVerwG, 16.07.2020 - 5 C 6.19
Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und …
- BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97
Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …
- BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99
Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 5467/98
Fahrzeuge für Geldtransport in einer Fußgängerzone
- BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14
Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
- BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07
Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …
- BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95
Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09
Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
- BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf …
- VGH Bayern, 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385
Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft …
- BVerwG, 29.06.2020 - 2 B 37.19
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2009 - 13 A 2023/08
Gefahren durch Mobilfunkanlagen?
- BVerwG, 22.06.2007 - 10 B 56.07
Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § …
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2008 - 14 K 3846/07
Weihnachtsmarkt, Anliegergebrauch, Gewerbebetrieb, Sondernutzung, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04
Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
- VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 14 L 1537/20
Ausnahme Fahrer Fahrzeugführer Niqab Verhüllungsverbot Verhüllung Konkordanz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 183/18
Entscheidung nach Anhörungsrüge; Beweisantragsablehnung; Ergebnisrichtigkeit
- VerfGH Bayern, 22.02.2017 - 82-VI-15
Teils unstatthafte, teils unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahme …
- VG Gelsenkirchen, 28.11.2007 - 14 L 1233/07
Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Weihnachtsmarkt; Marktfestsetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2023 - 22 A 849/22
Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
- VerfGH Bayern, 07.05.2012 - 103-VI-11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche …
- VGH Bayern, 03.02.2005 - 22 ZB 05.61
Untätigkeitsklage; Erledigungsrechtsstreit; Erledigendes Ereignis; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 11 S 1080/04
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 3 A 4016/02
Verfahrensrecht - Berufungszulassungsverfahren: Gehörsverstöße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 1 A 1406/18
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei durch das Gericht hinsichtlich …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192
Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
- VGH Bayern, 18.07.2008 - 9 ZB 05.365
Werbeanlage; Beseitigungsanordnung; Verkehrsgefährdung
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 ZB 23.30078
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- OVG Sachsen, 12.07.2013 - 3 A 278/12
Vertretenmüssen der Rohertragsminderung i. S. des § 33 Abs 1 GStG, Nachweis von …
- BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10
Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 24.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtmäßigkeit der Feststetzung …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 25.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 07.03.2002 - 5 B 60.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18
Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 ZB 11.1052
Wasserrechtliche Planfeststellung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Präklusion, …
- BVerwG, 11.07.2002 - 6 B 10.02
Voraussetzungen für eine Zurückstellung vom Wehrdienst; Annahme einer besonderen …
- BVerwG, 30.11.1999 - 5 B 214.99
Wirksamwerden einer Zustimmungserklärung zur vom Prozeßgegner erklärten …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 23.05
Rechtmäßigkeit einer Lenkungssteuer zur Minimierung von einer als gefährlich …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.33381
Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess - Äthiopien
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Sachsen, 07.12.2010 - 4 A 638/09
Innenbereich, Außenbereich, Gebietserhaltungsanspruch, Kostenentscheidung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1997 - 25 A 1460/97
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung von Tatsachen; Antrag …
- BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 762.95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beschwerde gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2020 - 6 A 566/19
Drohen eines reellen Risikos einer an eine oppositionelle Gesinnung anknüpfenden …
- BVerwG, 13.04.2015 - 7 B 31.14
Verpflichtung eines Landkreises zur Genehmigung einer Änderung seines …
- VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86
Waffenrecht; keine Zulassungsgründe
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 96.10
Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2003 - 14 L 3045/03
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine bereits erteilte Sondernutzungserlaubnis zur …
- BGH, 19.06.1997 - I ZB 8/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
- OVG Sachsen, 21.03.2022 - 6 A 191/20
Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Gehörsrüge - hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 13 A 1442/18
Antrag eines Asylbewerbers aus Afghanistan auf Zulassung der Berufung; Fehlende …
- BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 95.10
Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 19 A 1775/99
- BVerwG, 22.07.1998 - 2 B 51.98
Unterlassene Erhebung eines schriftsätzlich angebotenen Zeugenbeweis im Sinne …
- BGH, 19.06.1997 - I ZB 9/95
"Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 23 ZB 23.1152
Entschädigung für auf behördliche Anordnung getötete Rinder
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 6 A 300/21
Russische Föderation; Asylfolgeantrag; grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 15 A 2360/12
Widerruf des Verzichts auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2000 - 13 A 5430/99
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 02.11.1994 - 3 B 63.94
Voraussetzungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
- OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 1134/17
Schmutzwassergebühr, Teilortskanalisation, Widmung, Eigentum an vor dem 3. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 1 A 4879/01
Voraussetzungen des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; …
- VG Berlin, 05.09.2001 - 25 A 239.98
Ausnahmegenehmigung für einen Straßenhandel; Verkauf aus einem Bauchladen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2001 - 10 B 10646/01
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2000 - 1 S 881/00
Gehörsrüge wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht - Rechtsmittelzulassung
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1995 - 8 S 520/95
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umweltverträglichkeitsprüfung - Änderung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1995 - 4 M 25/95
Ausnahmegenehmigung
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 21 ZB 12.1398
Keine Zulassungsgründe; rechtskräftige Verurteilung; wegen Steuerhinterziehung; …
- VG Braunschweig, 13.07.2000 - 6 A 280/99
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch Einräumung einer …
- BVerwG, 24.05.1994 - 11 B 21.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VGH Bayern, 07.11.2002 - 15 ZB 02.31580
Rechtsprechung
BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 54.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtskraft eines Bußgeldbescheides - Bindungswirkung - Sachverhaltsfeststellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Rechtskraft eines Bußgeldbescheides
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 27.05.1992 - 3 K 1967/91
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 54.92
Papierfundstellen
- NJW 1995, 70
- NVwZ 1995, 165 (Ls.)
- NZV 1994, 374
- DÖV 1994, 1049
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92
Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde
Auszug aus BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 54.92
Vielmehr muß der Kraftfahrer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die einschlägigen Feststellungen der rechtskräftigen Entscheidung insoweit gegen sich gelten lassen, als sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit, insbesondere Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO, ergeben (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 3. September 1992 - BVerwG 11 B 22.92 - m.w.N.).
- BVerwG, 18.05.1994 - 11 C 51.92
Vorbeifahren - Überholverbot - Unklare Verkehrslage - Überholen
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 54.92 -) muß ein Kraftfahrer im Rahmen des § 2 a Abs. 2 StVG aber die Feststellungen einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung insoweit gegen sich gelten lassen, als sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit ergeben. - VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; tilgungsreife Eintragung im …
An die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit ist die Fahrerlaubnisbehörde und bei der nachvollziehenden Kontrolle auch das Gericht gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG grundsätzlich gebunden, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 23.08.2011 - 10 S 1809/10 -, DAR 2012, 41, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.12.1999 - 3 BS 250/99 -, DAR 2000, 227; BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 54/92 -, NJW 1995, 70). - VG Würzburg, 28.04.2020 - W 6 S 20.510
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - einstweiliger …
Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 20.4.1994 - 11 C 44/92 - NJW 1995, 70 f.), wonach Verkehrsbehörden bei Anordnungen nach § 2a Abs. 2 StVG (a.F.) nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen, ist durch die Neufassung des Gesetzes überholt (VG Würzburg, U.v. 23.5.2018 - W 6 K 17.1335 und U.v. 1.8.2018 - W 6 K 18.386).Selbst bei Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG zur alten Rechtslage (vgl. U.v. 20.4.1994 - 11 C 44/92 - NJW 1995, 70 f.) bestünde im vorliegenden Falle keine Veranlassung für eine vom zugrundeliegenden Bußgeldbescheid abweichende Beurteilung des Vorfalls am 11. Juni 2019.
- BVerwG, 09.09.1996 - 11 B 61.96
Straßenverkehrsrecht - Eignungszweifel bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Danach muß der Kraftfahrer die einschlägigen Feststellungen der rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts insoweit gegen sich gelten lassen, als sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit, insbesondere Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO, ergeben (vgl. z.B. Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 54.92 - m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 12 M 6603/96
Medizinisches Untersuchungsmaterial; Transport; Blinklicht; Martinshorn
Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 2 = NZV 1994, 374; BVerwG, Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 4 = NJW 1995, 71 = NZV 1994, 413) und auch der des Senats zutreffend davon ausgegangen, daß bei der Anwendung des § 2a Abs. 2 StVG ein Fahrerlaubnisinhaber die Sachverhaltsfeststellungen einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung grundsätzlich gegen sich gelten lassen muß, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (…BVerwG, Urt. v. 22.3.1995 - BVerwG 11 C 3.94 -, NVwZ-RR 1995, 610). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 N 85.08
Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen im …
Die von ihm für eine solche Nachprüfbarkeit herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 54.92 - NJW 1995, 70) bezieht sich - wie der Kläger selbst erkennt - auf die frühere Fassung des § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG. - VGH Baden-Württemberg, 23.08.2011 - 10 S 1809/10
Fahranfänger; Feststellungen in einem Strafbefehl; Bindungswirkung für die …
An diese von der Rechtskraft des Strafbefehls erfasste tatsächliche Feststellung ist die Fahrerlaubnisbehörde und bei der nachvollziehenden Kontrolle auch das Gericht gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG gebunden (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.12.1999 - 3 BS 250/99 -, DAR 2000, 227; BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 54/92 -, NJW 1995, 70). - VG Würzburg, 02.12.2020 - W 6 K 20.390
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 20.4.1994 - 11 C 44/92 - NJW 1995, 70 f.), wonach Verkehrsbehörden bei Anordnungen nach § 2a Abs. 2 StVG (a.F.) nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen, ist durch die Neufassung des Gesetzes überholt (vgl. auch VG Würzburg, U.v. 1.8.2018 - W 6 K 18.386). - VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
Die Antragsbefugnis ist dann nicht gegeben, wenn die vom Antragsteller behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (z.B. BVerwG vom 13.7.1973 BVerwGE 44, 1/3; BVerwG vom 25.11.1986 BVerwGE 75, 147/154; BVerwG vom 26.7.1989 BVerwGE 82, 246/249; BVerwG vom 20.4.1994 NVwZ 1995, 165 jew. m.w.N.). - VGH Bayern, 27.10.2011 - 11 CS 11.1192
Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar; …
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung ist im Fahrerlaubnisrecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249; vom 25.2.2010 BVerwGE 136, 149; für die früher vorgesehene Nachschulungsanordnung vgl. BVerwG vom 20.4.1994 NJW 1995, 70). - OVG Saarland, 21.12.2000 - 9 V 30/00
Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde
- VG Neustadt, 28.09.2012 - 1 L 738/12
Anordnung eines Aufbauseminars - Grenzen der Bindungswirkung des …
- VG Gelsenkirchen, 18.08.2009 - 7 L 708/09
Fahrerlaubnis, Aufbauseminar
- VG Köln, 22.04.2022 - 23 L 451/22
- VG Augsburg, 03.11.2010 - Au 7 S 10.1586
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Berechnung der Probezeit; Bindung …
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2005 - 7 L 1092/05
Fahrerlaubnis, Aufbauseminar, Bindung, Fahrerlaubnis auf Probe, Punktsystem, …
- VG Hamburg, 08.06.1998 - 22 VG 2131/98
Aufbauseminar
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2008 - 7 L 239/08
Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde
- OVG Niedersachsen, 06.08.1998 - 12 M 3646/98
Fahrerlaubnis; Nachschulungsanordnung
- VG Bayreuth, 31.03.2020 - B 1 K 19.712
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar bei einer Fahrschule
- VG München, 10.03.2010 - M 6a S 10.563
Fahrerlaubnis auf Probe; sofortige vollziehbare Anordnung der Teilnahme an einem …
- VG Gelsenkirchen, 03.06.2009 - 7 L 383/09
Fahrerlaubnis auf Probe, Anordnung eines Aufbauseminars
- OVG Saarland, 09.02.1995 - 9 W 12/95
Mündliches Verhandeln i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes; Eingangsverdacht …
- VG Bayreuth, 22.05.2013 - B 1 S 13.278
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem; Überschreiten von 18 Punkten; …
- VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 7 S 11.1010
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Bindung an rechtskräftige …
- VG Augsburg, 18.05.2011 - Au 7 S 11.647
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Bindung an rechtskräftige …
- VG Augsburg, 12.12.2008 - Au 3 K 08.275
Verwarnung; Verwaltungsakt; Bindung an rechtskräftiges Urteil
- VG Meiningen, 15.07.1998 - 2 E 484/98
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Entziehung der …
- VG Bayreuth, 22.10.2020 - B 1 S 20.788
Bindung an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftaten oder …