Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.05.2001 - 1 Ss 87/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrverbot; Geldbuße; Fahrlässigkeit; Cannabis; Haschisch; Straßenverkehr; Fahrzeugführer; Fehlvorstellung; Irrtum; Null-Wert-Grenze
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 24 a Abs. 2, Abs. 3
Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender Mittel - Null-Wert-Grenze; Fehlvorstellung des Fahrers über die Wirkungsdauer von Cannabis
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen - 5289 Js 32734/00
- OLG Zweibrücken, 23.04.2001 - 1 Ws 199/01
- OLG Zweibrücken, 03.05.2001 - 1 Ss 87/01
Papierfundstellen
- NStZ 2002, 95
- NZV 2001, 483
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.1998 - 4 StR 395/98
Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.05.2001 - 1 Ss 87/01
Bei der Norm handelt es sich wegen der generellabstrakten Gefährlichkeit des Genusses von Drogen der in der Anlage zu der Vorschrift genannten Art um einen abstrakten Gefährdungstatbestand als Vorfeld- oder Auffangtatbestand gegenüber der an engere Voraussetzungen geknüpften Strafvorschrift des § 316 StGB (BGH DAR 1999, 31;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 24 a, Rdnr. 24).Der Gesetzgeber hat sich nach umfangreicher Sachverständigenanhörung an den erreichbaren Materialien und den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert, wonach trotz des großen Gefährdungspotentials, das Kraftfahrer darstellen, die unter dem Einfluss von Drogen am Straßenverkehr teilnehmen, (anders als beim Alkohol) Grenzwerte für die Annahme einer Fahruntüchtigkeit nicht festgestellt werden können (vgl. auch BGH DAR 1999, 31 m.w.N.).
- AG Berlin-Tiergarten, 06.04.2011 - 310 Ds 32/10
Absolute Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum
Wenn ausgeführt wird, bei § 24a StVG handele es sich wegen der generell-abstrakten Gefährlichkeit des Genusses von Drogen um einen abstrakten Gefährdungstatbestand als Vorfeld- oder Auffangtatbestand gegenüber der an engere Voraussetzungen geknüpften Strafvorschrift des § 316 StGB (OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. Mai 2001, 1 Ss 87/01, zitiert in JURIS), handelt es sich um eine schlichte Behauptung, nicht aber um eine Begründung. - OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15
Vorlage an den BGH zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein …
Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Betroffene die leistungsbeeinträchtigende Wirkung verspürt oder auch nur für möglich hält (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2002, 95; König, NStZ 2009, 425).Einen "spürbaren" oder auch nur "messbaren" Wirkstoffeffekt muss sich der Betroffene nicht vorstellen, zumal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit des Abbaus von Rauschmitteln ebenso wie atypische Rauschverläufe in Rechnung stellen muss (vgl. OLG Bremen NZV 2006, 276; Blutalkohol 51, 26; OLG Frankfurt NZV 2010, 530; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309; OLG Zweibrücken NStZ 2002, 95;… LK-König, StGB 11. Aufl., § 316 Rn. 225).
c) Nach der Einführung des § 24a StVG ist der Fahrlässigkeitsvorwurf zunächst lediglich in "extremen Ausnahmefällen" (vgl. OLG Zweibrücken NZV 2001, 483) problematisiert und verneint worden.
- KG, 14.10.2014 - 3 Ws (B) 375/14
Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis: Fahrlässige …
Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Betroffene die leistungsbeeinträchtigende Wirkung verspürt oder auch nur für möglich hält (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2002, 95; König, NStZ 2009, 425).Einen "spürbaren" oder auch nur "messbaren" Wirkstoffeffekt muss sich der Betroffene nicht vorstellen, zumal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit des Abbaus von Rauschmitteln ebenso wie atypische Rauschverläufe in Rechnung stellen muss (vgl. OLG Bremen NZV 2006, 276; Blutalkohol 51, 26; OLG Frankfurt NZV 2010, 530; OLG Saarbrücken NJW 2007, 309; OLG Zweibrücken NStZ 2002, 95;… LK-König, StGB 11. Aufl., § 316 Rn. 225).
c) Nach der Einführung des § 24a StVG ist der Fahrlässigkeitsvorwurf zunächst lediglich in "extremen Ausnahmefällen" (vgl. OLG Zweibrücken NZV 2001, 483) problematisiert und verneint worden.
- OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 1 Ss 50/05
Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Nachweis des Betäubungsmittelkonsums
Entsprechend dieser Vorgabe wurde die allgemein als verfassungsgemäß angesehene Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass jeder zuverlässige blutanalytische Nachweis einer der erfassten Substanzen unabhängig von der Höhe der Blut - Wirkstoff - Konzentration ausreicht (Bay OLG NZV 2004, 267, 268; Senat DAR 2002, 135). - OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 3 Ss 35/07
Vorsatz und Fahrlässigkeit: Bezug auf Konsumvorgang und Wirkungen des …
Vielmehr muss er als Kraftfahrer die Unberechenbarkeit von Rauschdrogen in Rechnung stellen (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ 2002, 95). - OLG Bamberg, 27.02.2007 - 3 Ss OWi 688/05
Straßenverkehrsrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel, …
Denn das Amtsgericht hat - aus seiner Sicht konsequent und im Einklang mit der im Urteilszeitpunkt herrschenden fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BayObLG NStZ 2004, 703 ; NZV 2003, 252/253; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2004, 149/151; NZV 2001, 483/484; OLG Saarbrücken VRS 102, 120 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 07.03.2005 - 2 Ss OWi 206/05;… ferner Hentschel Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 24 a StVG Rn. 21, 24 und Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 24 a StVG Rn. 5 jeweils m.w.N.) - keine Feststellungen dazu getroffen, ob es die bei dem Betroffenen festgestellte Morphinkonzentration als möglich erscheinen lässt, dass der Betroffene am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit zum Zeitpunkt des Führens des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr eingeschränkt war. - OLG Hamm, 03.05.2005 - 4 Ss OWi 215/05
Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei …
Muß der Täter ausnahmsweise nicht (mehr) damit rechnen, unter der Wirkung der genossenen illegalen Droge zu stehen, entfallen der innere Tatbestand bzw. der Schuldvorwurf (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ 2002, 95-96). - OLG Saarbrücken, 16.03.2007 - Ss (B) 5/07
Fahrlässigkeit einer Drogenfahrt bei länger als einem Tag zurückliegendem …
Nicht erforderlich ist, dass sich der Betroffene einen "spürbaren" oder "messbaren" Wirkstoffeffekt vorgestellt hat oder zu einer entsprechenden exakten physiologischen und biochemischen Einordnung in der Lage war, zumal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit von Rauschdrogen in Rechnung zu stellen hat (vgl. OLG Zweibrücken VRS 102, 300;… Leipziger Kommentar-König, StGB, 11. Auflage, § 316 Rn. 225;… Janiszewski/Jagow/Burmann, aaO., § 24 a Rn. 7a). - OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - Ss (B) 44/06
Objektiver Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG
Nicht erforderlich ist, dass sich der Betroffene einen "spürbaren" oder "messbaren" Wirkstoffeffekt vorgestellt hat oder zu einer entsprechenden exakten physiologischen und biochemischen Einordnung in der Lage war, zumal ein Kraftfahrer die Unberechenbarkeit von Rauschdrogen in Rechnung zu stellen hat (vgl. OLG Zweibrücken VRS 102, 300;… Leipziger Kommentar-König, StGB, 11. Auflage, § 316 Rn. 225;… Janiszewski/Jagow/Burmann, aaO., § 24 a Rn. 7a). - OLG Zweibrücken, 13.11.2003 - 1 Ss 215/03
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter der …
Bei der Norm handelt es sich wegen der generell - abstrakten Gefährlichkeit des Genusses von Drogen der in der Anlage zu der Vorschrift genannten Art um einen abstrakten Gefährdungstatbestand als Vorfeld - oder Auffangtatbestand gegenüber der an engere Voraussetzungen geknüpften Strafvorschrift des § 316 StGB (Senat, NZV 2001, 483 - 484 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 29.06.2006 - 1 Ss 88/06
Verkehrsordnungswidrigkeit fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter …
- OLG Bremen, 17.02.2006 - Ss (B) 51/05
Betäubungsmittelfahrt i.S. des § 24a StVG , Objektiver Tatbestand und innere …
- OLG Karlsruhe, 10.05.2013 - 1 (3) SsBs 131/13
Bußgeldbewehrte Autofahrt unter dem Einfluss berauschender Mittel: Anforderungen …
- AG Berlin-Tiergarten, 10.02.2010 - 310 Cs 144/09
Trunkenheit im Verkehr: Wirkstoffgrenzen bei Feststellung der Fahruntauglichkeit …
- OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - Ss (B) 57/06
Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde im …
- OLG Hamm, 03.05.2005 - 4 Ss OWi 215/04
Drogenfahrt; Fahrlässigkeit; Ausführungen; Grenzwert
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.05.2001 - 1 Ss 80/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anhörbogen; Versendung; PC; Computer; Kennzeichenanzeige; Kennzeichen; Unbekannt; Halter; Fahrer; Zeugenfragebogen; Aktenvermerk
- Judicialis
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1
Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens nach Änderung des Verfahrensganges ohne Aktenvermerk
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen - 5389 Js 32430/00
- OLG Zweibrücken, 04.05.2001 - 1 Ss 80/01
Papierfundstellen
- NZV 2001, 483
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Köln, 02.11.1999 - Ss 472/99
Übersendung eines Anhörungsbogens, der aufgrund einer Individualentscheidung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2001 - 1 Ss 80/01
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Übersendung eines Anhörbogens, der mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG), ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Köln, DAR 2000, 131 m.w.N.; OLG Frankfurt VRs 50, 220).Die Verwaltungsbehörde muss von einer solchen Individualentscheidung ihres Sachbearbeiters in den Akten Zeugnis ablegen.(vgl. hierzu Senat Beschluss vom 22. März 2001 - 1 Ss 27/01; OLG Köln DAR 2000, 131).
- BGH, 14.03.1972 - 5 StR 54/72
Raub eines Kraftwagens auf der Straße - Nahe Beziehung einer Tat zur Benutzung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2001 - 1 Ss 80/01
Voraussetzung dafür aber ist, dass die Verwaltungsbehörde den Betroffenen bereits konkret verdächtigt (BGHSt 24, 320;OLG Frankfurt am Main VRS 60, 213;; OLG Hamburg DAR 1999, 176; NZV 1999, 95;… KK-Weidler OWiG, 2. Aufl. § 33 Rdn. 23). - OLG Köln, 10.01.1984 - 3 Ss 808/83
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2001 - 1 Ss 80/01
Es reicht auch nicht aus, wenn die Versendung durch auf Erinnerung gestützte spätere Auskünfte der Verwaltungsbehörde belegt wird (OLG Köln, VRs 66, 362;… DAR 2000, aaO; BayObLG VRs 60, 126;… Senat, aaO ;… KK-Weller, aaO Rdnr. 31, 32 m.w.N.).
- BayObLG, 17.10.1980 - 1 ObOWi 432/80
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2001 - 1 Ss 80/01
Es reicht auch nicht aus, wenn die Versendung durch auf Erinnerung gestützte spätere Auskünfte der Verwaltungsbehörde belegt wird (OLG Köln, VRs 66, 362;… DAR 2000, aaO; BayObLG VRs 60, 126;… Senat, aaO ;… KK-Weller, aaO Rdnr. 31, 32 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 15.08.1980 - 1 Ws (B) 178/80
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2001 - 1 Ss 80/01
Voraussetzung dafür aber ist, dass die Verwaltungsbehörde den Betroffenen bereits konkret verdächtigt (BGHSt 24, 320;OLG Frankfurt am Main VRS 60, 213;; OLG Hamburg DAR 1999, 176; NZV 1999, 95;… KK-Weidler OWiG, 2. Aufl. § 33 Rdn. 23). - OLG Hamburg, 22.01.1999 - 2 Ss 175/98
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2001 - 1 Ss 80/01
Voraussetzung dafür aber ist, dass die Verwaltungsbehörde den Betroffenen bereits konkret verdächtigt (BGHSt 24, 320;OLG Frankfurt am Main VRS 60, 213;; OLG Hamburg DAR 1999, 176; NZV 1999, 95;… KK-Weidler OWiG, 2. Aufl. § 33 Rdn. 23). - OLG Köln, 20.03.1998 - Ss 112/98
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2001 - 1 Ss 80/01
Etwas anderes kann nur in Betracht kommen, wenn bei einer Kennzeichenanzeige dem Halter sogleich ein Anhörungsbogen (als Betroffener) zugesandt worden ist (obwohl sich erst später herausstellt, dass er der Fahrer war, vgl. OLG Köln VRS 95, 119 m.w.N., KK-Weller aaO Rdn. 31 m.w.N.). - OLG Hamburg, 09.10.1998 - II-148/98
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2001 - 1 Ss 80/01
Voraussetzung dafür aber ist, dass die Verwaltungsbehörde den Betroffenen bereits konkret verdächtigt (BGHSt 24, 320;OLG Frankfurt am Main VRS 60, 213;; OLG Hamburg DAR 1999, 176; NZV 1999, 95;… KK-Weidler OWiG, 2. Aufl. § 33 Rdn. 23).
- BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05
Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens …
Dem Beschluss des OLG Dresden lässt sich aber, wie auch den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 11. September 1996 (DAR 1996, 240 12 (LS)), des HansOLG vom 21. Januar 1997 (NZV 1997, 286 und der Vorlegung nachfolgend DAR 2006, 223), des OLG Köln vom 2. November 1999 (DAR 2000, 131) und des OLG Zweibrücken vom 4. Mai 2001 (DAR 2002, 89) die jeweils tragende Rechtsansicht entnehmen, dass in allen Fällen, in denen die Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens auf einer Individualentscheidung eines Sachbearbeiters der Verwaltungsbehörde nach Kenntnisnahme der Personalien eines der Ordnungswidrigkeit Verdächtigen beruht, die dahingehende Verfügung des Sachbearbeiters in der Akte handschriftlich mit Unterschrift oder Namenskürzel dokumentiert sein muss. - OLG Dresden, 27.04.2004 - Ss OWi 128/04
Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens bei …
EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (vgl. OLG Köln DAR 2000, 31 m.w.N.; OLG Zweibrücken NZV 2001, 483;… Göhler, a.a.O., § 33 Rdn. 46 m.w.N.).Die von der Rechtsprechung für den Fall der Versendung für Anhörbögen mit Hilfe eines Computerprogrammes entwickelten Grundsätze, die darauf abstellen, dass lediglich die Wiederholung des einmal betätigten Verwaltungswillens entbehrlich ist (…vgl. KK-Weller, OWiG, 2. Aufl., § 33 Rdn. 31), können darauf nicht angewendet werden (vgl. OLG Zweibrücken NZV 2001, 483).
Von einer solchen Individualentscheidung ihres Sachbearbeiters muss die Verwaltungsbehörde in den Akten Zeugnis ablegen (OLG Köln DAR 2000, 131; OLG Zweibrücken NZV 2001, 483).
- OLG Dresden, 11.05.2004 - Ss OWi 172/04
Verfolgungsverjährung - Unterbrechung der Verjährung
In" der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG) nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung hat, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (OLG Köln, VRS 66, 362;… Göhler, OWiG 13. Aufl., § 33 Rdn. 11, 45) oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (vgl. OLG Köln, DAR 2000, 31 m.w.N.; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483;… Göhler, a.a.O. § 33 Rdn. 46 m.w.N.).Die von der Rechtsprechung für den Fall der Versendung von Anhörbögen mit Hilfe eine Computerprogramms entwickelten Grundsätze, die darauf abstellen, dass lediglich die Wiederholung des einmal betätigten Verwaltungswillens entbehrlich ist (…vgl. KK-Weller, OWiG, 2. Aufl., § 33 Rdn. 31), können darauf nicht angewendet werden (vgl. OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483).
Von einer solchen Individualentscheidung ihres Sachbearbeiters muss die Verwaltungs-benorde in den Akten Zeugnis ablegen (OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Dresden Beschluss vom 27. April 2004 - Ss (OWi) 128/04 - ).
- OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des …
Denn nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt (Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (…HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225; OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 222;… vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und Gübner, NZV 1998, 230, 232).Hier hat die zuständige Sachbearbeiterin am 31. August 2004 in den Ablauf eingegriffen, indem sie die Betroffenen ausgewechselt hat (so auch OLG Dresden, DAR 2004, 534 und DAR 2005, 570, 571; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483).
- OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss OWi 156 Z/05
Vorlage zum BGH im Bußgeldverfahren: Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch …
Die von der Rechtsprechung für den Fall der Versendung von Anhörungsbogen mit Hilfe eines Computerprogramms entwickelten Grundsätze, die darauf abstellten, dass lediglich die Wiederholung des einmal betätigten Verwaltungswillens entbehrlich sei, könnten auf den vorliegenden Fall nicht angewandt werden (so auch OLG Köln NZV 2001, 314; OLG Zweibrücken NZV 2001, 483). - OLG Hamburg, 10.01.2006 - 3 Ss 64/05 Denn nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt (Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (…HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225; OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV- Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 222;… vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und Gübner, NZV 1998, 230, 232).
Hier hat die zuständige Sachbearbeiterin am 31. August 2004 in den Ablauf eingegriffen, indem sie die Betroffenen ausgewechselt hat (so auch OLG Dresden, DAR 2004, 534 und DAR 2005, 570, 571; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483).
- OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 2 Ss OWi 120 Z/05
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Unterbrechung der Verjährung durch automatisierte …
In der Rspr. ist anerkannt, dass eine vom programmierten Ablauf einer EDV-gesteuerten Vorgangsverwaltung abweichende, durch einen Sachbearbeiter der Behörde individuell erfolgende Anordnung der Anhörung die Verjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nur unterbricht, wenn die Anordnung sich, durch Unterschrift oder Handzeichen abgezeichnet, bei den Akten befindet (OLG Köln NZW 2001, 314; OLG Zweibrücken NZV 2001, 483; OLG Dresden DAR 2004, 534; vgl. auch KG VRS 100, 134 [135]). - AG Neuss, 26.01.2006 - 18 OWi 82/05 Diese Unterlassung verhindert eine Verjährungsunterbrechung nach Maßgabe der Entscheidungen OLG E2, 27.4.2004 ( DAR 2004, 534-535 ) und OLG Y , 4.5.2001 ( DAR 2002, 89-90 ).