Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.03.2002 - 2 a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II |
Volltextveröffentlichungen (14)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überholen eines Fahrzeugs; Verkehrszeichen; Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung; Hartnäckiger Geschwindigkeitsverstoß; Wahrnehmung; Verkehrsschild; Faktisches Überholverbot; Absehen von Überholvorgängen
- verkehrsrechtsforum.de
Geschwindigkeitsbegrenzungsschild durch Überholmanöver nicht gesehen.
- Judicialis
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274); ; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4; ; StVG § 24
- rewis.io
- rewis.io
- rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de
Geschwindigkeitsbegrenzungsschild durch Überholmanöver nicht gesehen
- RA Kotz
Geschwindigkeitsbegrenzungsschild durch Überholmanöver nicht gesehen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Entschuldigte Geschwindigkeitsüberschreitung
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kenntnis von Geschwindigkeitsbegrenzung beim Überholen
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3267 (Ls.)
- NZV 2002, 409
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2002 - 2a Ss OWi 69/02
Sollte die neue Hauptverhandlung zu Feststellungen führen, die eine Bejahung der Fahrlässigkeit rechtfertigen, weist der Senat darauf hin, dass auch bei beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers die Grundsätze zu beachten sind, die in BGHSt 43, 241 ff (zum groben Pflichtverstoß) dargelegt sind (…vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., Rn. 20 zu § 25 StVG m.w.N. und Janiszewski/Jagour/Biermann, Straßenverkehrs-Ordnung, 16. Aufl., Rn. 11 a zu § 25 StVG). - OLG Stuttgart, 20.08.1998 - 1 Ss 514/98
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2002 - 2a Ss OWi 69/02
Konnte der Betroffene im konkreten Fall das lediglich am rechten Straßenrand angebrachte Verkehrszeichen infolge des Überholvorgangs optisch nicht wahrnehmen, kann ihm ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß nicht zur Last gelegt werden (vgl. OLG Stuttgart VRS 95, 441).
- OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03
Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes; Ermessensausübung des …
Etwas anderes gilt auch hier dann, wenn Begleitumstände vorliegen, welche die besondere Aufmerksamkeit des Fahrers hervorrufen müssen, wie z.B. Geschwindigkeitstrichter, eine Baustelle oder eine geschlossene Ortslage (BayObLG DAR 2000, 577 = VRS 99, 373 [374] = NZV 2001, 46; OLG Braunschweig DAR 1999, 273 = NZV 1999, 303 = VRS 97, 59; OLG Düsseldorf VRS 103, 25 [26] = NZV 2002, 409). - OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12
Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 …
Etwas anderes gilt auch hier dann, wenn Begleitumstände vorliegen, welche die besondere Aufmerksamkeit des Fahrers hervorrufen müssen, wie z.B. Geschwindigkeitstrichter, eine Baustelle oder eine geschlossene Ortslage (BayObLG DAR 2000, 577 = VRS 99, 373 [374] = NZV 2001, 46 ; OLG Braunschweig DAR 1999, 273 = NZV 1999, 303 = VRS 97, 59 ; OLG Düsseldorf VRS 103, 25 [26] = NZV 2002, 409 ).
Rechtsprechung
OLG Köln, 12.03.2002 - Ss 54/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Mutmaßliche Einwilligung in das Entfernen vom Unfallort
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mutmaßliche Einwilligung des Fahrzeugeigentümers in die Unfallflucht des Fahrers seines Autos, der keine Fahrerlaubnis besitzt; Überlassen eines Fahrzeugs an einen Dritten in der Kenntnis, dass dieser keine Fahrerlaubnis besitzt; Interesse eines Fahrzeugeigentümers an ...
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2334
- NZV 2002, 278
- NZV 2002, 409
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 12.05.1992 - 1St RR 55/92
Schädiger; Geschädigter; Sachschaden; Feststellungen; Unfallaufnahme; …
Auszug aus OLG Köln, 12.03.2002 - Ss 54/02
Ein solcher Rechtfertigungsgrund ist dann gegeben, wenn aufgrund der näheren Umstände des Einzelfalles - insbesondere der Art der persönlichen Beziehungen, des Umfangs des Schadens und der Haftungslage - eine sachgerechte Interessenabwägung ergibt, dass der an der Unfallstelle nicht anwesende (Allein-) Geschädigte kein Interesse an einem Verbleiben des Unfallverursachers an der Unfallstelle hat, es ihm vielmehr genügt, wenn dieser sich anschließend mit ihm in Verbindung setzt und ihn über seine Beteiligung an dem Unfall unterrichtet (BayObLG NZV 1992, 413, 414 mit zahlreichen Nachweisen;… Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, 3. Auflage, Rnr. 238 mit Nachweisen;… Hentschel, StVR, 36. Auflage, StGB § 142 Rnr. 51 mit Nachweisen). - BGH, 18.05.1971 - 4 StR 127/71
Verkehrsunfall - Wartepflicht - Unerlaubte Benutzung eines Kfz - Kfz-Schaden - …
Auszug aus OLG Köln, 12.03.2002 - Ss 54/02
Denn die Wartepflicht besteht, sofern mit dem Eintreffen von Verkehrsteilnehmern oder Polizeibeamten zu rechnen ist, die zu Feststellungen über die Unfallbeteiligung bereit sind (BGH VRS 42, 97).
- LG Offenburg, 19.06.2017 - 3 Qs 31/17
Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Schaden, Grenzwert
Auch das Oberlandesgericht Köln etwa erhöhte die Wertgrenze für seinen Bezirk zwischen den Jahren 1991 und 2002 von 1.225 DM auf 2.000 DM (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05. November 1991 - Ss 495/91 - 257 -. juris: 1.225 DM; OLG Köln, Beschluss vom 12. März 2002- Ss 54/02-. juris: 2.000 Dm).