Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 1408/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Dauer einer Fahrtenbuchauflage
- verkehrslexikon.de
Zur Dauer der Fahrtenbuchauflage bei einem Rotlichtverstoß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbemessung bei Rotlichtverstoß; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage; Bemessung des Streitwertes
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zweijährige Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 12.03.2001 - 9 K 96/01
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 1408/01
Papierfundstellen
- NZV 2002, 431
- NZV 2003, 399
- VBlBW 2002, 390
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 1408/01
Durch eine Fahrtenbuchauflage soll der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995, BVerwGE 98, 227, 230).Hierbei kann sie auf die Bewertungen abstellen, die in den einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften mit der Ausgestaltung der Sanktionen (vgl. hierzu auch BVerwG, aaO., BVerwGE 98, 227, 229 f.) sowie in § 40 FeV i.V.m. den Bestimmungen der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung mit der Einordnung eines Delikts in das sogenannte Punktsystem zum Ausdruck gebracht worden sind.
- BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …
Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, soll zugleich vor Augen geführt werden, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden; das kann dazu beitragen, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (in diesem Sinne etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 und VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 ).cc) Ebenso beanstandungsfrei - ja nahe liegend - ist es, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage am Punktsystem der Anlage 13 zu § 40 FeV ausrichtet; dort hat der Verordnungsgeber selbst eine Gewichtung der Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr vorgenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 , dort noch zur Vorgängerregelung in der Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO a.F.; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ).
Eine Dauer von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 …und vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 sowie VGH Kassel…, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 - juris Rn. 7).
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
Bei der Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist weiter das Verhalten zu würdigen, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 8 A 1893/05
Drei Jahre Fahrtenbuch-Führen bei Nichtfeststellung des Fzg-Führers nach …
Danach begegnet die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für eine Dauer von drei Jahren für einen ganz erheblichen, mit sieben Punkten mit der Höchstpunktzahl zu bewertenden Verkehrsverstoß, der nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern schon als Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist, im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.5.2002 - 10 S 1408/01 -, NZV 2002, 431: zwei Jahre bereits bei einem als Ordnungswidrigkeit zu bewertenden Rotlichtverstoß, für den ein Fahrverbot in Betracht kam).
- VG Düsseldorf, 21.12.2023 - 6 K 939/23
Fahrtenbuchanordnung, Firmenfahrzeug, Mitwirkungspflichten des Halters, …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2017 - 8 B 1104/17 -, juris, Rn 32 f. und vom 13. Januar 2016 - 8 A 1030/15 -, juris, Rn. 7; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 12 LB 318/08 -, juris, Rn. 21; VGH BW, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 -, juris, Rn. 7; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 1 B 131/16 -, juris, Rn. 31 f.; BayVGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 -, juris, Rn. 13. - VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13
Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur …
Bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Fahrtenbuchauflage angeordnet wird, ist weiter das Verhalten zu würdigen, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörden an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 - VBlBW 2002, 390). - OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum …
Auch das Verhalten des Fahrzeughalters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sowie etwaige Maßnahmen, die für die Zukunft weitere Verstöße verhindern sollen, kann die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr würdigen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, VRS 119, 239). - VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
Bei der Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist weiter das Verhalten zu würdigen, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären (…BVerwG, Urt. v. 28.05.2015 - 3 C 13.14 -, Rn. 21, juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.08.2015, a.a.O., Rn. 14-17, juris; Beschl. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, Rn. 11, juris).Dann kommt auch eine mehrjährige Fahrtenbuchauflage in Betracht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.05.2002, a.a.O., Rn. 7).
- VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218
Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener …
Denn je mehr sich ein Fahrzeughalter darum bemüht, zu der Tataufklärung beizutragen, desto weniger wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Anlass bestehen, ihn hierzu für künftige Fälle durch eine Fahrtenbuchauflage anzuhalten (…vgl. BayVGH, B. v. 30.8.2011 - 11 CS 11.1548 - juris Rn. 31; VGH BW, B. v. 28.5.2002 - 10 S 1408/01 - VRS Bd. 103 [2002], S. 140/141). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 3 M 19/21
Missverständlichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im …
Denn je mehr sich ein Fahrzeughalter darum bemüht, an der Tataufklärung beizutragen, desto weniger besteht unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Anlass, ihn hierzu für künftige Fälle durch eine Fahrtenbuchauflage anzuhalten (vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - juris Rn. 8).Diese Zwecke kann die Fahrtenbuchauflage nur erfüllen, wenn sie von einer gewissen Dauer ist (zum Ganzen: vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - juris Rn. 6).
- VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 14 L 953/13
Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Rotlichtverstoß
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, Rn. 4 ff., juris: Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 24 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Rotlichtverstoß verhältnismäßig; VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2011 - 11 CS 11.1548 -, Rn. 30 ff., juris: Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 18 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Rotlichtverstoß verhältnismäßig; vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 17.02.2009 - Au 3 K 08.1680 -, Rn. 21, juris: Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 24 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Geschwindigkeitsverstoß verhältnismäßig; VG Köln, Urteil vom 11.06.2007 - 11 K 527/07 -, Rn. 22, juris: Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 30 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Geschwindigkeitsverstoß verhältnismäßig.vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, Rn. 7 f., juris; VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2011 - 11 CS 11.1548 -, Rn. 31, juris.
- VGH Bayern, 24.06.2013 - 11 CS 13.1079
Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung des …
- OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15
Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein …
- VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines …
- VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage eines Fahrtenbuches
- VG Ansbach, 10.06.2011 - AN 10 S 11.00689
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; Pflicht …
- VG Oldenburg, 14.03.2005 - 7 B 770/05
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Nichtermittelbarkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13
Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
- VG Ansbach, 27.05.2011 - AN 10 K 11.00581
Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; …
- OVG Saarland, 18.07.2016 - 1 B 131/16
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der …
- VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12
Beifahrer; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung; Probefahrt
- VG Aachen, 04.05.2023 - 10 K 2170/22
Fahrtenbuchauflage; 24 Monate; Nötigung im Straßenverkehr; Strafanzeige; …
- VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung
- VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681
Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß
- VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05
Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine …
- VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230
Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage
- VGH Hessen, 06.12.2005 - 2 UZ 3375/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - 9 A 2969/19
Fahrtenbuchauflage - kein Absehen wegen bloßer Ankündigung zukünftigen …
- VG München, 19.04.2013 - M 23 S 12.6347
Fahrtenbuchauflage; Dauer 1 Jahr; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht
- VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06
Anhörung; Antritt; Beweis; Beweisfoto; einmalig; einsetzen; Ergebnis; erheblich; …
- VG Aachen, 30.05.2016 - 2 K 37/14
Fahrtenbuchauflage wegen nötigenden Verhalten durch zu dichtes Auffahren
- VG Aachen, 23.06.2008 - 2 K 35/07
Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht
- VG Halle, 12.12.2019 - 8 B 318/19
- VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16
Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Geschäftsfahrzeug; Mitwirkungsverweigerung
- VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351
Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß
- VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h
- VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06
Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandung …
- VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 156/05
Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16
Zur Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
- VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Tatmehrheit; Überholverbot
- VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16
Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Mitwirkungsverweigerung
- VG Aachen, 13.07.2010 - 2 K 971/09
Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß bei fehlender Mitwirkung des Halters bei der …
- VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07
Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO; Ergänzungsfahrzeug; Ermittlungen; …
- VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06
Anhörungsbogen; Behörde; Beifahrer; Ermittlungsschritt; Fahrer; …
- VG Braunschweig, 27.04.2009 - 6 B 52/09
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung; …
- VGH Bayern, 12.02.2009 - 11 ZB 08.1189
Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; ungenügende Mitwirkungsbereitschaft des …
- VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03
Beweisfoto; Ermessen; Ermittlungsaufwand; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuch; …
- VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09
Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer …
- VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02
Angemessenheit; Anhörung; Aussageverweigerungsrecht; Dauer; Ermessen; …
- VG Hannover, 05.09.2022 - 5 B 2953/22
Abstandsverstoß; Amtsermittlung; Fahrtenbuch; Messprotokoll; öffentliche Urkunde; …
Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2002 - 1 L 18/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Klage auf Punkteabzug
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer auf Punkteabzug gerichteten Verpflichtungsklage; Entscheidung über die Reduzierung der Punkte; Berücksichtigung eines fiktiven Punkteabzugs
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2264
- NZV 2002, 431
- DÖV 2002, 783
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04
Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der …
Dass die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG nicht als eigenständiger Verwaltungsakt zu betrachten ist und insbesondere kein Anspruch des Fahrerlaubnisinhabers auf eine dahingehende gesonderte Entscheidung oder Feststellung bestehen dürfte, vgl. OVG LSA, Beschluss vom 22.3.2002 - 1 L 18/02 -, NJW 2002, 2264 = DÖV 2002, 783 = NZV 2002, 431, bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass sich die zeitliche Reichweite dieser Besserstellung nur auf die gerade in Rede stehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG, nicht aber auch auf zukünftige Maßnahmen nach dieser Vorschrift bezieht. - OVG Brandenburg, 27.01.2005 - 5 B 211/04
Erneute Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
Erforderlich ist mithin, dass die einzelnen Schritte des Maßnahmenkatalogs vor der Entziehung der Fahrerlaubnis erfolglos durchlaufen werden (OVG Hamburg, Beschluss vom 25. November 1999 - 3 Bs 393/99 -, NJW 2000, 1353 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2002 - 1 L 18/02 -, NZV 2002, 431; vgl. auch VG Potsdam, Beschluss vom 16. September 2002 - 10 L 580/02 -, veröffentlicht in juris; a. A. VG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 11 A 286/02 -, NZV 2002, 338 f.)". - OVG Brandenburg, 16.07.2003 - 4 B 145/03
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis ; Warnfunktion der der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Gießen, 26.02.2003 - 6 G 368/03
Gutachtenbeibringung - Teilnahme an Aufbauseminar; Punktestand - Reduzierung
Da letzteres der Fall ist, wird dies durch die neue Formulierung klargestellt" (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.03.2002, NJW 2002, 2264). - VG Osnabrück, 17.04.2008 - 6 B 20/08 OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. März 2002 - 1 L 18/02 -, NJW 2002, 2264 = DÖV 2002, 783 = NZV 2002, 431, [OVG Sachsen-Anhalt 22.03.2002 - 1 L 18/02].